live: Alles zur Bundestagswahl: FDP-Chef Lindner verabschiedet sich aus der Politik

CDU/CSU wird klare Wahlsiegerin. AfD extrem stark. SPD schwach wie nie. Grüne schlapp. Linke klar drin, auch Ramelow. BSW zittert. FDP unter 5 Prozent.

Nein, die Sitze im Bundestag sind nicht blau, weil hier demnächst viele AfD-ler sitzen. Dann wären sie ja braun Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

BSW zittert bei 4,955 Prozent

23.00 Uhr: Auch 5 Stunden nach Schließung der Wahllokale zittert sich das BSW durch den Abend. Auf der Seite der Bundeswahlleiterin steht die Wagenknecght-Partei bei 4,955 Prozent der Stimmen. Allerdings ist der dort angegeben Wert nur der Zwischenstand nach Auszählung von 154 der 299 Wahlkreise. Das Ergebnis ist alles andere als repräsentativ.

In der Hochrechnung des ZDF steht das BSW weiter bei 5,0 Prozent, bei der ARD steht es bei 4,9 Prozent. Es wird wohl ein langer Abend, bis es Gewissheit gibt. (ga)

Olaf Scholz gewinnt die Wahl – in seinem Wahlkreis

22.45 Uhr: Also doch: Olaf Scholz gewinnt die Wahl. Zumindest in seinem Wahlkreis Potsdam-Mittelmark-Teltow-Fläming. Mit 21,8 Prozent hat sich der SPD-Direktkandidat hier knapp vor dem CDU-Konkurrenten (20,6) durchgesetzt. Annalena Baerbock (Grüne) bekam 15,9 Prozent. Scholz hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges einfacher Abgeordneter für die gesamte Legislatur zu bleiben. Man wird sehen, ob es dabei bleibt. (ale)

Virologe Streeck wird Wahlkreissieger in Bonn

22.45 Uhr: Der umstrittene Virologe Hendrik Streeck hat als CDU-Kandidat im Wahlkreis Bonn die meisten Erststimmen erhalten. Nach Angaben der Stadt entfielen auf ihn 33,31 Prozent. Während der Corona-Pandemie war der Mediziner durch zahlreiche Auftritte in den Medien zu einem der bekanntesten Wissenschaftler des Landes geworden.

Ob der 47-Jährige allerdings tatsächlich in den Bundestag einzieht, hängt nach dem erstmals angewendeten neuen Wahlrecht von den Zweitstimmen seiner Partei ab. Es entscheidet sich daher erst mit dem am Abend noch ausstehenden vorläufigen Endergebnis. Streeck ist nicht über die Landesliste der CDU NRW abgesichert. (dpa)

Lindner räumt Niederlage ein und verabschiedet sich aus der Politik

22.42 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt. „Die Bundestagswahl brachte eine Niederlage für die FDP, aber hoffentlich einen Neuanfang für Deutschland. Dafür hatte ich gekämpft“, schrieb Lindner am späten Sonntagabend im Online-Dienst X. „Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus. Mit nur einem Gefühl: Dankbarkeit für fast 25 intensive, herausfordernde Jahre voller Gestaltung und Debatte.“

Die FDP liegt in aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF inzwischen deutlich unter fünf Prozent und ist damit im nächsten Bundestag aller Voraussicht nach nicht mehr vertreten.

Lindner hatte bereits am Abend in der Elefantemnrunde sein Ausscheiden aus der Politik angekündigt, falls die FDP den Einzug in den Bundestag verpasse. (ga)

Habeck, Lindner Haldenwang ohne Dirketmandat

22.00 Uhr: Noch ein paar prominente Looser im Wahlkreiserennen.

Titelseite der wochentaz am Wahlwochenende Illustration: taz

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kann seinen Wahlkreis in Schleswig-Holstein nicht verteidigen. Mit 22,6 Prozent liegt der Kanzlerkandidat von Bündnis 90/Die Grünen in Flensburg-Schleswig kurz vor dem Ende der Auszählung deutlich hinter der CDU-Kandidatin Petra Nicolaisen (26,5 Prozent). Damit schneidet er aber deutlich besser ab als seine Partei (15,9). 2021 hatte er den Wahlkreis noch gewonnen. (rtr)

Caroline Bosbach hat im Bundestagswahlkreis Rhein-Berg das beste Ergebnis errungen. Die Tochter des langjährigen CDU-Bundespolitikers Wolfgang Bosbach erhielt nach vorläufigem Ergebnis 42,2 Prozent der Erststimmen. Die 35-Jährige setzte sich unter anderem gegen FDP-Parteichef Christian Lindner durch, der auf 4,9 Prozent kam. (dpa)

Der Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat ein Bundestagsmandat verfehlt. Der für die CDU angetretene 64-Jährige landete als Direktkandidat im Wahlkreis Wuppertal I nach Angaben der Stadt auf Platz zwei. Da er nicht über einen Platz auf der CDU-Landesliste abgesichert war, kann er nicht in den Bundestag einziehen. Sieger im Wahlkreis wurde mit 33,5 Prozent der Erststimmen erneut der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh (48). Haldenwang kam auf 24,3 Prozent. (dpa)

FDP wohl raus, BSW darf weiter zittern

21.58 Uhr: Vier Stunden nach Schließung der Wahllokale wird immer klarer, dass die FDP aus dem Bundestag rausfliegt. Die Liberalen liegen bei ARD und ZDF mittlerweile doch recht deutlich unter der 5-Prozent-Hürde. Die ARD gibt der FDP 4,6 Prozent, das ZDF sogar nur noch 4,5 – Tendenz fallend.

Das BSW steht im ZDF wie schon den ganzen Abend bei 5,0 Prozent, bei der ARD jetzt bei 4,9 Prozent. Gut möglich, dass erst die Auszählung der letzten Stimmen Klarheit bringen wird. (ga)

Merz gewinnt sein Sauerland

21.50 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat in seinem Wahlkreis im Hochsauerland mit Abstand die meisten Erststimmen erhalten. Der CDU-Politiker (69) kam auf 47,7 Prozent der Erststimmen. Dirk Wiese von der SPD holte 21,4 Prozent.

Bei der vorangegangenen Wahl 2021 hatte Merz den Wahlkreis mit 40,4 Prozent der Erststimmen gewonnen. Merz lebt in Arnsberg im Sauerland und will seinen Erstwohnsitz dort auch behalten, wenn er Bundeskanzler wird. (dpa)

Weidel holt kein Dirketmandat

21.50 Uhr: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat ihren Wahlkreis bei der Bundestagswahl am Sonntag nicht geholt. Die AfD-Chefin unterlag bei den Erststimmen im Bodenseekreis in Baden-Württemberg dem CDU-Kandidaten Volker Mayer-Lay, der dort schon bei der Wahl 2021 das Direktmandat geholt hatte. Er errang 40,03 Prozent und Weidel 20,36 Prozent. (afp)

Historische Tiefs bei SPD und FDP, Union kaum besser

21.35 Uhr: Im historischen Vergleich schneidet die SPD katastrophal ab. Sie holt ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei allen Bundestagswahlen.

Aber auch der scheinbar strahlende Sieger CDU/CSU bleibt weit entfernt von altem Glanz. Tatsächlich sind die etwa 28,5 Prozent das bisher zweitschlechteste Ergebnis für die Union. Weniger bekam sie nur bei der letzten Wahl 2021. Unter Angela Merkel kam die Union selbst bei ihrem schlechtesten Ergebnis 2017 noch auf 32,9 Prozent.

Auch die FDP verzeichnet, wenn sie wie in den aktuellen Hochrechnungen unter 4,8 Prozewnt bleibt, ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten.

Die Grünen, die gefühlt heute abend zu den Ver­lie­re­r:in­nen gehören, kommen dennoch auf ihr zweitbestes Ergebnis. Nur bei der letzten Wahl 2021 bekamen sie mehr Stimmen.

Und die Linkspartei? Für die Überraschungspartei dieser Wahl ist das Ergebnis historisch gesehen mittelgut. Viermal war sie schlechter, zweimal besser, einmal in etwa so gut wie diesmal. (ga)

Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ohne Direktmandat

21.30 Uhr: Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) hat seine Niederlage im Kampf um das Bundestags-Direktmandat in Hamburg eingestanden. „Wir haben es in Eimsbüttel nicht geschafft“, schrieb er bei X nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmbezirke in dem Hamburger Wahlkreis. Zwar habe die SPD in Eimsbüttel weniger verloren als im Schnitt in der gesamten Hansestadt. „Gereicht hat es trotzdem nicht.“

Schmidt gratulierte dem früheren Hamburger Justizsenator Till Steffen von den Grünen, der das Direktmandat in Eimsbüttel bereits 2021 gewonnen hatte und nach Auszählung fast aller Stimmbezirke deutlich in Führung lag. Da der Kanzleramtschef auch auf Platz eins der SPD-Landesliste kandidiert hatte, konnte er sich zunächst aber weiter Hoffnungen machen, erstmals ein Parlamentsmandat zu erringen. (dpa)

Ramelow, Gysi, Schwerdtner, Kocak im Bundestag

21.15 Uhr: Gut drei Stunden nach Schluss der Wahllokale steht fest: Die Linke gewinnt mindestens vier Wahlkreise. Der einstige Ministerpräsidente Bodo Ramelow liegt in Erfurt nach Auszählung fast alles Stimmen uneinholbar vorne.

Vier weitere Wahlkreise gewinnt die Linke in Berlin. Dort holt Linkspartei-Großvater Gregor Gysi erneut den Wahlkreis Treptow-Köpenick. Er kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf 41,8 Prozent der Erststimmen. Von den Zweitstimmen bekam seine Partei hier nur halb so viel.

Parteichefin Ines Schwerdtner setzt sich in Lichtenberg durch. Und Ferat Kocak gewinnt überraschend mit großem Vorspung erstmals in Neukölln. Auch die grüne Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg geht diesmal offenbar an die Linke.

Aus weiteren Linken-Hochburgen in Leipzig und Rostock liegen noch keine Ergebnisse vor.

In Berlin-Mitte reicht es für die Linken-Kandidatin, die bei der Auszählung zwischenzeitlich vorne lag, am Ende doch nur Platz 2, hinter Hanna Steinmüller (Grüne).

Und noch ein Ergebnis aus Berlin: Der einstige Regierende Bürgermeister Michael Müller schafft es nicht mehr in den Bundestag. Nachdem ihm seine Partei einen aussichtreichen Listenplatz verweigert hatte, landet er nun auch in seinem Wahlkreis Charlottenburg nur auf Platz 3, hinter CDU und Grünen. (ga)

taz-Wahltalk: „Wer ist dieser Merz eigentlich?“

21.05 Uhr: „In Kroatien ist die Diskussion zu den deutschen Wahlen distanziert mit Sympathie zu rechten Kreisen. Die Hoffnung liegt bei der Stabilisierung Deutschlands. Vor allem in Bosnien Herzegowina, als gespaltenes Land, mobilisieren die serbischen Nationalisten. Sie erhoffen von Deutschland eine zustimmende Stimme, sowie von den Amerikanern. Zurzeit finden große Demonstrationen über Demokratie und die Unfähigkeit des Staates statt, der auf Überschwemmungen und ähnliches reagieren soll. Es ist wichtig das erste mal Merz kennenzulernen und sich die Frage zu stellen, ‚Wer ist dieser Merz eigentlich?‘. Daher werden auf verschiedneen Portalen Portraits über Merz geschrieben“, sagt Erich Rathfelder, Balkan Korrespondent aus Kroatien, im taz-Wahltalk in der taz-Kantine. (kta)

Merz strebt von USA unabhängiges Europa an

21.00 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Unabhängigkeit Europas von den USA an. „Für mich wird absolute Priorität haben, Europa Schritt für Schritt so zu stärken, damit wir Unabhängigkeit erreichen von den USA“, sagt Merz in der sogenannten Berliner Runde. Der Trump-Regierung sei das Schicksal Europas „weitgehend gleichgültig“. Er vergleicht die Einmischung der US-Regierung in den deutschen Wahlkampf mit Manipulationen Russlands. (rtr)

taz-Wahltalk: „In Washington ist Merz ein Name“

21.00 Uhr: „ Besonders in Washington haben sich die Menschen damit befasst. Hier ist Merz ein Name. Trump hat der CSU gratuliert. Hier in Washington herrscht große Besorgnis, Ängste um den Job. Wenige schauen über den Tellerrand. Scholz war unter den Demokraten beliebt, auch wenn er nicht konsequent genug entschieden hatte. Die Republikaner fanden ihn natürlich nicht gut. Die Menschen hier abseits von Elon hoffen dass die AfD keine Beteiligung an der Regierungsarbeit hat“, berichtet Hans-Jürgen Mai, USA-Korrespondent aus Washington, im taz-Wahltalk. (wjo)

Gähnende Leere bei der SPD-Wahlparty

20.55 Uhr: Gähnende Leere vor dem Willy-Brandt-Haus. So hatte man sich die Wahlparty der SPD nicht vorgestellt. (ale)

Keiner da? SPD! Foto: Anna Lehmann

Scholz: Werde nicht Verhandlungen mit Union führen

20.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht im Fall von Koalitionsgesprächen von Union und SPD nicht als Verhandlungsführer seiner Partei zur Verfügung. Das kündigte er in der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF an. (dpa)

Protest gegen rechts vor der CDU-Zentrale

20.50 Uhr: Unter dem Aufruf „SOS ANTIFA – Die Wahlparty der CDU stören“ hat sich eine dreistellige Anzahl Demnostrierender vor dem Konrad Adenauer Haus in Berlin versammelt. Auf einem Transparent in Richtung zum CDU-Haus war der Spruch „CDU-Wahlsieger-Faschismus“ zu sehen. Neben der Ablehnung von Friedrich Merz als Bundeskanzler wurde seitens der Veranstaltenden auch Solidarität mit der in Ungarn inhaftierten Antifaschistin Maja T. bekundet. Organisiert wurde die Veranstaltung von „Demokrateam“. (fha)

Heidi Reichinnek stößt an mit Petra Pau

20.45 Uhr: Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau stoßen bei der Wahlparty der Linken auf das fulminante Ergebnis an. Die beiden verkörpern die erfolgreiche Verbindung von älteren und jüngeren Parteimitgliedern in diesem Wahlkampf. Wie ist das gelungen?

„Wir haben unsere Stärken gebündelt und alles andere kann man auch mal beiseite lassen, wenn man ein gemeinsames Ziel hat“, erklärt Petra Pau im Gespräch mit der taz. Heidi Reichinnek, die Pau freudig in den Arm genommen hat, ergänzt: „Den Versuch, immer jung gegen alt auszuspielen, finde ich gesellschaftlich problematisch und in der Partei erst recht. Wir machen Politik für über 90 Prozent. Egal, welches Alter, welches Geschlecht, welche Herkunft.“

Ihre Analyse für den Erfolg der Linken: „Dass wir alle an einem Strang gezogen, dass wir Soziales in den Mittelpunkt gestellt haben, das hat sich ausgezahlt!“ Dann stoßen die beiden Frauen ein zweites Mal an und verschwinden in der jubelnden Menge. (lol)

taz-Talk: „In Brandenburg ist alles blau“

20.35 Uhr: „In Brandenburg ist außer ein paar roten Flecken in Potsdam, alles soweit blau gefärbt.“ sagt Wahltaz-Leiter Andreas Rüttenauer im taz Talk.

„Die Zahlen zum Rechtsruck sind erschütternd. Die AfD steht bei 35 Prozent in Brandenburg. In Bayern sind die Freien Wähler uner 5 Prozent und die AfD steht bei 17 Prozent. Die CSU ist mit über 40 Prozent sehr stark in Bayern“, so Rüttenauer weiter. (kta)

SPD jubelt. Über mieses FDP-Ergebnis

20.32 Uhr: In der SPD-Parteizentrale im Berliner Willy-Brandt-Hausbricht doch noch einmal Jubel aus. „Haben wir irgendwo noch 10 Prozent gefunden“, fragt eine Genoss:in. Nicht ganz. Aber laut Hochrechnung ist die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten. Die letzte Freude, die bleibt, ist die Schadenfreude. (ale)

taz-Talk: „Die Frage ist: macht Merz Politik für die Mitte?“

20.40 Uhr: „Für Mitte-links Parteien war es schwierig. Die Links Partei hat davon profitiert, sie hat einen großen Zuschuss an jungen Wählern und Wählerinnen bekommen. Bei dem BSW gab es Leute, die dachten sie können die AfD schwächen und solche, die es gut fanden, dass sie mit der AfD stimmte. Die Westbindung gehört zur DNA dieser Republik. Sie verdankt ihre Existenz den USA. Das löst sich gerade in Rauch auf. Das ist noch nicht richtig verstanden, was da gerade verschwindet. Die Frage ist: macht Merz Politik für die Mitte oder tritt er als Anti-SPD und -Grüne auf. Das bleibt spannend. Söder wird ein Vergnügen daran haben, Merz zu pisaken. Das wünschenswerte wäre, dass FDP und BSW nicht in den Bundestag kommen. Für die SPD wird es wohl übel und anstrengend. Die Frage wird sein, ob Merz versteht dass er der SPD ein Angebot macht und sie nicht als links-grüne Minderheit zu betrachten.“ berichtet Stefan Reinecke, Auto im Inlands-und Parlamentsbüro im taz talk. (wjo)

Lindner kündigt Ausstieg aus der Politik an, wenn die FDP unter 5 Prozent landet

20.30 Uhr: FDP-Parteichef Christian Lindner hat seinen Rückzug aus der Poliotik angekündigt, wenn seine Partei den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst. „Das ist völlig klar“, sagte Linder bei der Elefantenrunde in ARD und ZDF. Dann beginne morgen die personelle Neuaufstellung seiner Partei.

Aktuell liegt die FDP in den Hochrechnungen knapp unter 5 Prozent. (ga)

Linke feiert in Berlin

20.25 Uhr: Bei der Linkspartei wird am Abend kräftig gefeiert – vor allem in Berlin, wo sie offenbar gleich mehrere Wahlkreise für sich entscheiden kann. In Berlin-Neukölln bahnt sich die größte Überraschung des Wahlabend an. Erstmals überhaupt könnte die Linke einen Wahlkreis im ehemaligen Westteil der Republik gewinnen. Nachdem ein Drittel der Stimmbezirke ausgezählt sind, liegt Ferat Kocak mit 35 Prozent deutlich vor allen Mitbewerber:innen.

Bei der Wahlparty der Linken in Neukölln drängen sich 900 Menschen. Viele haben sich zuvor an einem Wahlkampf beteiligt, bei dem an insgesamt 140.000 Haustüren im Bezirk geklopft wurde. Es herrscht Stimmung wie auf einem Popkonzert.

In Neukölln hatte die Linke einen intensiven Haustürwahlkampf für Ferat Kocak betrieben. (epe)

FDP rutscht weiter ab

20.15 Uhr: Die FDP scheint sich auf ein Ausscheiden aus dem Bundestag vorbereiten zu müssen. Bei der neusten Hochrechnung des ZDF liegt sie nur noch bei 4,8 Prozent, die ARD sieht die Liberalen aktuell sogar nur bei 4,7 Prozent. (ga)

taz Wahltak: „Merz ist der Lieblingskandidat der ukrainischen Regierung“

20.10 Uhr: „Das heutige Ergebnis ist eigentlich keine Überraschung. Merz ist der Lieblingskandidat der ukrainischen Regierung. Er ist für die Erhöhung der Militärhilfe. Das kommt der ukrainischen Regierung alles sehr zugute. Merz ist der Wunschkandidat der Ukraine. Er vertritt die ukrainischen Interessen möglicherweise besser, als es Scholz gemacht hat. „, Bernhard Claßen, Auslandskorrespondent für die Ukraine, aus Charkiw im taz talk. (wjo)

taz Wahltalk: „Überrascht, dass die SPD trotzdem 16 Prozent bekommen Hat

20.05 Uhr: „Ich war überrascht, dass die SPD trotzdem mit 16 Prozent abgeschnitten sind. Bezüglich der FDP brachen schon Glaubenskriege aus ob man ZDF oder ARD glauben kann und die FDP über 5 Prozent gekommen sind. Die SPD und Union sind sich bei ihren Zielen schon weitgehend einig. Die Grünen werden da mitgehen müssen. Wenn die Herausforderungen so bleiben müssen die Grünen wahrscheinlich wohl mehr in die andere Richtungen gehen. DIe Grünen laufen in ihr eigenes Verderben.“ sagt Ulrike Winkelmann, Chef-Redaktion im taz Talk. (kta)

Linke in Erfurt, Neukölln, Lichtenberg und Treptow vorne

20.00 Uhr: Der Linkspartei wäre der Einzug in den Bundestag wohl auch gelungen, wenn sie an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wäre. Darauf weisen die Ausszählungen in mehreren Wahlkreisen hin. Bisher sind dort aber erst jeweils ein Drittel der Stimmen ausgezählt. Es kann sich also noch viel ändern.

Derzeit aber liegt zum Beispiel Bodo Ramelow, der einstige Ministerpräsident von Thüringen, in Erfurt deutlich vor seinem Konkurrenten von der AfD. Auch die zweite Silberlocke, Gregor Gysi, liegt in seinem Wahlkreis Berlin-Treptow/Köpenick sehr klar vor der Konkurrenz. Das Mandat dürfte ihmn sicher sein.

Aber auch in als unsicher geltenden Wahlkreisen liegen linke Kan­di­da­t:in­nen zum Teil klar vorn. So hat Ferat Koçak in Berlin-Neukölln aktuell etwa doppelt soviele Stimmen wie seine härtesten Konkurrent:innen.

Und Parteichefin Ines Schwerdtner liegt in Berlin-Lichtenberg aktuell rund 10 Prozentpunkte vor ihrer Konkurrentin Beatrix von Storch (AfD). Hier wie auch in den anderen Wahlkreisen fällt auf, dass die Di­rekt­kan­di­da­t:in­nen der Linken teils deutlich besser abschneiden als ihre Partei bei den Zweistimmen. Dennoch kann die Linke auch hier so stark zulegen, dass sie in Berlin nach aktuellem Auszählungsstand die stärkste Partei wäre.

Sogar der Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, den einst das grüne Urgestein Christian Ströbele erstmals für seine Partei erringen und dann mehrfach verteidigen konnte, scheint diesmal klar an die Linke zu gehen. Und sogar in Berlin-Mitte liegt die Linken-Kandidatin derzeit vor Hanna Steinmüller (Grüne), die den Wahlkreis zuletzt klar gewonnen hatte.

Im nördlichen Berliner Wahlkreis Pankow liegt der Linken-Kandidat nur auf Platz 2, hinter der Grünen-Kandidatin Julia Schneider, die den Wahlkreis im laufenden Wahlkampf von Stefan Gelbhaar übernommen hatte. (ga)

Söder spielt Koalitionsrechner

19.52 Uhr: Markus Söder fängt im ZDF an zu spekulieren: Wenn FDP und BSW den Einzug in den Bundestag verpassen, ist eine Zwei-Parteien-Koalition möglich. Falls die Zitterparteien die Fünf-Prozent-Hürde knacken, dann könne er sich auch eine Deutschland-Koalition vorstellen. Allerdings, meint Söder: „Eine Regierung unter dem Namen Kenia-Koalition wird wohl kaum Vertrauen bei den deutschen Wählern haben.“ (ras)

Nicht­wäh­le­r:in­nen strömen zu AfD und Union

19.40 Uhr: Laut eine ersten Analyse der Wählerwanderungen durch das Institut infratest dimap (Grafik siehe weiter unten), hat die AfD vor allem von Zugewinnen von den bisherigen Nicht­wäh­le­r:in­nen profitiert.

Die Union hat scharenweise Wäh­le­r:in­nen von SPD und FDP rübergezogen.

Die FDP hat vor allem an die Union, aber stark auch an die AfD verloren. Hinzugewinnen konnten die Liberalen von keiner Partei.

Die SPD verlor ebenfalls am meisten an die Union. Aber auch an Linke, Grüne, AfD und BSW – also eigentlich in alle Richtungen.

Die Linke konnte vor allem ehemalige SPD- und Grünen-Anhänger:innen zu sich rüberziehen, aber auch viele Nicht­wäh­le­r:in­nen zur Stimmabgabe motivieren. (ga)

SPD-Chefin tritt erstmal nicht zurück

19.37 Uhr: Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zieht vorerst keine personellen Konsequenzen aus dem Debakel ihrer Partei bei der Bundestagswahl. „Wir müssen natürlich die SPD angesichts dieses enttäuschenden Ergebnisses auch neu aufstellen“, sagte Esken im ZDF. Dies gelte organisatorisch, programmatisch und auch personell. „Aber das machen wir gemeinsam und nicht an einem Wahlabend von einer Bühne herunter.“ Die SPD hatte nach den Hochrechnungen mit rund 16 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. (dpa)

Neue Hochrechnung: ZDF sieht FDP nur noch bei 4,9 Prozent

19.32 Uhr: In einer neuen Hochrechnung sieht nun auch das ZDF die FDP knapp unter der 5-Prozent-Hürde. Wie bei der ARD steht sie nun auch dort bei 4,9 Prozent.

Das BSW von Sahra Wagenknecht wird vom ZDF weiter bei 5,0 Prozent gesehen. In der letzten ARD-Hochrechnung steht es bei 4,8 Prozent. (ga)

Pistorius: SPD „gesprächsbereit“ für Regierungsbildung

19.25 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl als „niederschmetterndes, katastrophales Ergebnis“ bezeichnet. „Da gibt es nichts daran zu beschönigen“, sagte Pistorius am Sonntag in der ARD. Es sei nun an der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU), „den Regierungsauftrag umzusetzen“. Die SPD sei „gesprächsbereit“, ergänzte er. (afp)

Klingbeil fordert Generationenwechsel in der SPD

19.12 Uhr: Mit Kritik am Kanzlerkandidaten hält man sich in der SPD noch zurück. Als Scholz und der gesamte Parteivorstand das Willy-Brandt-Haus betreten, werden sie mit Applaus begrüßt. „Lieber Olaf, Du hast gekämpft wie ein Löwe, dafür danken wir Dir“, sagt SPD-Parteichefin Saskia Esken auf der Bühne. Der Applaus ist kräftig und ehrlich.

Scholz übernimmt die Verantwortung für das „bittere“ Ergebnis und kündigt gleichwohl an, er werde dieses Amt bis zum letzten Tag ausüben. Gleichzeitig gratuliert er der Union und sieht den Regierungsauftrag nun bei Friedrich Merz. Seine Worte klingen schon wie eine Bitte: „Die SPD soll eine geschlossene Partei bleiben“ und „die Verantwortung für dieses Land weiter wahrnehmen.“ Ob beides gelingt ist offen.

Parteichef Lars Klingbeil sieht das Ergebnis als Zäsur und kündigt Umbrüche innerhalb der Partei an. „Wir müssen uns organisatorisch, programmatisch und auch personell neu aufstellen.“ Der Generationenwechsel müsse jetzt eingeleitet werden. Ob er selbst dazu gehört ließ er offen.

Doch noch am Abend trifft sich er der Parteivorstand, man kann davon ausgehen, dass in den nächsten Tagen die ersten Weichen gestellt werden. (ale)

Gelbhaar erinnert sich an bessere Zeiten

19.10 Uhr: Vor der Tür des Clubs in Berlin-Neukölln, in den der Grünen-Landesverband geladen hat, steht auch Stefan Gelbhaar, den inzwischen weitgehend in sich zusammen gebrochene Vorwürfe um eine erneute Kandidatur und einen mutmaßlich sicheren Wahlkreissieg in Berlin-Pankow brachten. Dort hatte Gelbhaar 2021 und bei der Teilwiederholungswahl 2024 deutlich vorne gelegen – „ich hatte neun Prozentpunkte Vorsprung“, erinnert er sich gegenüber der taz.

Aktuell kämpft dort nun seine Parteikollegin Julia Schneider darum, den Wahlkreis für die Grünen zu halten. Erste Zahlen zu Auszählungen dort und in den anderen elf Berliner Wahlkreisen soll es gegen halb acht geben. (sta)

Söder: Grünen sollen in die Opposition

19.02 Uhr: Die Union braucht die Grünen nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder auch dann nicht für eine Regierung, wenn es nicht für eine Koalition allein mit der SPD reicht. „Nach den derzeitigen Möglichkeiten scheint es auch eindeutig so zu sein, dass es entweder mit einem Partner oder möglicherweise mit zwei reicht. Relativ klar ist aber: Es geht ohne die Grünen“, sagt Söder in einer Videobotschaft an die CSU-Wahlparty in München. „Die sollen in die Opposition gehen.“ Söder setzt offenbar auf ein Bündnis mit der FDP, falls diese wieder in den Bundestag kommt. (rtr)

taz-Wahltalk: Schlechte Zeiten für Klimapolitik

19.00 Uhr: „Ich glaube, jetzt muss ein klares Signal für Klimapolitik kommen und das wird eben schwieriger, wenn die Grünen nicht in der Regierung sind“, sagt Jonas Waack, Klimaredakteur im taz talk. (kta)

Spahn: Grünen müssten sich für Koalition bewegen

18.58 Uhr: „Wir haben einen klaren Auftrag zu regieren“, sagt CDU-Politiker Jens Spahn. „Friedrich Merz wird Bundeskanzler und Olaf Scholz ist abgewählt.“ Alles weitere werde man schauen müssen, wie sich das entwickele. Was eine künftige Koalition angehe, müsse das gemeinsame Verständnis klar sein. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stärken und illegale Migration zu begrenzen. Derzeit sehe er nicht, wie man die inhaltlichen Differenzen mit den Grünen überbrücken könne, sagt Spahn. Aber wenn die Grünen bereit seien, sich zu bewegen und ihre Positionen zu verändern, könne man reden. (rtr)

ZDF sieht BSW und FDP drin, ARD sieht sie draußen

18.57 Uhr: Auch nach den neusten Hochrechnungen bleibt unklar, ob FDP und BSW in den Bundestag einziehen werden. Laut Hochrechnungen des ZDF liegen beide Parteien bei genau 5,0 Prozent. Eine Veränderung in beide Richtungen sei aber möglich, wird betont.

Bei der ARD werden die Parteien dagegen weiter knapp unter der 5-Prozent-Hürde gesehen. (ga)

SPD am Scheideweg

18.56 Uhr: Nach dem Absturz der So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen am Sonntag sieht die Berliner SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini die Partei am Scheideweg: „Entweder können wir unseren Anspruch, führende Mitte-Links Volkspartei zu sein, glaubhaft unter Beweis stellen und sich entsprechend neu aufstellen oder sie wird bedeutungslos werden.“ (rru)

Scholz gratuliert Merz zum Regierungsauftrag

18.46 Uhr: Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz bedankt sich bei seinen Parteigenossen für ihren Einsatz und ihre gerade Haltung. Er trage Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis.

Zunächst müsse er aber Friedrich Merz zum Regierungsauftrag beglückwünschen.

Dass die AfD solche Ergbenisse bekommt, dürfe nie etwas sein, mit dem man sich abfinden dürfe, so Scholz. „Ich werde mich niemals damit abfinden.“

Er werde das Amt als Kanzler bis zum letzten Tag ausführen. (ga)

SPD quittiert Wahlausgang mit Schweigen

18.40 Uhr: In der SPD-Parteizentrale wurde das SPD-Ergebnis vom Publikum mit Schweigen quittiert. Lediglich das Ergebnis der Linken rief eine Raunen hervor. „Katastrophal“ fasste die Berliner Wirtschaftsenatorin Franziska Giffey das SPD-Ergebnis gegenüber der taz zusammen. Dem bayerische Fraktionsvorssitzenden Florian von Brunn genügte ebenfalls ein Wort: „Schlimm“. Von Brunn sieht die Gründe für das schlechte Abschneiden in der zerbrochenen Ampelkoalition. „Wir sind daran gescheitert, dass es zu viel Streit in der Ampel gab und wir die Leute im Wahlkampf nicht mehr erreicht haben.“ Giffey betonte ebenfalls: „Es ist nicht gelungen, die Leute von unserem Angebot zu überzeugen.“ Die Themen Sicherheit, Angst vor Wohlstandverlust und Migration hätten den Wahlkampf geprägt. „Und wenn über 50 Prozent rechte und konservative Parteien wählen, haben wir offenbar keine überzeugenden Antworten geliefert.“

Der Vorsitzende der Jusos Brandenburg, Leonel Richy Andicene, sagte gegenüber der taz, die SPD hätte nicht die richtigen Akzente gesetzt. „Statt soziale Fragen und Umverteilung zu thematisieren, hat man sich von rechts in eine Migrationsdebatte treiben lassen und immer härtere und striktere Maßnahmen gefordert.“ Laut Andicene sollte die SPD jetzt in sich gehen und das Wahlergebnis ehrlich analysieren, statt schnell in die nächste Regierung einzutreten. Giffey sieht das anders. Gegenüber der taz betonte sie: „Die SPD hat angesichts der weltpolitischen Herausforderungen mit Trump und Putinh jetzt die Aufgabe, ihren Beitrag zu einer schnellen und handlungsfähigen Regierung zu leisten.“ In welcher Konstellation, ob zu zweit oder zu dritt, ist auch nach der ersten Hochrechnung unklar. (ale)

Merz spricht von historischem Abend

18.35 Uhr: „Wir haben diese Wahl gewonnen“, ruft Friedrich Merz bei der Wahlparty und bedankt sich „zuerst“ bei CSU-Parteichef Markus Söder. „Wir haben einen sehr harten Wahlkampf geführt“, sagt Merz in Richtung der politischen Konkurrenten, das sei richtig und wichtig gewesen. Aber jetzt werde man miteinander reden, damit man wieder schnell handlungsfähig werde. (ga)

Habeck freut sich

18.34 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat sagt, man habe sich hochgekämpft aus einem Umfrageloch von teilsweise unter 10 Prozent. (ga)

Wagenknecht freut sich

18.32 Uhr: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht freut sich bei ihrer Wahlparty, „dass wir da stehen, wo wir jetzt stehen“. Ihre Partei steht laut ZDF bei 5 Prozent. (ga)

Komplette Stille bei der SPD

18.27 Uhr: Bei der Wahlparty des selbst für hauptstädtische Verhältnisse noch einmal besonders linken SPD-Kreisverbands Berlin-Mitte herrscht komplette Stille, als um 18 Uhr der ARD-Prognose-Balken auf der Leinwand bei 16 Prozent stehen bleibt. Jubel gibt es nur bei den Werten für FDP und BSW, die nahelegen, dass beide Parteien raus sind. „Wir sind krachend abgewählt worden“, sagt Annika Klose, die SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Mitte, zur taz. Die Partei könne so nicht weitermachen. „Wenn es am Ende des Wahlabends andere Koalitionsoptionen für die CDU/CSU gibt als die SPD, dann sollten wir daraus die Konsequenzen ziehen“, so die ehemalige Berliner Jusos-Chefin, die seit 2021 im Bundestag sitzt. (rru)

🐾 Höchstes Ergebnis für extrem Rechte seit 1945

18.25 Uhr: Vor der Wahl hieß es, alles unter 20 Prozent sei eine Enttäuschung. Nun kommt die AfD knapp auf dieses Ergebnis. Der Wahlkampf lief perfekt, berichtet Gareth Joswig. (taz)

Grüne lobt ihr Wahlergebnis

18.24 Uhr: Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen musste gerade bei der Wahlparty ihrer Partei in einem bekannten queeren Club erleben, wie ihre Partei in der ZDF-Prognose gegenüber den Umfragen der vergangenen Woche auf 12 Prozent abgesackt ist. Sie interpretiert das auf durchaus überraschende Weise: Man habe sich „hochgekämpft“. (sta)

Erste Hochrechnung: BSW und FDP bei 5 Prozent

18.22 Uhr: Auch die erste Hochrechnung des ZDF bringt keine Klarheit. Sie sieht FDP und BSW bei exakt 5 Prozent. Je nachdem, ob sie in den Bundestag einziehen oder nicht, sind komplett andere Koalitionen denkbar. Wenn beide den Einzug verfehlen, würde es für ein schwarz-rotes Bündnis reichen, sonst wären Dreierkoalitionen nötig. (ga)

Verhaltener Jubel bei der AfD

18.22 Uhr: Bei der AfD blieb der Jubel am Ende verhalten. Es ist mit über 19 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis, aber die ersten Zahlen blieb eben auch knapp unter den 20 Prozent. Pflichtschuldiger Applaus statt großer Jubelschreie waren das Ergebnis. Mann hatte sich nach diesem Wahlkampf noch mehr erwartet. Der Jubel übertönte nur kurz die Sirene der Gegenproteste vor der Tür. Weidel umarmte dennoch strahlend Chrupalla, dann den direkt neben ihr stehenden Höcke. (gjo)

SPD lässt Regierungsbeteiligung offen

18.20 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch betont, dass eine Regierungsbeteiligung der SPD kein „Automatismus“ sei. „Die Mitglieder müssen das letzte Wort haben“, sagt er im ZDF. In der ARD gibt er Kanzler Olaf Scholz eine Mitschuld. Die SPD sei mit ihren Themen nicht durchgedrungen, Scholz sei mit dem Scheitern der Ampel-Regierung verbunden worden, sagt Miersch. (rtr)

taz-Talk: „Merz ist einer der letzten Versuche, die Mitte zu stabilisieren“

18.17 Uhr: Barbara Junge, Chef Redakteurin, sagt im taz-Live-Talk mit Blick auf die Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche: „Es war sofort das Gefühl da, dass Europa sich um sich selbst kümmern muss. Es hat noch nicht jeder begriffen, was das heißt. Man kann sich auf nichts mehr verlassen, auch auf Geheimdienste nicht mehr. Ich kann mich nicht über Merz und über eine rechte Mehrheit freuen. Aber Merz ist einer der letzten Versuche, die Mitte zu stabilisieren ohne stark nach rechts außen zu driften.“

„Ich glaube, Merz hält sich an sein Versprechen, nicht mit der AfD zu koalieren. Merz ist kein Nazi, so rechts konservativ er auch ist“, führt Barbara Junge weiter aus. (wjo)

Weidel bietet Union Koalitionsverhandlungen an

18.16 Uhr: AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel spricht von einem „historischen Erfolg“ ihrer Partei. „Wir sind offen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU“, sagte Weidel in der ARD. „Ansonsten ist kein Politikwechsel in Deutschland möglich.“ (rtr)

Jan van Aken: Unvorstellbar toll

18.15 Uhr: Der Linken-Parteichef Jan van Aken zeigt sich im ZDF hoch erfreut. Er habe ja immer an den Wiedereinzug in den Bundestag gegelaubt. Aber ein Ergebnis von über 8 Prozent sei „unvorstellbar toll“. (ga)

taz-Talk: „Allerschlimmste SPD-Klatsche“

18.07 Uhr: „Das ist, glaube ich, die allerschlimmste SPD-Klatsche, die es gab, seitdem ich denken kann“, sagt Moderator Jan Feddersen im taz-Live-Talk zum Wahlausgang.

„Gregor Gysi, die Silberlocken und Reichinnek haben auf Social Media nochmal losgelegt, das mag Wirkung gehabt haben“; sagt Co-Moderatorin Simon Schmollack zum starken Abschneiden der Linken. (wjo)

ARD sieht FDP und BSW knapp unter 5 Prozent

18.05 Uhr: In der ARD werden FDP und BSW etwas niedriger gewertert. Hier liegen die Liberalen bei 4,9, das BSW bei 4,7 Prozent. Beides sind aber keine Zahlen, die ein klares Scheitern an der 5-Prozent-Hürde zeigen würden. (ga)

Höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung

18.03 Uhr: Die Wahlbeteiligung ist laut ZDF auf 83 Prozent gestiegen. Das sei der höchste Wert seit der Wiedervereinigung. (ga)

Prognosen zeigen klaren Rechtsruck

18.01 Uhr: Die ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale bestätigen den erwarteten Rechtsruck. Die Union ist laut ersten Prognosen klarer Sieger der Bundestagswahl, auch wenn sie die erhofften 30 plus X Prozent verfehlt. CDU/CSU kommen laut ZDF auf 28,5 Prozent der Stimmen. Extreme Zuwächse kann auch die AfD verbuchen. Sie kommt auf 20 Prozent.

Die SPD stürzt auf historisch schlechte 16,5 Prozent. Die Grünen kommen auf 12 Prozent.

Die Links schafft dank ihres unglaublichen Comebacks den Wiedereinzug ins Parlament. Sie kommt auf 9 Prozent. Die FDP muss wahrscheinlich den ganzen Abend zittern. Sie liegt bei 5 Prozent. Ebenso das erstmals angetretene BSW Es kommtlaut ZDF ebenfalls auf 5 Prozent. (ga)

AfD am Wahlabend mit Polizeischutz

17.59 Uhr: Die AfD-Geschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf ist weiträumig mit Polizeigittern abgesperrt. Davor eine Demo gegen Rechts. In der Geschäftsstelle gibt es eine Brandmauer gegen seriöse Medien. In den für Jour­na­lis­t*in­nen abgesperrten Bereich dürfen nur eigene Partei-Medien, die Weidel, Chrupalla und den ebenfalls anwesenden Höcke aus der Nähe fotografieren dürfen. Höcke steht kurz vor den ersten Prognosen direkt neben Weidel. Radikaler Schulterschluss auch hier. (gjo)

taz-Wahltalk live aus der taz-Kantine.

17.45 Uhr:In der taz-Kantine ist der Wahltalk mit Simone Schmollack und Jan Feddersen gestartet. Er wird live gestreamt. Sie reden mit taz-Kolleg:innen aus dem In- und Ausland über den Ausgang der Wahl. (taz)

🐾 Wahlkampf im Rückblick: Demos, Tiktok und der große Tabubruch

17.45 Uhr: Der Wahlkampf war kurz, kalt und hart. Auch hinter dem Wahl-Team der taz liegt eine intensive Zeit. Neun Momente, die uns besonders bewegt haben. (taz)

Laut gegen rechts will Montag in Bremen demonstrieren

17.37 Uhr: Das Bremer Bündnis „Laut gegen rechts“ will nach der Bundestagswahl mit einer Kundgebung ein Zeichen setzen. Mindestens 10.000 Menschen werden zu der Veranstaltung am Montagabend unter dem Motto „Zusammen stabil, wir bleiben laut!“ erwartet, wie das Innenressort vorab mitteilte.

„Der Kampf gegen Rechts ist nicht von einem Wahlergebnis abhängig und endet nicht an der Wahlurne“, teilten die Veranstalter auf Instagram vorab mit. „Denn nur mit einer lauten Zivilgesellschaft, die sich gegen den Hass stellt, können wir unsere Demokratie und die Freiheit aller verteidigen.“ Die Initiative hatte erst am 8. Februar zu einer Kundgebung in Bremen aufgerufen, damals versammelten sich mehr als 35.000 Menschen. (dpa)

Netzattacke verlangsamt taz.de

17.30 Uhr: Aktuell wird die Infrastruktur unserer Website taz.de angegriffen, ihr erreicht uns deshalb nur eingeschränkt. Habt etwas Geduld, wir sind dran. Eure taz (taz)

Exklusive Hochrechnung: Es wird eine Pizzakoalition

17.20 Uhr: Vor den ersten Hochrechnungen, muss auch in der taz-Redaktion noch was gegessen werden. Und siehe da. Eins ist klar: Es wird eine Pizza-Koalition: Thunfisch-Salami-Vegan! (ga)

Eindeutig: Das Pizzadiagram der taz Foto: taz

🐾 Scharfe Kritik an Merz' „Judenfahne“-Äußerungen

17.05 Uhr: Bei seiner letzten Wahlkampfrede bezeichnet Friedrich Merz die israelische Flagge als „Judenfahne“ und verdreht Tatsachen. Es hagelt Kritik, berichten Daniel Bax und Raoul Spada. (taz)

Linke, Grüne, SPD?

16.32 Uhr: „Ich werde immer aufgeregter und muss immer mehr weinen. Aus Angst vor der Verrücktheit der Welt“, sagt eine Frau in leuchtend roter Jacke vor der Hunsrück-Schule in Berlin-Kreuzberg. Sie heißt Lisa Lucassen, ist 56 und arbeitet in der freien Theaterszene. Besonders schlimm findet sie die Forderungen nach härteren Gesetzen gegen Migration, stattdessen wünscht sie sich mehr soziale Gerechtigkeit und Umverteilung.

Was sie gewählt hat, möchte sie nicht verraten. Ihr Partner, Tobias Richtsteig, 56, ist Fachverkäufer für Schreibwaren. „Ich habe Erststimme Grüne und Zweitstimme SPD gewählt.“ Auf die Frage, ob ihn Abschiebungen nicht so sehr stören wie seiner Partnerin, antwortet er: „Doch. Da habe ich auch Bauchschmerzen, aber ich bin langjähriger SPD-Wähler.“ „Bitte was?“, entfährt es der Frau. „Das habe ich nicht über dich gewusst!“ Sie leben „seit 26 Jahren in wilder Ehe“, und sie sei sicher gewesen, dass er die Grünen oder Die Linke wählt. (lol)

Deutlich höhere Wahlbeteiligung an den Urnen

15.50 Uhr: Die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen ist an diesem Sonntag deutlich höher als bei der letzten Bundestagswahl 2021. Bis 14 Uhr haben laut Bundeswahlleiterin 52 Prozent der Wahlberechtigten heute ihr Stimme vor Ort abgeben. Die Briefwählerinnen und Briefwähler sind nicht berücksichtigt.

Vor dreieinhalb Jahren waren es nur 36,5 Prozent gewesen. Die beiden Daten lassen sich nicht gleichsetzen, weil 2021 noch ungewöhnlich viele Menschen wegen der Corona-Pandemie die Briefwahl bevorzugt hatten.

Aber auch bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt mit 41,1 Prozent sehr viel niedriger gelegen als heute. (taz)

Merz-Rede sorgt mit falscher Unterstellung für Empörung

14.10 Uhr: Die letzte Wahlkampf-Rede von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgt am Wahlsonntag für Empörung auf Social Media Kanälen. Merz hatte im Münchner Löwenbräukeller sich mit einer rhetorischen Frage an „alle, die da draußen rumlaufen“, gerichtet, hochnäsig „Antifa und gegen Rechts“ nachgesetzt und dann gefragt: „Wo waren die denn als Walter Lübcke 2019 in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen? Wo waren die da? Wo war der Aufstand der Anständigen in Deutschland?“ Die Zuhörerschaft applaudiert ihm dafür heftig.

Doch Merz Unterstellung, dass nach der Ermordung des CDU-Politker Lübcke niemand auf die Straße gegangen sei, ist nachweislich falsch. dass in Lübckes Heimatstadt unter dem Motto „Zusammen sind wir stark“ rund 10.000 Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert hatten.

Häuserkampf in Berlin: So viel SchMERZ Foto: Anna Lehmann/taz

In einem taz-Bericht aus dem Jahr 2019 hieß es, dass ausgerechnet die CDU nach dem Mord an ihrem Parteimitglied verhalten reagiert hatte.

Auch in schnell zusammengeschnittenen Videos, die unter anderem auf Instagram oder Facebook geteilt werden, wir diese Diskrepanz gezeigt. Dort wird die Merz-Rede mit Ausschnitten aus der Tagesschau oder anderern Presseberichten kontrastiert. (ga)

Rechter droht in Krefeld mit Messer

14:10 Uhr: Nach Angaben der Polizei Krefeld ist es in einem Wahllokal in der Krefelder Innenstadt zu einem Zwischenfall gekommen. Ein 33-jähriger Krefelder mit deutscher Staatsangehörigkeit fiel laut Zeugenaussagen durch lautstarke Beleidigungen auf. Die Stadt bestätigte Angaben der Polizei, nach denen die Person dem Wahlvorstand und Passanten einem Messer drohte. Eintreffende Po­li­zis­t:in­nen erteilten dem Mann nach einer Gefährderansprache einen Platzverweis. Den Mann, dessen Äußerungen dem politisch rechten Spektrum zuzuordnen seien, erwartet ein Strafverfahren. (ras)

Wahlbeteiligung in vielen Bundesländern höher

14.00 Uhr: Die Wahlbeteiligung in vielen Bundesländern ist zum Mittag höher als bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2021. In Berlin haben bis zum Mittag bereits 33 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der vorherigen Bundestagswahl lag die Quote zu diesem Zeitpunkt demnach bei etwa 25,4 Prozent, teilte die Landeswahlleitung mit.

In Rheinland-Pfalz gaben nach Angaben des dortigen Wahlleiters bis 12.00 Uhr knapp 21 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt rund zwölf Prozent gewesen. Allerdings hatten vor dreieinhalb Jahren vor allem wegen der Corona-Pandemie insgesamt 47 Prozent der Wahlberechtigten in dem Bundesland vorab per Briefwahl abgestimmt. In diesem Jahr lag dieser Anteil laut Wahlleiter bei 39 Prozent.

In Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung ohne Briefwahl bis 14.00 Uhr bei 52,6 Prozent. Zum gleichen Zeitpunkte 2021 hatte sie bei 36,7 Prozent gelegen. Erste Angaben zur bundesweiten Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr gibt die Bundeswahlleiterin gegen 15.30 Uhr bekannt.

In Brandenburg haben bis zum Nachmittag laut der Landeswahlleitung 55,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in den Wahllokalen abgegeben. Bei der vorherigen Bundestagswahl 2021 war die Quote zu diesem Zeitpunkt mit 48,8 Prozent niedriger.

Auch in Niedersachsen, Bremen, Hamburg sowie in Köln war die Wahlbeteiligung höher. In Schleswig-Holstein sah es dagegen anders aus: Nach Angaben des Landeswahlleiters hatten bis 14.00 Uhr 52,1 Prozent Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl 2021 waren es zu diesem Zeitpunkt 55,5 Prozent gewesen.(dpa/afp/taz)

Scholz auf Joggingtour

12.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Potsdam seine Stimme für die Bundestagswahl abgegeben. Händchenhaltend lief der 66-Jährige mit seiner Ehefrau Britta Ernst zum Wahllokal bei der Industrie- und Handelskammer. Am Morgen war Scholz in Begleitung von Personenschützern noch beim Joggen in Potsdam zu sehen. Scholz will mit seiner Frau am Wahltag zudem ihren Geburtstag feiern, wie er der taz am Dienstag im Interview erzählte.

Scholz tritt als Direktkandidat in Potsdam unter anderem gegen Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock an. Er will im Fall eines Gewinns des Direktmandats in Potsdam die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben – auch wenn er nicht erneut Regierungschef wird. (dpa/taz)

Merz gibt seine Stimme ab

12.03 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat an seinem Wohnort im Hochsauerlandkreis gewählt. In Arnsberg-Niedereimer gab der gemeinsame Kandidat von CDU und CSU am Vormittag gut gelaunt seine Stimme ab.

Beim Wahlkampfabschluss am Samstag hatte Merz noch Gift gespuckt: „Links ist vorbei. Es gibt keine linke Politik und keine linke Mehrheit mehr in Deutschland.“ Die Union werde „wieder Politik machen für die Mehrheit der Bevölkerung“ und nicht für „irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt“.

An die De­mons­tran­t:in­nen gegen rechts gerichtet hatte er gefragt: „Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von Rechtsradikalen?“ Mit dieser Aussage verdrehte Merz die Tatsachen. Tage und Wochen nach Lübckes Ermordung demonstrierten tausende Menschen gegen Rechtsextremismus. Auffällig zurückhaltend blieb dagegen die Union.

Die Spitze der SPD warf dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, das Land zu spalten. „Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer“, kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil. Generalsekretär Matthias Miersch sprach vom Tiefpunkt des Wahlkampfes. „Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will – so spricht ein Mini-Trump“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. (ras)

Söder gibt sich trotz schlechter Umfragewerte gutgelaunt

10.51 Uhr: Trotz zuletzt teilweise schlechter werdender Umfragewerte hat sich CSU-Chef Markus Söder bei seiner Stimmabgabe optimistisch über ein gutes Ergebnis für die Union geäußert. „Ja, ich bin schon sehr zuversichtlich. Ich hoffe, dass wir am Ende die Regierung für unser Land bekommen, damit sich was Richtiges ändert und nicht nur einfach so weitergemacht wird“, sagte er in einem Wahllokal in Nürnberg. Das sei sein eigentlicher Wunsch, weil es die Demokratie stärke.

Die Union ist Wahlumfragen zufolge zwar deutlich stärkste Kraft. Doch sahen manche Institute sie zuletzt unter der wichtigen Marke von 30 Prozent. Denkbar wären Koalitionen mit der SPD oder den Grünen, je nach Wahlausgang müssten aber sogar zwei zusätzliche Partner gefunden werden. (dpa)

Bundeswahlleiterin ruft zur Stimmabgabe auf

09.50 Uhr: Die Bundeswahlleiterin hat um Beteiligung an der Wahl gebeten. Sie rufe „die Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, da Wahlen die Grundlage einer funktionierenden Demokratie sind“, heißt es in einer Pressemitteilung von Sonntag.

Insgesamt stehen 29 Parteien zur Wahl. Neben den sieben, die im aktuellen Bundestag vertreten sind, noch 22 kleinere – von den Freien Wählern über die MLDP, ein christliches Bündnis bis hin zur extrem rechten Werteunion.

Um die 630 Sitze im Bundestag konkurrieren 4.506 Wahlbewerberinnen und -bewerber, darunter 1.422 Frauen. Davon bewerben sich 806 Personen nur in einem Wahlkreis sowie 1.841 Kandidatinnen und Kandidaten ausschließlich auf einer Landesliste. 1.859 Personen kandidieren sowohl in einem Wahlkreis als auch auf einer Landesliste. 62 Personen treten in den Wahlkreisen als parteilose Einzelbewerberinnen bzw. -bewerber an. (ga)

Wahllokale ohne Strom in Cottbus

09.40 Uhr: Ausgerechnet am Wahlsonntag waren in einigen Stadtteilen der Stadt Cottbus Haushalte und mehrere Wahllokale ohne Strom. Der Energieversorger war dabei, den Schaden zu beheben. Die Wahllokale sind aber dennoch geöffnet. Der stellvertretende Kreiswahlleiter, Andreas Pohle, sagte zu dem Stromausfall in Cottbus: „Es ist nicht so optimal, weil die Leute im Kalten sitzen.“ Auch Heizungen sind ausgefallen. Betroffen seien in der Stadt 4 von insgesamt 53 Wahllokalen, sagte Pohle. (dpa)

Bundespräsident wählt in Berlin und dankt Wahlhelfern

09.13 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seiner Stimmabgabe den Wahlhelfern gedankt und alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, zur Wahl zu gehen. „Nutzen Sie Ihr Wahlrecht, gehen Sie wählen, bestimmen Sie mit über die Zukunft unseres Landes und wählen Sie in dem Bewusstsein, dass Ihre Stimme die entscheidende sein könnte“, sagte er am Morgen in der Erich-Kästner-Grundschule in Berlin-Zehlendorf.

Steinmeier erinnerte an die besonders kurze Vorbereitungszeit für die Bundestagswahl an diesem Sonntag infolge der vorzeitigen Auflösung des Bundestags. „Deshalb war das eine riesige Kraftanstrengung.“ Er dankte der Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, die den Bundespräsidenten am Morgen begrüßte, den Landeswahlleitern sowie den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern. Bundeswahlleiterin Brand schloss sich dem Dank an und wünschte allen Beteiligten einen reibungslosen Wahlablauf.

Gemeinsam mit Steinmeier gab auch dessen Ehefrau, Elke Büdenbender, ihre Stimme im selben Wahllokal ab. (dpa)

Die Wahllokale sind geöffnet

08.00 Uhr: Der Wahlsonntag startet. Seit 8 Uhr morgens sind die Wahllokale in den insgesamt 299 Wahlkreisen geöffnet. Die Stimmen können dort bis 18 Uhr abgegeben werden.

Im Anschluss daran beginnen die Wahlvorstände in den Wahllokalen mit der Auszählung der Stimmen. Die Auszählung ist öffentlich. Ab dem Nachmittag des Wahltages kann man dabei sein, wenn der Briefwahlvorstand zusammentritt und die Briefwahlumschläge zuerst öffnet und dann ab 18 Uhr auszählt. Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern ist es gestattet, eigene Notizen anzufertigen und auch kurze Verständnisfragen zu stellen, wenn zum Beispiel eine öffentliche Bekanntgabe akustisch nicht verstanden wurde.

Die offiziellen Ergebnisse wird die Bundeswahlleiterin auf ihrer Homepage veröffentlichen. Dort finden sich – anders als bei den Umfrageinstituten – keine Hochrechnungen, sondern nur der jeweilige Auszählungsstand. (ga)

Welche Aussichten haben die Parteien? Welche Koalitionen sind denkbar?

Laut den seit Jahresbeginn veröffentlichten Umfragen kann die Union damit rechnen, im nächsten Bundestag die stärkste Fraktion zu stellen. CDU/CSU lag recht kontinuierlich bei rund 30 Prozent. Zuletzt war die Union aber bei einigen Instituten im Abwärtstrend. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat beste Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen.

Zweitstärkste Kraft dürfte erstmals die rechtsextreme AfD werden. Sie wird von allen Instituten bei rund 20 Prozent gesehen.

Die SPD muss mit herben Verlusten rechnen. Von den 25,7 Prozent bei der letzten Bundestagswahl 2021 ist sie weit entfernt. Sie wird in den Umfragen mit 14 bis 16 Prozent nur knapp vor den Grünen eingestuft, die zuletzt bei 13 bis 14 Prozent lagen. Auch weil der Bundestag durch das neue Wahlrecht kleiner ausfallen wird, droht der SPD der Verlust von annähernd der Hälfte ihrer bisherigen Sitze. Die Tage von Olaf Scholz als Kanzler dürften gezählt sein.

FDP und das erstmals antretende BSW könnten den Einzug ins Parlament verpassen, sie werden bei 4 bis 5 Prozent gesehen. Gut möglich, dass sich erst spät am Abend entscheidet, ob sie drin sind oder nicht.

Die Linkspartei ist dagegen auf einem guten Weg. Anfang Januar stand sie noch bei 3 Prozent, zuletzt wurde sie von den Umfrageinstituten bei 7 bis 9 Prozent gesehen. Sicher ist ihr Einzug dennoch nicht. Vor der letzten Wahl wurde sie bei 6 bis 7 Prozent eingestuft. Am Ende landete sie bei 4,9 Prozent. Im Parlament war sie nur vertreten, weil sie dank des Gewinns von drei Direktmandaten die 5-Prozent-Hürde für sie nicht galt.

Nicht auszuschließen ist zudem, dass das Wahlergebnis am Ende noch deutlich von den Umfragen abweicht – gerade weil viele Wäh­le­r:in­nen aufgrund der Umfragewerte noch ihre Meinung ändern. Bei der Wahl 2021 wurde vor allem die Union deutlich unterschätzt. Sie bekam 1 bis 3 Punkte mehr, als ihr von den Instituten zugetraut worden war.

Aber welche Regierungsoptionen ergeben sich daraus? Die einzige einigermaßen sicher Zweierkoalition wäre ein schwarz-rotes Bündnis von CDU/CSU und SPD. Das darf laut den meisten Umfragen mit einer Mehrheit der Bundestagssitze rechnen. Sicher ist das aber nicht. Denn wenn neben der Linken doch auch noch FDP und/oder BSW der Einzug ins Parlament gelingen sollte, reicht es für keine Zweierkoalition. Dann müssten sich wie schon zuletzt bei der Ampel drei Parteien zusammenraufen. (ga)

Wie funktioniert nochmal das neue Wahlsystem?

Bei dieser Bundestagswahl gilt erstmals das neue Wahlrecht. In diesem wird weiterhin mit der Erststimme der Direktkandidat eines Wahlkreises gewählt, während die wichtigere Zweitstimme über die Stärke der Parteien im neuen Parlament entscheiden.

Um die Zahl der Abgeordneten auf 630 zu begrenzen, ist im neuen Wahlrecht aber nicht mehr garantiert, dass je­de:r Di­rekt­kan­di­da­t:in auch einen Platz im Bundestag bekommt. Denn die dafür notwendigen Überhangmandate, die das Parlament zuletzt auf 736 Abgeordnete ausgedehnt hatten, gibt es nicht mehr.

Nun gilt: Gewinnt eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise, als ihr per Zweitstimmenanteil zustehen, müssen die Wahl­kreis­sie­ge­r:in­nen mit den wenigsten Erststimmen draußen bleiben.

Laut den letzten Umfragen könnte dies vor allem Wahl­kreis­ge­win­ne­r:in­nen der Union in den westlichen Bundesländern treffen, aber auch AfD-Kandidat:innen in den ostdeutschen Bundesländern. (ga)

Was muss man zum Wahllokal mitbringen?

Wer wählen will, sollte zum Wahllokal seine Wahlbenachrichtigung und seinen Ausweis mitbringen. Grundsätzlich gilt: Wählen kann, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. Der Wahlvorstand kann verlangen, dass Sie sich ausweisen. Wenn Sie Ihre Wahlbenachrichtigung vergessen haben, müssen Sie Ihren Ausweis vorlegen, heißt es auf der Seite der Bundeswahlleiterin.

Die Stimmabgabe ist geheim. Deshalb dürfen die Kreuze nur in der Wahlkabine gesetzt werden. Kinder darf man dabei mitnehmen, solange das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt.

Part­ne­r:in­nen müssen aber einzeln in die Kabine. Denn durch eine gleichzeitige Stimmabgabe mehrerer Personen würde das Wahlgeheimnis verletzt.

Eine Ausnahme von der Pflicht, die Wahlkabine allein zu nutzen, besteht für Wählerinnen und Wähler, die nicht lesen oder wegen einer Behinderung den Stimmzettel nicht selbst kennzeichnen und/oder falten können. Diese Personen können sich von einer Hilfsperson helfen lassen. (ga)

Warum haben Auslandsdeutsche schlechte Karten?

Drei bis vier Millionen Deutsche leben im Ausland, viele davon sind wahlberechtigt. Aber die Fristen für die Briefwahl sind wegen der vorgezogenen Bundestagswahl besonders kurz. Viele Stimmen der sogenannten Auslandsdeutschen werden nicht zählen – weil sie erst gar nicht ihre Wahlunterlagen bekommen haben. Oder weil schlichtweg die Zeit fehlte, den Stimmzettel fristgerecht zurückzusenden.

Es wird erwartet, dass daher zahlreiche Klagen gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl eingereicht werden. (ga)

Wo finde ich mein Wahllokal?

In dieser Frage ist die Bundeswahlleitung leider alles andere als zeitgemäß. Auf ihrer Internetseite findet man nur den Hinweis: „Die Adresse Ihres Wahlraums finden Sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung.“ Falls man die verbummelt hat, könne man sich an Auskunftstelefone wenden, die viele Gemeinden am Wahltag eingerichtet hätten. Auch auf den Internetseiten der Gemeinden werde ein Verzeichnis sämtlicher Wahlräume bereitgestellt.

Wo man die findet, wird aber nicht angeben, geschweige denn verlinkt. Man muss also selber suchen. Hier als taz-Service die Links wenigstens zu den zehn größten Städten: Berlin, München, Hamburg, Köln, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Dortmund, Essen.

Frankfurt am Main bietet seinen Ein­woh­ne­r:in­nen nicht einmal diesen Service, sondern nur ein völlig unhandliches Geoportal. Da bleibt einem glatt die Stimme weg. (ga)

Comments

[aujau]

Linke wird gebraucht, wenn auch mit Bauchschmerzen. FDP kann weg. Die Anderen werden mit ihren stressigen Jobs Entertainment liefern.

[OpenBorders]

Schlimmes Wahlergebnis. Ich hoffe das SPD und Grüne noch einen letzten Funken Anstand haben und eine Koalition unter Merz/Linnemann ablehnen. Vielleicht wird Merz durch Günther ersetzt

[Captain Hornblower]

@OpenBorders:

Merz wird das nie zu lassen. Der will Kanzler werden.

[Günter Picart]

Ist das denn jetzt schon sicher, dass sowohl BSW als auch F.D.P. die Fünfprozenthürde übersprungen haben? Zu Beginn beantworteten die Diagramme bei allen Medien das negativ, jetzt wird aber überall damit gerechnet, obwohl beide nur bei glatt fünf stehen. Davon hängt doch alles ab. Wenn beide reinkommen, haben CDU und AfD gemeinsam nur eine einzige Stimme für eine rechte Mehrheit, das reicht nicht (glaube nicht, dass alle CDU-Abgeordneten das mittragen würden). Wenn die beiden Wackelkandidaten draußen sind, wäre das dagegen eine bequeme Mehrheit und die Versuchung groß.

[Minelle]

Tja, damit wird Deutschland einen stramm rechten Kurs einschlagen, oder glaubt irgendwer wirklich, dass ein Friedrich Merz auch nur einen Hauch progressive Politik macht? Nope, und das hat er ja auch schon früher angekündigt, der Sauerlandtrump. Die AfD konnte sich die letzten Monate gemütlich zurücklehnen, denn fast alle Parteien haben mit Migrationspolemik ihr Punkte zugespielt. Glückwunsch.

[Alex_der_Wunderer]

🎈✨️🎈✨️🎈✨️🎈✨️🎈✨️🎈✨️🎈✨️🎈✨️DIE🎈✨️🎈WAHREN✨️🎈✨️🎈✨️🎈GEWINNER✨️🎈SIND✨️🎈WIR✨️♥️DIE LINKE ♥️✨️🎈ENDLICH ✨️🎈WIEDER✨️🎈✨️🎈MITTENDRIN ✨️🎈🥂🍾🥂✨️🎈✨️🎈✨️🎈

[Francesco]

5,0 % bedeutet, nicht, dass die 5- Prozebr- Hürde geschafft ist, denn die Zahl kann genauso gut durch aufrunden wie durch abrunden zustandekommen. Auch 4,95 % sind gerundet 5,0 %, aber das reicht micht für einen Platz im Bundestag.

[Janix]

Merz hat seine Partner mit Unzuverlässigkeit und Attacke vergrätzt. Seine Schützenkönigsrede gerade in der ARD heilt das noch lange nicht.



Linnemann sah gar nicht gut aus. Ob nur er das Bauernopfer für unter 30 % wird machen müssen?

[Samvim]

Egal welcher politischen Richtung man folgt ist dieses Ergebnis ein furchtbares: Denn schaffen es FDP und/oder BSW in den Bundestag, ist keine funktionierende Regierungskoalition denkbar - außer die CDU koaliert mit den Möchtegernfaschisten...

[aujau]

@Samvim:

Ich wünsche inständig, dass Sie mit dem Etikett "Möchtegernfaschisten" Recht haben. Ansonsten wird es wenn schon nicht zukunftsfähig und erfolgreich, doch recht unterhaltsam.

[JaKr]

Friedrich Merz ist nichts anderes als ein rechtsradikaler Demagoge. Er WIRD versuchen eine Koalition mit den Nazis der AfD anzustreben!

[t-mos]

Die CDU macht keine Politik für die Mehrheit der Bevölkerung, im Gegenteil.

[Hans Dampf]

Die große Scholz-Quittung



Noch gestern Abend sagte Scholz "Ich will wieder Kanzler werden".



Ob Scholz nach der Wahl versteht, dass ER der Verlierer ist und sich danach nicht wie damals Schröder benimmt. Ich fürchte er hat mit seiner Kandidatur der SPD einen Bärendienst erwiesen.



Ich wünsche mir, auch wenn ich kein Fan der CDU bin, dass Merz mit einem Partner eine Regierung bilden kann und nicht zwei braucht. Denn sonst kann es der gleiche Mist werden wie unter der Ampel.

[Minelle]

@Hans Dampf:

Weil die vorherigen Regierungen mit der CDU ja so super waren?

[Marcus Tang]

Mein Onkel arbeitet in einem Zulieferer Betrieb für die Rüstung. Er hat mich förmlich angebettelt, heute Grün zu wählen.

[Philippo1000]

Da kann man dem Bundespräsidenten nur zustimmen:



Danke an Alle, die diese Wahl vorbereitet möglich gemacht haben!



Den Meckerern im Ausland sei gesagt, dass sie Wahlrecht, aber nicht Briefwahlrecht haben.



Wer aktiv was für unsere Demokratie tun will, hat viele Wege Klagen für die eigene, ungezählte Stimme, sind hingegen wenig hilfreich.( Sich anschließend bitte nicht auch noch darüber beklagen, dass die Gerichte langsam arbeiten, es liegt nämlich zum Großteil an überflüssigen Verfahren...)

[Hitchhiker]

@Philippo1000:

Die Sichtweise von manchen ist sehr kurz, wie auch unsere Regierung gezeigt hat.

Mal ein Beispiel von Menschen die sich daran stören, dass ihre Wahlstimme nicht zählen wird.



Die Menschen die für das DAAD in Lissabon arbeiten und versuchen interessierten Menschen die deutsche Sprache näher zu bringen. Die sind schon echt enttäuscht und verärgert, dass erst vor ein paar Tagen die Unterlagen ankamen. Stimmen verliert dadurch SPD und Grüne.

Ich würde nach all Ihren posts annehmen, dass wären Stimmen die sie begrüßen würden, wie auch ich, da ohne sie die ganzen Rechten mehr Einfluß bekommen.

[Michael Drager]

Es ist diesmal schon sehr schräg alles-dass die Fracking"Grünen" keine Option sind, wenn man was fürs Klima tun will, ist allein schon aus dem Flugverhalten der Frau Baerbock ersichtlich. Aber wen kann man wählen, jetzt da es keine echte grüne Partei mehr gibt??

[t-mos]

@Michael Drager:

Linke Parteien

[ke1ner]

》...hatte Merz noch Gift gespuckt: „Links ist vorbei [...]《



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Merz hatte immer schon eine Tendenz, das Fell des Bären zu teilen, bevor er erlegt ist - es stehen höchstwahrscheinlich schwierige Koalitionsverhandlungen an: die Demokrat*innen im Bundestag (auch in der Union) werden es sich, gerade nach diesem erneuten, unqualifizierten Ausbruch, hoffentlich gut überlegen, ob sie einen so unbeherrschten und tatsächlich völlig unerfahrenen Politiker mit Schlagseite nach rechts zum Kanzler wählen!



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Wo denn die Antifa nach dem Mord an Walter Lübcke gewesen sei, hat er höhnisch gerufen.



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Hier z.B.: www.stern.de/polit...chte--8810052.html



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Lübcke hat die Flüchtlingspolitik Angela Merkels vor Ort umgesetzt, deswegen ist er ermordet worden



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Eine Flüchtlingspolitik, die dann schon wenige Monate später aus den eigenen Reihen angegriffen wurde, vom damaligen Innenminister Seehofer - rechtsaußen dankbar aufgegriffen - als "Herrschaft des Unrechts" diskreditiert wurde



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Die Flüchtlingspolitik Merkels, die auch Merz abwickeln will, dafür sogar mit Rechtsextremisten im Bundestag zusammen gestimmt hat...