Aktivistin aus Dannenröder Forst: „Ella“ bleibt in Haft
Im Berufungsverfahren erkennt auch das Landgericht Gießen „tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte“. Doch die Strafe wird etwas reduziert.
Die Berufungsinstanz reduzierte allerdings die zunächst verhängte Haftstrafe um sechs Monate. Im Tumult ging die mündliche Urteilsbegründung des Richters unter. Im Zuschauerraum und vor dem Verhandlungsgebäude protestierten lautstark UmweltaktivistInnen, vor allem, weil das Gericht die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet hatte. Auch im Saal skandierten rund 20 AktivistInnen „Free Ella“ und „Hört auf zu lügen“. ZuhörerInnen schlugen gegen die Glaswand, die sie vom Verhandlungssaal trennte. Die Polizei räumte schließlich das Gebäude.
Die Umweltaktivistin Ella, die ihre Identität nicht preisgibt, hatte sich am 26. November 2020 bei der Räumung eines Baumhauses im Dannenröder Forst gegen Einsatzkräfte zur Wehr gesetzt. Sie und andere AktivistInnen wollten die Rodung des Herrenwaldes zum Weiterbau der umstrittenen Autobahn A 49 in Nordhessen verhindern. Gegen ihren Willen war „Ella“ bei bei dem umstrittenen Polizeieinsatz von Beamten aus 15 Meter Höhe geborgen worden. Laut Urteil hat sie dabei nach zwei Einsatzkräften getreten.
Auch der letzte Verhandlungstag der Berufung vor dem Landgericht in Gießen war von den völlig unvereinbaren Positionen von Anklagebehörde und Verteidigung geprägt. Hatte die Staatsanwaltschaft zuletzt der Angeklagten erneut vorgeworfen, sich mit „brutaler Gewalt“ und „hoher krimineller Energie“ den Einsatzkräften widersetzt zu haben, stellte die Verteidigung am Freitag „erhebliche Verfahrensfehler“ fest und bestritt insgesamt die Rechtmäßigkeit des Verfahrens.
Entlastenden Hinweisen sei die Justiz nicht nachgegangen: „Wie blind muss man gewesen sein, über all diese Hinweise hinwegzusehen“, sagte Rechtsanwältin Eva Dannefeldt. Der Einsatz der SEK-Polizeibeamten zur Räumung der Baumhäuser im Walddorf „Nirgendwo“ zur Vorbereitung der Rodung für den Weiterbau der A 49 sei insgesamt rechtswidrig gewesen, so die Verteidigung, die dafür plädierte, das Verfahren einzustellen.
Strafmaß um sechs Monate reduziert
Immerhin milderte das Landgericht die Haftstrafe um sechs Monate. Der Verteidigung war mithilfe von Videomaterial, das weitgehend von der Polizei erstellt worden war, der Nachweis gelungen, dass für die Einsatzkräfte keine Lebensgefahr bestanden hatte. Sie waren mit Seilen gesichert. Die Beamten mussten im zweiten Verfahren ihre Aussagen aus der Vorinstanz korrigieren. Für die Staatsanwaltschaft waren indes diese „Erinnerungslücken“ nachvollziehbar: Die Beamten seien selbst, „wenn nicht objektiv, so zumindest subjektiv in Lebensgefahr“ gewesen.
„Ella“ selbst hatte im Berufungsverfahren das Wort ergriffen. Die ihr zu Last gelegten Tritte gegen die Beamten hatte sie ihrem „Überlebensinstinkt“ zugeordnet. Auf den Hinweis das Vorsitzenden Richter, der Räumung des Dannenröder Forstes sei ein demokratischer Entscheidungsprozess vorausgegangen, hatte sie entgegengehalten: „Es ist kein Geheimnis, dass Demokratie für mich und viele nichts ist, was man feiern sollte, weil wir sie als einen Machtkampf erleben, bei dem die Bedürfnisse von Minderheiten unerfüllt bleiben.“
Sich selbst sieht sie als Kämpferin gegen die Zerstörung des Planeten. Die Klimakrise wird in ihren Augen durch ein System von Ausbeutung und Zerstörung der Natur ausgelöst. Den Verantwortlichen für den Weiterbau der A49 warf sie einen „Ökozid“ vor, gab sich in ihrem Schlusswort gleichwohl versöhnlich: „Jetzt ist die Zeit gekommen zu vergeben und für mich durch diese Tür in Freiheit zu gehen.“ Da wusste sie noch nicht, dass das Gericht mit dem Urteil die Fortdauer der Haft anordnen würde.
Das Strafurteil lautet auf 21 Monate Haft, siebzehn davon hat sie abgesessen. Bleiben noch vier, denn eine Aussetzung zur Bewährung scheitert wohl daran, dass die Identität von „Ella“ im Dunkeln bleibt. Ohnehin dürfte die Verteidigung eine Revision in Erwägung ziehen. Das Landgericht hatte zahlreiche Beweisanträge und einen Befangenheitsantrag gegen den Richter abgelehnt und ihr Prozessverschleppung vorgeworfen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?