AfD-Mitarbeiter wegen Spionage verhaftet: Seidenstraße in die Parteizentrale
Die Beziehungen von AfD-Politiker:innen zu China und Russland sind eng. Daher ist es unglaubwürdig, beim Spionageverdacht jetzt ahnungslos zu tun.
E s mag auf den ersten Blick verwirrend scheinen, dass sich selbsternannte „Patrioten“ der AfD mutmaßlich von Russland oder China kaufen lassen und sich für scheinbar „fremde“, gar „ausländische“ Interessen einsetzen. Tatsächlich ist es aber folgerichtig: Die extrem rechte Partei versucht wie die meisten der autoritären Formierungen mit allen Mitteln, die offene Gesellschaft zu bekämpfen. Sie will die westliche Liberalität mit all ihren Minderheitenrechten abschaffen sowie Menschenrechte und Demokratie aushöhlen.
Verbündete dafür finden sich derzeit besonders leicht in Russland und China. Die Verhaftung des Mitarbeiters Jian G. von AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah wegen mutmaßlicher Spionage für China in einem besonders schweren Fall ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch Krahs Handlungen sprechen für sich: Er setzte sich parlamentarisch für Chinas Interessen ein, nannte Berichte über Internierungslager für Uiguren „Gruselgeschichten“ und verbreitete Putin-Propaganda über russische Desinformationsplattformen im hybriden Krieg gegen die Bundesrepublik und die EU.
Krah selbst half bei der Vernetzung für chinesische Einflussnahme – gemeinsam mit seinem Mitarbeiter G. Insofern ist es komplett unglaubwürdig, wenn Krah angesichts der Verhaftung seines Mitarbeiters den Ahnungslosen mimt.
Enge Verbindungen zu autoritären Regimen
Tatsächlich ist die AfD-Parteizentrale einer von vielen Wegposten auf Chinas „Neuer Seidenstraße“, dem hegemonialen Megaprojekt der Einparteiendiktatur. Denn auch die AfD-Bundesvorsitzenden pflegen enge Verbindungen zu autoritären Regimen. Tino Chrupalla feierte während des Ukrainekriegs in der russischen Botschaft und Alice Weidel hat nicht nur Moskau besucht, sondern auch für die Bank of China gearbeitet und in Peking gelebt. In chinesischen Staatsmedien wird sie als Politstar gefeiert. Kein Wunder also, dass die AfD ganz offen im Europaprogramm eine „offensive Beteiligung“ an Chinas neuer Seidenstraße fordert.
All das zeigt, wohin die Reise geht, sollte die AfD auch hierzulande Machtmittel an die Hand bekommen. Sie würde den autoritären Umbau vorantreiben, ganz im Sinne von China und Russland. Das sollten sich vor allem diejenigen Konservativen vor Augen führen, die sich im (heimlichen) Dauerflirt mit der extrem rechten Partei befinden und lieber heute als morgen mit der AfD koalieren würden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wirbel um KI von Apple
BBC kritisiert „Apple Intelligence“
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Filmförderungsgesetz beschlossen
Der Film ist gesichert, die Vielfalt nicht