Abstimmung über Koaltionsvertrag: Hamburgs Grüne machen weiter mit der SPD

Die Grüne Jugend hatte zur Ablehnung des Vertrags mit der SPD aufgerufen, doch die Basis stimmte mit großer Mehrheit zu. Streit gab es über Migration.

Der AfD-Nähe unverdächtig: die designierten grünen Senatorinnen Maryam Blumenthal (Wissenschaft) und Katharina Fegebank (Umwelt) Foto: Marcus Brandt/dpa

HAMBURG taz | Das rot-grüne Bündnis in Hamburg kann weitergehen. Nach der SPD am Sonnabend haben am Montagabend auch die Grünen der Koalitionsvereinbarung zugestimmt. Vielleicht war es auch ein wenig dem Ort der Landesmitgliederversammlung geschuldet – im alten Altonaer England-Fährterminal mit Blick auf die in der Abenddämmerung glitzernde Elbe fiel ein ums andere Mal die Formulierung von der „großartigen Stadt“. Und am Ende fand sich eine überwältigende Mehrheit für das Vertragswerk.

Vorausgegangen war eine Debatte vor allem um die Migrationspolitik. Noch am Freitagabend hatte die Grüne Jugend per taz-Interview zur Ablehnung des Vertrages aufgerufen. Vor allem die forsche Ankündigung von mehr Abschiebungen war dem Parteinachwuchs aufgestoßen. „Da bedient man populistische Narrative“, sagte Ko-Landessprecher Leon Meyer. „Unmenschlich“ nannte Meyer die Verweigerung von Asylbewerberleistungen im sogenannten „Dublin-Zentrum“ für Geflüchtete, die in andere EU-Staaten zurückgeschoben werden sollen.

Er kritisierte auch eine „Abkehr von der Mobilitätswende“ sowie die Wiedereinführung einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Aufnahme in den Staatsdienst, die er „Radikalenerlass 2.0“ nannte.

Erst im vergangenen September war in Hamburg wie in vielen Bundesländern die Spitze der Grünen Jugend zurückgetreten und hatte der Partei den Rücken gekehrt. Wenige Tage später wurde auf einer Landesmitgliederversammlung vor allem unverhohlene Freude über den Abgang geäußert. Offenbar hat sich die Hoffnung auf einen gefügigen Nachwuchs jedoch nicht erfüllt.

Jugend kritisiert Anlehnung an AfD-Diskurs

Denn Meyer legte auf dem Parteitag nach. In der Flüchtlingspolitik habe der Vertrag „die Sprache der AfD übernommen“, sagte er. Mit der Sprache fange es an, das politische Handeln folge ihr. Auch Lian Belgardt von der Grünen Jugend kritisierte, die Formulierung „Ungeregelte Migration werden wir eindämmen“ sei „eins zu eins AfD-Rhetorik“.

Das blieb nicht unwidersprochen. Der nicht wieder in die Bürgerschaft eingezogene Peter Zamory sah damit die grünen Ver­hand­le­r:in­nen selbst „in AfD-Nähe gerückt“. Der scheidende Umweltsenator Jens Kerstan sagte: „In diesem Vertrag steht kein einziger AfD-Satz drin.“ Wer das nicht zur Kenntnis nehme, „tritt immer nur den eigenen Leuten in die Kniekehlen.“

Angefasste Parteichefin

Die Parteichefin und designierte Wissenschaftssenatorin Maryam Blumenthal fühlte sich persönlich angegriffen, räumte aber ein, im Vertrag stünden Dinge, „die da nicht drinstünden, wenn die Weltlage, wenn die Stimmungslage eine andere wäre“ – aber „nichts, was nicht längst Rechtslage, also gängige Praxis ist oder sowieso gekommen wäre“. Sie warb dafür, die „viereinhalb Seiten darüber, wie man ein gutes Ankommen möglich macht“ zu sehen und nicht die „Dreiviertelseite über Regularien, die sowieso schon gelten“.

Auch der neue Fraktionschef Michael Gwosdz, vorher migrationspolitischer Sprecher, sagte, im Vertrag seien in Sachen Migrationspolitik „Dinge, die ohne die Debatten der letzten Monate nicht reingekommen wären“. Er kritisierte: „Zahlen von Rückführungen zu steigern, darf kein Selbstzweck sein“.

Zwar erklärte auch die Bürgerschaftsabgeordnete Miriam Block, wegen der Migrationspolitik werde sie den Vertrag ablehnen. Doch am Ende blieb die Grüne Jugend mit ihrer Kritik weitgehend allein. Die große Mehrheit scharte sich hinter das Partei-Establishment und stimmte dem Koalitionsvertrag schließlich zu.

Damit verknüpft war auch das Ja zum Personaltableau der Grünen im neuen Senat: Die mehrfach zur Wissenschaftsministerin des Jahres gewählte Katharina Fegebank wechselt in die Umweltbehörde, bleibt aber Zweite Bürgermeisterin. Ihre Nachfolgerin als Wissenschaftssenatorin wird Parteichefin Maryam Blumenthal. Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks behalten ihre Posten.

Wir haben den Absatz zum Personaltableau ergänzt.