Angeblicher Putschversuch in Brasilien: Ermittlungen gegen Bolsonaro
Nach seiner Abwahl im Jahr 2022 soll der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro zum Staatsstreich aufgerufen haben. Dies bestätigen nun ranghohe Ex-Militärs.
Brasília afp | Ranghohe Ex-Militärs haben Anschuldigungen gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Putschversuch erhoben. Der Rechtsaußen-Politiker habe eine Putscherklärung verfasst, die er bei einem Treffen mit Armeevertretern im Dezember 2022 und damit drei Wochen vor der Vereidigung seines Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva vorgelegt habe, hieß es in Ermittlungsakten, die am Freitag auf Anordnung des Obersten Gerichts veröffentlicht wurden.
Der damalige Armeechef Marco Antônio Freire Gomes räumte demnach bei seiner Vernehmung durch die Polizei ein, dass er an dem Treffen in Bolsonaros Präsidentenresidenz in Brasília teilgenommen habe. Ein Berater habe dabei die Rechtsgrundlage für den geplanten Staatsstreich erläutert. Freire Gomes sagte der Polizei, er habe deutlich gemacht, dass sich die Armee an solchen Plänen zur „Umkehr des Wahlprozesses“ nicht beteiligen werden.
Der ehemalige Chef der Luftwaffe, Carlos Almeida Baptista Júnior, sagte den Ermittlern, Bolsonaro habe ihn gedrängt, nach „Mechanismen“ zu suchen, um die Vereidigung Lulas zu verhindern. Der Staatsstreich wäre „möglicherweise“ vollzogen worden, wenn sich Freire Gomes nicht so entschlossen dagegen positioniert hätte, sagte Baptista Júnior.
Die Ermittler werfen Bolsonaro vor, er habe versucht, Brasiliens elektronisches Wahlsystem mit einer „Desinformationskampagne“ zu diskreditieren, um im Falle einer Niederlage eine „Militärintervention zu legitimieren“.
Der Ex-Präsident weist die Vorwürfe eines Putschversuchs zurück. Er war im Juni vergangenen Jahres vom Obersten Wahlgericht des Landes wegen unbelegter Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.
Außerdem ermittelt derzeit der Oberste Gerichtshof gegen den Ex-Präsidenten wegen des Verdachts, zu Unruhen nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 angestiftet zu haben. Am 8. Januar 2023 hatten Bolsonaro-Anhänger zu Tausenden das Regierungsviertel in Brasília gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast. Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Lula nicht explizit anerkannt; vor und nach der Wahl hatte er immer wieder von Wahlbetrug gesprochen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Wahlverhalten junger Menschen
Misstrauensvotum gegen die Alten
Polarisierung im Wahlkampf
„Gut“ und „böse“ sind frei erfunden
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt