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AfD-Programm für Hamburg-Wahl„Kultur, Tradition und Tugend“

Von der Hamburg-Wahl 2015 verspricht sich die AfD den ersten Triumph im Westen. Im Programmentwurf beruft sie sich auf hanseatisch-bürgerliche Werte.

AfD-Granden im Jahr 2013: Der Landeschef Jörn Kruse (Mitte) neben Günther Siegert (rechts) und Kay Gottschalk Bild: dpa

HAMBURG taz | Es soll ihr erster Erfolg in einem westdeutschen Landtag werden: Wenn am 15. Februar kommenden Jahres in Hamburg die Bürgerschaft gewählt wird, hofft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) dort Platz nehmen zu können. Sieben bis acht Prozent hält Landesparteichef Jörn Kruse für möglich. Ein jetzt kursierender Entwurf des Wahlprogramms offenbart, wen die AfD in Hamburg von sich überzeugen will – und wie.

In der Präambel des 24-Seiten-Papiers wird ausgeführt, dass die AfD „längst das Programm einer breit aufgestellten bürgerlichen Partei“ vorweise. „Im Kern“ fühle man sich dem „gesunden Menschenverstand“ verpflichtet, heißt es weiter, und sei „ideologisch nicht eingeengt“. Nein, die Partei sieht sich als „wirtschaftsliberal und wertkonservativ“ und will „die bürgerliche Kultur, Tradition und Tugend“ vertreten. Und dann setzt der Text auf Lokalpatriotismus: Gerade eine Stadt wie Hamburg stehe für solche „bürgerlichen Lebensformen mit ihrer altehrwürdigen Kultur des Hanseatentums“.

Bürgerlich und hanseatisch also ist, was den Wählern angeboten wird. Ebenfalls in der Präambel ist aber dann auch die Rede von einem „beschämenden Zusammenhang zwischen kolossalem Politikversagen und umfassender Behinderung offener Diskussionen (’political correctness‘)“. Dieses Sich-zum-Opfer-Erklären – man dürfe ja nicht sagen, was es zu sagen gäbe – einhergehend andererseits mit einer Selbst-Heroisierung: Das sei der typische Jargon der radikalen Rechten, sagt Alexander Häusler vom Forschungsschwerpunkt „Rechtsextremismus und Neonazismus“ der Fachhochschule Düsseldorf. Anlässlich zurückliegender Wahlen stellte Häusler in mehreren Studien einen zunehmenden Rechtstrend der AfD fest.

In Sachen „Bildungspolitik“ spricht sich die Hamburger AfD in ihrem Entwurf „für den Erhalt der Förderschule wie der Gymnasien und Stadtteilschulen“ aus und will „die ideologischen Entwertung des Gymnasiums beenden“. Die Zahlung staatlicher Leistungen an Eltern soll an die Erfüllung von Pflichten gekoppelt werden. In den Leitlinien zu „Wirtschaft, Forschung und Finanzen“ betont man die „deutschen Tugenden“ und betont: „Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistung zu kassieren anstatt zu arbeiten.“ Alle Bürger müssten „erfahren, dass sich Leistung wirklich lohnt“.

Rechtes Personal

Ihre Kandidaten zur Bürgerschaftswahl 2015 bestimmt die Hamburger AfD auf ihrem Landesparteitag am 3. und 4. Oktober. Parteigänger aus dem rechten Spektrum hat sie aber längst:

Von der "Schill-Partei" kommen Dirk Nockemann, Norbert Frühauf, Bodo Theodor Adolphi und Peter Lorkowski. Nockemann war Büroleiter Ronald Schills und folgte ihm als Innensenator. Heute Vize-Landeschef der AfD.

Mitglieder der "Freiheit" waren Jens Eckleben, Arno Willemer und Claus Döring.

Für die NPD kandidiert hat im Jahr 2011 Björn J. Neumann. Im vergangenen Jahr besuchte er ein Treffen der rechtsextremen Schülerburschenschaft Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg. Eine frühere Mitgliedschaft in NPD oder DVU ist ein Ausschlussgrund bei der AfD. So läuft gegen Neumann, Mitglied seit der Gründungszeit des Landesverbandes, ein Ausschlussverfahren - seit Monaten.

Dass jegliche „Anreize“ zur Einwanderung „in die Sozialsysteme“ zu verhindern seien, wird erneut unter der Rubrik „Zuwanderung und Asyl“ erklärt, ausdrücklich genannt werden „die Roma“. Statt irgendwelcher „Multikulti-Utopien“ will die AfD einen „Grundsatz“ hochgehalten sehen: „Integration ist primär eine Bringschuld der Zuwanderer.“ Bei der Wohnungspolitik will man keine Mietpreisbindung, stattdessen solle die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG ihren Mietern verstärkt Wohnungen zum Kauf anbieten – um die „Eigenverantwortung“ zu stärken. Gleichstellung der Geschlechter durch Quoten lehnt die AfD ab und beklagt, dass „kinderlose Frauen“ bei Stellenvakanzen Vätern vorgezogen würden.

Zur „Inneren Sicherheit“ schließlich wird ausgeführt, Hamburg sei zur „Hochburg des Linksextremismus“ geworden –unter Hinweis auf rechtsfreie Räume und „Gewaltexzesse um die ’Rote Flora‘“. Als Konsequenz fordert man 500 neue Stellen bei der Landespolizei, geschlossene Heime für jugendliche Intensivtäter, das Dokumentieren des ethnischen Hintergrunds in der Kriminalstatistik sowie die Ausweisung ausländischer Straftäter und Hassprediger.

Bisher hat die AfD mit solchen Programmen beinahe allen Parteien Wähler abgetrotzt – aber kaum von den Grünen. Diese „Gutmenschen“ stünden für alles, was die AfD ablehne, sagt Häusler – man stehe einander kulturell und politisch „diametral entgegen“.

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7 Kommentare

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  • Bei der Wohnungspolitik will AfD keine Mietpreisbindung, stattdessen solle die städtische Wohnungsbaugesellschaft Saga/GWG ihren Mietern verstärkt Wohnungen zum Kauf anbieten – um die „Eigenverantwortung“ zu stärken.

     

    Damit wird das Mietpreisniveau künstlich ansteigen.

     

    Will jemand in Hamburg noch höhere Mieten?

     

    Wir wollen das in Berlin nicht, darum hat hier die AfD nichts zu sagen!

  • Die AfD wird an der 5% Hürde scheitern!

     

    Warum?

     

    Denn Hamburg ist wie Berlin, eine weltoffene Stadt.

     

    Die AfD stellt in Frage die Gleichberechtigung von Frau und Mann.

     

    Die AfD macht gemeinsame Sachen mit NPD.

     

    Die Wissenschaftler stufen die AfD als rechtsextremistisch und neonazistisch ein.

     

    Es gab öffentliche Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen durch die AfD.

     

    „Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistung zu kassieren anstatt zu arbeiten.“ Das kommt von dem amerikanischen Sozialsystem. Wollen wir etwa wie die USA werden? Da gibt es viel mehr Gewalt und Menschenrechtsverletzungen als in deutschland.

     

    AfD will in Hamburg noch mehr Überwachung, wegen angeblichen Linksextremismus. Damit haben Sie keine Chance in Hamburg politisch anzukommen, denn sie haben sich mit dem Thema ’Rote Flora‘ überhaupt nicht auseinandergesetzt.

  • 8G
    88862 (Profil gelöscht)

    Also, Grüne wählen grün, was denn sonst? Und mit anderen Parteien, auch relativ neuen, setzt man sich sachlich und nicht polemisch auseinander. Und wenn sich Leistung lohnen soll, dann ist die AfD doch sicherlich auch für einen angemessenen Mindestlohn, oder nicht? Und wenn die AfD wertkonservativ ist, dann wird sie sich doch sicherlich auch für den Schutz von Natur, Umwelt, Verbrauchern, Kindern, Armen und Schwachen einsetzen und in jeder Beziehung eine Politik der Nachhaltigkeit betreiben?

  • Wer mehr als 100,000 EURO im Jahr verdient, der kann diesen steilen Ideen der AfD ohne Angst entgegen sehen, der Rest sollte die nicht wählen.

     

    "„Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistung zu kassieren anstatt zu arbeiten.“"

     

    Ja, schön und gut, wie viele echte Arbeitslose leben in Hamburg? Kann jeder hier jederzeit wirklich arbeiten? Ich glaube, die AfD hat sich mit den Tücken der Statistik gar nicht erst befasst. Aber so ist die Partei: Wünsch Dir mal was!

     

    P.S. Über den Rest líeber nicht nachdenken.

  • 8G
    8545 (Profil gelöscht)

    Warum auch sollten Grüne AFD wählen? Wenn es gegen Roma oder gegen arme Menschen geht, sind die doch voll auf AFD-Linie...

  • Kommentar entfernt. Die Zahlen in dem verlinkten Artikel wurden falsch zitiert.