Abgabe für Solarstrom: Jetzt auch auf die Kleinen
Der Plan der Großen Koalition für eine einheitliche Abgabe auf selbst verbrauchten Ökostrom stößt auf Widerstand. Auch in den eigenen Reihen.
BERLIN taz | Bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wollen Union und SPD den Ökostrom, der vom Eigentümer einer Solaranlage selbst verbraucht wird, künftig einheitlich mit 40 Prozent der EEG-Umlage belasten. Derzeit fällt auf diesen sogenannten Eigenstrom keine Abgabe an.
Die bisherigen Pläne von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sahen vor, dass kleine Anlagen auf Ein- und Zweifamilienhäusern weiterhin befreit sein sollten; Industrieunternehmen sollten 15 Prozent der Umlage bezahlen, Gewerbetreibende und große Privat-Anlagen 50 Prozent.
Diese Ungleichbehandlung war auf viel Kritik gestoßen. Der Bundesrat hatte eine einheitlichen Abgabe von 15 Prozent der EEG-Umlage gefordert. Stattdessen einigten sich Unterhändler der Bundestagsfraktionen von Union und SPD nun auf einheitlich 40 Prozent. Und während der Bundesrat die Bagatellgrenze für kleine private Solaranlagen sogar erhöhen wollte, will die Große Koalition sie jetzt ganz streichen. Die Eigenstrom-Belastung soll verhindern, dass die EEG-Umlage von derzeit 6,2 Cent pro Kilowattstunde für die übrigen Stromkunden weiter steigt.
Der Betrieb neuer Solaranlagen würde damit deutlich weniger attraktiv. Denn zum einen müssten die Betreiber künftig für jede Kilowattstunde selbst verbrauchten Strom eine Abgabe von 2,5 Cent plus Mehrwertsteuer entrichten. Noch stärker ins Gewicht fallen vermutlich die Kosten für neue Zähler, die zur Ermittlung des Eigenstromverbrauchs installiert, geprüft und regelmäßig abgelesen werden müssen.
Nicht nur die Solarbranche und die Opposition laufen darum Sturm gegen den Plan. Auch innerhalb der Regierungsfraktionen regt sich Protest. „Das wäre das Aus für viele sinnvolle Projekte“, sagt etwa Thomas Strobl, Vorsitzender der Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg im Bundestag. Darum seien Änderungen an den bisherigen Plänen nötig. „Das sind nicht die Einzigen in der Union, bei denen es rumort“, sagte ein CDU-Abgeordneter der taz.
In den nächsten Tagen soll darum noch weiter verhandelt werden. Offiziell vorstellen wollen die Fraktionen ihre Pläne am kommenden Montag. Im Bundestag verabschiedet wird die EEG-Reform voraussichtlich am 26. Juni.
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