Afghanisches Regime wird hoffähig: Taliban ante portas in Brüssel

Die EU-Kommission strebt nach deutschem Vorbild eine Abschiebevereinbarung mit dem afghanischen Taliban-Regime an. Dieses ist bisher nicht anerkannt.

Das afghanische Generalkonsulat in Bonn-Ückesdorf noch mit der früheren Nationalflagge Foto: Federico Gambarini/dpa

Gefährdete Menschen gegen ihren Willen nach Afghanistan zurückzuführen widerspreche völkerrechtlichen Kernprinzipien. Das erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, Ende voriger Woche. „Ich appelliere eindringlich an die Staaten, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und Afghanen zu schützen, indem sie keinerlei Maßnahmen ergreifen, die diese bei ihrer Rückkehr irreparablen Schäden aussetzen.“

Türks Warnung richtet sich an keine konkreten Staaten. Aber sie kommt zu einer Zeit, in der die Europäische Union (EU) die Arbeit an einer Abschiebevereinbarung mit dem Taliban-Regime in Afghanistan forciert. Details lässt Brüssel nur scheibchenweise nach draußen.

Im Oktober 2025 hatten 19 der 27 EU-Staaten sowie Norwegen per gemeinsamem Brief EU-Migrationskommissar Magnus Brunner aufgefordert, das Rückführungsverbot nach Afghanistan aufzuheben und für mehr Abschiebungen dorthin zu sorgen. Besonders Druck macht eine Fünfergruppe, zu der Deutschland gehört.

Im Januar reiste eine Delegation hoher belgischer und EU-Beamter nach Kabul. Erst Anfang Mai bestätigte ein Sprecher Medienberichte, dass überhaupt Abschiebegespräche in Brüssel geplant seien, und ein paar Tage später, dass die Einladung an die Taliban bereits abgeschickt worden sei.

Brüssel nennt kaum Details

Dafür hatte die EU-Generaldirektion Migration und Inneres in Kooperation mit Schwedens Justizministerium gesorgt. Denn Sondervisa für die diplomatisch nicht anerkannten Taliban muss ein EU-Mitgliedsland beantragen. Die Fragen, wer die Reisekosten der Taliban bezahlen werde sowie nach einem konkreten Datum blieben unbeantwortet. Medien berichteten von „vor dem Sommer“ und von „Juni“.

Taliban-Delegationen hatten zuvor schon die Schweiz und zweimal Österreich besucht, zuletzt im Februar. Diese Delegation leitete dem Vernehmen nach Abdul Kahar Balchi, Sprecher des Taliban-Außenministeriums. Das soll auch in Brüssel der Fall sein, so das auf EU-Politik spezialisierte Mediennetzwerk Euractiv. Balchi ist einer der wenigen fließend Englisch Sprechenden bei den Taliban. Er wuchs laut dortigen Medien in Neuseeland auf und schloss sich dann Afghanistans damaligen Aufständischen an.

Für den von Brüssel angestrebten Deal mit den Taliban dient Deutschland als Vorbild. Nach der zweiten direkten Sammelabschiebung nach Kabul Ende April hieß es aus Berlin, „Grundlage dieser Maßnahme ist die Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit der De-facto-Regierung Afghanistans zu regelmäßigen Abschiebungen“. Welchen konkreten Inhalt diese Vereinbarung hat und welche eventuellen Gegenleistungen die Bundesregierung dafür erbrachte, erklärte sie bisher nicht.

Zudem drängte sie den bisherigen afghanischen Botschafter zum Rücktritt und akkreditierte mindestens zwei Taliban-Diplomaten, die inzwischen die Kontrolle über die afghanische Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Bonn übernommen haben.

Ursprünglich sei die Brüssel-Reise der Taliban schon für März geplant gewesen. Warum das nicht zustande kam, verdeutlicht eine gemeinsame Recherche, die der NDR und die österreichische Tageszeitung Der Standard am Mittwoch veröffentlichten.

Taliban wollen in jeden EU-Staat einen Diplomaten schicken

Demzufolge verlangen die Taliban, dass alle beteiligten Staaten mindestens jeweils einen ihrer Diplomaten einreisen lassen, so wie es Deutschland und das Nicht-EU-Land Norwegen bereits erlaubten. Etwa Belgien und Österreich dürften hiermit Probleme haben, da dort noch Bot­schaf­te­r*in­nen amtieren, die die Vorgängerregierung benannte. Im Gegensatz zu Berlin akzeptierte Wien bisher nicht die Taliban-Abberufung der dortigen Botschafterin.

Wie die Bundesregierung bestand der EU-Sprecher darauf, dass es um ein Treffen „auf technischer Ebene“ gehe und es „keineswegs eine Anerkennung“ des Taliban-Regimes darstelle. Die EU-Staaten sind an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, die Folter und unmenschliche Behandlung untersagt.

Letzte Woche „bedauerte“ das EU-Parlament in einer Erklärung mit 480 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 83 Enthaltungen die Einladung der Taliban und forderte von EU-Kommission und Mitgliedstaaten, das Taliban-Regime weiterhin nicht anzuerkennen. (mit afp)