Amtsenthebung von José Jerí in Peru: „Eines Präsidenten unwürdig“
In Peru ist Übergangspräsident Jerí über dubiose Kontakte zu einem chinesischen Geschäftsmann gestolpert. Doch die Fäulnis im politischen Lima sitzt tiefer.
Gerade vier Monate war José Jerí im Amt. Der konservative Politiker, gewählt, um zunehmende Bandenkriminalität, organisierte Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, wurde ein Opfer dubioser Kontakte. Als „Chifagate“ gehen seine Treffen mit einem chinesischen Geschäftsmann, der auf weitere Staatsaufträge spekulierte, in das dicke Buch der politischen Skandale in Lima ein.
„Eines Präsidenten unwürdig“ sei José Jerí aufgetreten, hieß es von zahlreichen Abgeordneten im Parlament. Dort stimmten am Dienstagnachmittag 75 der 102 anwesenden Abgeordneten in einer Sondersitzung für den Misstrauensantrag gegen den 39-Jährigen, der als Übergangspräsident fungierte. Einige Quellen sprechen von vier, andere von sieben Misstrauensanträgen, die gegen das Staatsoberhaupt vorgelegen hätten – Indiz für die Tiefe des politischen Erdrutsches in Lima.
Jerí sind seine geheimen Treffen mit dem Geschäftsmann Zhihua Yang in einem chinesischen Restaurant zum Verhängnis geworden. Chinarestaurants heißen in Peru „Chifa“, weshalb der Politskandal unter „Chifagate“ firmiert. Klar ist, dass der chinesische Unternehmer im Auftrag des Staates mehrere Aufträge ausführte. Ob Jerí, wie von einigen Abgeordneten vermutet, dem Unternehmer weitere Aufträge zuschustern sollte, ist unklar, aber nicht unwahrscheinlich.
Fakt ist, dass die Staatsanwaltschaft im Januar Vorermittlungen gegen den Politiker eingeleitet hat, bisher aber keine handfesten Beweise für Korruption vorliegen. Auffällig ist aber, dass die Treffen geheim stattfanden. Zudem soll Jerí auch Menschen aus seinem Umfeld angestellt haben, meist Frauen. Auch das gilt im hyperkorrupten Peru schnell als Indiz für Schuld – auch wenn es noch an Beweisen fehlt.
Durch sein Verhalten habe Jerí die Stabilität des Landes gefährdet, hieß es vonseiten mehrerer Abgeordneter. Allerdings ist die Glaubwürdigkeit des Parlaments seit Jahren schwer beschädigt. „Gegen mehr als die Hälfte der 130 Abgeordneten wird ermittelt“, so die Koordinatorin der Dachorganisation der Menschenrechte, Tania Pariona.
Intrigen und Korruption sind im politischen Establishment seit Jahren ein zentrales Problem und dafür mitverantwortlich, dass die Abgeordneten schon lange nur geringe Glaubwürdigkeit genießen. In den letzten Jahren ist es immer wieder zur Neuinterpretation und Abschwächung von wichtigen Gesetzen und Verfassungsartikeln gekommen, kritisieren Juristen von Menschenrechtsorganisationen wie Instituto de Defensa Legal (IDL). Jerí wird beispielsweise vorgeworfen, auch für Gesetze gestimmt zu haben, die für Straflosigkeit sorgen: zum Beispiel im Kontext von Bürgerkriegsverbrechen, so die Menschenrechtsaktivistin Elena Carbajal.
Negatives Signal kurz vor den Wahlen
Unstrittig ist, dass die dritte Absetzung eines Präsidenten in einer Legislaturperiode das politische System weiter destabilisiert. Das bestätigte auch der Vizepräsident des Kongresses, Illich López, der vor der Absetzung Jerís gewarnt hatte. Jerí selbst war gar nicht erst zur Debatte eingeladen worden und äußerte sich bisher nicht öffentlich nicht zu den Vorwürfen und zu seiner Absetzung.
Jerí war als Präsident des Kongresses in das höchste Staatsamt im Oktober berufen worden, nachdem ein Misstrauensantrag gegen die damals amtierende Präsidentin Dina Boluarte den Weg freigemacht hatte. Boluarte, die eine Zustimmungsrate von 3 Prozent und mehrere Korruptionsfälle gegen sich zu verbuchen hatte, war letztlich an der zunehmenden Unsicherheit, der Präsenz von Banden und organisierter Kriminalität gescheitert. Sie war ursprünglich Vizepräsidentin von Pedro Castillo, der im Dezember 2022 abgesetzt worden war, weil er versucht hatte den mächtigen Kongress aufzulösen.
Castillo, ein linker und überaus schlecht beratener Präsident, hatte es gewagt, gegen die politischen Strukturen und erzkonservativen Seilschaften im Kongress vorzugehen. Ihm war allerdings auch selbst Paternalismus und Korruption vorgeworfen worden. Letztlich war der indigene Dorflehrer und Gewerkschaftler Castillo jedoch an den tradierten politischen Verhältnisse gescheitert.
Analysten wie der Menschenrechtsexperte Salomón Lerner machen die Selbstbedienungsmentalität der politischen Klasse, aber auch der etablierten Eliten, für die politische Krise verantwortlich. Mehrere ehemalige Präsidenten sitzen derzeit wegen Korruption in Haft und es werden weitere folgen.
Das führt zu einer Glaubwürdigkeitskrise, während das politische System dringend Reformen benötigt. Doch das politische Spektrum ist extrem zersplittert – nur wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen am 12. April glauben nur 11 Prozent der Befragten, dass sich durch die Wahlen die Situation des Landes verbessern wird.
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