Impeachment gegen US-Präsident: Abschließendes Votum am Mittwoch

Die Demokraten sind mit der Forderung nach neuen Zeugen im Verfahren gescheitert. Wahrscheinlich wird Trump in der kommenden Woche freigesprochen.

Das Peace Monument auf dem Gelände des Capitol in Washington Foto: reuters

Washington dpa | Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump wird in der kommenden Woche enden. Der Senat setzte für Mittwoch das abschließende Votum an. Die Demokraten scheiterten am Freitagabend (Ortszeit) in der Kongresskammer endgültig mit dem Versuch, die Vorladung von Zeugen in dem Verfahren durchzusetzen.

Es ist damit höchstwahrscheinlich, dass der Senat Trump am Mittwoch mit der Mehrheit der Republikaner von allen Vorwürfen freisprechen wird. Die Demokraten nannten dies eine „Tragödie“ und argumentierten, ohne einen echten Prozess mit Zeugen habe ein Freispruch keinerlei Wert.

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Zwei Republikaner stimmten mit den Demokraten

Die Entscheidung über die beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Das Impeachment-Verfahren dort hatte Mitte Januar begonnen. Die Demokraten forderten über Wochen, im Senat neue Aussagen von Zeugen aus dem nahen Umfeld Trumps zuzulassen, unter anderem von dessen geschasstem nationalen Sicherheitsberater, John Bolton.

Dieser hatte zuletzt mit Auszügen aus einem noch unveröffentlichten Buch weitere – für Trump belastende – Informationen in der Ukraine-Affäre geliefert. Mehrere republikanische Senatoren hatten angesichts dessen zunächst signalisiert, eine mögliche Zustimmung zur Zeugenvorladung zu überdenken. Den Demokraten gelang es am Ende aber nicht, für eine Mehrheit vier republikanische Senatoren auf ihre Seite zu ziehen.

Der Senat schmetterte am Freitagabend mit der Mehrheit von Trumps Republikanern die Zeugen-Forderung der Demokraten endgültig ab. Nur zwei republikanische Senatoren, Susan Collins und Mitt Romney, stimmten hier mit den Demokraten – nicht genug für eine Mehrheit.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer „Tragödie“. Das Land werde sich an den Tag erinnern, an dem sich der Senat sich von der Wahrheit abgewendet und für einen „Schein-Prozess“ entschieden habe. Wenn der Präsident in einem Verfahren ohne Zeugen freigesprochen werde, habe dieser Freispruch keinen Wert. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, das Votum der Republikaner gegen die Vorladung von Zeugen mache sie „zu Komplizen der Vertuschung des Präsidenten“. Ohne richtigen Prozess mit Zeugen könne es keinen Freispruch geben.

Am Dienstag spricht Trump zur Lage der Nation

Der Senat legte am Freitagabend den weiteren Zeitplan fest. Demnach pausiert die Kammer am Wochenende. Am Montag bekommen die Anklagevertreter und Trumps Verteidiger insgesamt vier Stunden Zeit für ihre Abschlussplädoyers. Das finale Urteil folgt dann Mittwoch. Ursprünglich hatte es Spekulationen gegeben, dass das Verfahren noch in der Nacht zu Samstag enden könne. Dazu kam es nicht.

Der Abschluss des Impeachment-Verfahrens wird damit in eine politisch besonders bewegte Woche in den USA fallen: Am Montagabend (Ortszeit) steht im US-Bundesstaat Iowa die erste Vorwahl an, bei denen Demokraten und Republikaner bestimmen, wen sie für den besten Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei halten. Für Dienstagabend (Ortszeit) ist die traditionelle Rede des Präsidenten zur Lage der Nation vor beiden Kongresskammern angesetzt.

Für Trump wäre es politisch wünschenswert gewesen, wenn das Impeachment-Verfahren vor dieser wichtigen Ansprache vorbei gewesen wäre. Der Präsident kann die Rede nun aber mit der Aussicht auf einen unmittelbar nahenden Freispruch bestreiten.

Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben werden könnte. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte stimmen. Mindestens 20 Republikaner müssten sich dafür auf die Seite der Demokraten schlagen. Das ist nicht in Sicht.

Comments

[Rainer B.]

Machen wir uns nichts vor. Bei Donald Trump gilt: Einmal Präsident, immer Präsident.



Das Hauptproblem der Demokratie ist nicht, dass sie etwa nicht funktionieren würde, sondern dass sie sich immer wieder so gut für die Zwecke von Despoten nutzen lässt.