Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Die Sozialdemokratie schlägt zurück

In einem Arbeiterviertel Ludwigshafens bekam die AfD 2016 mehr Stimmen als die SPD. Die kümmert sich wieder um die Basis und kann hoffen.

Ein Mann in Funktionsjacke steht vor einem Wahlplakat der SPD

Wahlkämpfer an der Basis: Sozialdemokrat Christopher Hilgert Foto: Stefan Reinecke

LUDWIGSHAFEN taz | Montag, zehn Uhr morgens. Christopher Hilgert schaut in einen leeren, großen Raum mit abgeräumten Bierbänken, einen früheren Schlecker-Markt. „Jetzt wäre eigentlich hier Frühstück dran“, sagt Hilgert (36). Dreißig Ältere kommen normalerweise. Das geht jetzt nicht, wegen Corona.

Nun macht Hilgert wie jeden Montag seinen Rundgang mit 40 Frühstückspaketen durch die Ernst-Reuter-Siedlung in Ludwigshafen-Gartenstadt. Ludwigshafen, nahe bei Mannheim gelegen, ist eine Chemiestadt. Fast 40.000 arbeiten bei BASF. Das Bild der Siedlung prägen vierstöckige Mietshäuser, die nicht gerade Schmuckstücke sind.

Früher war das Arbeiterviertel fest in SPD-Hand. Doch das ist lange her. Bei den Landtagswahlen 2016 bekam die AfD in der Ernst-Reuter-Siedlung 30 Prozent, die SPD 25. Das war ein Schock. Und ein Grund, warum die SPD hier ein Quartierbüro einrichtete.

Bei der Frühstückstour – Brötchen und Ei – geht es auch ums Reden. Einsamkeit ist ein Problem, gerade in Coronazeiten. Einer Rentnerin, deren Telefon kaputt war, hat Hilgert ein Billighandy von Aldi besorgt, damit sie Kontakt halten kann. Eine Frau öffnet um halb elf im Schlafanzug die Tür und ist kurz angebunden. „Da waren wir mit dem Frühstück ja doch nicht zu spät“ sagt Hilgert knapp.

Ein Viertel mit schlechtem Ruf

Inge K. hingegen im vierten Stock hat Redebedarf. Sie klagt über das Fernsehen, warum die nicht mal was Lustiges von früher bringen. Sie hat rote Haare, ist 91 Jahre alt und hat ein Studium begonnen an der Uni Mannheim, Archäologie und Alte Geschichte. Leider, sagt sie, findet wegen Corona nichts statt.

Die Ernst-Reuter-Siedlung, ein Drittel Migranten, überdurchschnittlich viele Hartz-IV-Empfänger, hat keinen guten Ruf. Es liegt auch mal Sperrmüll herum. Aber die Realität ist komplexer als das Image. Es gibt auch propere Neubauten mit Aufzug und auch ein paar Reihenhäuser. Gartenstadt ist kein Ghetto, im Gegenteil.

Hier wohnen Hilfsarbeiter, die bei BASF jobben, und auch Facharbeiter, Krankenschwestern und Rentner. „Das ist nicht das Armenhaus von Ludwigshafen“, sagt Hilgert. Er ist vom Nachbarbezirk Oggersheim hierher gezogen.

Die Bürgersprechstunde ist das Herz der SPD-Charmeoffensive. Beim Frühstück erreicht man eher die älteren Deutschen, zur Sprechstunde kommen auch die nigerianische Familie und der Flüchtling aus Afghanistan.

Das Geld ist hier eher knapp

Um halb eins hat sich Renate T. angemeldet. Ihr Mann ist gestorben, jetzt bekommt sie Witwenrente und Hartz IV, hat auf einmal 2.000 Euro auf dem Konto und will ja nichts falsch machen. Von dem Jobcenter bekommt sie keine rechte Auskunft. „Ich dreh denen den Hals um“, knurrt sie. „Isch kann schon nicht mehr schlafe.“ Hilgert ruft für sie beim Jobcenter an und klärt die Sache. Sie hat aus Versehen 1.600 Euro zu viel bekommen.

Zu viel Geld ist selten. Oft geht es um Schulden und Privatinsolvenzen. Oft um kleine Fehler mit üblen Folgen, Hartz-IV-Empfänger, die von der GEZ Mahnungen und Schlimmeres bekommen, obwohl sie sich mit einem Formular von der GEZ-Gebühr hätten befreien können. Manchmal tun es Anrufe. Der größte Erfolg war die Rücknahme einer fristlosen Kündigung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.

Mit Rechtsberatung gegen Rechtspopulisten. Ist das so einfach? Klaus Beißel, schwarzes Hemd, schwarze Jacke, steht vor der Glastür des Büros und dreht sich eine Zigarette. „Die kleinen Sachen werden unterschätzt“, sagt der 33-Jährige. Beißel hat Kfz-Mechatroniker gelernt, dann Politikwissenschaften studiert und bis zum Sommer 2019 das Büro aufgebaut.

Jetzt ist er in der SPD-Zentrale in Mainz für Mobilisierung zuständig. Man bilde mit dem Quartierbüro ein Scharnier zwischen den Leuten vor Ort und den Ämtern. Und achte auch darauf, nicht paternalistisch zu sein, nicht alles zu regeln. Eher mal einen Tipp geben, welches Formular jetzt nötig ist.

Lässt sich der SPD-Mikrokosmos reanimieren?

Handgreiflichkeiten sind im Quartierbüro selten. Es gibt einige, die mal rumbrüllen. „Da hilft frische Luft“, sagt Hilgert, breite Schultern, kurze Haare, trockener Humor. Der frühere Fitnesstrainer macht den Eindruck, solchen Ansagen den nötigen Nachdruck verleihen zu können. Hilgert hat, auch krankheitsbedingt, umgesattelt auf Sozialarbeit und SPD-Büro.

Das Quartierbüro ist der Versuch, jene Lebenswelt wiederzuerwecken, die aus städtischer Wohnungsbaugesellschaft und Gewerkschaften bestand, aus Arbeiterwohlfahrt und SPD, die sich kümmert und in allen Lebenslagen ansprechbar ist. Dieses Milieu gab es früher in sozialdemokratischen Hochburgen.

Mit dem Strukturwandel ist viel zerbröckelt. Die Facharbeiter zogen in die bürgerlichen Gegenden, die Arbeiterviertel wurden migrantisch und abgehängt. Die Agenda 2010 und die Rente mit 67 beschleunigten den Verfall dieser sozialdemokratischen Mikrokosmen.

Den Abwärtstrend hat die SPD in der Ernst-Reuter-Siedlung mit knapp 3.000 Wahlberechtigten bei der Kommunalwahl 2019 gestoppt. Der SPD-Ortsvorsteher bekam, bei bescheidener Wahlbeteiligung, in der Siedlung knapp 60 Prozent, in dem Stimmbezirk rund um das Quartierbüro fast 80.

Ein durchsichtiges Manöver?

„Ohne überheblich zu klingen, das haben wir mit verursacht“, sagt Beißel. Anderswo schlage man der SPD beim Wahlkampf die Tür vor der Nase zu. „Das passiert uns hier nicht mehr.“ An ein paar Balkonen in der Siedlung hängen SPD-Wahlplakate. Die AfD ist hingegen kaum präsent.

Ist das kein durchsichtiges Manöver, das lädierte Image der SPD mit Sozialarbeit aufzupolieren – anstatt die Agenda-Fehler der Vergangenheit radikal zu beheben? Den Vorwurf habe man früher öfter im Viertel gehört, sagt Beißel. Aber jetzt sei man schon drei Jahre da, da sei er selten geworden. Hilgert hat früher auch gegen die Agenda 2010 demonstriert. Im Viertel gehe es vielen darum, „wahrgenommen zu werden“, sagt er. Das ist der Spin des Projekts.

Auch im Lockdown klopft immer mal wieder jemand an die Glastür des Büros. Manche sagen kurz guten Tag, andere, wie Hartz-IV-Empfänger Lothar (62), bleiben. „So alt bin auch noch ned, dass isch de ganze Tag im Bed liege täd“, sagt er und packt auch im Büro mal an. Sein neuer Haarschnitt wird allgemein für gut befunden.

Lothar, dessen breites Pfälzerisch Unkundige vor Rätsel stellt, sei jahrelang Nichtwähler gewesen, das habe sich nun geändert, wird anerkennend berichtet. „Schreib was Richtiges. Wir wisse, wo du wohnst“, sagt er zum Abschied.

Das Konzept Quartierbüro hat Daniel Stich (43) entwickelt, Generalsekretär der SPD in Rheinland-Pfalz in Mainz. Stich – roter Rollkragenpulli, schwarze Jacke, eloquent – stammt aus einer katholischen Arbeiterfamilie in Kaiserslautern und weiß, wie man in solchen Vierteln redet. Corbyns Satz „For the many not the few“ leuchtet ihm ein. Dass die SPD neue Formate braucht, hat er schon vor dem Aufstieg der AfD erkannt.

Aber das Neue kostet. Für den Ex-Schlecker-Markt fallen 1.200 Euro Miete an, das gesamte Büro kostet, mit eineinhalb festen Stellen, rund 100.000 Euro im Jahr. Je die Hälfte kommen von der Landes- und Bundespartei. Das sei die Luxusvariante, sagt Beißel, aber „gut angelegtes Geld“. Stich versucht das Konzept in der Bundes-SPD populär zu machen. Bislang ohne Erfolg. Näheres will er ein paar Tage vor der Wahl lieber nicht in der Zeitung gedruckt sehen.

Am Kiosk nebenan, so Hilgert, „haben sie mich anfangs nicht gegrüßt“. Mach doch ein AfD-Büro auf, haben die Männer mit den Bierflaschen in der Hand gerufen. Das sei vorbei. Sie schimpfen weiter auf Berlin, die SPD und überhaupt. Aber was die im Quartierbüro machen, sei schon in Ordnung, heißt es jetzt dort. Mehr kann man nicht erreichen.

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