AfD und CDU verhindern Fördergeld: Kein Hort für Stendal-Stadtsee
Stendal benötigt mehr Betreuungsplätze für Kinder. Doch AfD und CDU stimmten gemeinsam gegen einen neuen Hort – und gegen Fördergelder vom Bund. Warum?
Vierzig Kinder hätten in dem alten Jugendklub in Stendal-Stadtsee ihre Nachmittage verbringen sollen. Ein neuer Flur, komplett aus Glas, sollte für Licht sorgen. Draußen hätte es Spielgeräte zum Toben gegeben, drinnen Platz zum Lernen, Spielen und Vorlesen. Einen neuen Hort sollte das Gebäude beherbergen. Der Bund bot finanzielle Hilfe für den Umbau, 350.000 Euro Fördergelder sollten fließen.
Doch im Kreisrat lehnten AfD und CDU das Geld vom Bund in einer gemeinsamen Abstimmung ab – obwohl laut Stadtverwaltung ausgerechnet im Viertel Stendal-Stadtsee besonders dringend neue Hortplätze gebraucht würden.
Wenige Meter vom alten Jugendklub entfernt liegt die Grundschule Juri Gagarin. Dort werden etwas mehr als dreihundert Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Die Schule hat zwar einen eigenen Hort, aber der bietet nur rund einhundert Plätze an. Das Nachmittagsangebot ist damit ausgelastet. Zunächst wurde deshalb diskutiert, den grundschuleigenen Hort zu erweitern. Die Stadtverwaltung verwies aber darauf, dass ein neuer Hort kinderfreundlicher sei.
Den Entwurf für den neuen Hort erarbeitete die Stendaler Eckstein-Sozialdiakonie gemeinsam mit der Stadtverwaltung. Zusätzlich zu den Bundesmitteln wollte die Diakonie 100.000 Euro an Eigenmitteln einbringen, die Stadt hätte sich mit 50.000 Euro beteiligt. Den größten Anteil der Kosten, 350.000 Euro, hätte die Bundesregierung gedeckt. Was war das Problem?
Sinkende Geburtenrate
Kurz: Die 350.000 Euro vom Bund sind zweckgebunden. Der neue Hort hätte mindestens fünfzehn Jahre lang betrieben werden müssen. Sonst könnte der Bund sein Geld zurückfordern. Für eine von Schulden gebeutelte Stadt wie Stendal, in der an allen Ecken gespart wird, ist das eine hohe Summe. Teile der CDU-Fraktion waren sich einig mit der in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD: Das finanzielle Risiko sei zu hoch.
Mehrheiten ohne die AfD sind in vielen Kommunen in Ostdeutschland schon lange nicht mehr möglich. Die Brandmauer ist hier längst gefallen. Gegenüber dem MDR sagte Thomas Weise, CDU-Stadtrat und Kreistagsmitglied: „Wir wollen natürlich jedem Kind, das einen Hortplatz braucht, auch einen Hortplatz bieten.“ Er verwies aber darauf, dass man eine Entscheidung für Investitionen in neue Hortplätze langfristig betrachten müsse.
Er trifft damit einen Punkt, über den man sich in der Stadt Gedanken macht: In Stendal wie im gesamten Sachsen-Anhalt geht die Geburtenrate zurück. Es gibt kaum eine Region in Europa, die so überaltert ist wie die östlichen Bundesländer. Die allermeisten Kinder in Sachsen-Anhalt – mehr als achtzig Prozent – besuchen hier Ganztagsschulen oder Horte. Doch können die Kitas, Horte, Krippen und Schulen aufrechterhalten werden – obwohl es immer weniger Kinder gibt?
Erst vor Kurzem beschloss man im Rathaus Stendal, dass eine Kita schließen muss, weil die Neuanmeldungen fehlen. In diesem Fall sprach sich die AfD-Fraktion geschlossen für den Erhalt der Kita aus. Im Falle des gescheiterten Horts in Stadtsee lohnt sich ein genauer Blick auf das Viertel.
Schüler*innen aus 30 Nationen
Stendal-Stadtsee, das ist eine typische Satellitensiedlung, wie man sie zu DDR-Zeiten auch am Rand von Halle, Leipzig oder Dresden aus dem Boden stampfte. In romantischer Lage am gleichnamigen Seeufer entstanden hier in den 1980er Jahren Plattenbauten. Vor den Toren Stendals wurde damals ein Atomkraftwerk gebaut. Wohnraum musste her, dazu Schulen, Supermärkte, ein Kulturzentrum und ein Krankenhaus. Das Kraftwerk wurde nie fertiggestellt, die Ruine steht bis heute am Elbufer. Nach der Wende schrumpfte das Viertel, viele Wohnungen blieben leer. Das änderte sich 2015 mit der Migrationsbewegung. Innerhalb der letzten Jahre zogen auch zahlreiche ukrainische Geflüchtete nach Stadtsee.
Ein Anruf bei Bastian Sieler, parteiloser Oberbürgermeister von Stendal. Er sagt: „Viele Kinder beherrschen in Stendal-Stadtsee noch nicht die deutsche Sprache. Sie brauchen eine besondere Betreuung.“ Insgesamt kommen die Schülerinnen und Schüler im Viertel aus rund dreißig unterschiedlichen Nationen. Noch vor wenigen Jahren lebten laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung vier von fünf Eltern in Stendal-Stadtsee in prekären Verhältnissen: mit Niedriglohnjobs, langzeitarbeitslos, alleinerziehend.
Die Bundesregierung hat auch Viertel wie Stadtsee im Visier, wenn sie von Bildungsgerechtigkeit spricht. Dass Armut in Deutschland Chancen verbaut, ist seit Jahrzehnten bekannt. Ein entscheidender Schritt: Ab August 2026 soll jeder Erstklässler in Deutschland Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben, ab 2029 dann alle Grundschüler. Die Nachmittagsangebote sollen das abfedern, was Eltern nicht leisten können. Nur müssen die Kommunen darauf auch vorbereitet sein.
Oberbürgermeister Bastian Sieler sagt: „Bildungserfolg ist in Deutschland noch immer zu stark vom Elternhaus abhängig. Aber damit der Ganztagsumbau gelingt, bedarf es auch ausreichend Kapazitäten in der Nachmittagsbetreuung.“ In Stendal-Stadtsee fehlten die laut Sieler weiterhin.
Chronische Überlastung der Betreuung
Frauke Mingerzahn lehrt und forscht als Professorin für Kindheitspädagogik an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Sie erklärt, was ein Hort im Idealfall leisten soll. „Kinder können sich dort selbst bilden am Nachmittag. Es wird zwar eine Hausaufgabenbetreuung angeboten. Aber ansonsten können sich die Kinder selbst ihre Spielpartner und Angebote aussuchen.“
Bei Kindern, denen beispielsweise Mathematik schwerfällt, gehe es im Hort nicht um eine zusätzliche Mathestunde. Sondern darum, spielerisch zu rechnen oder etwas zu zählen. Ähnlich verhält es sich bei der Sprachförderung. Im Hort könne man Kinder dazu ermutigen, Geschichten zu erzählen oder ihnen vorlesen, vor allem aber, sie selbst zu Wort kommen lassen.
Dieses Ideal prallt in Sachsen-Anhalt auf einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel Deutschlands. In den dortigen Grundschulhorten betreut eine pädagogische Fachkraft rund 25 Kinder. Die Folge: chronische Überlastung, selbst in kleinen Einrichtungen.
Könnte sich das System also entspannen, wenn es langfristig weniger Kinder gibt? Mingerzahn sagt, dafür müsste der landesweit gesetzlich vorgegebene Betreuungsschlüssel angepasst werden. Sie spricht sich dafür aus: „Es ist ein Unterschied, ob ich für zehn Kinder zuständig bin oder für zwanzig“, sagt sie. „Bei zwanzig rutscht eines leichter durch.“
Risiko Rückzahlung?
In Stendal-Stadtsee will die CDU sich auf Nachfrage der taz nicht zur Abstimmung über den Hort äußern. Arno Bausemer von der rechtsextremen AfD antwortet schriftlich: Die bestehenden Räume der Grundschule Juri Gagarin könnten auch nachmittags genutzt werden. Das Risiko, später dem Bund gegenüber zu einer Rückzahlung verpflichtet zu sein, sei zu hoch. Unter einem auf Facebook geposteten Artikel kommentierte er: „Mit einer starken AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt werden viele Kinder von Asylbewerbern gemeinsam mit ihren Eltern Stendal sehr zeitnah wieder verlassen.“
Im September stehen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an. Was die rechtsextreme AfD in Sachen Bildung plant, offenbart ein Blick in den geleakten Entwurf ihres Regierungsprogramms. „Mehr Familie, weniger Staat“, heißt es darin. Künftig solle es weniger Schulsozialarbeiter geben, funktionierende Familien sollten diese „überflüssig machen“. Außerdem wolle man eine „Remigrationsoffensive“ für „in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainer“ vorbereiten.
Derzeit liegt die AfD in Umfragen in Sachsen-Anhalt bei rund 39 Prozent. Je nachdem, wie viele Parteien es über die Fünfprozenthürde schaffen, könnten die Rechtsextremen die absolute Mehrheit erreichen. Dann könnten sie alleine regieren.
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