Aktivistin über Zero-Covid: „Dieses endlose Weiterspielen“
Während Bremen darüber nachdenkt, lokale Modellprojekte für Lockerungen auszutesten, fordern Aktivist*innen am Samstag einen kompletten Lockdown.
taz: Frau Koschies, Sie fordern mit Zero-Covid eine Pause – haben wir davon nicht seit über einem Jahr genug?
Clara Koschies: Wir wollen, dass aktiver durchgegriffen wird statt diesem inkonsequenten Dauer-Lockdown, der kulturelles und soziales Leben voll trifft, aber weite Teile der Wirtschaft ausspart. Wir wollen gemeinsam runter auf null Neuinfektionen und dazu fordern wir den solidarischen Shutdown.
Was heißt in dem Zusammenhang solidarisch?
Das heißt nicht nur das Privatleben ins Auge zu fassen, sondern auch den Arbeitsbereich. Dort ist es bisher immer noch okay, in riesigen Großraumbüros zu sitzen. Und in Fabriken gibt es immer noch richtig hohe Reproduktionswerte. Auf der Fahrt zur Arbeit stehen Menschen dicht gedrängt in Bus und Bahn. Besonders mit Blick auf die stärker ansteckende britische Covid-Mutante, die sich in Bremen inzwischen durchgesetzt hat, ist das Risiko hoch. Die Forderung ist also: Niemand muss mehr zur Arbeit. Das ist erst mal der wichtigste Punkt. Da besteht auch der größte Unterschied zu den Formen des Lockdowns, den wir die ganze Zeit erleben.
29, ist bei #ZeroCovid Bremen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
Nicht mehr zur Arbeit klingt erst mal gut. Aber ein Lockdown trifft einige trotzdem härter als andere, oder?
Unsere zweite Forderung ist ja auch: Niemand darf zurückgelassen werden. Natürlich bedeutet so ein Shutdown besonders für zum Beispiel geflüchtete Menschen, wohnungslose Menschen, Sozialhilfeempfänger*innen oder auch Kinder eine krasse Herausforderung. Wichtig ist uns, dass diese Menschen besonders schnelle Unterstützung erfahren, ob finanziell oder durch Online-Angebote.
Es bleibt die Frage: Wie kann so was finanziert werden?
Das ist in einem kapitalistischen System, was nicht unbedingt solidarisch alle mitdenkt, sehr schwierig. Das ist ja genau auch Teil unserer Kritik. Wir fordern die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf sehr hohe Vermögen, auf Unternehmensgewinne und Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen. Jetzt gerade zeigt sich ja, dass einige Unternehmen aus der Krise richtig Profit schlagen konnten. Die Spaltung, dass die Reichen immer reicher geworden sind und die Armen immer ärmer, wollen wir so kompensieren. Eine solche Abgabe kann so etwas wie eine Steuer sein – zum Beispiel eine Vermögenssteuer. Das wäre jetzt der einfachste Weg. Es sollten sich da, glaube ich, auch noch mal schlaue Menschen aus der Wirtschaft zusammensetzen und überlegen.
Am 10. April, 13 Uhr, im Rahmen des Internationalen Aktionstags für Zero-Covid auf dem Bremer Marktplatz
Dann gibt es aber auch kleine Betriebe – zum Beispiel Gastronomien oder Kinos, die ja jetzt schon sehr leiden. Im Viertel haben die ja gerade auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Wie kann man sicherstellen, dass die so etwas überhaupt überleben können?
Das sind ja quasi die Verlierer*innen der Krise. Wir haben ja sowieso gerade in den meisten Orten keine richtige Öffnungsperspektive. Und tatsächlich ist es auch genau da, wo Coronahilfen einsetzen sollten. Es gab Milliarden-Hilfen für die Lufthansa. Dieses Geld kam ja immer irgendwo her. Da ein paar Tausend von diesen Milliarden auf einzelne Kleinunternehmen umzuverteilen, ist auf jeden Fall genau so möglich. Es ist eine Frage von Prioritätensetzung unserer Regierung.
Wie kann gewährleistet werden, dass so eine große Umstellung schnell funktioniert?
Jetzt, am Wochenende, am internationalen Aktionstag, fordern wir konkret eine dreiwöchige bezahlte Pause, in allen nicht-essenziellen Wirtschaftsbereichen. Da ist natürlich sehr klar, wie das funktionieren kann. Der Punkt ist: Die dritte Welle erst einmal zu brechen und nicht andauernd in einem halbherzigen Lockdown zu leben, der nur das Private betrifft.
So etwas wie Kita-Öffnungen und Schul-Öffnungen entlasten ja aber durchaus auch Eltern privat. Würden Sie die auch wieder schließen wollen?
In dem Fall eines dreiwöchigen, kompletten Shutdowns, ja. Mit dem Hintergedanken, dass natürlich Eltern jetzt gerade doppelt belastet sind, weil sie sowohl Lohnarbeit als auch Kinderbetreuung übernehmen. Durch einen kurzen, konsequenten Shutdown würde es ermöglicht, dass die Kinderbetreuung im Vordergrund stehen könnte. Wir möchten, dass genau diese Perspektive mal geboten würde auch politisch, die jetzt gar nicht geboten wird – immer nur dieses endlose Weiterspielen, ohne konkrete Möglichkeit des Aufatmens.
Was wäre jetzt nötig, damit so etwas durchgesetzt wird? An wen treten Sie da heran?
Ein Grund warum die Aktion am Samstag stattfindet ist, dass am Montag noch mal das Bund-Länder-Treffen stattfindet. Bei uns in Bremen gehen unsere Forderungen konkret an Andreas Bovenschulte und an die Bremer Regierung. Wir als Bevölkerung, als die Menschen, die in dieser Krise leben, wir wünschen uns, dass da etwas passiert, dass es mehr Ausblick gibt.
Jedes Bundesland geht anders mit dem Lockdown um. Funktioniert Zero-Covid, wenn nicht alle an einem Strang ziehen?
Eine Vision ist natürlich, dass die Entscheidung dann von oben kommen müsste. Es ist natürlich sehr schwierig zu fordern, dass der Bund sich da durchsetzt. Deswegen appellieren wir daran, dass es auf Länderebene passiert und von unten. Wir gucken beispielsweise auf diese ganzen Modellversuche, die ja jetzt hier auch beispielsweise in Achim geschehen, mit sehr kritischem Blick. Weil das wieder nur der Versuch ist, der Wirtschaftslobby die Hand zu reichen anstatt das Pandemiegeschehen anzuschauen und die Menschen.
Haben sie das Gefühl, dass Bovenschulte und die Wirtschaftssenatorin für so etwas Krasses wie eine komplette Schließung offen wären?
Wir erhoffen uns, dass langsam ein Umdenken stattfindet. Neuseeland, China und andere Länder haben vorgemacht, wie man die Pandemie konsequent eindämmen kann. Das Paradoxe an der Situation ist ja, dass es nicht mal ein Abwägen zwischen Wirtschaft und Menschenleben ist, das hier passiert – im Gegenteil haben die Nationen, die die Gesundheit ihrer Bürger*innen priorisiert haben, auch wieder am schnellsten ihre Ökonomien in Gang bringen können. Dagegen betreibt die hiesige Politik ein Nullsummenspiel. Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, dass man auch hierzulande endlich begreift, dass nur krasse Maßnahmen den Weg zurück in die Normalität garantieren.
In der Bremer Bildungspolitik hat man ja gerade eher das Gefühl, dass so viel geöffnet werden soll wie möglich, oder?
Ja, das finden wir falsch.
Kundgebung am Samstag,13 Uhr, im Rahmen des Internationalen Aktionstags für Zero-Covid auf dem Bremer Marktplatz
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