Abschiebebeobachtung in Hamburg: Abschiebung bleibt fies
Hamburg schiebt Migrant:innen trotz Suizidgefahr ab und trennt Familien. Der Jahresbericht des Flughafenforums fordert mehr Menschlichkeit.
Das unabhängige Projekt, getragen vom Diakonischen Werk und finanziert von der Innenbehörde, überwacht seit 2009 Abschiebungen und Überstellungen nach dem Dublin-Vertrag, um Grund- und Menschenrechte zu schützen. „In einem zunehmend rauen Klima ist Transparenz bei Abschiebungen essenziell“, sagt Haiko Hörnicke, Leiter des Arbeitsbereichs Migration und Internationales der Diakonie.
Seit Ende 2023 ist Merle Abel Abschiebebeobachterin in Hamburg. Stichprobenartig begleitet sie Vorgänge im Organisationsbereich der Bundespolizei am Flughafen. Abels Aufgabe ist es, problematische Situationen zu dokumentieren und quartalsweise in das Flughafenforum einzubringen, ein Gremium, dem Vertreter:innen von Behörden, NGOs wie dem Flüchtlingsrat oder Amnesty International und kirchliche Akteure wie die Nordkirche angehören. Der Bericht, den Abel im Spätsommer im Innenausschuss der Bürgerschaft vorstellen wird, basiert auf der EU-Rückführungsrichtlinie, die solche Überwachungen empfiehlt. Hamburg ist einer von nur fünf Standorten in Deutschland, die ein solches Projekt umsetzen.
Fast anderthalbmal so viele Maßnahmen
Im Berichtszeitraum vom 1. März 2024 bis 28. Februar 2025 beobachtete Abel 158 Einzelmaßnahmen und 17 Sammelcharter, also gecharterte Flüge etwa nach Bagdad, Madrid oder Zagreb, mit denen mehrere Personen gleichzeitig abgeschoben werden. Von diesen beobachteten Fällen wurden 80 im Forum debattiert.
Die Zahlen spiegeln eine größere Entwicklung wider: 2024 wurden deutschlandweit 20.084 Menschen abgeschoben, 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Über den Hamburger Flughafen fanden im Berichtszeitraum 601 „Einzelmaßnahmen“ statt, fast anderthalbmal so viele wie im Vorjahr mit 425.
Der aktuelle Bericht zeigt systematische Probleme, etwa bei der Berücksichtigung psychischer Gesundheit. Eine 38-jährige Frau mit Depressionen sollte beispielsweise nach Polen überstellt werden. Kurz vor der Abschiebung hatte sie einen Suizidversuch unternommen, doch ein Begleitarzt stufte sie als reisefähig ein, da keine akute Suizidalität vorgelegen habe.
Verband und Fesseln über tiefen Schnitten
„Ein Mann hatte tiefe Schnitte, darüber trug er einen Verband und Fesseln“, sagt Abel über einen anderen Fall, den sie beobachtet hat. „Die Wunden wurden am Flughafen versorgt – dann wurde er abgeschoben. Aus rechtlicher Sicht wurde die Abschiebung für zulässig erklärt.“ Der Bericht fordert klare Kriterien für solche Untersuchungen, eine bessere Versorgung und eine gesicherte Anschlussbehandlung im Zielland, etwa durch Medikamentenpläne.
Das Amt für Migration verweist auf taz-Anfrage darauf, dass die Reisefähigkeit nach einer Einzelfallbewertung festgestellt werde, gegebenenfalls unter ärztlicher Begleitung. „Dabei finden auch die medizinischen Versorgungsmöglichkeiten im Herkunftsland Berücksichtigung.“
Eindringlich sind die Schilderungen über Kinder und Jugendliche, deren Rechte durch Abschiebungen oft verletzt werden. Ein Fall, der im Forum heftige Diskussionen auslöste, betrifft eine alleinerziehende Mutter mit fünf Kindern im Alter von drei bis zwölf Jahren, die nach Madrid überstellt wurde. Sie weigerte sich, ins Flugzeug zu steigen, die Bundespolizei fesselte sie mit einem Gurt, während ihre Kinder in Panik gerieten. Der elfjährige Sohn versuchte, sich zu wehren, und wurde von Beamten ins Flugzeug geschoben – ein Moment, der laut den NGOs psychische Gewalt darstellt.
Familien werden auseinandergerissen
Ein weiterer Fall betrifft einen neunjährigen Jungen, der bei einer nächtlichen Abholung von seiner Mutter getrennt wurde. Bewaffnete Polizei versetzte ihn in Angst, während seine Mutter eine asthmabedingte Panikattacke erlitt, ohne dass ein Rettungswagen gerufen wurde.
Familien werden häufig auseinandergerissen. So im Fall eines Achtjährigen, dessen Mutter mit drei Geschwistern nach Madrid abgeschoben wurde. Der Vater war unauffindbar, und die Behörde vermutete, die Eltern hätten das Kind versteckt, prüfte das aber nicht. Der Junge blieb bei einer anderen Familie zurück – was laut den NGOs das Kindeswohl missachtete.
Der Bericht fordert verbindliche Standards, um sicherzustellen, dass Familien zusammenbleiben, und die Konsultation von Jugendämtern, bevor solche Maßnahmen ergriffen werden. „Die UN-Kinderrechtskonvention gilt uneingeschränkt“, betont Hörnicke. „Daher müssen nächtliche Abholungen, die Anwendung von Zwang gegen die Eltern und die Trennung von Familien gestoppt werden.“
Auch die Anwendung von Hand- oder Fußfesseln benennt der Bericht als Problem. So klagte etwa ein 50-jähriger Mann mit einem nicht operierten Leistenbruch über starke Schmerzen, wurde aber gefesselt, weil er nicht fliegen wollte. Die Fesselung nahe dem schmerzhaften Bereich war laut NGOs unverhältnismäßig, doch die Bundespolizei rechtfertigte sie mit Sicherheitsbedenken.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Moskau fordert für Frieden vollständigen Gebietsabtritt
Sozialwissenschaftlerin zur Spargelernte
„Er sagte: ‚Nirgendwo war es so schlimm wie in Deutschland‘“
„Friedensplan“ der US-Regierung
Putin wird belohnt, die Ukraine aufgegeben
Kontroverse um Gedenkveranstaltungen
Ein Kranz von Kretschmer, einer von Putin
Mindestlohn
Die SPD eiert herum
Tödlicher Polizeieinsatz in Oldenburg
Drei Schüsse von hinten