Angekündigter US-Truppenabzug: Eine Sorge weniger

Sollten die USA tatsächlich Truppen aus Deutschland abziehen, könnte das für die Bundesregierung Grund zur Erleichterung sein.

Noch gut gelaunt in Germany: Trump zu Besuch auf der Air Base Ramstein, 2018 Foto: Andrew Harnik/ap

Sollten die USA tatsächlich mehr als ein Viertel ihrer in Deutschland stationierten Truppen abziehen: Es gäbe gute Gründe, begeistert zu sein. Selbst für Leute, die es prinzipiell begrüßen, dass die Vereinigten Staaten im Rahmen der Nato die Rolle einer Schutzmacht in Europa übernehmen.

Es besteht ein großer Unterschied zwischen einer solchen allgemeinen Bündnisverpflichtung – an der kein Truppenabzug etwas ändert – und der Bedeutung, die einzelne Stützpunkte haben. Seit Jahren ist Deutschland europäischer Dreh-und Angelpunkt für US-Militäroperationen in Afrika und dem Mittleren Osten, bei denen immer wieder das Völkerrecht gebrochen wird. Das sieht jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Münster so. Es hat im vergangenen Jahr entschieden: Die Bundesregierung muss aktiv dafür sorgen, dass sich die USA bei Aktivitäten auf deren Basis in Ramstein an das Völkerrecht halten. Dieser Stützpunkt ist von zentraler Bedeutung für den Drohnenkrieg, beispielsweise im Jemen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig – die Bundesregierung hat Revision dagegen eingelegt –, aber sollte es dahin kommen: dann viel Vergnügen bei der Umsetzung.

Es ist offen, ob tatsächlich Truppen aus Deutschland abgezogen werden. US-Militärexperten warnen dringend vor einem solchen Schritt. Verständlicherweise. Nachvollziehbar ist auch, dass die Nato insgesamt besorgt ist. Aber die Bundesregierung wäre, wenn es denn zu einem Abzug käme, möglicherweise eine große Sorge los. Und könnte einen ganz leisen, diskreten Seufzer der Erleichterung ausstoßen – der allerdings davon abhinge, wie sich die verbliebenen US-Truppen organisierten.

Donald Trump scheint zu glauben, die Stationierung von US-Truppen sei eine Art Geschenk für undankbare Europäer – vor allem Deutsche –, die nicht bereit sind, ihren aus seiner Sicht „gerechten“ Anteil an Militärkosten zu übernehmen. Er irrt. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Deutschland dienen inzwischen vor allem deren nationalstaatlichen Interessen.

Comments

[Rolf B.]

Dass die Bundesregierung bisher nichts dagegen unternommen hat, dass von deutschem Boden permanent das Völkerrecht gebrochen wird, ist wirklich ein Skandal. Das Urteil vom Oberverwaltungsgericht Münster kannte ich nicht. Danke, Frau Gaus, für den Hinweis.

[Grenzgänger]

Danke für diesen Kommentar, Frau Gaus! Das Urteil des OVG Münster war mir bis dato unbekannt. Wenn das rechtskräftig wird, kann das in der Tat lustig werden...

[Dodoist]

Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen!!! (Slogan Friedensdemos Anfang der 80 er).

[...]

Deshalb kann man den Truppenabzug nur befürworten.

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[mowgli]

@Dodoist:

Ach ja? „Nur befürworten“ kann „man“ es Ihrer Ansicht nach, wenn Trump sich neue, noch willfährigere Diener sucht für seine Ego-Shooter?

Ist ja nicht so, dass sich die Truppen, die Trump abziehen will, in Luft auflösen. Die sollen schon aktiv bleiben - und in Europa stationiert, weil es zum einen von hier aus nicht so weit ist bis zum Einsatzort und weil zum anderen die Zivilbevölkerung in den USA nicht all zu stark in die Schusslinie geraten soll. Das wäre schließlich ganz schlecht für das nächste Wahlergebnis.

Die Bundesregierung mag also eine Sorge los sein mit dem Truppenabzug. Andere aber haben eine Sorge mehr, wenn Deutschland seine vom Gericht gestellte Aufgabe nicht löst. Und zwar eine, die gewisse devote Regierungen bisher gar nicht als Aufgabe gestellt bekommen haben, weil sie „ihre“ Justiz „besser im Griff“ haben als „unsere“.

Tja, nationale Egoismen sind wohl kein US-amerikanisches Privileg. So gesehen ist die NATO eher ein Problem für Trump. Zumindest, wenn die Ziehkinder des „freien Amerika“ sich genau so rücksichts- und verantwortungslos verhalten, wie ihr Vormund. Und alle anderen Nationen? Tja, die haben ohnehin den maximalen Ärger. Sie können sich entweder der „Clan-Kriminalität“ unterwerfen, oder zusehen, wie sie dagegen ankommen.