Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Das Leid entsteht doch dadurch, dass gleichzeitig zu dem Hilfsangebot dessen Inanspruchnahme verboten und verhindert wird. Die Menschen ertrinken, weil man ihnen verwehrt, auf normalem Weg einzureisen.
Das Grundproblem ist doch die Praxis europäischer Länder, Asylverfahren bei Grenzübertritt zu ermöglichen.
Ein solches Hilfsangebot an alle Menschen weltweit zu senden, müßte zwingend den sicheren Zugang beeinhalten.
Wer feststellt, dass bei der Inanspruchnahme seines Hilfsangebotes tausendfaches Leid entsteht, muß es doch überdenken.
Menschenfeindliche Asylpolitik
Die Asylpolitik der neuen Regierung bedeutet keine grundsätzliche Verbesserung der Lage von vielen Menschen (inkl. Klimaflüchtenden!!!) Das Sterben auf den Fluchtrouten geht weiter ebenso so inhaftieren in "Straf"Lager.
Ich hoffe, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Ein Zeichen wäre jetzt die Polen zu zwingen, die Grenzen nach Belarus zu öffnen und den Transit nach Deutschland zu ermöglichen. Das Elend und Sterben der Menschen in den kalten Wäldern in der Grenzregion wäre dann endlich zu ende.
Ja wie? Faß mal zusammen geschätzter Herr Ralf Pauli - Gellewelle&Wollnich!
Zwei - in Worten 2 - Worte reichen - wa!
„irreguläre Migration reduzieren“
So geht das - 🤢🤮🤑 •
unterm—- servíce—- für Spätgeborene -
Mit “fünf vor 12“ sind nach Hoyerswerda at al. & der anstehenden Schleifung von Art 16 GG - Asyl in! 🇩🇪 !!
Bundesweit Verwaltubgsrichter - unser Präsi mittenmang dabei - auf die Straße gegangen.
&
Verfassungsrichter Jürgen Kühling (in memoriam Jürgen 💐;)( im Spiegel!
“Wir schaffen ohne Not - eines der! Grund&Menschenrechte des Grundgesetzes unserer Verfassung ab!“
&
Es war der SPD-Bezirk Oer-Erkenschwick - ausgerechnet - der als erster wegbrach - der Litbarski Kwiatkowski & Burdenski & so fand sich die erforderliche 2/3 Mehrheit! Wollnich
&
Die Grünen - die Linke - NICHT DABEI!
kurz - Verweht - Vergessen.
Zwei verfasungs&völkerrechtswidrige Kriege später - sind die ach so christlichen exMeßdiener K--ler Persetter Steißtrommler Kretsche et al. Habecks Annalena Koboldina & Co.
Sowas von schwarz eingefärbte - Verbalerotiker - längst weitgehend ununterscheidbar von CUU/CSU - am RumSeehofern & geben dreist den Vollhorst + Placebo! - 🤢🤮🤑 - once more! Yes.
Aber sowas von Vollpfostenvoll •
Von "Legalisierung illegaler Migration" ist bei der Ampel nun wirklich nicht die Rede. Im Gegenteil: "irreguläre Migration reduzieren" bedeutet ja, dass reguläre Migration gestärkt werden soll. Deutschland braucht endlich ein modernes und praktikables Einwanderungsgesetz. Das ist die Chance der Ampel! Und das geht auch ohne europäische Einigung, kann also auch wirklich umgesetzt werden.
Auch die "Rückführungsoffensive" ist aus humanitärer Sicht zu begrüßen. In "sichere Herkunftsländer" abzuschieben sichert letztlich das Asylrecht für die, die es wirklich brauchen. Nicht-Verfolgte, die einfach nur irregulär einwandern wollen, sind zurückzuweisen. Offene Grenzen für alle und jeden sind keine praktikable Realpolitik. Das hat die Ampel eben auch erkannt - sogar die Grünen.
Für die EU-Außengrenzen ist die Ampel gar nicht direkt zuständig, weil Deutschland keine EU-Außengrenzen hat. Auf Einigkeit der EU in Sachen Migrationspolitik wird auch die Ampel hinarbeiten, aber genauso scheitern wie die Groko. Dafür sind die Positionen in der EU schlichtweg zu verschieden. Da konnte die Groko nichts für und auch die Ampel wird sich nur bemühen können, mehr nicht. So realistisch muss man sein.
Die "argen Zugeständnisse" der FDP will ich mal sehen.
Ich würde sagen: Finanzlobby 1, Humanismus 0.
Strengen wir uns in der zweiten Halbzeit an!
Die Parteien der Mitte meinen, mit empathischer Kümmerergeste „das Ossi“ für sich gewinnen zu können. Sie sollten sie lieber zum Mitwirken auffordern.
Ampel zu Migration und Integration: Ein Fortschritt zur Groko
Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich verbessert.
Deutschkurs für Zugewanderte. Geduldete dürfen künftig am Sprachkurs teilnehmen und arbeiten Foto: Sebastian Wells
Die Opposition lässt meist kein gutes Haar am Regierungsprogramm, das gehört zur Demokratie wie Kompromissfähigkeit zur Koalition. So gesehen kann man die markigen Worte zur Migrationspolitik der Ampel getrost ignorieren – noch dazu die aus dem rechten Lager. Wer nämlich im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP „Grenzen für niemand“ (AfD) oder „Legalisierung illegaler Migration“ (CDU) herauslesen mag, verdreht bewusst Tatsachen. Die Versuche, jetzt wieder mit dem Gespenst 2015 zu kommen, sind die erwartbaren Beißreflexe der Wahlverlierer.
Unbequemer ist die Kritik von links, die nicht die niederen Instinkte im Wahlvolk anspricht, sondern die Moral der künftigen Entscheider. Vor allem die Grünen bekommen auf die Ohren: Wie kann sich ausgerechnet die Partei des guten Gewissens an einer „Rückführungsoffensive“ beteiligen und gleichzeitig von Fortschritt sprechen? Es sagt viel über das grüne Unbehagen aus, dass nur Liberale und Sozis das gemeinsame Ziel „irreguläre Migration reduzieren“ als Erfolg feiern.
Wer den Grünen nun Verrat an ihren Idealen vorwirft, macht es sich aber zu einfach. Die Ampel steht, weil alle drei Parteien arge Zugeständnisse machen. In Migrationsfragen ist die rot-grün-gelbe Schnittfläche ohnehin schmal: etwas mehr legale Einwanderung. Und die, die da sind, besser integrieren. Im Vergleich zur Groko ist das, nun ja, ziemlich fortschrittlich.
Keine Frage: Wer sich offene Grenzen wünscht und mehr Rechte für Schutzsuchende fordert, den kann dieser Koalitionsvertrag nur enttäuschen. Die Ampel will Frontex upgraden, die EU-Außengrenzen schützen und weiter in angeblich „sichere Herkunftsländer“ abschieben. Dennoch täte man der neuen Bundesregierung Unrecht, wenn man sie als migrationspolitische Fortsetzung der Groko bezeichnete.
Mehr Hilfe für die „Geduldeten“
Frontex aufrüsten? Ja, aber die Grenzschützer sollen künftig auch Schiffbrüchige retten und parlamentarischer Kontrolle unterstehen. Fluchtmigration senken? Ja, aber die Ampel will mehr Menschen über humanitäre Programme aufnehmen, mehr Familien zusammenführen und eine EU-Koalition der Aufnahmewilligen anführen. Abschieben? Ja, aber die neue Bundesregierung will künftig im Alleingang Abschiebestopps in Krisengebiete verhängen. Bisher schieben sich Bund und Länder die Verantwortung gegenseitig zu – und weiter ab.
Vor allem hilft die Ampel den „Geduldeten“ im Land, die bislang systematisch entrechtet sind. Sie alle dürfen künftig Sprachkurse besuchen, arbeiten gehen und im Idealfall bleiben. Für fast eine Viertelmillion Menschen ist das eine Riesenerleichterung. Das mindert nicht das Leid an den EU-Außengrenzen – aber das in Deutschland. Selbst dazu war die Groko nicht bereit.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Ralf Pauli
Redakteur Bildung/taz1
Seit 2013 für die taz tätig, derzeit als Bildungsredakteur sowie Redakteur im Ressort taz.eins. Andere Themen: Lateinamerika, Integration, Populismus.
Themen