Ahmad Mansour und die CDU Berlin: Fragwürdige Auswahl
In eine Kommission, die einen soll, setzt die CDU jemanden, der spaltet. Das passt im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann schon.
U m den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist es nicht zum Besten bestellt, auch nicht in Berlin. Das ist selbst CDU-Senatschef Kai Wegner bewusst, der am Donnerstag im Abgeordnetenhaus unter Applaus erklärte: Gehe die Achtung der Menschenwürde und gegenseitiger Respekt verloren, „dann verliert Berlin, dann verlieren wir alle“.
Anlass seiner Worte war die Einsetzung einer neuen Enquete-Kommission, die es nun richten soll. Ihr Titel: „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“. Die steht so ähnlich schon im vor fast zwei Jahren unterzeichneten Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Aber gut Ding will Weile haben? Nun ja.
Das Gremium hat 24 Mitglieder, Parlamentarier:innen und Externe, entsandt von (fast) allen Fraktionen. Nur die zwei Mitglieder, die die AfD stellen wollte, fielen bei der Wahl im Abgeordnetenhaus durch – und das zu Recht. Aber auch die CDU-Fraktion hätte sich besser einen ihrer „Experten“ gespart. Die Rede ist von Ahmad Mansour.
Ausgerechnet der polarisierende Autor Mansour ist jetzt gefragt, wenn es um gesellschaftlichen Zusammenhalt und jede Form von Diskriminierung geht. Ernsthaft? Sollten die Mitglieder dieser Kommission nicht auch für genau das stehen: für Zusammenhalt statt Spaltung? Die Auswahl der CDU passt hier im ersten Moment nicht zusammen. Auf den zweiten Blick dann schon.
People of Color als Kronzeug:innen der CDU
Die CDU hat in den vergangenen Jahren nur selten eine Möglichkeit ausgelassen, Menschen auszugrenzen, die nicht weiß sind. Die sogenannten Kopftuch-Debatten, das Fabulieren über „kleine Paschas“, jüngst der Versuch, zusammen mit der AfD die ohnehin schon repressive deutsche Migrationspolitik weiter zu verschärfen: Das Signal ist stets das gleiche: „Ihr seid hier nicht willkommen.“
Wenn es um den vermeintlich repressiven Background muslimischer Communities geht, beruft sich die Union dabei gern auf People of Color wie die Soziologin Necla Kelek, die Juristin Seyran Ateş oder Güner Balci, die Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln. Mit ihnen wird argumentiert: „Schaut mal, die wissen, wovon sie reden, und bestätigen, was wir denken und sagen.“
Genau zu dieser Gruppe von „Kronzeug:innen“ gehört auch Ahmad Mansour. Der selbsternannte Islamexperte (ohne tatsächliche Expertise) fällt durch Aussagen auf, die Friedrich Merz nicht abwertender über die Lippen gehen könnten. Etwa: „Der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa.“
Natürlich müssen sich Merz' Parteifreund:innen in Berlin dann auch die Frage gefallen lassen, weshalb sie wie Mansour mit einem dermaßen geschlossenen Weltbild in eine Kommission entsenden, die ergebnisoffen arbeiten soll.
Fatale Herangehensweisen bei der Problemdiskussion
An dieser Stelle sei klargestellt, dass Probleme in muslimischen Communities selbstverständlich kritisiert werden sollen. Mehr noch: Patriarchale, queerfeindliche, antisemitische und anderweitig menschenfeindliche Einstellungen müssen mit aller Kraft und überall bekämpft werden.
So hat auch die US-amerikanische Schriftstellerin und Aktivistin Audre Lorde darauf aufmerksam gemacht, dass die Benennung von Gewalt von Schwarzen Männern gegen Schwarze Frauen eine Aufgabe der Schwarzen Community ist. Wenn sie es nicht tut, machen es die Rechten und dann aus den falschen Gründen. Nämlich, um ihren Rassismus zu legitimieren.
Das gilt auch für die Probleme in muslimischen Communities. Wir müssen damit aufhören, diese Probleme entweder in einem rassistisch-pauschalisierenden Ton zu kritisieren, wie es Mansour tut, oder sie aus Furcht vor dem Vorwurf des antimuslimischen Rassismus komplett auszublenden. Beides ist fatal.
Vielmehr müssen die Probleme erkannt und respektvoll ernst genommen werden, inklusive der Erkenntnis, dass das Lösen dieser Probleme People of Color selbst weiterbringt und stärkt. Der Antigewalt- und Antidiskriminierungsbereich LesMigraS der Lesbenberatung Berlin macht das ebenso wie Gladt, ein Verein für LGBTIQ* of Color. Deren Expert:innen wurden von der CDU überraschenderweise nicht in die Enquete-Kommission eingeladen. Woran das wohl liegen mag.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grippewelle
Wäre ein bisschen Infektionsschutz wirklich so unzumutbar?
Bezos zensiert seine „Washington Post“
Demokratie stirbt in der Dunkelheit
Trumps neue Weltordnung
All hands on deck!
Nach der Bundestagswahl
Braucht Deutschland Robert Habeck nicht?
Nach dem Eklat im Weißen Haus
Die USA sind nun kein Partner mehr
Krach zwischen Selenskyj und Trump
Treffen, versenkt!