Amtszeit-Referendum in Ruanda

98 Prozent für Kagame

Fast alle stimmten ab und fast alle stimmten mit Ja. Durch eine Volksabstimmung könnte der Präsident von Ruanda jetzt bis zum Jahr 2034 weiter regieren.

Wähler in Ruanda stehen in einer Schlange

Am Ende waren fast alle zufrieden: Abstimmungsschlange in Kigali. Foto: dpa

KIGALI afp/dpa | Bei einer Volksabstimmung in Ruanda haben 98,3 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung gestimmt, die Präsident Paul Kagame ein Verbleiben im Amt bis 2034 ermöglicht. Rund 6,15 Millionen der 6,4 Millionen Wahlberechtigten stimmten für den Gesetzesentwurf, erklärte der Vorsitzende der Wahlkommission, Kalisa Mbanda, am Samstag.

Ein Sieg zugunsten Kagames war erwartet worden. Der Präsident ist sehr beliebt, da er für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Zudem wurde das Referendum so kurzfristig anberaumt, dass die kleine und gegängelte Opposition praktisch keine Chance hatte, für eine Ablehnung des Vorschlags zu werben. Auch Meinungs- und Pressefreiheit werden in Ruanda nach Kräften gegängelt.

Die Verfassungsänderung sieht eine Verkürzung der Amtszeiten auf fünf Jahre vor. Kagame soll zuvor aber noch ein weiteres Mal für sieben Jahre antreten dürfen. Danach könnte er dann noch zwei Amtszeiten zu je fünf Jahren regieren. Ohne Änderung müsste der Präsident 2017 abtreten. Das Parlament stimmte der Verfassungsänderung bereits zu, auch das Verfassungsgericht erhob keine Einwände. Das offizielle Endergebnis des Referendums soll erst am Montag bekanntgegeben werden.

Der 58-jährige Kagame ist in dem ostafrikanischen Land seit 2000 an der Macht. Faktisch steh er seit dem Ende des Genozids im Jahr 1994 an der Spitze des Landes, nachdem seine Rebellenarmee Ruandische Patriotische Front das Blutvergießen an der Tutsi-Minderheit durch die Hutu-Regierung beendete. Ob Kagame im Jahr 2017 tatsächlich kandidiert, wollte er nach eigenen Angaben vom Ergebnis des Referendums abhängig machen.

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