Präsident in Ruanda: Kagame kündigt neue Kandidatur an
In einer Volksabstimmung hatten sich die Ruander für eine weitere Amtszeit des Präsidenten ausgesprochen. Nun stellt sich Paul Kagame zur Verfügung.
epd | Ruandas Präsident Paul Kagame will bei den Wahlen im Jahr 2017 für eine dritte Amtszeit kandidieren. Damit komme er dem Wunsch seines Volkes nach, erklärte Kagame in seiner am Freitag im staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Neujahrsansprache.
Zwei Wochen zuvor hatten die Ruander sich in einer Volksabstimmung nahezu einstimmig dafür ausgesprochen, die in der Verfassung festgelegte Beschränkung auf zwei Amtszeiten in Kagames Fall aufzuheben.
In seiner Rede wies der 58-Jährige Vorwürfe zurück, wonach er dauerhaft an der Macht bleiben wolle. „Ich glaube nicht, dass wir einen ewigen Anführer brauchen“, sagte Kagame. Eher früher als später werde ein anderer sein Amt übernehmen.
Die Verfassungsänderung erlaubt es dem seit 2000 als Präsident amtierenden Kagame theoretisch, bis 2034 an der Macht zu bleiben. In dem autoritär geführten Land gibt es keine nennenswerte Opposition. Die Regierungspartei steht geschlossen hinter Kagame.
Kagames erneute Kandidatur findet unter ungünstigen Vorzeichen statt. Im Nachbarland Burundi hat die Verlängerung der Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza zu blutigen Unruhen geführt, die seit Monaten anhalten. Auch im Kongo gibt es wegen ähnlicher Pläne von Präsident Joseph Kabila gewaltsame Ausschreitungen.
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