Aktivisten treten zur Wahl an: Fridays for Bundestag

Mehrere Aktivist*innen der Klima-Bewegung Fridays for Future treten zur Bundestagswahl an. In einigen Basisgruppen kommt das nicht gut an.

Greta Thunberg , Jakob Blasel und Luisa Neubauer auf einer Demonstration.

Ex-FFF-Bundessprecher Jakob Blasel mit Thunberg und Neubauer auf einer Demonstration 2019 Foto: Marksu Heine/imago

BERLIN taz | Nachdem die SPD kürzlich mit der Bekanntgabe ihres Spitzenkandidaten Olaf Scholz verfrüht den Bundestagswahlkampf eingeläutet hat, steigt jetzt auch Fridays for Future (FFF) ein. Der Ex-Bundessprecher Jakob Blasel kündigte am Montag an, über die schleswig-holsteinische Landesliste der Grünen kandidieren zu wollen. Der Magdeburger FFF-Aktivist Urs Liebau will für die Grünen Sachsen-Anhalt in den Bundestag. Weitere Aktivist*innen werden vermutlich noch folgen. Nach Aussagen der Aktivist*innen laufen auch Gespräche mit den Sozialdemokraten und der Linkspartei.

Der 19-jährige Blasel engagiert sich seit drei Jahren beim Grünen-Landesverband Schleswig-Holstein. Im Dezember 2018 vernetzte er sich über Whatsapp mit anderen Schüler*innen und initiierte gemeinsam mit ihnen Fridays for Future Deutschland. Er trat als Bundessprecher für die Bewegung auf und war bei größeren Projekten wie dem Gespräch mit Siemens-Chef Joe Kaeser dabei.

Im Juli zog Blasel sich aus der Pressearbeit für die Schüler*innenbewegung zurück, um nicht in einen Zwiespalt zu geraten. Die Kandidatur für das Parlament sei der „logische Schritt“ für ihn, sagt Blasel. „Ich kann aber auch verstehen, wenn andere Aktivist*innen ihre Position woanders sehen.“ Fridays for Future werde weiterhin überparteilich bleiben und keine Partei offiziell unterstützen.

Bei den Mitstreiter*innen umstritten

Der Schritt führender FFF-Aktivist*innen in die parlamentarische Politik kommt nicht wirklich überraschend. Mehrere Fridays-Mitglieder, auch Luisa Neubauer, sind Mitglieder der Grünen oder engagierten sich schon bei der Grünen Jugend. Allerdings zeigt der Schritt die zunehmende Entfremdung zwischen den bekanntesten und führenden FFF-Aktivist*innen und den Basisgruppen. Dort herrscht teilweise Unmut über die Ankündigung Blasels und Liebaus. Dass die FFF-Mitglieder in den Parteien das klimapolitische Ruder herumreißen können, bezweifeln viele.

„Ich bin mit Jakob befreundet und respektiere den Schritt natürlich“, sagt Leonie Bremer, Bundesdelegierte von Fridays for Future. Sie selbst könne sich das nicht vorstellen. „Auch das Programm der Grünen ist noch nicht konform mit dem 1,5-Grad-Ziel“, so die Aktivistin. Es geht um das Vorhaben, die globale Erwärmung bei 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu stoppen, eines der Ziele des Paris-Abkommens.

„Da müssen unglaublich viele Kompromisse gemacht werden, die wir uns beim Klimaschutz nicht leisten können, vor allem im Falle einer schwarz-grünen Regierung“, beklagt Bremer. Fridays for Future müsse zwar „krass auf die Bundestagswahl hinarbeiten“, der Druck müsse aber von der Straße kommen.

So sieht das auch Elena Balthesen von Fridays for Future München. „Es war bisher nicht unser Ansatz, dass eine Handvoll gut vernetzter Aktivist*innen in Parteien und Parlamente geht und dort im schlimmsten Fall Legitimität für schlechte Klimapolitik schafft“, sagt sie. Keine der vertretenen Parteien mache „1.5-Grad-konforme Politik“, betont Balthesen. „Zu unseren Grundsätzen gehören der Protest auf der Straße und die Parteiunabhängigkeit.“ Ankündigungen wie die von Blasel und Liebau sieht sie als Abkehr von diesen Prinzipien.

Einige radikaler, andere professioneller

Blasel sieht seine Ankündigung nicht als Zeichen für eine neue Epoche bei Fridays for Future. „Umbrüche kommen nicht so abrupt, aber wir haben uns als Bewegung stark verändert“, sagt er. „Einige haben sich radikalisiert, andere professionalisiert.“ In dem Alter der jungen Aktivist*innen sei es schließlich normal, dass sich Ansichten und Lebensumstände veränderten.

Auf die Frage, was es bedeuten würde, nach einer erfolgreichen Kandidatur eventuell Teil einer schwarz-grünen Koalition zu sein, antwortet der 19-Jährige: „Ich habe mit vielen Parteien Probleme, aber solange das Parlament nicht zum großen Teil aus radikalen Bewegungsakteuren besteht, muss man Kompromisse machen.“ Außerdem sei es viel zu früh, über mögliche Koalitionen zu spekulieren. Eine klassische Politiker*innenantwort.

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