AfD und wehrhafte Demokratie: Was tun, wenn es brennt?
Schützt Zivilgesellschaft vor Rechtsextremismus? Oder gar die deutsche Exportindustrie? Bei einer Tagung in Hofgeismar gibt es darauf sehr viele Antworten.
In Deutschland wird die Frage, wie die AfD von der Macht ferngehalten werden kann, oft mit moralischem Hochdruck bearbeitet. Der Aspekt der Interessen und wie offen die Wirtschaftsbosse und der Mittelstand für rechte Regierungen sind, gerät dabei etwas in den Hintergrund.
Glaubt man Knut Bergmann, der für das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) arbeitet, dann ist die deutsche Wirtschaft weitgehend immun gegen die Sirenengesänge der AfD. Der Dexit, den Weidel & Co wollen, wäre für die Exportindustrie verheerend und würde 2,5 Millionen Jobs kosten. Die Steuerpolitik der AfD würde den Staat ruinieren, die unbezahlbaren AfD-Rentenversprechen kämen noch dazu.
Insofern ist es erst mal nicht verwunderlich, dass laut einer von Bergmann mitverfassten Studie vom August 2024 nur 5 Prozent der Arbeitgeber hierzulande mit der AfD sympathisieren. Die AfD an der Macht hätte schließlich nicht nur unschöne Auswirkungen auf die Profite deutscher Unternehmen. Rechtsextremismus schadet der Wirtschaft insgesamt, die eben global verflochten ist und zu Hause Fachkräfte braucht.
An diesem Bild malte bei der Tagung „Strategien gegen rechts – Widersprüche wehrhafter Demokratie“ im hessischen Hofgeismar auch der Wirtschaftswissenschaftler Tommy Krieger. Laut Studien seien nach den rechten Pegida-Demos deutlich weniger Studierende aus dem Ausland nach Dresden gekommen und ausländische Fachkräfte hätten lieber einen Bogen um Sachsen gemacht.
Diese Mikrostudien haben den gleichen Spin wie eine großformatige Untersuchung des ifo Instituts, das nahelegt, dass populistische Regime in den vergangenen hundert Jahren weit weniger Wachstum produzierten als rechtsstaatliche Demokratien.
Zeit für Abregung? Eher nicht
Ist also angesichts des Gesetzes vom allgemeinen Fall der Wachstumsrate unter populistischen Regierungen Abregung angesagt? Weil die Demokratie ja mit der Wirtschaft über einen schlagkräftigen Verbündeten verfügt?
Das war bei der Tagung, veranstaltet von der Uni Kassel und dem Wissenschaftszentrum Berlin, dann doch umstritten. Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler und Organisator der Tagung, verwies darauf, dass deutsche Unternehmen, ohne mit der Wimper zu zucken, Deals mit Diktaturen machen. Der radikale Abbau von Regulierungen, den die AfD will, sei nicht nur für libertäre Staatsfeinde à la Peter Thiel hochattraktiv, sondern auch für die verbändeorientierte deutsche Wirtschaft. Zudem habe das Handwerk in der Provinz Affinitäten zur AfD.
Auch die geschäftsschädliche EU-Feindschaft der AfD – die faktische Brandmauer zwischen Rechten und Bossen – ist womöglich nicht aus Stein, sondern eher aus Pappe. Nicht nur in Italien haben Rechtsextreme, kaum war die Macht greifbar, als Erstes die Gegnerschaft zur EU abgeräumt. Ähnliches ist bei der AfD zumindest denkbar.
Außerdem kann man für Europa in den letzten Jahren bezweifeln, dass rechte Regierungen zielsicher in die Flaute gesteuert haben. Polen florierte auch unter der PiS. Auch die Schweiz, wo Rechtspopulisten seit Langem mitregieren, leidet nicht unter übermäßiger Wirtschaftsschwäche. Zudem: Nicht zu unterschätzen ist die Sogkraft des Opportunismus, wenn Rechte erst mal das Sagen haben. Die Tech-Bros, die in den USA in Lichtgeschwindigkeit vom Anti- in das Pro-Trump Lager wechselten, sind nur ein spektakuläres Beispiel.
Kurzum: Ob die deutsche Wirtschaft bei ihrer offiziellen Distanz zur AfD bleiben wird, ist offen. Dass der britische Unternehmerverband Nigel Farage eingeladen hat, französische Wirtschaftsführer Kontakte zu Marine Le Pen knüpfen, spricht gegen ein allzu selbstgewisses „Nicht bei uns“.
Misstrauen zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft
Konsens war Knut Bergmanns Beobachtung, dass zwischen zivilgesellschaftlichen Pro-Demokratie-Akteuren und Wirtschaftsvertretern zu oft wechselseitiges Misstrauen herrscht. Die antifaschistische Wirtschaftspolitik, die die Ökonomin Isabella Weber skizziert hat, spielte in Hofgeismar leider keine Rolle.
Dafür schritt man in der hübschen Evangelischen Akademie ambitioniert eine Tour d'Horizon ab und debattierte neben Wirtschaft auch Zivilgesellschaft und Staat. Die Zivilgesellschaft sei, so Matthias Quent, Soziologe aus Jena, „vielleicht die wichtigste Säule wehrhafter Demokratie“. Denn dort könne sich ein „demokratischer Emotions- und Selbstwirksamkeitsraum“ entfalten, den die schwarz-rote Regierung allerdings gerade zusammenkürzt. Quent – „Ich bin hier der Quoten-Ostdeutsche“ – hält das gerade für den Osten, wo es weniger stabile zivilgesellschaftliche Strukturen gibt, für fatal. Also: Last Exit Zivilgesellschaft?
Der Begriff schillert. Mal meint er normativ aufgeladene Demokratieertüchtigung, mal die kühle Bezeichnung des Raums jenseits von Staat und Wirtschaft. Ob Zivilgesellschaft ein Akteur ist oder eine neutrale Arena, in der sich auch Rechte bewegen dürfen, blieb umstritten. Der Politikwissenschaftler Edgar Grande plädierte dafür, Zivilgesellschaft als Arena zu verstehen, die offen für Streit und Debatten mit Rechtspopulisten sein muss.
Der Begriff „wehrhafte Demokratie“ hat einen Beigeschmack von autoritärem und staatlichem Eingriff. Ein AfD-Verbot, so der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel auf den Spuren des 1973 gestorbenen Staatsrechtlers Hans Kelsen, sei „Raubbau am Prinzip der Volkssouveränität“. Parteiverbote, sagte Merkel, seien ein undemokratisches Mittel, um demokratische Ziele zu erreichen. Merkels Schadensbilanz der Parteiverbote fiel so imposant aus, dass sich kaum Widerspruch regte. Will sagen: Die Verbotsdebatte ist tot. Ein Verbot ist demokratietheoretisch zu kostspielig und steht faktisch nicht mehr auf der Tagesordnung.
Gefährliche Illusionen
Was tun? Man streitet über die Brandmauer, also die in Deutschland von Linkspartei bis CSU weitgehend praktizierte Isolierung der AfD. Soll man die AfD notgedrungen als politischen Mitspieler akzeptieren, in einer Minderheitsregierung fallweise mit ihr zusammenarbeiten und sie in Bundesländern womöglich an Regierungen beteiligen?
Diese Strategie beruht auf der Hoffnung, dass sich die Rechtsextremen, wie Giorgia Meloni in Italien, an der Macht eher mäßigen und überhaupt die zivilisierenden Effekte des Parlamentarismus früher oder später ihre segensreiche Wirkung entfalten. Ein weiteres Argument für die Integration der Rechtsextremen ist die Hoffnung, dass sie in den weichen Sesseln der Macht an Attraktion verlieren und sich selbst entzaubern, weil sie die selbst hochgeschraubten Erwartung, dass nun alles ganz anders würde, enttäuschen.
Das sind naive, gefährliche Illusionen auf sandigem Grund – so das Ergebnis einer Studie von Annina Hermes und Heike Klüver, die äußerst großformatig mehr als 1.200 Kabinette in 57 Demokratien im Zeitraum von 1976 bis 2023 untersucht haben.
Ergebnis einer Studie von Annina Hermes und Heike Klüver
Das Ergebnis: Es gibt, wenn Rechtsextreme mitregieren, grosso modo weder Entzauberung noch Mäßigung. Im Gegenteil, rechtsradikale Parteien hätten nach Regierungsbeteiligungen bei Wahlen besser abgeschnitten und rund 6 Prozent mehr bekommen. Auch von einer politischen Bewegung in die Mitte könne keine Rede sein, jedenfalls wenn man die Parteiprogramme anschaut. Deutlicher formuliert: Wenn Rechtsextreme regieren, nutzt ihnen das.
Also Brandmauer für immer?
Ernst Hillebrand, der lange für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in Polen und Ungarn gearbeitet hat, glaubt dann auch, dass die Beschwörung der Brandmauer nichts nutzt. „Die Brandmauerlogik hat nie funktioniert und wird auch in Deutschland ihr Ziel verfehlen.“ Ab einer gewissen Größe funktioniere Isolation nicht mehr. Der Rechtspopulismus werde in Europa langfristig bleiben, weil er ein authentischer Ausdruck einer globalisierungsskeptischen Klientel sei.
Die Linke müsse das akzeptieren, sich von Verbots- und Brandmauerträumen verabschieden, nur dann könne sie die Rechtspopulisten politisch bekämpfen, so Hillebrand. Von Warschau und Budapest aus betrachtet sieht man die Möglichkeitsräume politischer Isolierung von Rechten etwas anders als in Berlin-Mitte.
Die Frage ist, wer recht hat. Im schlimmsten Fall liegen sowohl jene richtig, die vor den Normalisierungseffekten von Rechtsradikalen auf der Regierungsbank warnen, als auch jene, die die nachhaltige Wirkung der Brandmauer bezweifeln. Es kann sein, dass weder machtpolitische Quarantäne noch Integration ins System die AfD grundlegend schwächen.
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Für den Fall, dass die AfD irgendwann (mit)regiert, wäre es nötig, eine Strategie in der Schublade zu haben. Das gilt nicht nur, aber vor allem für die CDU, die eine Annäherung an die AfD zerreißen könnte. Händeringen und moralische Verdammungen werden nicht reichen.
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