Aktionstag gegen Abschiebungen: „Es droht eine massive Verschärfung“
Das Bündnis Welcome2Stay ruft zu einer Demonstration im Flughafen Schönefeld am Samstag auf. Aktivistin Mira Wallis erklärt, worum es dabei geht.
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taz: Frau Wallis, am Wochenende finden bundesweite Aktionstage gegen Abschiebungen statt. Was passiert in Berlin?
Mira Wallis: Wir rufen am Samstag zu einer Demonstration am Flughafen Schönefeld auf. Von hier aus starten momentan zweimal pro Monat Chartermaschinen voll mit Menschen, die in die Westbalkanstaaten abgeschoben werden. Und in nächster Zeit droht eine massive Verschärfung der Abschiebepraxis, wenn im großen Stil Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden sollen.
Berlin verzichtet doch aber zurzeit auf Abschiebungen nach Afghanistan?
Nicht ganz. Die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber hält sich Berlin offen. Und: Innensenator Andreas Geisel hat gerade erst wieder deutlich gemacht, dass es keinen offiziellen Abschiebestopp aus Berlin geben wird, anders als etwa in Schleswig-Holstein. Nur mit einem solchen Schritt ließe sich aber der großen Panik, die gerade unter afghanischen Geflüchteten herrscht, etwas entgegensetzen.
Die neue Koalition hat in Bezug auf Abschiebungen einen „Paradigmenwechsel“ angekündigt. Ist das denn der richtige Schritt?
Eigentlich schon – leider ist das, was da im Koalitionsvertrag steht, aber kein wirklicher Paradigmenwechsel, sondern es sind nur kosmetische Maßnahmen: Die „unterstützte Rückkehr“, auf die die Koalition verstärkt setzen will, sind Abschiebungen im humanitären Gewand.
Im Rahmen des Internationalen Aktionstag gegen das europäische Grenzregime, zu dem es auch in anderen europäischen Ländern wie Griechenland oder Italien Aktionen geben wird, ruft das Bündnis Welcome2Stay zu einer Demonstration am Flughafen Schönefeld auf. Treffpunkt ist um 12 Uhr vor dem Terminal C, zu den Aufrufenden zählen unter anderem der Flüchtlingsrat Brandenburg, die Gruppe Corasol, das Watch-The-Med-Alarmphone und die Interventionistische Linke. Weitere Informationen: http://welcome2stay.org
Bei der Aktion am Flughafen soll Berlin zur Solidarischen Stadt erklärt werden, nach dem Vorbild der Sanctuary Cities in den USA. Was bedeutet das?
Wir fordern damit, dass Berlin zu einer Stadt wird, in der kein Mensch Angst haben muss, am nächsten Tag abgeschoben zu werden, und in der alle Menschen die gleichen sozialen Rechte haben, also zum Beispiel den Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung, zu Wohnraum oder zu Bildung. Wir glauben, dass Berlin hier eine Vorreiterrolle einnehmen könnte und dass das gerade jetzt, wo diese Modelle in den USA durch die neue Regierung bedroht sind, sehr wichtig ist. Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir an den Flughafen gehen: Die letzten Monate haben gezeigt, dass Flughäfen auch Orte des antirassistischen Widerstands sein können.
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