Aktuelle Nachrichten zur Wahl: Union trifft sich Dienstag mit Grünen

Am Sonntag spricht die Union mit der FDP, am Dienstag mit den Grünen. ARD und ZDF gehen gegen Bild-TV wegen Übernahme von Sendematerial am Tag der Wahl vor.

Ziemiak will mit den Grünen über ein mögliches „Zukunftsbündnis“ sprechen Foto: rtr

CDU kündigt für Dienstag Sondierungsgespräch von Union und Grünen an

CDU und CSU wollen am Dienstagvormittag ein Sondierungsgespräch mit den Grünen führen. Bereits am Sonntagabend um 18.30 Uhr solle es ein Gespräch zwischen Union und FDP geben, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag in Berlin. Die beiden Gesprächsangebote seien mit großer Mehrheit vom CDU-Präsidium beschlossen und von den jeweiligen Gesprächspartnern auch angenommen worden.

„Wir glauben, dass es Sinn macht, darüber zu sprechen, ob es die Möglichkeit gibt, ein Zukunftsbündnis zu schmieden“, sagte Ziemiak dazu weiter. Er sprach von einer möglichen „Koalition für Nachhaltigkeit“. CDU und CSU wollten die Gespräche auf Grundlage ihres Wahlprogramms führen.

Rechnerisch könnte die Union eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Allerdings bemüht sich die SPD, die bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden war, parallel ebenfalls um ein Bündnis mit Grünen und FDP. Darüber will die SPD am Sonntag getrennt voneinander mit den beiden möglichen Partnern sprechen.

ARD und ZDF gehen gegen Bild vor

ARD und ZDF gehen gegen den TV-Sender Bild wegen Übernahme von Sendematerial am Tag der Bundestagswahl vor. Das teilten die jeweiligen öffentlich-rechtlichen Sender am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur unabhängig voneinander mit.

Von der ARD hieß es: „Wir haben uns entschlossen, rechtlich gegen Bild TV wegen der aus unserer Sicht rechtswidrigen Übernahme unserer Berichterstattung vorzugehen.“

Auch das ZDF zieht nach eigenen Angaben Konsequenzen aus der nicht genehmigten Übernahme von Teilen der ZDF-Wahlsendungen im linearen Angebot und auf der Webseite des Senders am Wahlsonntag. „Mit Bezug auf das Urheberrechtsgesetz macht der Sender Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz geltend.“ Es handle sich um ein anwaltliches Abmahnschreiben. Zur Schadenshöhe wurden keine Angaben gemacht.

Ein Sprecher des TV-Senders Bild teilte der dpa mit, dass man das juristische Vorgehen von ARD und ZDF prüfe. Zu Wochenbeginn hatte der Sprecher bereits dies mitgeteilt: „Die Bundestagswahl war ein zeithistorischer Moment. Wir haben im Rahmen unserer aktuellen Wahlberichterstattung die stark unterschiedlichen Prognosen mit klarem Quellenhinweis live zitiert und ausgewählte Sequenzen aus der „Berliner Runde“ übernommen und für unsere Zuschauer eingeordnet.“

Der Bild-Sprecher hatte zudem in Aussicht gestellt: „Falls sich aus der Übernahme seitens Bild Ansprüche von ARD und ZDF ergeben sollten, sind wir gerne bereit, diese zu begleichen.“ Der Sprecher hatte ergänzt, dass man dann allerdings davon ausgehe, dass ARD und ZDF Leistungsschutzrechte auch gegenüber großen US-Internetplattformen in gleicher Konsequenz geltend machten.

Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bleibt im Amt

Der Vorstand der Grünen-Bundestagsfraktion bleibt übergangsweise im Amt. Das sagt Co-Fraktionschef Anton Hofreiter nach der konstituierenden Sitzung der neuen, deutlich größeren Fraktion. Die Bildung einer neuen Koalition soll abgewartet werden. „Wir bereiten uns jetzt auf Sondierungen vor.“

Fünfköpfiges Sondierungsteam der CSU

Die CSU hat für die Gespräche mit der FDP am Sonntagabend und den Grünen am Montag ein fünfköpfiges Sondierungsteam benannt. Dazu gehören nach Informationen von Reuters aus Parteikreisen CSU-Chef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sowie die bisherige Digital-Staatsministerin Dorothee Bär. Zuerst hatte die Welt über das Team berichtet. Die CDU hat noch kein Team benannt.

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Union und FDP sondieren am Sonntag

CDU, CSU und FDP wollen sich am Sonntagabend zu ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit treffen. Das vereinbarten die drei Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) am Mittwochabend, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Unionskreisen erfuhr. Ein Gespräch zwischen Union und Grünen ist demnach für Anfang kommender Woche geplant. (afp)

Großformatige Wahlplakate von Laschet und Lindner nebeneinander

FDP und Union wollen am Sonntag Gemeinsamkeiten ausloten Foto: rtr

Göring-Eckardt gegen Jamaika-Bündnis

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht sich klar gegen ein Jamaika-Bündnis mit der Union aus. „Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig“, sagt sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagausgabe).

Zwar sei sie immer der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschließen sollte. Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe sie aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen solle. „Der ganze Laden ist offensichtlich null vorbereitet auf die Zeit nach Merkel.“ (rtr)

Eine Frau im Vordergrund, im Hintergrund ein Mann mit langen Haaren

Will nicht mit der Union zusammen regieren: Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt Foto: dpa

AfD-Fraktion verliert Mitglied

In einer stürmischen ersten Sitzung hat sich die neue AfD-Fraktion im Bundestag formiert. Noch vor der Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden beriet die Fraktion am Mittwoch darüber, ob die erstmals in den Bundestag gewählten Abgeordneten Matthias Moosdorf aus Sachsen und Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen der Fraktion angehören sollen oder nicht.

Als die Debatte hitzig wird, werden die Mitarbeiter der Fraktion vor die Tür geschickt. Am Abend verlässt Helferich die Sitzung. Helferich habe sich nach einer längeren Diskussion entschieden, der Fraktion nicht angehören zu wollen, sagt der scheidende Fraktionschef Alexander Gauland. Fraktionskollegen berichten, Helferich wolle am Donnerstag einen Antrag auf Gaststatus in der Fraktion stellen. Er selbst äußerte sich zunächst nicht.

Gegen ihn war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren Äußerungen in älteren Chats. Helferich bestreitet nicht, dass er sich darin als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet hatte. Dieser Begriff sei jedoch lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er „persifliert“ habe, führte er aus.

Der Cellist Moosdorf wird von manchen AfD-Abgeordneten als „Querulant“ angesehen – vor allem, seitdem er harsche Kritik an dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden Gauland geäußert hat. Er hatte Gauland unter anderem „Bockigkeit“ und zu viel Verständnis für radikale Ausfälle von Parteifreunden vorgehalten. Er wisse nicht, was ihm aktuell vorgeworfen werde, sagte er auf Anfrage. Die Diskussion über ihn sei schließlich ohne einen Antrag auf Nicht-Aufnahme in die Fraktion beendet worden, hieß es aus der Sitzung. Gauland sagte: „Ich kann mit harter Kritik immer leben.“

Zu den 25 neuen AfD-Abgeordneten gehört auch Hannes Gnauck aus Prenzlau in der Uckermark. Der Oberfeldwebel war vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) als „Extremist“ eingestuft worden. Er kündigte an, er werde sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Sein Fall sei ganz anders gelagert als der von Helferich, sagte er am Rande der Sitzung. Deshalb habe er keine Angst vor einem Ausschluss aus der Fraktion.

Die beiden Spitzenkandidaten, Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla, wollen sich an diesem Donnerstag gemeinsam um den Vorsitz bewerben. Ob die Abgeordneten bereit sein werden, die beiden als Duo zu wählen, ist allerdings noch offen. Gauland wollte nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Es war jedoch vorgeschlagen worden, ihn zum Ehrenvorsitzenden der Fraktion zu machen. Die AfD-Fraktion will ihre Sitzung am Donnerstagnachmittag fortsetzen. (dpa)

FDP geht wohl mit 10-köpfigem Team in Sondierungen

Die FDP wird laut einem Bericht des Magazins „Business Insider“ mit einem zehnköpfigen Sondierungsteam in die Gespräche mit Grünen und SPD über eine Ampel-Koalition gehen. Dem Bericht vom Mittwochabend zufolge sollen dem Sondierungsteam unter anderem Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing und die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Nicola Beer und Johannes Vogel angehören. Nicht dabei sein soll demnach hingegen Partei-Vize Wolfgang Kubicki.

Das Magazin beruft sich auf Parteikreise. Warum Kubicki dem Sondierungsteam nicht angehören soll, ist demnach offen. Angeführt worden seien Termingründe.

Als weitere Team-Mitglieder führt „Business Insider“ FDP-Schatzmeister Harald Christ, Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer sowie den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, die parlamentarische Geschäftsführerin Bettina Stark-Watzinger, Sachsen-Anhalts Fraktionsvorsitzende Lydia Hüsgens und EU-Parlamentarier Moritz Körner auf. (dpa)

Sozialverbände fordern Kampf gegen Kinderarmut

Angesichts der Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen appellieren Sozialverbände an die Parteien, mehr für bessere Bildung und gegen Kinderarmut zu tun. „Wir brauchen jetzt einen Weckruf für bessere und gerechtere Bildung. Sie ist der Schlüssel zu mehr Gerechtigkeit und zu einem stabilen, fairen Sozialversicherungssystem“, sagt die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, den Zeitungen Funke Mediengruppe.

Sie forderte Grüne und FDP auf, in einem Koalitionsvertrag auf einem 100-Tage-Maßnahmenpaket zu bestehen, „das eine echte Bildungsinitiative auf den Weg bringt: Kindergrundsicherung, flächendeckende Ganztagsbeschulung und Schulen, die personell wie finanziell so ausgestattet sind, dass sie allen Kindern unabhängig von ihrem Elternhaus beste Startbedingungen für lebenslanges Lernen mitgeben.“

Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerk, Thomas Krüger, erwartet von der neuen Regierung einen „Aufbruch in ein kindgerechtes Deutschland“. Dazu gehörten neben nachhaltiger Klimapolitik und Digitalisierung auch „eine ehrgeizige Sozialpolitik, die vor allem die Bekämpfung der Kinderarmut vorantreibt und eine bessere rechtliche Absicherung der Kinderrechte in Deutschland“. (rtr)

Spahn wirbt für Jamaika

CDU-Vizechef Jens Spahn hat für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP geworben. „Ich bin der festen Überzeugung, eine bürgerlich, ökologisch, liberale Regierung wäre für unser Land besser als eine Ampel auch in der Frage, welche Themen sie zusammenführen kann“, sagt der Bundesgesundheitsminister im Deutschlandfunk. Er erwarte, dass erste Gespräche zeitnah geführt würden. „Sie werden jetzt rund um das Wochenende stattfinden und stattfinden müssen.“

Bis Mitte Oktober sollten die Sondierungen dann zu einem Ende geführt werden. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hatte im ZDF erklärt, die FDP habe einen Gesprächstermin am Samstag angeboten, der aber aus Gründen bei der Union wohl nicht stattfinden könne. (rtr)

Walter-Borjans fordert Union auf, Niederlage anzuerkennen

Die SPD fordert Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf, das Ergebnis der Bundestagswahl als Wahlniederlage von CDU und CSU einzuräumen und anzuerkennen. „Dass Armin Laschet es bis zum heutigen Tag nicht fertig bringt, die Total-Abfuhr der Wähler anzuerkennen, sondern stattdessen verbissen um jeden Millimeter Macht feilscht, ist ein beschämendes Armutszeugnis für ihn und die ihn tragenden Parteien CDU und CSU“, sagt der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans der Augsburger Allgemeinen (Donnerstagausgabe). Die Wählerinnen und Wähler hätten unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wen sie als Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel wollten und wen nicht. (rtr)