Abgeordnetenhaus will Input von Bürgern: Parlament ordert Klima-Nachhilfe
Ein „Klima-Bürger*innenrat“ soll Vorschläge für mehr Klimaschutz machen – und für mehr Akzeptanz von Änderungen sorgen. Die Opposition lehnt das ab.
„Klimaschutz kann nicht einfach von oben verordnet werden, er braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung“, hieß es von der rot-rot-grünen Koalition zur Begründung. Der Anstoß dazu war 2020 über eine Volksinitiative von der Initiative Klimaneustart Berlin gekommen, die jüngst auch ein Volksbegehren zu Klima-Neutralität schon bis 2030 gestartet hat.
Berlin wäre nach Koalitionsangaben das erste Bundesland mit einem solchen landesweiten Gremium. Auf kommunaler und auf Bundesebene gibt es bereits Bürgerräte, 17 davon listet eine entsprechende Internetseite auf. Ende April startete ein bundesweiter Klima-Rat unter Schirmherrschaft von Exbundespräsident Horst Köhler. Bei diesem Bürgerrat sind bis Ende Juni zwölf Sitzungen vorgesehen, die über einen Livestream öffentlich sind. Teilnehmer sind 160 ausgeloste Bürger, denen Experten zur Seite stehen.
Gewünscht: Repräsentative Besetzung
Wie die Berliner Variante aussehen wird, ist im Beschlusstext des Abgeordnetenhauses nicht festgeschrieben – Vorstellungen davon gibt es jedoch genug: Daniel Buchholz (SPD) ging in der Rederunde am Donnerstag von 100 Mitwirkenden aus; Georg Kössler von den Grünen wollte sichergestellt haben, dass „bitte auch Menschen unter 18 und ohne deutsche Staatsangehörigkeit“ dabei sind. Im Text der zugrunde liegenden Volksinitiative steht: „Wir fordern, dass die Teilnehmer per Los ausgewählt werden und einen repräsentativen Querschnitt der Berliner Bevölkerung sowie aller zwölf Bezirke darstellen.“
Europa ist Verfassungsziel. Das haben anlässlich der Europawoche alle Fraktionen beschlossen außer der AfD, deren Wahlprogramm einen EU-Austritt vorsieht. In Artikel 1 der Landesverfassung steht künftig ein Bekenntnis zu einem geeinten Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätzen verpflichtet ist. Jenseits der Verfassungsänderung hörte die Einigkeit auf: CDU-Fraktionschef warf dem im Senat dafür zuständigen Klaus Lederer (Linkspartei) Untätigkeit vor: „Außerhalb dieses Hauses weiß überhaupt niemand, dass Sie Europasenator sind.“ (sta)
Wie sich bei der von Buchholz genannten Gremiumsgröße breite Repräsentativität – etwa in puncto Wohnort, Alter, Geschlecht, Bildungsstand, Beruf, Herkunft, Pass – garantieren lässt, blieb am Donnerstag offen. Um so mehr, weil – woran Michael Efler (Linkspartei) erinnerte – ja gelost werden soll. Start der Beratungen ist voraussichtlich erst nach der Abgeordnetenhauswahl am 26. September.
Die Vorschläge des Gremiums sind nicht bindend. 1:1 werde sich nicht alles umsetzen lassen, sagte Kössler. „Das müssen wir von Anfang an ehrlich kommunizieren.“ Aus Sicht von SPD-Mann Buchholz braucht es gerade nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das Nachbesserungen beim Klimaschutz forderte, „einen verbindlichen Fahrplan bis zur Klimaneutralität 2050“ – statt bloß abstrakter Festlegungen.
Für die Opposition ist das neue Gremium der falsche Weg: Die CDU würde vorrangig auf eine konzentriert arbeitende Enquetekommission setzen; die FDP auf eine Auslagerung von Verantwortung in einen Arbeitskreis – und die AfD befürchtete ein „räterepublikanisches Gegenparlament“.
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