Abschwächung des Klimaschutzgesetzes: Veto zu Klima-Reform gefordert
Bundespräsident Steinmeier soll die umstrittenen Pläne der Ampelregierung stoppen. Das fordern Klimaschützer:innen in einem offenen Brief.
„In Ihrer Weihnachtsansprache 2022 wiesen Sie auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hin“, heißt es dort. „Der Gesetzgeber reagiert allerdings immer noch nicht adäquat.“ Mitunterzeichnet haben mehrere Organisationen wie die Grandparents for Future, der Verkehrsclub Deutschland oder das Ökumenische Netzwerk Klimagerechtigkeit.
Die Ampelregierung will das Klimaschutzgesetz neu gestalten und dabei seinen bisherigen Kern streichen: feste, jahresgenaue CO2-Grenzwerte für die einzelnen Wirtschaftsbereiche, also etwa Verkehr, Energie oder Landwirtschaft. Stattdessen soll es nur eine Gesamtrechnung für ganz Deutschland geben. Dann soll nicht mehr jede:r Minister:in persönlich für den Klimaschutz im thematisch passenden Bereich verantwortlich sein. Außerdem sind weniger verpflichtende Nachsteuerungen vorgesehen.
Am Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag damit. Klimaschützer:innen befürchten, dass es für Minister:innen einfacher wird, eigene klimapolitische Verfehlungen zu kaschieren. „Wir sehen in der Novelle zum Klimaschutzgesetz einen Verfassungsbruch“, heißt es in dem offenen Brief.
Gesetze müssen in Deutschland vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Dabei darf er nicht nach eigener politischer Präferenz entscheiden. Nur bei offenkundigen verfassungsrechtlichen Bedenken kann er ein Gesetz blockieren. In der Geschichte der Bundesrepublik ist das bisher nur acht Mal passiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Israels Brüche der Waffenruhe
Die USA sind kein neutraler Partner