Ampel plant Wahlrechtsreform: CSU wittert „Wahlfälschung“
Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.
Der Grund für Hubers Zorn ist ein jetzt von den drei Regierungsparteien vorgelegter Gesetzentwurf, mit dem der Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Abgeordneten verkleinert werden soll. Derzeit sitzen 736 Abgeordnete im Parlament – dank Überhang- und Ausgleichsmandaten. Solche Überhangmandate entstehen, wenn die eine oder andere Partei in einem oder mehreren Bundesländern mehr Direktmandate holt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Parlamentssitzen zustehen würde. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen diese zusätzlichen Mandate weitgehend für die anderen Parteien proportional zu ihrem Zweitstimmenanteil ausgeglichen werden.
Derzeit hat der Bundestag 34 Überhangmandate, 12 davon gehen auf das Konto der CDU, 11 auf das der CSU. 10 Überhangmandate gewann die SPD und eines die AfD. Die meisten der 104 Ausgleichsmandate erhielt die SPD (26), gefolgt von den Grünen (24). Auf die CDU entfielen 18, auf die FDP 16, auf die AfD 13 und auf die Linkspartei 7.
CSU hat Grund zur Sorge
Nach dem Willen der Ampelparteien sollen Überhang- und Ausgleichsmandate künftig vollständig wegfallen. Entscheidend für die Mandatszahl einer Partei wäre demnach ausschließlich die Zweitstimme, die deswegen auch in „Hauptstimme“ umbenannt werden soll. Verbunden damit ist, dass nicht mehr zwangsläufig aus jedem Wahlkreis ein Abgeordneter in den Bundestag gewählt würde.
Das dürfte vor allem auf Kosten bislang direkt gewählter CSU-Abgeordneter gehen. Denn die CSU hat bei der vergangenen Bundestagswahl zwar – bis auf eine grüne Ausnahme – sämtliche Wahlkreise in Bayern direkt gewonnen, kam landesweit jedoch nur auf knapp ein Drittel der Stimmen. Entsprechend groß ist ihre Empörung. Die Ampel stelle sich über den Wählerwillen der Bürger:innen und lege „damit die Axt an unser demokratisches Fundament“, sagte Huber. „Das ist verfassungswidrig und das werden wir nicht akzeptieren.“
Bei der Schwesterpartei CDU wird das ähnlich gesehen. Aus Gewinner:innen könnten plötzlich Verlierer:innen werden, „weil jemand, der eigentlich einen Wahlkreis gewonnen hat, dann nicht in den Bundestag einzieht“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling, Obmann der Union in der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Und er drohte mit dem Gang nach Karlsruhe: „Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird“, sagte Heveling dem Fachinformationsdienst Table.Media.
Entspannter reagierte die linke Parlamentsopposition. So kritisierte zwar der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, es sei „weder klug noch respektvoll“, dass die Ampelkoalition nicht den Abschlussbericht der Wahlrechtskommission abgewartet habe. Aber inhaltlich gehe der Gesetzentwurf „in weiten Teilen sicher in die richtige Richtung“, sagte er der taz.
Wenn man den Bundestag verkleinern wolle, „müssen Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen und alle Parteien entsprechend Mandate verlieren“. Sinnvoll sei ebenfalls, dass die Grundmandatsklausel erhalten bleibe und Einzelbewerber:innen auch weiter kandidieren können. Bedauerlich sei hingegen, „dass die Ampel nicht den Mut aufbringt, das Thema Parität anzugehen“, sagte Korte. „Wir werden den Gesetzentwurf jetzt jedenfalls genau prüfen und beraten.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Kampf gegen die Klimakrise
Eine Hoffnung, die nicht glitzert
Krieg in der Ukraine
Biden erlaubt Raketenangriffe mit größerer Reichweite
Rentner beleidigt Habeck
Beleidigung hat Grenzen
Donald Trump wählt seine Mannschaft
Das Kabinett des Grauens
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist