Steinmeiers Sozialstaatsmahnungen: Neoliberaler Pastor
Der Bundespräsident fordert eine Reform des Sozialstaats. Seine Thesen sind wohlig verpackt, atmen aber den Geist der Agenda 2010.
K urz vor Weihnachten 2002 wurde aus dem Kanzleramt ein Thesenpapier lanciert, das es in sich hatte und die Grundlage der späteren „Agenda 2010“ bildete. Autor: Gerhard Schröders Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Es folgte: der Zwang für Arbeitslose, unabhängig von ihrer Qualifikation jeden Job anzunehmen, die Etablierung eines unter den reichen Volkswirtschaften einmaligen Niedriglohnsektors, soziale Massenproteste und eine SPD, die unter einem Massenexodus litt.
Heute fühlt sich Steinmeier wieder bemüßigt, in die aktuelle Sozialstaatsdebatte einzugreifen. Dieses Mal aber hat er seine Forderungen bei einer Rede in Erfurt diese Woche in wohlig-staatstragende Präsidentenworte verpackt. Natürlich mit dem rhetorischen Kniff, erst mal das Positive herauszustellen: „Unser Sozialstaat ist ein Schatz.“
Aber die Punkte, die Steinmeier wohlig verpackt, haben es in sich: Der Sozialstaat sei „nicht dazu da“, die Lebenslagen von Normalverdienern leichter zu machen. Wirklich nicht? Die schmutzigen Details, was das konkret bedeutet (Streichung des Elterngeldes? Streichung der steuerfinanzierten Rentenleistungen?), überlässt Steinmeier natürlich der Tagespolitik. Bei der Rente mahnt Steinmeier in scheinbar sanftem Ton an, dass „gegebenenfalls ergänzende Säulen hinzugefügt werden“ müssten, um diese Systeme „zukunftsfähig“ zu machen. Er hätte auch Klartext reden können: Steinmeier will eine kapitalgedeckte Rentensäule, was bedeutet, das Risiken auf den Einzelnen abgeladen werden und diese Rente von den Launen des Kapitalmarkts abhängig ist.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Kein Wort verliert Steinmeier über die eklatante Vermögensungleichheit in Deutschland, obwohl einem von der SPD gestellten Bundespräsidenten klar sein sollte: Wer über den Reformbedarf des Sozialstaats redet, sollte über absurde Ausnahmen bei der Besteuerung von hohen Erbschaften und eine damit zementierte Ungleichheit nicht schweigen. Aber Steinmeier bleibt sich treu, er ist und bleibt ein Neoliberaler im Gewand des säuselnden evangelischen Pastors. Das Gute ist: Er befindet sich nicht mehr an den Schalthebeln der Macht.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert