R2G-Klimapaket: Nur ein Klimapäckchen
Das am Dienstag vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossene Klimapaket enthält viel heiße Luft. Das hilft dem Klima bloß in beschränktem Maße.
H eiße Luft ist schädlich für das Klima: Die Erde erwärmt sich, der Meeresspiegel steigt, die Pole schmelzen ab. Darum gibt es ja auch das Ziel der Pariser Klimakonferenz, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das am Dienstag vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Klimapaket enthält zwar nur im übertragenen Sinne zu viel von dieser heißen Luft, hilft dem Klima damit aber auch bloß in beschränktem Maße, weshalb sich die Einstufung als Klimapäckchen durchaus aufdrängt.
Ja, sicher, die Busse alle auf Elektrostrom umzustellen hilft weiter, genauso, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen oder Solaranlagen für Neubauten vorzuschreiben. Und so hat der grüne Umweltpolitiker Georg Kössler durchaus recht, wenn er sagt: „Wir schwingen nicht nur Sonntagsreden, sondern machen Klimaschutz ganz konkret für die Menschen.“ Aber eben noch nicht konkret genug
Denn nicht bloß heiß, sondern dünn wird die Luft im wichtigsten aller Punkte: beim Geld. Was die inzwischen berühmt-berüchtigte dritte Finanzierungssäule für die teure Verkehrswende sein soll – neben Fahrscheinerlösen und dem jährlichen Zuschuss aus dem Landeshaushalt, also Steuergeld –, lässt das vermeintliche Paket offen. Eine City-Maut? Ein BVG-Zwangsticket? Beides lehnt die SPD so sehr ab, wie die Grünen ihrerseits das auf SPD-Seite vor allem von Regierungschef Michael Müller geforderte 365-Euro-Ticket blockierten, das den Preis der jetzigen Jahreskarte knapp halbieren würde.
Es scheint leider das alte Spiel zu sein, im Kindergarten wie in der Politik: Bekomme ich meins nicht durchgesetzt, dann kriegst du deins auch nicht. So ist es sehr bedauerlich, dass statt der konkreten Jahreszahl 2030 für die autofreie – konkret: verbrennungsmotorfreie – Innenstadt bloß ein unverbindliches „mittelfristig“ im Text steckt. Es hätte einen gesunden Druck auf die Zuständigen erzeugt, wenn sie sich zu einem festgelegten Datum hätten messen lassen müssen. Außerdem hilft es, bei der Planung zu wissen, bis wann was funktionieren muss, von Ladestationen für E-Autos bis hin zu vielen weiteren Bussen in den Außenbezirken.
Es liegt letztlich am Wahlkampf, dem doppelten für Abgeordnetenhaus und Bundestagswahl, der sichtlich keine Atmosphäre für ein Aufeinander-Zugehen schafft: Jeder und jede befürchtet, als zu nachgiebig gegenüber den Interessen der politischen Konkurrenz dazustehen.
Das hilft dem Klima nicht weiter und auch nicht der Idee, die Umstellung auf einen weniger belastenden Verkehr so sozial wie möglich zu gestalten. Im Grunde kann man bloß die Tage zählen bis zur Wahl – ab Montag noch 105 – und auf eine schnelle neue Koalitionsbildung hoffen. Das künftige Regierungsbündnis, selbst wenn in gleicher Farbzusammenstellung, ist dann vielleicht von mehr Miteinander und passenderweise besserem Klima geprägt, als es die letzten Wochen und Monate des jetzigen sind.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Fokus auf Gazakrieg
Solidarität heißt: sich den eigenen Abgründen stellen
Nach tödlichen Polizeischüssen
Wieder einmal Notwehr
Washington
Mordanklage nach Schüssen auf Botschaftsmitarbeiter
Verpflichtende KZ-Besuche in der Schule
Erinnern geht nur inklusiv
Pistorius und Merz bei Brigade Litauen
Die deutsche Haubitze ist echt
Repression gegen US-Eliteuniversität
Harvard darf keine ausländischen Studenten mehr aufnehmen