Finanzierung von Präventionsprojekten: Friede, Freude, Prävention

SPD-Chef Raed Saleh verkündet das Ende des Koalitionsstreits über Projekte gegen Antisemitismus. Die CDU sagt, sie habe nie etwas infrage gestellt.

„Wer an der Prävention spart, sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen“: SPD-Chef Saleh (3.v.l.)

Foto: Christophe Gateau/dpa

Glaubt man Raed Saleh, ist der Frieden wiederhergestellt: Die Differenzen mit der CDU über Finanzierung und Ausrichtung der Präventionsprojekte gegen Antisemitismus seien ausgeräumt, sagte der Partei- und Fraktionschef der Berliner SPD am Mittwoch sichtlich zufrieden. „Wir haben das jetzt hinbekommen in der Koalition.“

Der mächtigste Mann der Berliner Sozialdemokratie stellte in diesem Zusammenhang noch einmal klar, dass es bei den Mitteln für die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, aber auch gegen antimuslimischen Rassismus mit seiner Partei keine Kürzungen geben werde. Im Gegenteil – im Zuge der Schlussverhandlungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 will Saleh nun eine „deutliche Erhöhung“ der Gelder durchsetzen.

„Was wir brauchen, ist nicht weniger Prävention, sondern mehr Prävention“, sagte er nach einem Treffen mit Ex­per­t:in­nen aus der Präventionsarbeit und Ver­tre­te­r:in­nen der Religionsgemeinschaften. Es war die zweite Runde dieser Art, zu der Saleh innerhalb weniger Tage geladen hatte. Anders als beim Auftakttreffen am letzten Freitag nahmen mit Innensenatorin Iris Spranger und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (beide SPD) diesmal auch zwei Senatsmitglieder teil.

Dennoch auffällig: Sowohl die Senatsverwaltung für Kultur als auch die Bildungsverwaltung blieben bei dem Treffen außen vor – dabei haben beide Häuser eindeutig mit Präventionsarbeit zu tun. Beide sind aber CDU-geführt. Er wolle mit den Ver­tre­te­r:in­nen der Zivilgesellschaft „losgelöst von der Parteienlogik diskutieren“, sagte Saleh zu seiner Nichteinladungspolitik. CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch soll zu einem späteren Zeitpunkt teilnehmen.

Die CDU weiß nichts vom Koalitionskrach

Bei der CDU gibt man sich gelassen. „Wir waren nicht eingeladen, das ist in Ordnung“, sagte Fraktionschef Dirk Stettner zur taz. Es habe sich eben um eine „SPD-Veranstaltung“ gehandelt. Überhaupt verstehe er das Gerede vom Koalitionskrach nicht: „Ich weiß überhaupt nicht, wo wir Differenzen hatten.“ Nichts sei seitens der CDU infrage gestellt worden. „Das wäre ja Irrsinn.“ Richtig sei, so Stettner, dass er gefordert habe, dass alle Präventionsprojekte überprüft werden, ob sie auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Tatsächlich sprach auch SPD-Chef Saleh am Mittwoch davon, antisemitischen Vereinen oder Trägern die Mittel zu streichen. Wer damit gemeint sei, wollten oder konnten weder Saleh noch Stettner sagen. Der CDU-Fraktionschef stellte klar, dass er natürlich nicht gesichert sagen könne, ob es Projekte gebe, die unter diesen Gesichtspunkten nicht förderfähig seien. Genau deshalb wolle man das ja jetzt mal prüfen.