piwik no script img

taz zahl ich

AfD Sachsen steuert ins BrauneGegen Moscheen, für Deutsch-Quote

Zum Landtagswahlkampf gibt sich die sächsische AfD stramm rechts und bietet Skurrilitäten. Ein Vorgeschmack auf das Europaprogramm der Partei?

Hat ihre „Alleinstellungsmerkmale“ bekommen: Die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry in Zwickau Bild: dpa
Konrad Litschko
Von Konrad Litschko

BERLIN taz | Landeschefin Frauke Petry hatte Alleinstellungsmerkmale angekündigt. Und ihre Partei lieferte. Am Montag stellte die sächsische Alternative für Deutschland (AfD) ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl Ende August vor: Das spart nicht mit markigen, rechten Positionen.

Moscheen mit Minarett sollen in Sachsen künftig nur noch gebaut werden, wenn sie einen erfolgreichen Volksentscheid passieren, fordert die AfD darin. Für den öffentlichen Rundfunk soll eine „Deutsch-Quote“ bei Musikbeiträgen gelten. „Integrationsfolklore“ dürfe nicht gefördert werden, heißt es weiter. Grenzkontrollen gehörten wieder eingeführt.

Auch springt der Landesverband auf die jüngste, homophob gefärbte Kampagne gegen die Thematisierung von sexueller Vielfalt in Schulen auf: Eine „Früh- und Hypersexualisierung in Kindergärten und Schulen“ sei auszuschließen, notiert das Programm. Zudem will die AfD ein „Familienwahlrecht“, bei dem Eltern für ihre nicht wahlmündigen Kinder abstimmen können.

Das Programm wurde am Wochenende auf einem Parteitag in Zwickau verabschiedet – einstimmig, wie ein Sprecher mitteilt. Es gibt einen Vorgeschmack auf das Europaprogramm, das die Partei in zwei Wochen auf einem Bundesparteitag in Erfurt verabschieden will. Wochenlang hatte die Partei dafür Mitglieder befragt: Auch dort fanden Rechtsaußen-Thesen einigen Zuspruch.

20.000 Unterschriften für Europawahl

Für den Antritt zur Europawahl Ende Mai musste die Partei bis Montag 4.000 Unterschriften sammeln. 20.000 seien es geworden, frohlockte AfD-Chef Bernd Lucke. Am Mittwoch will er mit Co-Spitzenkandidat Hans-Olaf Henkel, einst BDI-Chef, im bayrischen Osterhofen beim ersten „Politischen Aschermittwoch“ der AfD auftreten. Die Partei erwartet knapp 1.000 Gäste.

In Umfragen liegt sie zur Europawahl wie zur sächsischen Landtagswahl bei sechs Prozent – beides würde zum erstmaligen Parlamentseinzug reichen.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Themen #Europawahl #Alternative für Deutschland (AfD) #Frauke Petry #Bernd Lucke #Sachsen
Feedback Kommentieren Fehlerhinweis
Mehr zum Thema

Sachsens AfD-Spitzenkandidatin Petry

Liberales Aushängeschild

Energisch, eloquent, inhaltlich geschmeidig – Frauke Petry ist eines der bekanntesten AfD-Gesichter. Die Biografie der 39-Jährigen hat Höhen und Tiefen.
Von Sabine am Orde

Rassismus in Deutschland

Moscheen im Visier

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Anschläge auf Moscheen in Deutschland gestiegen. Dies wird als Zeichen einer Zunahme anti-muslimischer Ressentiments gewertet.

AfD vor der Europawahl

Ende der Ermächtigung

Auf ihrem Parteitag rebelliert die AfD-Basis: Sie lässt eine von der Führung vorgelegte Satzung durchfallen. Die hätte Chef Lucke mehr Macht garantiert.
Von Konrad Litschko

taz Wahlabo 10 Wochen für 10 Euro

taz digital + wochentaz print testen

Was außer warm anziehen hilft, steht bei uns: Jede Woche mit Schwerpunktthema und auf täglichen Sonderseiten zur heißen Phase des Wahlkampfs.
Jetzt bestellen

49 Kommentare

 / 

  • in ein paar Jahren ist die AfD wieder von der politischen Bühne verschwunden, die Medien geben solchen Parteien zu viel Platz und wundern sich dann ( wahrscheinlich wollen sie es so ) das dann daraus ein Hype entsteht..., erinnert sich noch jemand an die Schill-Partei...?

    berichtet doch lieber von der Partei, der APPD oder einer anderen Splitterpartei aber macht bitte nicht die Bevölkerung unseres Landes mit Berichterstattung über die AfD verrückt..., =_=

    •
      @tomas:

      Ja ich hätte auch gerne mehr Berichtte über die Partei. Die ist wenigstens ernst zu nehmen im Gegensatz zur AfD.

  • TF

    Okeh, dass Ausländer nur noch mit Extra-Special-Sondergenehmigung ihre Kirchen bauen dürfen sollen, ist immerhin eindeutig zu verstehen.

     

    Was aber meint "Integrationsfolklore dürfe nicht gefördert werden"?

    Lohnsteuerklasse I für "Mischehen"? Paella-Verbot auf Weihnachtsmärkten? Aufteilung von Schulklassen nach Herkunft?

     

    Auch die Ablehnung von "Früh- und Hypersexualisierung" irritiert. Wie will die Afd denn all die auf Sexualität basierenden Konzepte von Kindern fernhalten? Insbesondere das Mann-Frau-Verhältnis ist doch allgegenwärtig; geschlechtsspezifische Namen, Kleidung, Rollenbilder, das Ehekonzept etc pp zielen letztlich ja auf die Formung der Sexualität und deren Propagierung ab frühester Kindheit.

    Dem werden auch Kindergärten und Schulen kaum entgehen können, zudem sind mir lustfeindliche Ideen eh suspekt. Man könnte die bisherige Hypersexualisierung aber relativieren und von ihrem ideologisierenden und indoktrinatorischen Gestus befreien, indem man neben dem Vater-Mutter-Kind-Ding auch alternative Sexualitätsformen und Lebenskonzepte vermittelt.

  • J
    jimbo

    Die ach so marktliberale Afd fordert also eine Deutschquote im Radio?

     

    Darf ich als Besitzer eines Radiosenders nicht nach Nachfrage entscheiden welches Programm ich spiele?

     

    Das klingt ja richtig *spannende Geigenmusik* sozialistisch

    • F
      Festgestellt
      @jimbo:

      Dieser Vergleich hinkt, denn genauso rufen sie nicht wenn ein Diskobesitzer keine Türken reinlassen möchte.

      • S
        schäfchenwolke
        @Festgestellt:

        Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Wenn ein Diskobesitzer einen Türken aufgrund seiner Herkunft nicht reinlassen möchte, stehen sich zwei Grundrechte entgegen: Einmal die Privatautonomie des Diskobetreibers als Ausprägung der Vertragsfreiheit aus Art. 2 GG und einmal das Diskriminierungsverbot (das zwar unmittelbar nur gegenüber dem Staat gilt, über das AGG aber mehr oder weniger auch im Privatbereich anwendbar ist). Zwischen diesen Positionen muss ein Ausgleich geschaffen werden, den der Gesetzgeber zu Lasten der Vertragsfreiheit geschaffen hat, was legitim ist.

         

        Demgegenüber stehen sich bei der Deutschquote im Radio keine Grundrechte gegenüber. Hier könnte der Gesetzgeber nur sehr vage mit irgendwelchen Staatszielen argumentieren, wobei unklar ist, welche das genau sein sollen bzw. auf welcher Rechtsgrundlage so etwas wie die "Förderung der deutschen Sprache über den Rundfunk" basieren soll. Der Staat wird hier in Schwierigkeiten kommen, eine Einschränkung der Radiosender verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.

  • P
    Piet

    Die AfD wird mir immer sympathischer und wählbarer.

     

    Auch und gerade weil die TAZ

    nicht müde wird, sie als Nazis

    zu diffamieren

  • A

    Taz, bild, taz ild, baz, tild,

    ach ist ja alles das gleiche

  • MK
    Meier, Karl

    Ja, es ist wahr: Es gibt Menschen, die wollen bei der Wahl die Wahl haben. Zwischen verschiedenen Parteien. Es gibt Menschen, die wollen, dass es auch nichtlinke Parteien gibt. Krass, aber wahr.

  • AJ
    AfD - ja bitte

    Die Afd wird schon erreichen, was viele Deutsche wollen. Braun ist die AfD keineswegs; sie respektiert halt nur den willen des Volkes. Und das ist super. Welche andere Partei nimmt denn die Stimmen und Meinungen der Deutschen ernst?

    Die AfD verhindert mit ihrem Programm, dass die NPD und andere Rechtsradikale Stimmen im Europarat und in Deutschland bekommen.

    Meine Stimme hat die Afd jedenfalls, auch wenn die Linke kreischt. Die Linke macht nämlich nur das was sie will, aber basisdemokratisch ist sie nicht.

  • S
    samsastraum

    ich bin ja auch gegen solche hetzparteien, aber sehen wir doch mal das positive: die rechte meinungs spaltet sich in npd und afd. andererseits bietet sich hier die möglichkeit gleich zwei rasistenparteien in den sächsischen landtag zu bekommen...

    schlimm stehts um sachsen

  • H
    Horst

    Umerziehung? Was wollen sie umerziehen Genosse Zensor? die sexuelle Orientierung läßt sich laut anerkannten wissenschaftlichen post partum nicht beeinflussen.

    Wenn man den Kindern in der Grundschule zumindest mal mit Lebensmodellen jenseits der heteronormativen Scheiße vertraut macht, kann das nur positiv auswirken.

    Dann machen sie ihre homosexuellen oder Transgender-Mitschüler später nicht solange nieder bis sich wieder deshalb ein Zug verspätet.

    Des weiteren: Das eine Idee von Stalin verwendet wurde bedeutet nicht, daß sie nicht faschistisch sein kann. Stalin war ja selbst zu kotzen.

    Und die DDR hat übrigens 12 Jahre vor der BRD Homosexulität legalisiert.

  • M

    „AfD Sachsen steuert ins Braune“ – schlimm, also fassen wir doch lieber noch mal zusammen:

     

    • Bau von Minaretten (nicht von Moscheen) nur nach Abstimmung, so wie in der Schweiz = Braun

     

    • Überhaupt: freie Volksabstimmungen (wie man ja weiß, die klassische Nazi-Methode schlechthin ;-) = Braun

     

    • Landesprachenquoten im Radio wie im faschistischen Frankreich oder Kanada, ganz klar = Braun

     

    • Familienwahlrecht wie von den Piraten und anderen rechten Gesellen gefordert = Braun

     

    • Grenzkontrollen, wie sie in Dänemark, Frankreich oder auch GB immer wieder diskutiert oder auch praktiziert werden = Braun

     

    Wie der Autor auch unterstütze ich übrigens die meisten dieser Forderungen nicht, aber der Automatismus, mit dem mittlerweile jede andere Meinung als rechtspopulistisch, rechts oder wie hier gleich: ”braun“ diffamiert wird, ist schon ziemlich deprimierend.

     

    Apropos „braun“: Wenn es schon bei beinahe jeder den Guten und Aufrechten mißliebigen Meinungsäußerung zu – wie Peymann so treffend zu den Vorgängen im BE sagt, „undemokratische(m), nazihafte(m“ – Gepöbel kommt, mit dem dann z.B. erfolgreich gegen den erklärten Willen der Anwesenden eine Diskussions(!)veranstaltung in einem linken Umfeld wie dem BE gesprengt wird, so ist das eine direkte Folge (auch) dieser Art von Berichterstattung.

    •
      @Matthias:

      Wieso soll bitte über den Bau einer Moschee abgestimmt werden? Muss sich dann jede Religionsgemeinschaft demnächst für ein Bauvorhaben dem Pöbel zur Abstimmung stellen? Also auch Synagogen, Hindu-Tempel, Katholische Kirchen in protestantischen Gegenden und umgekehrt? Da hat jemand unser Grundgesetz wohl nicht ganz verstanden? Die Landesprachenquote für das Radio ist auch albern. Soll dann schlechte und unbeliebte deutschsprachige Musik wie "Der Wendler" begünstigt werden gegenüber dem, was die Leute wirklich hören wollen? Wenn deutschsprachige Musik Erfolg hat, wird sie auch gehört und gespielt. Eine Quote ist bloss staatliche Wettbewerbsverzerrung im Musikgeschäft.

       

      Übrigens ist man mit Volksabstimmungen tatsächlich in Deutschland vorsichtig, da die NSDAP durchaus vom wütenden Volke mehrheitlich gewählt wurde. Volksabstimmungen über die Grundrechte anderer Menschen darf es nicht geben, wie etwa in der Schweiz zum "Moscheenbau".

    • G
      Gast
      @Matthias:

      Ich kann Ihnen nur beipflichten. Mittlerweile wird nahezu jeder mit einer nicht linken Meinung von solchen als Rechter, Rassist oder Nazi beschimpft. Dabei wird das Instrument der Killerphrase bewusst eingesetzt, um jede Diskussion zu unterdrücken. Doch langsam nutzt sich dieses Kampfinstrument wegen übermässigen Gebrauchs ab.

      • R
        Ricochet
        @Gast:

        Genauso nutzt sich die Opferkeule ab, die die AfD bei jeder passenden und nicht passenden Gelegenheit hervorholt, ab...

  • T
    Trueman

    "Ich fürchte mich nicht vor der Rückkehr des Faschisten in der Maske des Faschisten, sondern vor dessen Rückkehr in der Maske des Demokraten."

  • S
    Sören

    Die AFD zeigt wieder mal, wes Geistes Kind sie ist. Diese nationalistisch-rechtskonservative Haltung stammt aus dem 19./20. Jh., passt aber nicht in die Gegenwart. Natürlich gibt es ein gewisses Publikum für solche Thesen.

     

    Abstimmungen über Minarette sind einfach unsinnig. Warum sollte man über den Bau von Gotteshäusern abstimmen lassen, und dann nur über die einer bestimmten Religion? Es könnte genauso Leute geben, die sich an Kirchtürmen stören. Es gibt das Baurecht, und ansonsten gilt die Religionsfreiheit, die das GG garantiert.

     

    Eine Quote für deutsche Musik ist eine typische, dämliche Forderung aus der rechtskonservativen Ecke. Sie führen damit den Freiheitsbegriff ad absurdum; die Sender spielen, was die Leute hören wollen. Die Politik ist nicht dafür da, den Leuten einen bestimmten Geschmack aufzudrängen.

    • M
      Müller-Sachsen
      @Sören:

      Die Musikquote soll sich meines Wissens nur an die ÖR, also von uns zwangsbezahlten Medien richten.

       

      Ein Minarett ist kein Gotteshaus, sondern ein Turm, den eine Moschee haben kann oder nicht.

       

      Ich persönlich und alle Afd-Wähler, die ich kenne, haben mit rechts nichts gemein.

      Aber wenn jahrzehntelange Politik der "Alt-Parteien" über des Bürgers Kopf gemacht wurde, ist man dankbar, endlich mal eine Wahlalternative in der politischen Landschaft zu sehen.

      • D
        @Müller-Sachsen:

        Mit rechts nichts gemein? Glauben Sie das selbst?

         

        Ihre Partei ist menschenfeindlich vordergründig. Sie vertritt eine Ideologie, die der der NSDAP nicht unähnlich ist und wird gerade von fundamentalistischen Christen unterwandert, die mit Demokratie auch nichts zu tun haben. Wo sind Sie jetzt also demokratisch? Nur weil Sie jetzt Ihren Hass auf alles und jeden, der oder die nicht ist wie Sie in einer Partei repräsentiert sehen, die nicht die NPD ist, sind Sie deshalb noch lange nicht "nicht rechts". Die AfD ist genauso faschistisch wie die NPD, sieht dabei nur besser aus.

  • FM

    Das erinnert mich auch an die Politik der Grande Nation.

    Muss ja nicht alles falsch sein.

     

    Auf jeden Fall eine Partei mehr, eine Wahlmöglichkeit mehr - das ist immer gut!

     

    Und jetzt geht in den Garten spielen.

    • B
      Bitte?
      @Frank Mustermann:

      Mehr eine Qual als eine Wahl. Wer mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein Wahlprogramm gestaltet ist nicht wählbar.

      • H
        Hulk
        @Bitte?:

        Ist das Verunglimpfen von AfD-Anhängern und sog. "Rechten" etwa keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ?

        •
          @Hulk:

          Feindlich gegenüber Menschenfeindlichkeit zu stehen, ist eher menschenfreundlich. Aber mach dir nix draus.

  • GZ
    Genosse Zensor

    Die (sinnlose) Quote bei Radiosendern hat Frankreich noch unter einer sozialistischen Regierung eingeführt und in Deutschland haben dezidiert linke Künstler diese Forderung unterstützt. Keine "rechte" Position.

     

    Das Volk ist der Souverän, nicht die Medien. Insofern ist eine Volksabstimmung niemals "rechts", sondern ein Ausdruck gelebter Demokratie. Ein Minarett bestimmt durchaus das Ortsbild - was ist an einer Abstimmung hierüber als "rechts"?

     

    Grenzkontrollen sind weder "rechts" noch "links" sondern eine Kontrollmaßnahme. Oder ist die Finanzaufsicht, der Fahrkartenprüfer oder die Lebensmittelaufsicht eine "stramm Rechte" Institution? Ist die Grenzkontrolle in Kuba dann auch "rechts" oder "stramm links"?

    Hier geht es um die Kontrolle von bestehenden Gesetzen, nicht um eigenmächtige Rechtsbeugung.

     

    Schulpolitik ist Ländersache, das hat -zumindest- die AfD verstanden. Wann welche Lerninhalte zumutbar und geeignet sind, ist erneut keine Frage im plumpen rechts-links-Schema. Weder die Shoa noch die Sexualkunde ist Stoff für die Grundschule und weder Homosexualität noch Prostitution müssen im Unterricht beworben werden, wie dies in BaWü angedacht ist. Das ist Um- und keine Erziehung.

    Nebenbei bemerkt ist ein Merkmal linker Ideologien der Hass auf Homosexuelle. In Osteuropa war bis zum Zusammenbruch des Kommunismus gelebte Homosexualität eine ernsthafte Gefahr.

     

    So - was bleibt den nun von "rechts" oder "stramm rechts"? NICHTS!

    • D
      @Genosse Zensor:

      Homosexualität oder Prostitution sollen nicht beworben werden. Homosexualität kann auch schlecht beworben werden, denn niemand wird homosexuell wenn er hört, dass es das gibt. Und mir wurde schon Anfang der 90er im Sexualkundeunterricht in der vierten Klasse erzählt wo die Kinder herkommen. Auch über den Holocaust wurde in der fünften Klasse gesprochen. Geschadet hat's mir nicht. Haltet eure Kinder nicht immer für schwachsinnige Idioten, verdammt noch mal.

       

      Und das Beispiel mit Kuba kann auch nicht so richtig der Ernst sein.

    • W
      wirsindgarnichtsindwirnicht
      @Genosse Zensor:

      Weder Prostitution noch Homosexualität sollen beworben werden, auch oder gerade in BaWü nicht, weder Unterricht über die Shoa noch Sexualkunde wurden übrigens für die Grundschule gefordert.

      Alles andere ist entweder Einbildung oder gezielte Desinformation. Nebenbei bemerkt war Homosexualität in der hochgradig kommunistischen Bundesrepublik bis 1994 noch strafbar, im Gegensatz zur DDR.

  • A
    AulusAgerius

    Mir erschließt sich der Zusammenhang zwischen Überschrift und Inhalt nicht:

     

    zu Volksentscheiden - Seit wann ist die Taz so demokatriefeindlich, dass der Vorschlag stärkerer Einbindung in regionale Bauprojekte und Ausbau partizipativer Elemente in Richtung direkter Demokratie sofort falsch ist?

     

    zur "Deutschquote" - Frankreich und Kanada wären demnach auch faschistisch?

     

    zu "Grenzkontrollen" - Bei dem wachsenden Christal Meth Schmuggel in Sachsen zumindest nachvollziehbar

     

    Zur "sexuellen Früherziehung" - Wer dagegen ist, ist automatisch Nazi? - Einen verklemmten Umgang mit dem Thema und Toleranzdefizite kann man vielleicht darin erblicken, aber automatisch Faschismus?

     

    "Familienwahlrecht" - Eine regelmäßig aufgebrachte Forderung aus verschiedensten politischen Lagern vgl 2003 Bundestag, was nichts daran ändert, dass ich sie für Unsinn halte,

     

    Fazit: Entweder wollen die hier aufgeführten Forderungen nicht so recht zu dem in der Überschrift aufgestellten Vorwurf "braun" passen oder die Schärfe ist beim Entstehen des Artikels verloren gegangen. So bleibt für mich nur eine affektive reductio ad hitlerum, die einer differenzierten Auseinandersetzung nicht gerecht wird. - Würde dezidiert dargelegt, was die AfD mit der jeweiligen Forderung bezweckt, ohne in allzu große Spekulationen zu verfallen. Begründen lassen sie sich allemal außerhalb der braunen Suppe, sonst würden sie nicht auch von, wie wohl Konsens sein dürfte, anerkannt demokratischen Parteien und Staaten praktiziert.

    • K
      kurt
      @AulusAgerius:

      Weder wird die Afd im Artikel als "faschistsich" bezeichnet, noch ihre Mitglieder als "Nazis". Es fallen die Begriffe "stramm Rechts" und "Rechtsaußen".

       

      Fazit:

      Entweder fehlt es ihnen an Lesekompetenz oder an ausreichender politischer Bildung um die Einordnung einer Partei ins rechte Spektrum vom Faschismusvorwurf zu unterschieden. In beiden fällen sollten sie vieleicht davon absehen überhebliche Kommentare zu Texten zu schreiben deren Form und/oder Inhalt sie überfordern.

  • PH
    Peter Haller

    @NUR SO ZUR INFO

    Wie geht "Heimatverbundenheit" ? Und warum tut das gut ?

     

    "..und in Frankreich gibt es eine Quote für französche Musik."

    Wie geht das denn ?

    • DS
      Denken statt labern
      @Peter Haller:

      Ihre Bildungslücke kann geschlossen werden:

       

      http://de.wikipedia.org/wiki/Radioquote

      •
        @Denken statt labern:

        In Deutschland gibt es längst auch so etwas wie eine Rundfunkquote. Die öffentlich-(un)rechtlichen Sender wurden verpflichtet, eine gewisse Anzahl von Gottesdiensten der beiden großen Kirchen zu übertragen. Kostenlos bzw. auf Kosten der Gebührenzahler versteht sich.

        • TA
          Traum A.
          @Rainer B.:

          Fußball und anderen Sport übertragen die ÖR-Sender auch. Und der DLF sendet am Freitag "Gedanken zum Sabbat". Ob es Sendungen für Muslime gibt, weiß ich nicht. Sollte aber so sein. So ist das halt mit der schönen gesellschaftlichen Vielfalt in DE. Ich zahle gern Rundfunkbeitrag, bin aber natürlich nicht mit allen Programmstrukturen glücklich. Lesen Sie bitte Silke Burmester am Mittwoch. :-)

  • FM

    Klingt irgendwie nach französischer Politik.

    Ich mag Franzosen.

     

    Das mit der Musikquote braucht aber nicht zu sein.

     

    Lieber Country/Dean Martin/Sinatra als Blasmusik.

  • V
    Verräter

    Die CDU sagt nicht, dass die genauso drauf ist; da ist die AfD ehrlicher, wenn auch rechts. Beides ist nicht zu wählen, weder CDU noch AfD und (unbedingt zu nennen) die spD ist ebenfalls un-wählbar!

    • B
      Übel
      @Verräter:

      FDP und Grüne sind auch nicht wählbar, da zu neoliberal. Bleibt nur noch die Linke. Die ist nur wählbar, wenn Sie nicht wieder (wie in Berlin) erst im Wahlprogramm für Volksentscheide wirbt und dann beim Volksentscheid Berliner Wassertisch stark gegen Volksentscheide agiert. Piraten taugen auch nichts, haben bis heute kein Wirtschaftsprogramm.

      Nicht wählen ist noch dämlicher, da ich dann die bestehenden Verhältnisse akzeptiere und indirekt unterstütze. Also das geringste Übel wählen.

  • S
    schäfchenwolke

    Zumindest der Teil mit den Moscheen und das Familienwahlrecht halten vor dem Bundesverfassungsgericht keine Woche, bis eine einstweilige Verfügung draußen ist. Im Hauptsacheverfahren hätten solche Regelungen ohnehin keine Chance.

    Die Deutschquote steht verfassungsrechtlich zumindest auf wackeligen Füßen. Und bei den Grenzkontrollen würde Karlsruhe auch ein Machtwort sprechen, solange die entsprechenden Verträge auf europäischer Ebene gelten. Mal ganz unabhängig davon, dass der Landtag für letzteres auch gar keine Kompetenz hat, die Aufnahme ins Wahlprogramm also Unfug ist.

     

    Aber das ist wohl typisch AfD. Erst der Regierung Rechtsbruch wegen der Eurorettung vorwerfen, dann ein verfassungswidriges Programm auf die Beine stellen. Chapeau!

  • NS
    Nur so zur Info

    Wenn man es jetzt mal mit der Schweiz vergleicht. Dort sind Minarette nicht erwünscht (die Moscheen bleiben davon ausgenommen außerdem gibt es viele Moscheen weltweit ohne Minaret) und in Frankreich gibt es eine Quote für französche Musik.

    Warum ist hier immer alles braun?

    Etwas mehr Heimatverbundenheit und weniger Hass auf sich selbst.

    Das täte hier einigen ganz gut.

    • S
      @Nur so zur Info:

      Auch - nur so zur Info - die Quote in Frankreich bedeutet Musik in französischer Sprache - dazu gehört eine Menge dieser „Integrationsfolklore“ , die die AfD in Deutschland aus dem Rundfunk verbannen möchte. Und was will die AfD eigentlich sonst politisch bewegen? Eine Partei die ihr Programm auf "Heimatverbundenheit" und Ausgrenzung aufbaut?

    • S
      @Nur so zur Info:

      Äh, das ist nicht nur hier braun, das ist auch in Frankreich und der Schweiz braun ;) Und dass andere Länder Mist in Gesetzesform gießen, heißt nicht, dass wir es ihnen gleichtun sollten.

    • G
      Geschichte
      @Nur so zur Info:

      Womit könnte das zusammenhängen? Könnte etwas mit Geschichte zu tun haben. In Deutschland hat halt die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit eine Perfektionierung erfahren, die uns heute noch, nicht zu Unrecht, hochsensibel bei bestimmten Themen reagieren lässt.

  • K
    Kaboom

    Ah, Frauke Petry bespasst uns mal wieder. Nach dem überaus witzigen Auftritt bei Anne Will (ich bin aus den Lachen kaum herausgekommen) ein erneuter Anschlag aufs Zwerchfell. Gibts die Rede von Petry schon auf Youtube?

    • M
      Müller-Sachsen
      @Kaboom:

      Politik MUSS Interessenvertretung des Volkes sein. Da ist mir eine ehrliche Frau Petry, die bei Anne Will's Anti-Afd-Show nicht jede vorbereitete Attacke gegen sie bravourös parieren konnte, weitaus lieber, als abgebrühte Politprofis, die selbstherrlich vor der Kamera auftreten, denen ich als Bürger aber sch...egal bin !!

      • D
        @Müller-Sachsen:

        Vielleicht ist Frau Petry aber auch einfach nur unfähig...? Könnte ja auch sein. Bei der AfD gibt's ja noch ein paar andere Unfähige. Herr Lucke, der in eine Talkshow geht, da zweimal nicht ausreden darf und dann beleidigt geht. Sehr souverän. Zumal er das ja vorher wusste, dass er so angegangen werden wird. Und natürlic sind Sie Frau Petry oder Herrn Lucke scheißegal - Sie sind lediglich das Schaf, dass Stimmen bringen soll, mehr nicht.

  • A
    Alge

    Zusammen mit der NPD hat Sachsen dann ja bald eine echte Opposition.

    • D
      DeathinJune
      @Alge:

      Und den Linken und Grünen und vllt der SPD.

  • L
    Lars

    Lesenswert hierzu auch die Aussagen von Torsun (Egotronic) im parallel erschienenen Artikel.

     

    Kein Meter den Nazis.

  • 8G
    8545 (Profil gelöscht)

    Da wollen also einige ihre Mauer wiederhaben...

  • M
    me

    Wenn ich das lese, stehen mir echt die Nackenhaare zu Berge ... noch mal kurz schauen ob ich in der Rubrik "Wahrheit" gelandet bin ... leider nicht ...

     

    Aufruf an alle: Bitte geht wählen ... egal was, aber nicht dieses braune Pack!

meistkommentiert

1

Anschlag in Magdeburg

Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen

2

US-Interessen in Grönland

Trump mal wieder auf Einkaufstour

3

Täter von Magdeburg

Schon lange polizeibekannt

4

Insolventer Flugtaxi-Entwickler

Lilium findet doch noch Käufer

5

Abschiebung erstmal verhindert

Pflegeheim muss doch nicht schließen

6

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml