Afrika und der Krieg in Nahost: Keine einheitliche Haltung
Die Staaten Afrikas positionieren sich unterschiedlich im Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Das sorgt für Probleme.
AU-Kommissionsvorsitzender Moussa Faki Mahat appellierte gleich am Tag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober an beide Parteien, die Feindseligkeiten einzustellen und zu Vehandlungen ohne Vorbedingungen über eine Zweistaatenlösung für Israel und Palästina zurückzukehren.
Die Verweigerung des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen souveränen Staat sei die Hauptursache für die ständigen Spannungen, ließ er erklären: „Der Vorsitzende ruft die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Großmächte der Welt dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, Frieden durchzusetzen und die Rechte beider Völker zu gewährleisten.“
Doch seitdem haben mehrere afrikanische Länder ihre Solidarität mit Israel bekundet, darunter Ghana und Kenia sowie die eigentlich verfeindeten Nachbarn Demokratische Republik Kongo und Ruanda. „Kenia schließt sich dem Rest der Welt in Solidarität mit dem Staat Israel an und verurteilt unzweideutig Terrorismus und Angriffe auf unschuldige Zivilisten in dem Land“, sagte Kenias Präsident William Ruto. Manche Oppositionspolitiker in Kenia kritisierten das und forderten den Abbruch der Beziehungen mit Israel.
Kongos Präsident Felix Tshisekedi bekräftigte, die Demokratische Republik Kongo und Israel würden gemeinsam „den Terror in all seinen Formen“ bekämpfen. Die kongolesische Bürgerrechtsbewegung Lucha kritisierte dies scharf als „blinden Fanatismus“ und warf Tshisekedi „Opportunismus“ sowie „schwerwiegende Lücken in Geschichte und Geopolitik“ vor.
In Afrikas bevölkerungsreichstem Land Nigeria rief die Regierung von Präsident Bola Tinubu zu Dialog zwischen Israel und den Palästinensern auf. Femi Fani-Kayode von der Regierungspartei PDP (Peoples Democratic Party) erklärte, Westafrikas Verzicht auf eine Militärintervention gegen den Militärputsch in Niger im Juli habe die Region vor einer ähnlichen Krise bewahrt.
„Viele Städte und Gemeinschaften in unserer Region würden erleiden, was die unschuldigen Männer, Frauen und Kinder Israels durch Hamas erlitten haben und was Gaza und seine Menschen heute durch Israel erleiden“, beschrieb Fani-Kayode die möglichen Folgen eines Einmarsches aus Nigeria in Niger. „Hunderttausende von Menschen wären abgeschlachtet und Millionen vertrieben und in heimatlose Bettler verwandelt worden, und der Rest der Welt hätte das ignoriert.“
Südafrikas Hamas-Kontakte in der Kritik
In Südafrika sorgten Enthüllungen über Kontakte zwischen Außenministerin Naledi Pandor und Hamas-Führer Ismail Haniyeh für Aufregung. Pandor soll bei einem Gespräch mit Haniyeh Unterstützung für die Hamas-Operation geäußert haben.
Ministeriumssprecher Clayson Monyela wies das zurück: Während des Telefonats mit Haniyeh habe Pandor „Südafrikas Solidarität und Unterstützung des palästinnsischen Volkes und Trauer über den Verlust unschuldigen sowohl palästinensischen als auch israelischen Lebens“ geäußert. Es sei auch um humanitäre Hilfe gegangen.
Vincent Magwenya, Sprecher für Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, stellte klar: „Wir unterhalten keine bilateralen Beziehungen mit Hamas. Wir unterhalten bilaterale Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde. Unterstützung für den palästinensischen Kampf gegen die Besatzung ist nicht gleich Unterstützung für Hamas.“
Südafrika war zuletzt der lauteste afrikanische Kritiker von Israels Besetzung palästinensischer Gebiete. Vergleiche zwischen dem Besatzungsregime und der südafrikanischen Apartheid sind geläufig.
Als vergangene Woche der Vorstand des regierenden ANC (African National Congress) zusammentrat, trugen einzelne Mitglieder schwarz-weiße Palästinensertücher als Zeichen der Solidarität. ANC-Generalsekretär Fikile Mbalula erklärte, man stehe in „Solidarität mit Palästina für dessen Befreiung von Umständen, die als ähnlich mit unserer eigenen historischen Erfahrung der Unterdrückung unter dem Apartheidregime bezeichnet worden sind.“
Insgesamt sind allerdings Israels Beziehungen mit Afrika besser denn je. Israel hält diplomatische Beziehungen mit 44 der 55 AU-Mitgliedstaaten, Palästina nur mit 26. Seit 2021 genießt Israel Beobachterstatus bei der AU. Für afrikanische Regierungen ist Israel ein attraktiver Partner bei Agrar- und Sicherheitstechnologie.
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