Ampel zu Migration und Integration: Ein Fortschritt zur Groko
Die Grünen werden auch von links für die Migrationspolitik der Ampel kritisiert. Dabei wird vor allem die Integration endlich deutlich verbessert.
D ie Opposition lässt meist kein gutes Haar am Regierungsprogramm, das gehört zur Demokratie wie Kompromissfähigkeit zur Koalition. So gesehen kann man die markigen Worte zur Migrationspolitik der Ampel getrost ignorieren – noch dazu die aus dem rechten Lager. Wer nämlich im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP „Grenzen für niemand“ (AfD) oder „Legalisierung illegaler Migration“ (CDU) herauslesen mag, verdreht bewusst Tatsachen. Die Versuche, jetzt wieder mit dem Gespenst 2015 zu kommen, sind die erwartbaren Beißreflexe der Wahlverlierer.
Unbequemer ist die Kritik von links, die nicht die niederen Instinkte im Wahlvolk anspricht, sondern die Moral der künftigen Entscheider. Vor allem die Grünen bekommen auf die Ohren: Wie kann sich ausgerechnet die Partei des guten Gewissens an einer „Rückführungsoffensive“ beteiligen und gleichzeitig von Fortschritt sprechen? Es sagt viel über das grüne Unbehagen aus, dass nur Liberale und Sozis das gemeinsame Ziel „irreguläre Migration reduzieren“ als Erfolg feiern.
Wer den Grünen nun Verrat an ihren Idealen vorwirft, macht es sich aber zu einfach. Die Ampel steht, weil alle drei Parteien arge Zugeständnisse machen. In Migrationsfragen ist die rot-grün-gelbe Schnittfläche ohnehin schmal: etwas mehr legale Einwanderung. Und die, die da sind, besser integrieren. Im Vergleich zur Groko ist das, nun ja, ziemlich fortschrittlich.
Keine Frage: Wer sich offene Grenzen wünscht und mehr Rechte für Schutzsuchende fordert, den kann dieser Koalitionsvertrag nur enttäuschen. Die Ampel will Frontex upgraden, die EU-Außengrenzen schützen und weiter in angeblich „sichere Herkunftsländer“ abschieben. Dennoch täte man der neuen Bundesregierung Unrecht, wenn man sie als migrationspolitische Fortsetzung der Groko bezeichnete.
Mehr Hilfe für die „Geduldeten“
Frontex aufrüsten? Ja, aber die Grenzschützer sollen künftig auch Schiffbrüchige retten und parlamentarischer Kontrolle unterstehen. Fluchtmigration senken? Ja, aber die Ampel will mehr Menschen über humanitäre Programme aufnehmen, mehr Familien zusammenführen und eine EU-Koalition der Aufnahmewilligen anführen. Abschieben? Ja, aber die neue Bundesregierung will künftig im Alleingang Abschiebestopps in Krisengebiete verhängen. Bisher schieben sich Bund und Länder die Verantwortung gegenseitig zu – und weiter ab.
Vor allem hilft die Ampel den „Geduldeten“ im Land, die bislang systematisch entrechtet sind. Sie alle dürfen künftig Sprachkurse besuchen, arbeiten gehen und im Idealfall bleiben. Für fast eine Viertelmillion Menschen ist das eine Riesenerleichterung. Das mindert nicht das Leid an den EU-Außengrenzen – aber das in Deutschland. Selbst dazu war die Groko nicht bereit.
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