Abgesetzter katalanischer Regierungschef: Puigdemonts Gegenoffensive
In Belgien hat Kataloniens abgesetzter Regierungschef mächtige Freunde. Von hier aus kämpft er gegen die Entmachtung.
Er sei weiterhin der „legitime Präsident“ der katalanischen Regierung, sagt Puigdemont bei seinem Presseauftritt am Dienstag in Brüssel. Er sei zudem nicht gekommen, um in Belgien um Asyl nachzusuchen, sondern um „im Herzen Europas das katalanische Problem vorzutragen“ und die „Politisierung der spanischen Justiz“ sowie das „schwerwiegende Demokratiedefizit“ des spanischen Staats aufzuzeigen. Die Generalitat, Kataloniens abgesetzte Autonomieregierung, sei weiterhin im Amt und arbeite weiter, „trotz der ihr auferlegten Beschränkungen“, behauptete er.
Die Pressekonferenz von Kataloniens Unabhängigkeitsführer dient vor allem der Selbstrechtfertigung. Puigdemont sagt, die einseitige katalanische Unabhängigkeitserklärung sei erfolgt, als man erfuhr, dass Madrid „eine beispiellose Offensive gegen die regierungstreuen Beamten“ in Katalonien plane, und als die Staatsanwaltschaft Anklagen vorbereitete, die insgesamt 500 Jahre Gefängnis für Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Barcelona bedeutet hätten.
Dies zusätzlich zu den Anklagen gegen 700 separatistische Bürgermeister und Tausende Teilnehmer am Unabhängigkeitsreferendum des 1. Oktober. Puigdemont will weiterhin eine katalanische Republik, und die soll „ein anderer Staat“ sein.
Die Madrider Anklage wegen Rebellion nennt Puigdemont unbegründet. Die Klage, die ihm dreißig Jahre Haft einbringen könnte, diene dazu, „Ideen zu verfolgen und keine Delikte“, sagt er: „Der spanische Staat hat den Weg der maximalen Gewaltbereitschaft eingeschlagen“, aber in die „Falle der Gewalt“ wolle man selbst nicht tappen. Stattdessen hofft Puigdemont, das Volk werde die Institutionen schützen, und warnt, das katalanische Volk müsse sich auf einen „langen Weg“ einrichten, mit als einziger Waffe „die Demokratie, die uns unbesiegbar macht“.
Brüssel ist der Sitz der EU-Institutionen
Es ist kein Zufall, dass Carles Puidgemont die Gegenoffensive gegen seine Entmachtung in Brüssel startet. Brüssel ist der Sitz der EU-Institutionen – und vor allem genießt Kataloniens Unabhängigkeit große Sympathien bei Belgiens größter Regierungspartei, der flämisch-nationalistischen NVA (Nieuwe Vlaamse Alliantie) mit Innenminister Jan Jambon.
Am vergangenen Samstag hatte Belgiens Staatssekretär für Asyl und Migration, Theo Francken (NVA), im Rundfunk erklärt: „Kataloniens Ministerpräsident darf um politisches Asyl bitten.“ Er erklärte diese auf den ersten Blick erstaunliche Äußerung mit der Gefahr der Festnahme Puigdemonts in Reaktion auf die Unabhängigkeitserklärung vom Vortag. Auf die Frage, ob ein Asylantrag des Katalanen in Belgien Erfolgsaussichten habe, antwortete Francken, dass Belgien in der Vergangenheit baskische Flüchtlinge aufgenommen habe.
Es ist vor diesem Hintergrund auch kein Zufall, dass sich Puigdemont in Belgien den Anwalt Paul Bekaert genommen hat, in der Vergangenheit Vertreter gesuchter Aktivisten der baskisch-separatistischen Terrororganisation ETA auch nach dem Ende der spanischen Franco-Diktatur. Innerhalb des flämischen Establishments gibt es eine lange Tradition der Solidarität mit Autonomiebewegungen anderswo. Im Jahr 1993 gewährte die belgische Justiz zwei ETA-Sympathisanten, deren Auslieferung Spanien wollte, Asyl: Sie waren der Beihilfe zum Diebstahl und des Schutzes von Mördern angeklagt, aber aus belgischer Sicht waren es politische Delikte.
NVA-Führer, darunter Francken, wohnen regelmäßig der katalanischen Nationalfeier Diada jedes Jahr am 11. September bei. Der Präsident des belgischen Unterhauses, Jan Peumans (NVA), nahm am 10. Juli 2010 in Barcelona an einer Demonstration gegen die Aussetzung des katalonischen Autonomiestatuts von 2006 teil. Damals hatte Peumans angemerkt, dass woanders in Europa Nationen mit weniger Einwohnern als Katalonien entstanden seien, beispielsweise im Baltikum.
Für viele Flamen gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen der katalanischen Sache und ihrer eigenen. Es geht um den Schutz der Sprache und Kultur einer Minderheit – Katalanen in Spanien, Flamen in Belgien – gegen französischen und spanischen „Sprachimperialismus“.
Dass die Flamen in Belgien die Mehrheit bilden, ändert an diesem Gefühl nichts: Bis heute sehen sich viele Flamen im Widerstand gegen eine alte frankophone Leitkultur, obwohl die Wallonen längst zahlenmäßig und ökonomisch ins Hintertreffen geraten sind. Nach Belgiens Gründung im Jahr 1830 dauerte es 43 Jahre, um überhaupt die Anerkennung der Zweisprachigkeit durchzusetzen. Die katalanische Sprache war in Spanien unter Franco ebenfalls jahrzehntelang nicht als Amtssprache zugelassen.
Dies führt allerdings auch dazu, dass die Sympathie für Katalonien bei anderen politischen Kräften Belgiens auf Ablehnung stößt. Sie ist für allem für den wallonischen Liberalen und Regierungschef Charles Michel peinlich. Er hat Theo Francken vorgeworfen, in Spanien Öl ins Feuer zu gießen. Das reicht den oppositionellen Grünen, Sozialisten und Christdemokraten Walloniens nicht: Sie werfen Regierungschef Michel „Komplizenschaft“ mit Spaltern vor.
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