live: ++ Bundestag ++: Rentenpaket geht durch bei nur 7 Nein-Sagern in der Union

Friedrich Merz erreicht seine Kanzlermehrheit: Sowohl die Rentenreform als auch der Wehrdienst wurden im Bundestag beschlossen. Die Debatte im Live-Ticker.

Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, spricht über die Rente Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Showdown: Im Bundestag ist der große Schlagabtausch zur Rentenreform der Merz-Regierung über die Bühne gegangen – auch mit scharfen gegenseitigen Wortgefechten innerhalb der Opposition zwischen Grünen und Linken. Seit Wochen wurde dabei vor allem in der Koalition darüber gestritten. Die spannende Frage war: Wie viele Ab­weich­le­r:in­nen wird es bei der Union geben? Spoiler: weniger als gedacht. Zuvor hatte der Bundestag mehrheitlich für das nicht minder umstrittene Wehrdienst-Modernisierungsgesetz gestimmt. Damit wird die verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008 wiedereingeführt. Dafür votierte nur die Koalition aus Union und SPD. Alle Oppositionsfraktionen – also Grüne, Linke und Rechtsextreme – waren dagegen.

Merz: „Das ist erst der Anfang“ – taz-Ticker: Das ist das Ende

15.30 Uhr: Die Abstimmung im Bundestag über das umstrittene Rentenpaket ist mit Ach und Krach über die Bühne gegangen. Kanzler Friedrich Merz kündigt unterdessen gleich weitere Reformen in der Rentenpolitik an. „Das ist nicht das Ende unserer Rentenpolitik, sondern erst der Anfang“, sagte der CDU-Chef in Berlin. Im nächsten Jahr bereits werde seine schwarz-rote Koalition eine umfassende Rentenreform vorschlagen.

„Diese Rentenreform II wird dann zu einem zentralen Baustein unseres sozialen Sicherungssystems werden. Unser Sozialstaat wird auch in Zukunft finanzierbar, leistungsstark und generationengerecht ausgestaltet sein“, sagte Merz. Das sei ein Versprechen allen Generationen gegenüber, den Jungen wie den Älteren.

Die intensive Debatte in der Koalition und vor allem innerhalb der Unionsfraktion nannte Merz notwendig. „Sie war auch richtig, denn sie hat uns vor Augen geführt, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen unser Land steht.“

Mit diesem schlappen Fazit des Kanzlers schließt der taz-Ticker für heute seine Pforten. Die taz bedankt sich für die Aufmerksamkeit. Weitere Berichte in Kürze auf taz.de. (taz)

Nach dem Rentenbeschluss: Spahn lobt, Grüne kritisieren, Junge Union nörgelt

15.10 Uhr: Nach dem wochenlangen Gezerre um das Rentenpaket und der schließlich erfolgreichen Abstimmung an diesem Freitag im Bundestag sprach Unionsfraktionschef Jens Spahn von „einem guten Tag für die Koalition“. Zwar stimmten 7 Unionsabgeordnete gegen die Pläne, insgesamt kursierte zuvor aber die Zahl von bis zu 20 Ab­weich­le­r:in­nen aus den Reihen von CDU und CSU. Für Spahn steht die Koalition folglich glänzend da: „Sie debattiert, aber dann entscheidet sie auch.“

Von wegen, heißt es dagegen von den Grünen. „Friedrich Merz hat heute mit letzter Kraft verhindern können, dass seine Koalition aus der Kurve fliegt“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Der Kanzler könne sich auf keine stabile Mehrheit im Bundestag verlassen. „Die Koalition aus Union und SPD steht schon nach sieben Monaten auf extrem wackeligen Beinen.“

In der Jungen Union, die das Paket zu Fall hatte bringen wollen, wird unterdessen weiter genörgelt und auf eine längerfristige Rentenreform gedrängt. „Es geht jetzt erst los“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), dem Spiegel. „Der Reformbedarf in Deutschland wird durch dieses Rentenpaket nicht kleiner, sondern noch größer.“ (rru)

Sieben Nein-Sager in der Union

14.15 Uhr: Bei der Abstimmung über das Rentenpakte haben nur sieben Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein gestimmt, darunter der JU-Vorsitzende Johannes Winkel. Zwei weitere haben sich enthalten, einer gab kein Votum ab. 198 Unions-Abgeordneten stimmten für das Paket.

Das geht aus dem auf bundestag.de veröffentlichten Abstimmungsverhalten hervor.

Zuvor hatten 18 Abgeordnete der sogenannten Jungen Gruppe mit einem Nein gedroht. In dem Fall hätte die schwarz-rote Koalition keine Kanzlermehrheit mehr gehabt.

Die kam nun doch zusammen, auch weil die SPD geschlossen mit Ja gestimmt hat. Die Linksfraktion hat sich wie angekündigt komplett enthalten. Grüne und AfD haben geschlossen gegen das Paket gestimmt. In allen Fraktion fehlten jeweils einige Abgeordnete bei der Stimmenabgabe. (ga)

Jugend demonstriert gegen die Wehrpflicht

14.00 Uhr: Vor dem taz-Gebäude in der Berliner Friedrichstraße zieht eine Demonstration junger Leute gegen die Wehrpflicht vorbei. „Eure Wehrpflicht ist unser Tod“, steht auf einem Pappschild. „Wir sind alle gegen die Wehrpflicht“, rufen die Demonstrant:innen. Aber auch „Ganz Berlin hasst die AfD“ und „Viva Palästina“.

Bundesweit war am Freitag zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht aufgerufen worden. An der Demonstration in Berlin-Mitte nahmen nach einer groben Schätzung mindestens 2.000 Leute teil. (ga)

Nie wieder Krieg: Die Demonstration gegen die Wehrpflicht vor der taz-Redaktion Foto: Gereon Asmuth

Klingbeil: „Natürlich wäre Streit vermeidbar gewesen“

13.50 Uhr: Bundesfinanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat den kurz zuvor vom Bundestag mit knapper Mehrheit verabschiedeten Rentenbeschluss als klares und wichtiges Ergebnis für die Stabilität der Altersvorsorge in Deutschland begrüßt. „Diese Koalition hat (…) dafür gesorgt, dass sie eine auskömmliche Rente bekommen, dass die Renten stabil bleiben“, sagte Klingbeil am Freitag nach der Abstimmung.

Dies sei eine wichtige Entscheidung und ein Zeichen des Respekts für Menschen, die viel geleistet hätten. Es sei nun an der Zeit, die Debatten innerhalb der Koalition beiseitezulegen und sich auf das Ergebnis zu konzentrieren. „Natürlich wäre Streit vermeidbar gewesen“, sagte Klingbeil mit Blick auf Kritik in den Reihen der Unionsfraktion. „Das gehört zur Demokratie aber auch dazu.“

Zugleich kündigte Klingbeil weitere Schritte zur Neuausrichtung des Rentensystems an. Die Entscheidung entlasse die Regierung nicht aus der Verantwortung, wichtige Strukturveränderungen vorzunehmen. „Nach der Entscheidung ist vor der nächsten Debatte um die Rente“, erklärte Klingbeil.

Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas werde nun eine Reformkommission einberufen. Bei den anstehenden Diskussionen müssten „alle Sachen auf den Tisch“. Ziel sei es, bis Mitte nächsten Jahres Ergebnisse vorzulegen und die Gesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. (reuters)

Rentenpaket mit extrem knapper Mehrheit beschlossen, Plenarsaal leert sich

13.20 Uhr: Die Kuh ist vom Eis: Der Bundestag hat die Kernpunkte des umstrittenen Rentenpakets beschlossen. Dabei wurde auch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) faktisch eingeforderte Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. 597 Stimmen wurden abgegeben, es gab 319 Ja-Stimmen, 225 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen. „Ich denke, wir haben die Steine, die von manchem Herzen geplumpst sind, gehört“, sagte Bundestagsvize Bodo Ramelow (Linke) nach der Bekanntgabe des Ergebnisses.

Im Anschluss leert sich der Plenarsaal des Bundestags wieder schlagartig. Die Regierungsbank ist verwaist, viele Abgeordnete sind von der Abstimmung gar nicht zurück in das Plenum gekommen. (rru/cem)

Debatten-Intermezzo: Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung

13.10 Uhr: Während die Abstimmung läuft geht, geht es im verwaisten Plenum um ein anderes Thema: Die Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung. Auf der Besuchertribüne haben dafür sechs DHL-Mitarbeiter:innen in ihren rot-gelben Jacken Platz genommen. Die Debatte hat die Linksfraktion im Bundestag angestoßen.

Auch die taz berichtet aktuell über die Arbeitsbedingungen in einem Versandzentrum von Amazon.

Im Bundestag spricht der SPD-Abgeordnete Jan Dieren in der Diskussion unterdessen über seine eigenen Erfahrungen aus einem Paketzentrum in Krefeld. Für seine Schilderungen darüber, wie dort mit schweren Paketen gearbeitet wird, nicken die Ar­bei­te­r:in­nen auf der Tribüne heftig. Der Politiker aus NRW vom linken SPD-Flügel hatte als einziger Abgeordneter der schwarz-roten Koalition zuvor auch gegen das Wehrdienst-Gesetz gestimmt.

Während die Debatte läuft, kommt ein Einschub von Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne): „Dies ist der letzte Aufruf für die Stimmabgabe.“ Kurz darauf übernimmt Vizepräsident Bodo Ramelow (Linke) die Sitzungsleitung. Nouripour hat nun die Gelegenheit, selbst noch seine Stimme für den Rentenplänen abzugeben. (cem)

Abstimmung läuft, Magen knurrt

12.45 Uhr: Die Aussprache zum Rentenpaket ist geschlossen, die Abstimmung läuft. Die AfD fand keine Mehrheit dafür, über die Teile Rentenniveau und Mütterrente getrennt abzustimmen. Da namentlich mit Stimmkarten abgestimmt wird und die Auszählung Zeit braucht, gibt es das Ergebnis erst nach dem nächsten Tagesordnungspunkt – voraussichtlich gegen 13.30 Uhr. Erst mal also genug Zeit fürs Mittagessen. (ts)

CDU-Junggruppler Reddig bleibt bei Ablehnung

12.35 Uhr: Pascal Reddig wird als einer der letzten Redner in der Debatte aufgerufen und erhält direkt überdurchschnittlich lauten, demonstrativen Applaus aus den Reihen der Union. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/-CSU-Fraktion hat schon vorab angekündigt, dem Gesetzespaket nicht zuzustimmen. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und man könne die Frage auch anders beantworten, sagt er in seiner Rede. Seiner Fraktion danke er dafür, dass sie ihn trotz seiner abweichenden Meinung als Redner nominiert hat. In der Sache bleibe es aber dabei: „Der Gesetzesentwurf geht gegen meine fundamentalen Überzeugungen.“ Zustimmen will Reddig weiterhin nicht. Er sagt: „Wir haben für unsere Position viel Zuspruch bekommen.“ Und: „Unser Land sehnt sich nach einer ehrlichen und glaubwürdigen Reformagenda.“ (ts/cem)

Nachlese zur Wehrdienst-Abstimmung: Ein Sozialdemokrat sagt Nein

12.30 Uhr: Bei der Abstimmung über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz hat die schwarz-rote Koalition nicht komplett einheitlich abgestimmt. Der 34-jährige SPD-Abgeordnete Jan Dieren vom linken Parteiflügel hat gegen das Gesetz votiert. Das geht aus den Daten zur namentlichen Abstimmung hervor, die auf bundestag.de veröffentlicht wurden. Demnach stimmten ansonsten alle Abgeordneten von CDU/CSU und SPD für die Reform. Linke, AfD und Grüne stimmten nahezu geschlossen dagegen – allerdings gab es in allen Fraktionen Parlamentarier, die keine Stimme abgaben. Die Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta hat sich enthalten. (ga)

Warten auf die Krawallos von der Jungen Gruppe

12.15 Uhr: Jetzt sprechen Red­ne­r*in­nen aus den zweiten und dritten Reihen der Fraktionen. Inzwischen hat es auch CDU-Kanzler Friedrich Merz auf seinen Platz auf der Regierungsbank geschafft – bislang glänzte er in den Debatten durch Abwesenheit. Interessant wird es noch mal gegen 12.30 Uhr, wenn für die Union Pascal Reddig von der Jungen Gruppe ans Pult tritt. Er hatte in den letzten Wochen den Widerstand gegen die Pläne der eigenen Regierung angeführt. Wenig später beginnt die Abstimmung, das Ergebnis erwarten wir für den frühen Nachmittag. (ts)

Grüne und Linke beharken sich in Rentendebatte

12.00 Uhr: Als der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel ans Rednerpult tritt, kehrt im Plenum wieder Ruhe ein. Davor ging es zehn Minuten lang hoch her zwischen Linken (die sich in der Abstimmung enthalten wollen, damit das Rentenniveau nicht sinkt) und Grünen (die mit Nein stimmen wollen, weil ihnen das Gesamtpaket nicht ausreicht und sie Schwarz-Rot nicht aus der Patsche helfen wollen).

Die Linken hätten „Opposition versprochen“, seien aber als „Mehrheitsbeschaffer:innen von Merz geendet“, kritisierte Grünen-Vize Andreas Audretsch. Das Schlimmste daran sei die „Ambitionslosigkeit“ der Linken. Man könne im Bundestag ja kooperativ sein, aber: „Dann kämpft man, dann geht man los (…). Dann holt man etwas für die Menschen in diesem Land heraus.“ Teile seiner restlichen Rede gingen im Lärm unter – Applaus der eigenen Leute, Protestrufe aus der Linksfraktion.

Die Antwort auf Audretsch lieferte direkt darauf Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek. Es gehe in der Abstimmung um das Leben von Millionen Rentnerinnen und Rentner. Komme das Paket der Regierung nicht durch, gehe es diesen noch schlechter. „Sie sagen mir wirklich, dass es richtig wäre, diese Menschen über die Klippe springen zu lassen? Sie haben eine Obsession mit Friedrich Merz und Jens Spahn!“, so Reichinnek in Richtung der Grünen. Dass die Grünen der Reform der Schuldenbremse mit mehr Mitteln fürs Militär zugestimmt hätten, jetzt aber eine rote Linie zögen, sagte „alles über die Grünen, was man über die Grünen wissen muss“.

Eine schönere Opposition kann man sich als Regierung gar nicht wünschen. (ts)

High Noon beim Rentenstreit hat begonnen

11.40 Uhr: Die Aussprache zur Rente hat begonnen, die Reihen im Plenum füllen sich nach und nach. Noch nicht im Saal: Friedrich Merz.

Die Abstimmung am Mittag birgt für ihn und die Koalition ein doppeltes Risiko: Erhält die Regierung für ihr Gesetzespaket wegen der Ab­weich­le­r:in­nen in der Unionsfraktion keine Mehrheit, hat sie ein Problem. Bekommt sie die Mehrheit, aber auch nur, weil sich die Linke wie angekündigt enthält, hat sie ebenfalls ein Problem. Nur wenn Schwarz-Rot die Mehrheit mit eigenen Stimmen schafft, könnte erst mal Ruhe einkehren.

Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD nutzt den wunden Punkt in ihrer Rede direkt: „Jetzt stehen wir also hier, mit einem Gesetz, dass die Bundesregierung mit Linksextremisten durchbringen will“, sagt sie. Danach spricht CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und sendet ein Signal an die Re­bel­l:in­nen in den eigenen Reihen: Das Rentenpaket sei nicht alles. „Der zweite Schritt muss kommen.“ Er sei froh, dass die angekündigte Rentenkommission ihre Ergebnisse schon früher präsentieren soll als ursprünglich gedacht, nämlich schon nächstes Jahr. Das sei auch der Verdienst der Debatten der letzten Wochen. (ts)

Wehrdienst-Reform wird auch in der namentlichen Abstimmung angenommen

11.30 Uhr: Unmittelbar vor der aktuell beginnenden Rentendebatte hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur Wehrdienst-Reform verkündet. Von den 596 abgegebenen Stimmen entfielen 323 Stimmen auf Ja, 272 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Die Musterungspflicht für die Jahrgänge ab 2008 ist damit beschlossene Sache. (rru)

Proteste gegen Wehrdienst-Pläne vor dem Bundestag

11.20 Uhr: Aus Protest gegen die von der Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bundestag – vorerst nur per Handzeichen – durchgewunkenen Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung gehen am Freitag bundesweit junge Menschen auf die Straße gehen. Vor dem Bundestag wird protestiert. Ein Bündnis von Jugendorganisationen ruft überdies zu einem „Schulstreik“ auf. Jede Form staatlicher Zwangsdienste würden abgelehnt, erklärte etwa die Landesschülervertretung von Nordrhein-Westfalen. Der Staat dürfe sich nicht über Körper, Lebenszeit und Zukunftspläne junger Menschen hinwegsetzen, um geopolitische Interessen durchzusetzen. Die taz hat sich bei Streikwilligen und Jugendorganisationen in Berlin umgehört. (rru)

Reichinnek: „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente“

Foto: Christophe Gateau/dpa

11.05 Uhr: Ab 11.20 Uhr steht laut Tagesordnung des Bundestags die mit Spannung erwartete Debatte über das umstrittene Rentenpaket der Merz-Regierung an.

Die Linken wollen sich bei der anschließenden Abstimmung im Bundestag enthalten. Fraktionschefin Heidi Reichinnek bestritt jetzt machttaktische Erwägungen. „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte sie in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt.“

Mit der Union habe die Partei nicht gesprochen, „weil es hier einfach weder um Herrn Merz noch um Herrn Spahn noch um die Union an sich geht. Es geht darum, wie wir etwas für die Menschen in dem Land erreichen können“, sagte Reichinnek über Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn. Zugleich sagte sie aber, für die Union gebe es nichts Schlimmeres, als wenn das nur durch die Enthaltung der Linken zustande komme.

Zur Frage, wie die Enthaltung der Linksfraktion zu bewerten ist, haben sich die taz-Kollegen Pascal Beucker und Thomas Salter hier einen Schlagabtausch geliefert. (dpa/taz)

🐾 Nicht alle Grünen für den Hodengriff

10.30 Uhr: Zu den Wehrdienstplänen der Bundesregierung sagen die Grünen mehrheitlich „Nein, aber“. Die Position, die ihr Parteitag am letzten Wochenende festgelegt hat: Die Möglichkeit, junge Männer zum Dienst zu verpflichten, lehnen sie vorerst ab, weshalb die Grünen am Freitagvormittag auch im Bundestag bei der Handzeichenabstimmung gegen das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz votierten. Allein: Den Zwang zur Musterung, der durch die Gesetzänderung zurückkommt, finden viele Grüne trotzdem richtig. Einige Abgeordnete kritisieren diesen Musterungszwang jetzt als „entwürdigend“. Alle Details im Bericht des Kollegen Tobias Schulze. (taz)

Wehrpflicht bekommt Handzeichen-Mehrheit

10.15 Uhr: Der Bundestag hat über das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz abgestimmt, zunächst per Handzeichen. Die Koalition stimmt zu, Grüne, Linke und Rechtsextreme stimmen dagegen. Allerdings hat die AfD eine namentliche Abstimmung beantragt. Diese soll im Anschluss erfolgen. (rru)

Pistorius: Wenn es freiwillig nicht funktioniert, kommt die Wehrpflicht

9.55 Uhr: In der Debatte um das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zwar betont: „Dieser Wehrdienst ist freiwillig und soll es auch bleiben.“ Sollte es mit der Freiwilligkeit aber nicht funktionieren, werde man aber „um eine Teilwehrpflicht nicht herumkommen“. Die Aufregung um die Musterung sei übrigens übertrieben, das tue niemandem weh.

Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni kritisierte zuvor, dass die Pläne keine systematische Abfrage für den Dienst etwa im Zivilschutz vorsähen und zunächst nur 18-jährige Männer verpflichtend einen Fragebogen zum Interesse am Dienst in den Streitkräften ausfüllen müssen und nicht „alle Generationen“ und „alle Geschlechter“.

Die Linke lehnt die Wehrdienst-Pläne kategorisch ab; sie sieht darin die Vorbereitung einer Wehrpflicht. Die Linken-Abgeordnete Desiree Becker unterstützte die Schülerstreiks: „Geht auf die Straße, streikt heute gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht“, sagte sie an die jungen Menschen gewandt. „Informiert euch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und nutzt es.“ Die namentliche Abstimmung über das Gesetz soll gegen 10.05 Uhr beginnen. (rru)

Wehrdienst-Debatte hat begonnen

9.00 Uhr: Im Bundestag hat die abschließende Beratung über die Einführung eines neuen Wehrdienstes begonnen. Nach einer rund einstündigen Debatte findet am Freitagvormittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Das Vorhaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Wiedereinführung der verpflichtenden Musterung ganzer Jahrgänge ab dem Geburtsjahr 2008 vor. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben.

Werden allerdings erwartete Ziele für die Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr nicht erreicht, könnte eine sogenannte Bedarfswehrpflicht kommen. Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten schließen. Nötig dafür wäre ein erneuter Beschluss des Bundestags. Betroffene könnten dann gegebenenfalls auch über ein Los- oder ein anderes Zufallsverfahren ausgewählt werden.

Hintergrund der Wehrdienst-Reform sind neue Vorgaben der Nato zu Personalstärken vor dem Hintergrund der erhöhten Bedrohung durch Russland. Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen können. Pistorius plant dafür die Aufstockung der Bundeswehr auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie die Erhöhung der einsetzbaren Reservisten auf rund 200.000. (afp)

Merz legt Latte für Renten-Abstimmung hoch

8.00 Uhr: Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag legt Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher. Er will die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Damit dürfen aus seiner Sicht bei der Schicksalsabstimmung der Koalition heute gegen 12.30 Uhr im Bundestag nicht mehr als zwölf Koalitionsabgeordnete fehlen, mit Nein stimmen oder sich enthalten.

„Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin auf eine Journalistenfrage. Damit nennt er eine Zielmarke, die vor ihm noch niemand aus der Koalition so gesetzt hat. Und sie geht auch weit über das hinaus, was für eine Verabschiedung des Gesetzes nötig ist. (dpa)