Angriff auf die Bundestagswahl: Russisches Gehacke

Berlin taz | Die deutsche Bundesregierung hat Russland vor dem Versuch gewarnt, die Bundestagswahl mit einer Desinformationskampagne im Internet zu beeinflussen. Laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amts liegen der Bundesregierung Beweise vor, nach denen der russische Militär-Geheimdienst GRU mehrere Cyberangriffe auf deutsche Po­li­ti­ke­r:in­nen ausgeführt hat. „Diese Angriffe können als Vorbereitungshandlungen für Einflussoperationen, wie zum Beispiel Desinformationskampagnen bei der Bundestagswahl, dienen.“

Sollte Russland diese Aktivitäten nicht beenden, werde die Bundesregierung Konsequenzen ziehen, so die Sprecherin weiter. „Die Bundesregierung betrachtet dieses inakzeptable Vorgehen als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für den demokratischen Willensbildungsprozess und als schwere Belastung für die bilateralen Beziehungen.“ Dies habe auch der zuständige Staatssekretär Miguel Berger bei einem Treffen der Hohen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik dem russischen Außenministerium direkt mitgeteilt.

Konkret geht es wohl um sogenannte Phishing-Attacken, bei denen Hacker versuchen, mittels präparierter Mails oder Web­sites Passwörter abzugreifen. Einer oder mehrere Tä­te­r:in­nen unter dem Pseudonym „Ghostwriter“ unternahmen demnach mehrere solcher Angriffe auf Bundestags- und Landtagsabgeordnete. Es gebe „verlässliche Erkenntnisse“, nach denen „Ghostwriter“ auf Geheiß der russischen Regierung arbeite, so die Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Russische Ha­cke­r:in­nen hatten schon in der Vergangenheit immer wieder deutsche Po­li­tiker:in­nen angegriffen, mutmaßlich im Auftrag der Regierung in Moskau. Die deutschen Beziehungen zum Kreml sind seit der russischen Invasion der Ostukraine 2014 besonders angespannt. 2015 waren Ha­cke­r:in­nen in das IT-System des Bundestags eingedrungen und hatten große Mengen sensibler Daten gestohlen. Das Bundeskriminalamt vermutet dahinter die Hackergruppe „fancybear“, die ebenso wie „Ghostwriter“ zum GRU gehören soll.

Russische Ha­cke­r:in­nen von „fancybear“ sollen es auch gewesen sein, die vor der US-Präsidentschaftswahl 2016 E-Mails der Kandidatin der Demokraten, Hilary Cinton, stahlen und an Wikileaks weiterspielten. Russland unternahm nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden damals zahlreiche weitere Versuche, die Wahl zugunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump zu beeinflussen. Inwieweit dies aber zu dessen tatsächlichem Wahlsieg führte, ist umstritten.