Amtsenthebungsverfahren in den USA: Trump vor dem Freispruch

Die US-Demokraten hatten auf die Unterstützung von vier republikanischen Senatoren gehofft, um neue Zeugen laden zu können. Es wird wohl anders kommen.

Für seine AnhängerInnern ist das Verfahren schon lange einfach nur „Bullshit“ Foto: Tom Brenner/reuters

WASHINGTON dpa | Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat steuert auf seine entscheidende Phase zu: An diesem Freitag wollen die Senatoren über die zentrale Streitfrage abstimmen, ob in dem Verfahren neue Zeugen und Beweise zugelassen werden. Das ist eine Forderung der Demokraten, die sich insbesondere von einer Aussage des früheren Nationalen Scherheitsberaters John Bolton belastende Materialien gegen Trump erhoffen. Sie dürften allerdings kaum noch Chancen haben, sich damit durchzusetzen. Damit könnte das Verfahren noch am Freitag mit einem Freispruch enden.

In der Nacht zu Freitag erklärte ein wichtiger republikanischer Senator, nicht für die Zulassung neuer Zeugen zu stimmen. Senator Lamar Alexander teilte mit: „Es bedarf keiner weiteren Beweise, um etwas zu beweisen, das bereits bewiesen wurde.“ Die Beweise erfüllten die Voraussetzungen für eine Amtsenthebung nicht.

Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze im Senat. Um Zeugenaussagen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen, und das schien auch bis zu Alexanders Absprung am Donnerstag möglich. Ohne ihn dürfte diese Mehrheit nicht zustande kommen. Gibt es einen Gleichstand, gilt der Antrag auf Zeugenvorladungen als abgewiesen. Zwar könnte theoretisch der Vorsitzende des Verfahrens, Richter John Roberts, mit seiner Stimme eine andere Entscheidung herbeiführen, aber damit rechnet niemand.

Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen verhindern und das Verfahren rasch zu Ende bringen – am besten vor der alljährlichen Präsidentenrede zur Lage der Nation, die am kommenden Dienstag vor beiden Kammern des Kongresses stattfinden soll. Sollten neue Zeugen gehört werden, könnte sich das Impeachment-Verfahren noch über Wochen hinziehen.

Wer definiert das „nationale Interesse“?

Trump warf den Demokraten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Des Moines im Bundesstaat Iowa vor, das Wahlergebnis 2016 kippen zu wollen: „Sie wollen Eure Wahlzettel ungültig machen und unsere Demokratie vergiften und das gesamtes Regierungssystem zu stürzen“, sagte er. „Das wird nicht passieren.“

Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen gegen Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe der Militärhilfe abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren.

Der Senat nimmt bei dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Am Donnerstag setzten die Senatoren die Befragungen der Anklagevertreter des Repräsentantenhauses und der Verteidiger Trumps fort. Für die Verteidiger forderte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, einen Freispruch Trumps. Das sei „das einzig angemessene Ergebnis“, das dem Land nicht über Generationen hinweg Schaden zufügen würde.

Bei den demokratischen Anklagevertretern sorgte eine Aussage des emeritierten Harvard-Professors Alan Dershowitz, der dem Trump-Team angehört, für Empörung. Dershowitz hatte am Mittwoch argumentiert, wenn ein Politiker davon ausgehe, dass seine Wiederwahl im nationalen Interesse sei, dann könnten Maßnahmen, die er dafür ergreife, nicht zu einem Amtsenthebungsverfahren führen.

Der Leiter des Anklageteams, Adam Schiff, erwiderte am Donnerstag, mit diesem Argument könne ein Präsident tun, was er wolle. „Das ist die Normalisierung der Gesetzlosigkeit.“ Der einzige Grund für eine solche Argumentation sei, dass die Verteidiger wüssten, dass Trump schuldig sei. „Das ist ein Argument aus Verzweiflung.“ Schiff sprach von „einem Abstieg in den Verfassungswahnsinn“.

Comments

[76530 (Profil gelöscht)]

Ein Hoch auf Alle, die mit dem Lesen eines zusammenhängenden Textes, der drei bis fünf Minuten er-fordert, nicht über-fordert sind!

Dass die Demokraten mit diesem - aufgrund der Machtverhältnisse im Senat - vorhersehbaren Resultat den Reps eine Steilvorlage gegeben haben, ist für mich mit kognitiver Dummheit allein nicht erklärbar.

Eine Melange aus Selbsthass und Lust am Untergang scheint mir da am Werk zu sein.

[Tobias Schmidt]

Welch wirklich coole Ironie, daß genau am Brexit Tag auch die Impeachmentfarce scheitert.......... :-)

[boidsen]

@Tobias Schmidt Find ich auch gut! Nur so wird es möglich werden, dass der Menschheit ein für alle Mal und unmissverständlich vor Augen geführt wird, wozu rechte und populistische Politik führt...

[Daniel L]

@Tobias Schmidt Was Rechtsaußen-Rechtsstaatsfeinde so alles cool finden...

"Disruptive politics" ... sich daran aufgei... , wenn sich die demokratische Zivilgesellschaft zu Worte meldet mit Kritik am Vorgehen von Nichtdemokraten, die eine zuvor mal irgendwie konservative Partei zu einem 'Cult' (im Sinne einer Sekte) gemacht haben, um ihrem Guru absolutistische, autokratische Herrschaft zu ermöglichen.

Die Dershowitz-Doktrin wird von keinem maßgeblichen Verfassungskenner oder Rechtsgelehrten geteilt. Er hat lediglich aus dem "Book of Dershowitz" vorgetragen.

Für Bewohner der ganz rechten Außenbahn im Paralleluniversum rechter Verschwörungsfanatiker und AfD-Mitläufer ist sowas "Politik".

Armselig.