Steinmeiers Sozialstaatsmahnungen Neoliberaler Pastor Kommentar von Gunnar Hinck Der Bundespräsident fordert eine Reform des Sozialstaats. Seine Thesen sind wohlig verpackt, atmen aber den Geist der Agenda 2010. 18.9.2025
Angriff auf den Sozialstaat Bloß keine Agenda 2030 Kommentar von Stefan Reinecke Bei Ärmeren zu kürzen, ist ökonomisch unklug, denn sie konsumieren viel. Höhere Steuern für Reiche sind dagegen ein taugliches Anti-Krisen-Mittel. 6.9.2025
Fragwürdige politische Sprache Simulation von Tatendrang Kommentar von Manuela Heim Herbst der Reformen? Klingt gut. Doch nachhaltige Anpassungen der Sozialsysteme sind ein bisschen zeitaufwändiger als Laubfegen. 28.8.2025
Kürzungsdebatte im Sozialbereich Und eure Lösung, liebe Linke? Kommentar von Gunnar Hinck Es geht wieder um Sozialkürzungen. Aber als Linke immer nur Nein zu sagen, bringt wenig. Nötig sind eigene Ideen, um die Sozialsysteme zu retten. 11.8.2025
„Agenda 2030“ der CDU Staatliches Armutsprogramm Kommentar von Hannes Koch Die Union setzt auf den armen Staat. Dabei bräuchte es in Anbetracht von Klimawandel, Wirtschaftsflaute und globalem Wettbewerb das genaue Gegenteil. 9.1.2025
Deutsche Wirtschaft Frühlingsgefühle für das Kapital Kommentar von Simon Poelchau Der DAX hat erstmals die Marke von 18.000 Punkten geknackt. Das bringt Politiker in Erklärungsnot, die Steuerentlastungen für Unternehmen fordern. 14.3.2024
25 Jahre im Bundestag Die Klasse von 1998 Vor 25 Jahren wurde Rot-Grün gewählt. Drei Männer sitzen seitdem für die SPD im Bundestag. Ihr Weg zeigt, wie sich die Sozialdemokratie verändert hat. Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke 30.9.2023
Pragmatismus und Radikalität Linke Hasenfüße Kommentar von Robert Misik Progressive Regierungen sollen auf die Meinungen der Mehrheit Rücksicht nehmen, heißt es häufig. Doch die sind nicht in Stein gemeißelt. 23.6.2023
Einführung des Bürgergelds Weiter ein Almosen Kommentar von Pascal Beucker Hartz IV wird bald Geschichte sein, verspricht die Ampelkoalition. Doch trotz deutlicher Verbesserungen ist das neue Bürgergeld kein Systemwechsel. 17.10.2022
Der bleibende Präsident Steinmeiers soziale Kälte Kolumne Finanzkasino von Ulrike Herrmann Zweite Amtszeit: Der Bundespräsident wird als nett und warmherzig empfunden. Doch der Sozialdemokrat ist ein neoliberaler Machtmensch. 21.1.2022
Hartz IV Beziehende und die Wahl „Wir werden nicht gesehen“ 446 Euro hat Manuela Ammler pro Monat zum Leben. Dass sich durch die Wahl etwas ändert für Hartz-IV-Betroffene, hofft sie längst nicht mehr. Von Jörg Wimalasena 24.9.2021
Erhöhung der Hartz-IV-Sätze Das Elend wird weitergehen Kommentar von Jörg Wimalasena Die Mini-Erhöhung der Bedarfssätze zeigt den Zynismus des Hartz-IV-Systems. Auch nach der Wahl können Betroffene kaum Unterstützung erwarten. 16.9.2021
Die These Nie mehr SPD Kommentar von Anna Fastabend Unsere Autorin hat über Jahrzehnte sozialdemokratisch gewählt. Schon um ihrem Vater eins auszuwischen. Aber nun reicht es ihr endgültig. 15.5.2021
Kritik an Riester-Rente Die Rente ist kein Eichhörnchen Kommentar von Ulrike Herrmann Die Riester-Rente hat den Staat viel Geld gekostet und Konzerne reich gemacht. Gegen Altersarmut hat sie nichts bewirkt. 11.5.2021
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz Die Sozialdemokratie schlägt zurück In einem Arbeiterviertel Ludwigshafens bekam die AfD 2016 mehr Stimmen als die SPD. Die kümmert sich wieder um die Basis und kann hoffen. Von Stefan Reinecke 12.3.2021
Wolfgang Clement gestorben Der Mann mit der Agenda 2010 Als Minister prägte Wolfgang Clement die Hartz-Reform. Später überwarf er sich mit der SPD und warb für die FDP. Nun ist er mit 80 Jahren gestorben. 27.9.2020
Inge Hannemann über Linke-Parteiaustritt „Da muss man hart bleiben“ Inge Hannemann, Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin, ist aus der Linken ausgetreten. Sie sieht die Hinwendung zu Rot-Rot-Grün kritisch. Interview von Alina Leimbach 11.9.2020
Richtungsdebatte in der Linkspartei Der Preis der Stabilität Kommentar von Stefan Reinecke Die Linkspartei windet sich um die Frage, ob sie regieren will – aus Angst vor Konflikten. Dabei zeigt sie gerade in Berlin, dass sie es kann. 7.9.2020
Armutsforscher zur SPD-Spitze „Hysterische Reaktionen“ Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts Kritik der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene Republik“. Interview von Martin Reeh 6.12.2019
Ökonom über Soziale Marktwirtschaft „Das war ein Kampfbegriff“ Seit sieben Jahrzehnten ist sie Staatsdoktrin. Tatsächlich ist die Erfolgsstory der Sozialen Marktwirtschaft Etikettenschwindel, sagt Rudolf Hickel. Interview von Hermannus Pfeiffer 20.9.2019
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