Alkoholverkauf in Bremen: Zu defensive Polizeipraxis

Der Bremer Senat will ein Alkoholverkaufs-Verbot für Brennpunkte am Wochenende ab 22 Uhr. Die Polizei soll aber nicht strenger kontrollieren.

So einen Polizeieinsatz wie im Mai 2019 will Innensenator Ulrich Mäurer verhindern Foto: dpa

BREMEN taz | Der Plan des Senats, an Wochenenden Alkoholverkäufe außer Haus an ausgewählten Hotspots ab 22 Uhr zu verbieten, sollte eine Reaktion auf die jüngsten Verstöße gegen die Abstandsregel im Viertel sein. Das dürfte die klügeren der partyaffinen Menschen, die auf die Idee kommen, sich ihre Getränke einfach vorher in einem Laden ihrer Wahl zu kaufen oder aus dem heimischen Kühlschrank mitzunehmen, aber nicht weiter stören.

Politiker:innen und Gastronom:innen hatten eher auf einen künftig restriktiveren Einsatz von Polizei und Ordnungsamt als Reaktion auf die Partynacht gehofft. Nicht die Lieblingsstrategie von Innensenator Ulrich Mäurer, (SPD) wie er schnell klargestellte. Bei der Kontrolle der neuen Regel werde die Polizei „wie bisher immer den richtigen Mittelweg finden“, versicherte er. Wie bisher immer?

Freitagnacht waren die Beamt:innen sehr spät eingeschritten. Zu spät. Die Strategie des Senats, lieber darauf zu setzen, dass die Menschen angesichts des neuen Verbots einsichtig sind und ihr Verhalten anpassen, ist fragwürdig: Denn mit den Abstandsregeln gibt es bereits eine Regel, die zielgenau auf eine Vermeidung von Übertragungen ausgerichtet und gesellschaftlich breit anerkannt ist.

Was fehlt, ist die entsprechende Durchsetzung – wozu die Bremer Polizei an anderer Stelle durchaus fähig ist. Ihre Großzügigkeit ist in diesem Fall ein Freifahrtschein für Einzelne, die mit ihrem Verhalten andere gefährden.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Ihre Großzügigkeit [der Polizei] ist in diesem Fall ein Freifahrtschein für Einzelne, die mit ihrem Verhalten andere gefährden."

Wo soll da der Freifahrtschein sein?

Das Alkohlolverkaufsverbot ab 22:00 im Viertel und Bahnhofsviertel wird die Anzahl der Alkoholinfizierten merklich reduzieren und die Arbeit, die Coronamabeschränkungen, wesentlich erleichtern.

[Rudolf Fissner]

@Rudolf Fissner es fehlt "durchzusetzen"

[Senza Parole]

"Was fehlt, ist die entsprechende Durchsetzung – wozu die Bremer Polizei an anderer Stelle durchaus fähig ist."

Z.B. wenn es gegen linke Demonstranten oder Werder Ultras geht....

[Rudolf Fissner]

@Senza Parole Es waren doch keine "linken Demonstranten", die da letztens am Sielwall besoffen eine Coronaparty abhielten, gar Streifen mit Flaschen angriffen. Ok vielleicht Ultras, Saufen ist ja im Fussball verbreitet.

[phalanx]

... nicht zu vergessen die Leute, die vorher anderswo vorgeglüht haben. Das kriegt man mit Verkaufsverboten nicht in den Griff. Von daher volle Unterstützung für den Kommentar.

Einziges Manko: Polizei und Personaldecke, war da nicht was? Richtig...