AfD in Sachsen: Im Schnellstart in die Krise
Linke und Grüne fordern den Rückzug des Rechtsaußen-Abgeordneten der AfD, Detlev Spangenberg. Die Partei lehnt das ab, Spangenberg auch.
BERLIN taz | Schlechter hätte die AfD kaum starten können. Nicht mal eine Woche nach der Wahl in den sächsischen Landtag, steht die Neupartei bereits unter Beschuss – dank ihres Abgeordneten Detlev Spangenberg, ein Mann mit schillernder Vita im Rechtsaußen-Milieu.
Am Mittwoch verordete die AfD dem 70-Jährigen, das Amt des ihm zugefallenen Alterspräsidenten im Landtag nicht anzutreten. Spangenberg habe die Partei über seine Aktivitäten nicht informiert, so die Begründung. Der Befreiungsschlag aber gelang so nicht. Die Kritik an der Personalie reißt nicht ab.
„Inkonsequent hoch zehn“, nennt Linken-Innenexpertin Kerstin Köditz den Teilrückzug. „Wenn die AfD ihre Kritik ehrlich meint, muss Spangenberg auf sein Mandat verzichten. Alles andere wäre verlogen."
Köditz verwies auf den Fall Thomas Hartung: Der frühere AfD-Kandidat musste wegen behindertenfeindlicher Sprüche seinen Listenplatz abgeben. "Bei Hartung reichten ein paar falsche Sätze. Spangenberg aber darf bleiben, obwohl seine ganze Biographie eine äußerst rechte Einstellung durchzieht?"
Auch die Grünen machen Druck. „Am Umgang mit Spangenberg wird sich zeigen, ob die AfD so bürgerlich ist, wie sie gerne behauptet“, sagte deren Innenexperte Valentin Lippmann. Auf Kontakte der Partei ins rechte Milieu verweise man aber schon länger. Daher sei der aktuelle Fall "wenig verwunderlich", so Lippmann.
Die taz hatte offengelegt, dass Spangenberg etwa Kandidat des rechten Wahlvereins „Arbeit, Familie, Vaterland“ (AFV) war. Der warb mit dem Slogan „Sachsenmut stoppt Moslemflut“, forderte die "Brechung der Parteienherrschaft" und Einwanderer, die Staatsbürgerschaft zu verweigern. Der AFV-Vorsitzende wetterte über „Multikulti-Schwuchteln“ und einen deutschen „Schuldkult“.
„Lupenreine rechte Partei“
Spangenberg lehnte am Donnerstag einen Mandatsverzicht vehement ab. „Das kommt überhaupt nicht in Frage“, sagte er der taz. Die Vorwürfe seien „konstruiert“. „Es gibt keine Äußerung von mir, die ich nicht heute noch vertreten könnte.“
Auch AfD-Fraktionschefin Frauke Petry sagte, für einen Rückzug Spangenbergs gebe es „keinerlei Veranlassung“. Keine der Gruppen, mit denen ihr Abgeordneter in Verbindung gebracht werde, stufe der Verfassungsschutz als extremistisch ein.
Das Kulturbüro Sachsen, Demokratieberater im Freistaat, hatte der Vereinigung "Arbeit, Familie, Vaterland" dagegen in einem Dossier vorgeworfen, an "Denkweise und Überzeugungen der Rechtsextremen anzuknüpfen".
Zumindest Alterspräsident im sächsischen Landtag wird jetzt der CDU-Abgeordnete Svend-Gunnar Kirmes. Er sei „erleichtert“, sagte CDU-Fraktionschef Frank Kupfer, dass dies Spangenberg das Amt nicht antrete. „Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, bin ich mir sicher, dass sonst der Ruf des Freistaates Sachsen und des Hohen Hauses beschädigt worden wäre.“ Der Fall zeige, dass die AfD „längst noch keine ernsthafte Partei ist, sondern ein Konglomerat aus vielen Unbekannten“, so Kupfer.
Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Brangs sagte, es bestätige sich „einmal mehr“, dass die AfD eine „lupenreine rechte Partei“ sei. "Das haben wir schon lange vor der Wahl erkannt und erklärt." Wichtig sei nun, so Brangs, die AfD inhaltlich zu stellen.
Der Fehlstart der AfD in Sachsen tangiert Umfragen noch nicht: In Brandenburg und Thüringen kletterte die Partei erstmals auf je acht Prozent.
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