Ampelkoalition verschiebt Ausschüttung: Kritik an Absage des Klimagelds
Der CO2-Preis steigt, aber der im Koalitionsvertrag versprochene Sozialausgleich kommt nicht. Expert*innen sind sauer.
Viele Unternehmen müssen mittlerweile für den Klimaschaden zahlen, den ihre Produkte verursachen – teils über den Europäischen Emissionshandel, teils über Deutschlands nationale CO2-Abgabe. Letztere wächst nach und nach an, zum Jahreswechsel stieg sie von 30 auf 45 Euro pro Tonne CO2. Auf den Liter Benzin umgerechnet macht das laut dem ADAC zum Beispiel einen Unterschied von 4,3 Cent.
Die Idee des Klimagelds ist nun, die staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder an die Bürger*innen auszuschütten – gleichmäßig pro Kopf. Das wäre ein Anreiz für klimafreundliches Verhalten: Wer wenig CO2 verursacht und deshalb auch wenig gezahlt hat, könnte sogar plus machen. Weil das oft auf Menschen mit geringem Einkommen zutrifft, während Wohlhabende eher einen großen CO2-Fußabdruck haben, hätte das Klimageld auch eine Umverteilungswirkung von „oben“ nach „unten“.
Dass der Plan immer noch nicht umgesetzt ist, hatte die Bundesregierung damit begründet, sie habe noch keinen praktikablen Auszahlungsweg gefunden. Das klingt nun anders: „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Ökonom warnt vor mangelnder Akzeptanz für Klimaschutz
Aber auch: „Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“ Denn die Regierung hat das Geld anders verplant. Es landet bislang im Klima- und Transformationsfonds des Bundes, aus dem etwa Wärmepumpen gefördert werden.
„Es ist wichtig, dass das Klimageld bald kommt“, sagt der Ökonom Matthias Kalkuhl, Co-Leiter des Klimaforschungsinstituts MCC in Berlin. „Die Kompensation ist wichtig, um die Klimapolitik sozial auszubalancieren und ihre Akzeptanz zu sichern.“ Es müsse klar sein, dass die CO2-Bepreisung „als effizientes Steuerungsinstrument in der Klimapolitik und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern gedacht ist“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Machtkämpfe in Seoul
Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Protest gegen Kies- und Sandabbau
Der neue Kampf gegen Gruben