R2G-Klimapaket: Nur ein Klimapäckchen

Das am Dienstag vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossene Klimapaket enthält viel heiße Luft. Das hilft dem Klima bloß in beschränktem Maße.

Düster sieht es aus mit dem Klimaschutz in Berlin Foto: dpa

Heiße Luft ist schädlich für das Klima: Die Erde erwärmt sich, der Meeresspiegel steigt, die Pole schmelzen ab. Darum gibt es ja auch das Ziel der Pariser Klimakonferenz, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das am Dienstag vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Klimapaket enthält zwar nur im übertragenen Sinne zu viel von dieser heißen Luft, hilft dem Klima damit aber auch bloß in beschränktem Maße, weshalb sich die Einstufung als Klimapäckchen durchaus aufdrängt.

Ja, sicher, die Busse alle auf Elektrostrom umzustellen hilft weiter, genauso, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen oder Solaranlagen für Neubauten vorzuschreiben. Und so hat der grüne Umweltpolitiker Georg Kössler durchaus recht, wenn er sagt: „Wir schwingen nicht nur Sonntagsreden, sondern machen Klimaschutz ganz konkret für die Menschen.“ Aber eben noch nicht konkret genug

Denn nicht bloß heiß, sondern dünn wird die Luft im wichtigsten aller Punkte: beim Geld. Was die inzwischen berühmt-berüchtigte dritte Finanzierungssäule für die teure Verkehrswende sein soll – neben Fahrscheinerlösen und dem jährlichen Zuschuss aus dem Landeshaushalt, also Steuergeld –, lässt das vermeintliche Paket offen. Eine City-Maut? Ein BVG-Zwangsticket? Beides lehnt die SPD so sehr ab, wie die Grünen ihrerseits das auf SPD-Seite vor allem von Regierungschef Michael Müller geforderte 365-Euro-Ticket blockierten, das den Preis der jetzigen Jahreskarte knapp halbieren würde.

Es scheint leider das alte Spiel zu sein, im Kindergarten wie in der Politik: Bekomme ich meins nicht durchgesetzt, dann kriegst du deins auch nicht. So ist es sehr bedauerlich, dass statt der konkreten Jahreszahl 2030 für die autofreie – konkret: verbrennungsmotorfreie – Innenstadt bloß ein unverbindliches „mittelfristig“ im Text steckt. Es hätte einen gesunden Druck auf die Zuständigen erzeugt, wenn sie sich zu einem festgelegten Datum hätten messen lassen müssen. Außerdem hilft es, bei der Planung zu wissen, bis wann was funktionieren muss, von Ladestationen für E-Autos bis hin zu vielen weiteren Bussen in den Außenbezirken.

Im Grunde kann man bloß die Tage zählen bis zur Wahl – ab Montag noch 105 – und auf eine schnelle neue Koalitionsbildung hoffen

Es liegt letztlich am Wahlkampf, dem doppelten für Abgeordnetenhaus und Bundestagswahl, der sichtlich keine Atmosphäre für ein Aufeinander-Zugehen schafft: Jeder und jede befürchtet, als zu nachgiebig gegenüber den Interessen der politischen Konkurrenz dazustehen.

Das hilft dem Klima nicht weiter und auch nicht der Idee, die Umstellung auf einen weniger belastenden Verkehr so sozial wie möglich zu gestalten. Im Grunde kann man bloß die Tage zählen bis zur Wahl – ab Montag noch 105 – und auf eine schnelle neue Koalitionsbildung hoffen. Das künftige Regierungsbündnis, selbst wenn in gleicher Farbzusammenstellung, ist dann vielleicht von mehr Miteinander und passenderweise besserem Klima geprägt, als es die letzten Wochen und Monate des jetzigen sind.

Comments

[coconutrebel]

Der Verkehr ist nicht der Klimakiller Nr. 1!

Als erstes sollen u.a. die Drehrohröfen in den Zementfabriken auf erneuerbare Energie umgestellt werden. 1400° C sind jedoch nicht so ganz einfach zu stemmen.

Wie weit ist man damit?

Zement erzeugt mehr CO2 als alle Lkw der Welt zusammen - deutsche-wirtschaf...eugt-mehr-co2-lkw/

Was natürlich fehlt ist der alte, weiße Mann mit dem SUV.

Gleicher Artikel: "Der nächste Schritt ist der Einsatz von Speichervorrichtungen, um CO2 dauerhaft unter der Erde einzulagern. Diese Technologie ist noch nicht weit verbreitet und vor allem teuer - Hunderte von Millionen Dollar für jede Fabrik. Aber sie könnte die Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80 Prozent senken."

Was die Klimaerwärmung anrichtet, wird deutlich teurer.

CCS hat Greenpeace leider erfolgreich verhindert und die Jungen haben lautstark im Protestzug nachgeplappert - Ein Riesenfehler.

Im Wettlauf mit der Zeit hätte man schon viele Mio t CO2 unter der Erde haben können. Dass ausgerechnet Greenpeace das verhindert hat - die Politik hat gekuscht - ist irre. Selbst die Wirtschaftsprofessorin C. Kempfert ist sich nicht zu schade, um den Mainstream nachzuplappern.

Dabei ist bewiesen, dass das CCS-Verfahren sicher ist. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Ich werde die Katastrophe nicht mehr erleben.