US-Truppenabzug aus Deutschland: Baltikums Leid, Polens Freud

Während Polens Premier Mateusz Morawiecki über den geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland jubelt, reagiert das Baltikum verärgert.

Ein Panzer schießt, von oben fotografiert.

Einige sind schon da: ein US-amerikanischer Panzer auf einem Trainingsgelände in Polen im April Foto: US Army/imago

WARSCHAU taz | Polen rühmt sich gern seiner sehr guten Beziehungen zu Donald Trump, dem US-amerikanischen Präsidenten. Doch als Polens Premier Mateusz Morawiecki vor zehn Tagen fast in Jubel ausbrach, als er in einer Radiosendung nach seiner Meinung zum geplanten Abzug von knapp 10.000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland gefragt wurde, erregte das in vielen Nato-Mitgliedsländern Unmut.

„Ich hoffe, einige der aus Deutschland abgezogenen Truppen werden nach Polen kommen“, sagte Morawiecki, als wäre das schon eine ausgemachte Sache. Schließlich liege die „wahre Gefahr“ im Osten, fügte er mit Blick auf Russland hinzu. Daher würde eine Verschiebung von US-Truppen an die Ostflanke der Nato „die Sicherheit ganz Europas“ stärken.

Schon in der Vergangenheit maßregelte Morawiecki die Bundesregierung in Berlin immer wieder aufs Schärfste für ihre „zu geringen Verteidigungsausgaben“, während das Verteidigungsbudget Warschaus schon im zweiten oder sogar dritten Jahr die in der Nato angestrebte 2-Prozent-Marke des Bruttoinlandsprodukts erreiche. Dies wisse Donald Trump zu schätzen. Im Radiointerview vor zehn Tagen setzte Morawiecki dann noch ganz locker hinzu, dass seine Regierung schon länger mit den Amerikanern über die Aufstockung amerikanischer Truppen in Polen spreche und er die Zahlen „zu gegebener Zeit“ bekannt geben werde.

Dass die noch weiter östlich gelegenen Nato-Staaten Litauen, Lettland und Estland höchst verärgert auf die polnisch-amerikanische Nato-Geheimdiplomatie reagierten, merkten Morawiecki und sein Außenminister Jacek Czaputowicz am Montag, als sie in Vilnius, der Hauptstadt Litauens, mit ihren baltischen Amtskollegen zusammentrafen.

Es geht nicht mehr nur um US-Truppen in Deutschland

Morawiecki machte sofort einen Rückzieher. Zwar bekräftigte er das Ziel, über die bislang in Polen stationierten 5.000 amerikanischen Soldaten zusätzlich Tausende zum „Schutz der Nato-Ostflanke“ nach Polen zu holen, doch – so sagte er der baltischen Nachrichtenagentur BNS: „Es ist nicht unsere Absicht, dieses Ziel auf Kosten einer Reduzierung des US-Kontingents in Deutschland zu erreichen.“ Czaputowicz fasste sein Gespräch mit den Außenministern so zusammen: „Wir glauben nicht, dass die Reduzierung der in Deutschland stationierten Truppen zu unserer Sicherheit beiträgt.“

Doch längst geht es nicht mehr nur um den Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland. Auf dem Tisch scheint auch das Thema der Verlagerung amerikanischer Atombomben aus Deutschland nach Polen zu liegen. Dies zumindest deutete Georgette Mosbacher, die Botschafterin der USA in Polen, bereits Mitte Mai an: „Wenn Deutschland die nuklearen Kapazitäten verringern und die Nato schwächen will, könnte vielleicht Polen sie beherbergen, das seinen gerechten Anteil zahlt, die Risiken versteht und an der Ostflanke der Nato liegt“, schrieb sie auf Twitter.

Zwar antwortete ihr sofort der deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel: „Deutschland erfüllt alle seine Verpflichtungen gegenüber der Nato und seinen Partnern, so wie dies im Koali­tions­vertrag von 2018 festgehalten ist. Weitere Spekulationen sind daher nicht zielführend.“ Doch außer dem Botschafter reagierte kein einziger Politiker in Polen auf die Worte Mosbachers, auch Morawiecki und Czaputowicz nicht. Nun aber wurde bekannt, dass US-Präsident Trump sich noch kurz vor der polnischen Präsidentenwahl am 28. Juni mit Andrzej Duda treffen will, dem Präsidenten Polens, der sich um eine Wiederwahl bemüht.

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