+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Brite in Haft gestorben
Paul Urey war nach Angaben seiner Familie als humanitärer Helfer in der Ukraine. Die EU-Kommission will ein siebtes Sanktionspaket gegen Russland.
G20-Treffen – Warnungen vor Hungerkrisen
Der Krieg in der Ukraine hat das Treffen der G20-Finanzminister auf der indonesischen Insel Bali überschattet. Gastgeber Indonesien warnte am Freitag vor einem Scheitern der Beratungen, in denen sich der Westen und Russland gegenseitig blockieren. Die Lebensmittelknappheit in vielen Ländern – Folge fehlender Getreidelieferungen aus Russland und der Ukraine – wurde von zahlreichen Teilnehmern thematisiert. Ob es bis zum Abschluss am Samstag aber konkrete Beschlüsse zur Linderung der Engpässe geben wird, blieb zunächst offen.
Indonesiens Finanzministerin Sri Mulyani Indrawati sagte, es brauche konkrete Antworten gegen potenzielle Hungerkrisen und die heraufziehenden Probleme in den Lieferketten bei Düngemitteln. US-Finanzministerin Janet Yellen forderte die G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer auf, Exportrestriktionen und das Hamstern von Lebensmitteln zu vermeiden. Direkte Finanzspritzen für betroffene Länder würden am ehesten helfen. Yellen wies die Schuld für die Engpässe Russland zu. Seit dem Angriff auf die Ukraine fehlt es vor allem an Weizen und anderen Getreidearten. Yellen sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin nutze Lebensmittel als politische Waffe – Agrarflächen würden zerstört, Häfen blockiert und Getreide werde gestohlen.
Nach Angaben des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums vom Freitag sind die Getreideexporte zum Anfang der Vermarktungssaison 2022/23 um 35,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. In den ersten sieben Juli-Tagen seien bislang 435.000 Tonnen Mais, 119.000 Tonnen Weizen und 40.000 Tonnen Gerste ausgeführt worden. Grund dafür ist die Blockade mehrerer Häfen am Schwarzen Meer, über die die Exporte normalerweise abgewickelt werden. Engpässe gibt es deswegen in Afrika und im Nahen Osten. In Europa haben die Probleme zu deutlich steigenden Preisen geführt.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, die Weltwirtschaft werde durch den Krieg massiv zurückgeworfen. Die indonesische Zentralbank, Co-Gastgeber des G20-Treffens, warnte vor Turbulenzen an den Finanzmärkten und einer Phase der Stagflation – also fehlender Wachstumsraten bei gleichzeitig hoher Inflation. (rtr)
Einsprüche abgewiesen: Russische Fußball-Teams weiter im Abseits
Im internationalen Fußball dürfen auch bis auf weiteres keine Teams aus Russland auflaufen. Wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine wies der Internationale Sportgerichtshof Cas Beschwerden des russischen Fußball-Verbandes gegen FIFA und UEFA ebenso ab wie die Einsprüche von vier russischen Clubs. Ein entsprechendes Urteil veröffentlichte das in Lausanne ansässige höchste Sportgericht am Freitag.
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Sowohl der Fußball-Weltverband FIFA als auch die Europäische Fußball-Union UEFA hatten als Reaktion auf die Invasion in die Ukraine russische Auswahl- und Clubmannschaften suspendiert. Dadurch durfte Russlands Männer-Nationalmannschaft nicht mehr in der WM-Qualifikation antreten und wurde auch aus der Nations League ausgeschlossen. Die Frauen-Auswahl wurde bei der laufenden Europameisterschaft durch Portugal ersetzt. Gegen diese Sanktionen waren der russische Verband sowie Zenit St. Petersburg, der FC Sotschi, ZSKA Moskau und Dynamo Moskau vor den Cas gezogen.
Das Sportgericht erklärte in der Begründung für sein Urteil, die Eskalation im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie die öffentlichen Reaktionen und von Regierungen hätten für FIFA und UEFA nie dagewesene Umstände dargestellt. Darauf hätten sie reagieren müssen. Die Maßnahmen bewegten sich im Rahmen der vorgegebenen Statuten und Regularien. Daher habe sich das Schiedsgericht nicht mit der Art des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine befassen müssen, sondern nur mit den Konsequenzen für die Wettbewerbe. (dpa)
In Donezk von Separatisten festgenommener Brite gestorben
Ein von den prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Donezk-Region im April gefangen genommener Brite, Paul Urey, ist gestorben. Urey, der nach Angaben seiner Familie als humanitärer Helfer in der Ukraine im Einsatz war, sei am 10. Juli in Haft gestorben, teilte eine Sprecherin der Separatisten am Freitag im Onlinedienst Telegram mit. Er sei kein humanitärer Helfer, sondern ein Söldner gewesen, habe in der Haft aber dennoch eine „angemessene medizinische Versorgung“ erhalten, sagte sie.
Urey war Ende April im Südosten der Ukraine gefangen genommen worden. Die Separatistensprecherin sagte, Urey habe unter Diabetes gelitten und hätte Beschwerden an den Nieren sowie Herz-Kreislauf-Probleme gehabt.
Die Hilfsorganisation Presidium Network mit Sitz in Großbritannien hatte am 29. April bekannt gegeben, dass zwei ihr bekannte humanitäre Helfer, Paul Urey und Dylan Healy, im Süden der Ukraine von der russischen Armee gefangen genommen worden seien. Sie hätten dort versucht, eine Frau und ihre beiden Kinder in Sicherheit zu bringen.
Ureys Mutter hatte angegeben, dass ihr Sohn für einen Hilfseinsatz in der Ukraine unterwegs sei. Auch sagte sie, dass er an Diabetes leide und auf Insulin-Gaben angewiesen sei.
Es handelt sich dabei nicht um einen der drei Männer, die von prorussischen Separatisten in der Ostukraine zum Tode verurteilt wurden. Zwei Briten und ein Marokkaner sollen auf ukrainischer Seite gekämpft haben. Gegen das Todesurteil haben sie Rechtsmittel eingelegt.
Die Männer waren Mitte April in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol von prorussischen Kämpfern gefangen genommen und Anfang Juni als ausländische Söldner zum Tode verurteilt worden. Die beiden Briten hatten Medien zufolge schon vor dem Krieg in der Ukraine gelebt und auch dort geheiratet. Großbritannien, die Ukraine und die Vereinten Nationen kritisierten das Todesurteil scharf und sprachen von Kriegsgefangenen, die Anspruch auf Schutz hätten. (afp/rtr)
EU-Kommission will siebtes Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Kommission will Insidern zufolge am Freitag grünes Licht für weitere Sanktionen gegen Russland geben. Diese dürften allerdings weniger umfangreich als frühere Pakete sein, die sich beispielsweise gegen Öl oder Kohle aus Russland richteten. Vertreter der 27 EU-Mitgliedsländer sollen dann nächste Woche über das siebte Sanktionspaket beraten. Die endgültige Annahme nach der Zustimmung aller EU-Staaten soll noch vor der Sommerpause erfolgen.
Vorgesehen ist vor allem ein Verbot, Gold aus Russland in die EU einzuführen, sagten mehrere mit den Plänen vertraute Personen. Die sieben führenden Industriestaaten (G7) hatten sich bereits im Juni auf diese Maßnahme verständigt, die nun umgesetzt wird. Einer der Insider sagte, es sollten auch Importe über Drittländer unterbunden werden. Wie dies funktionieren könnte, blieb allerdings offen.
Den Informationen zufolge will die EU auch einige bestehende Sanktionen verschärfen, die im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängt wurden. Hier gehe es vor allem um Produkte, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten, inklusive Chemikalien und bestimmte Maschinen. Außerdem sollen weitere Personen und Gesellschaften, die dem Kreml nahestehen, auf die Schwarze Liste kommen. Ihnen drohen Reisebeschränkungen, außerdem können Vermögenswerte dann eingefroren werden. (rtr)
Rettung von Uniper
„Es gibt keinen echten Zeitplan“, sagt ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums mit Blick auf die Gespräche zur Rettung des Gas-Importeurs Uniper. Es habe gerade Verhandlungen der Bundesregierung mit der finnischen Europaministerin Tytti Tuppurainen gegeben. Zu den Inhalten wollte sich der Sprecher nicht äußern. Uniper gehört mehrheitlich dem staatlichen finnischen Versorger Fortum. (rtr)
Ukraine: Russische Truppen formieren sich im Donbass neu
Die russischen Streitkräfte stellen sich nach Angaben aus Kiew im Osten der Ukraine neu auf, um ihre Offensive in der Donbass-Region fortzusetzen. „Im Gebiet Kramatorsk hat der Feind eine Umgruppierung durchgeführt, um seine Angriffe auf Siwersk zu erneuern“, teilte der Generalstab am Freitag mit. Dabei sei auch Kramatorsk von der Artillerie beschossen worden. Die Großstadt ist Teil eines Ballungsraums mit etwa 500 000 Einwohnern, den Kiew zur wichtigsten Festung im Donbass ausgebaut hat. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.
Auch der nördliche Teil des Ballungsraums, die Großstadt Slowjansk, rückt wieder in den Fokus russischer Angriffsbemühungen. Dort versuchten die Russen mithilfe von Artilleriefeuer auf eine Reihe von Ortschaften nördlich der Stadt ihre taktische Lage zu verbessern, um so wieder in den Angriff übergehen zu können, heißt es im Lagebericht des Generalstabs.
In Richtung Bachmut – einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt südöstlich von Kramatorsk – wird ebenfalls gekämpft. Unter anderem habe es Luftangriffe auf ein Wärmekraftwerk gegeben, berichtete das ukrainische Militär. Die Hauptanstrengungen der Russen richteten sich auf die Eroberung der Städte Bachmut und Soledar. Am Vorabend hatten die prorussischen Separatisten noch die Eroberung von zwei Ortschaften nahe Soledar vermeldet. (dpa)
Saudi-Arabien verdoppelt Öl-Importe aus Russland
Der weltgrößte Öl-Exporteur Saudi-Arabien hat seine Importe von Öl zur Stromgewinnung aus Russland im zweiten Quartal mehr als verdoppelt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Refinitiv-Daten meldete, erreichten von April bis Juni 647.000 Tonnen Öl das Königreich über russische und estländische Häfen. Dies entspricht 48.000 Barrel pro Tag. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres betrug die Menge 320.000 Tonnen. Saudi-Arabien verwendet das importierte Öl zur Stromerzeugung und kann dann eigenes Rohöl exportieren. Besonders viel Strom wird in den heißen Sommermonaten zur Kühlung benötigt.
Russland verkauft sein Öl angesichts der internationalen Sanktionen auf dem Weltmarkt mit deutlichen Preisnachlässen. Zwar weigern sich viele Staaten vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges, russisches Öl zu kaufen. Andere, wie China und Indien sowie zahlreiche Länder in Afrika und Nahost, haben dagegen ihre Importe erhöht. Am Freitag wird US-Präsident Joe Biden in Saudi-Arabien erwartet, einem traditionellen Verbündeten. Er steht innenpolitisch unter Druck, das Königreich zu einer Erhöhung der Öl-Exporte zu bewegen angesichts der vergleichsweise hohen Benzinpreise in den USA. (rtr)
🐾 Osteuropa-Experte: „Sanktionen können Armee stärken“
Für Alexander Libman können weder Verhandlungen noch ein militärischer Sieg der Ukraine langfristig für Frieden sorgen. Ein Gespräch mit Taz-Reporterin Anastasia Magasowa über den Krieg.
Selenski: Russland sei „Terrorstaat“
Nach dem Raketenangriff auf das Zentrum der Großstadt Winnyzja im Westen der Ukraine mit vielen getöteten Zivilisten hat Präsident Wolodimir Selenski Russland als „Terrorstaat“ bezeichnet. „Kein anderer Staat in der Welt stellt eine solche terroristische Gefahr dar wie Russland“, sagte Selenski in seiner am Donnerstagabend veröffentlichten Videoansprache.
Kein anderes Land auf der Welt nehme sich heraus, jeden Tag mit seinen Raketen und seiner Artillerie „friedliche Städte und alltägliches menschliches Lebens“ zu vernichten, sagte Selenski. Bei dem Raketenangriff seien am Donnerstag in Winnyzja 23 Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Das seien noch nicht die endgültigen Zahlen. Die Suche nach Dutzenden Vermissten in den Trümmern gehe weiter, sagte Selenski. Es gebe auch viele Schwerverletzte. (dpa)
Selenski fordert Kriegsverbrechertribunal gegen Russland
Der Tag habe noch einmal gezeigt, dass Russland offiziell als „Terrorstaat“ eingestuft werden sollte und die Verantwortlichen vor ein Kriegsverbrechertribunal gehörten, sagte Selenski. Auch ein medizinisches Zentrum sei getroffen worden.
Russland hält seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar an der Darstellung fest, im Nachbarland nur militärische Ziele anzugreifen. Trotzdem gibt es viele zivile Opfer, auch die Zerstörung ziviler Infrastruktur hat enorme Ausmaße erreicht. (dpa)
Baerbock gegen Aufweichen der Sanktionen gegen Russland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine ausgeschlossen. Auch ein solcher Schritt würde die Gas-Versorgung aus Russland nicht sicherstellen, „sondern wir wären doppelt erpressbar“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Diskussion mit Bürgern in Bremen. Würde man akzeptieren, dass jemand „auf brutalste Art und Weise“ internationales Recht breche, dann wäre das „eine Einladung an all diejenigen, die Menschenrechte, Freiheit und Demokratie mit Füßen treten“.
Daher werde Deutschland die Ukraine unterstützen, „so lange sie uns braucht“, betonte Baerbock. „Und daher werden wir auch diese Sanktionen aufrechterhalten und zugleich sicherstellen, dass bei uns die Gesellschaft nicht gespalten wird.“
Die westlichen Staaten haben ihre Strafmaßnahmen gegen Russland seit Kriegsbeginn Schritt für Schritt verschärft. Politiker der Linken und der AfD haben sich für eine Lockerung ausgesprochen – mit der Begründung, dass die Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft belasten. (dpa)
🐾 EU und die Gaskrise: Kein Plan für den Notfall
Brüssel fällt vorerst nicht mehr ein, als die Temperatur in den Büros zu drosseln und zum Gassparen aufzurufen. Im Ernstfall wird das nicht reichen, kommentiert EU-Korrespondent Eric Bonse.
Sanktionen gegen Russland wirken laut EU-Experten
Die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen entfalten nach bislang unter Verschluss gehaltenen Daten ihre Wirkung. Wie Experten der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, betreffen zielgerichtete Handelsbeschränkungen mittlerweile russische Exportgeschäfte, die vor dem Krieg ein Volumen von mehr als 73 Milliarden Euro im Jahr hatten. Prozentual gesehen geht es um 48 Prozent der bisherigen Ausfuhren Russlands in die EU.
Hinzu kommt unter anderem, dass innerhalb von rund vier Monaten russische Vermögenswerte von rund 13,8 Milliarden Euro eingefroren wurden – zum Beispiel von Oligarchen und anderen Unterstützern von Kremlchef Wladimir Putin. Milliardenschwere Reserven der russischen Zentralbank können ebenfalls nicht mehr abgerufen werden. (dpa)
Entwicklungsministerin hofft auf Getreideexport aus Ukraine
Nach der Annäherung im Streit über Getreideexporte aus der Ukraine hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze vor zu großem Optimismus gewarnt. „Eine Einigung auf sichere Transportmöglichkeiten von Getreide aus der Ukraine über den Seeweg wäre eine Erleichterung für die hungernden Menschen weltweit“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jede Tonne Getreide, die zusätzlich rauskomme und auf dem Weltmarkt zur Verfügung stehe, helfe. „Aber die Erfahrung mit Putin zeigt, dass man sich darauf nicht verlassen sollte.“
International vermittelte Gespräche über eine Beendigung der russischen Seeblockade im Schwarzen Meer haben nach UN-Angaben einen ersten Durchbruch gebracht. Präsident Selenski zeigte sich daraufhin optimistisch, dass sein Land bald wieder Getreide exportieren kann. Die Ukraine war vor dem russischen Angriffskrieg einer der größten Getreideexporteure weltweit. (dpa)
US-Finanzministerin verurteilt Russlands Krieg
US-Finanzministerin Janet Yellen verurteilt Russlands „brutalen und ungerechten Krieg“ auf derEröffnungssitzung des Treffens der Finanzminister undZentralbanker der G20 in Bali. Die russischen Finanzbeamten seien mitverantwortlich für die „schrecklichen Folgen“ des Krieges. Die US-Finanzchefin fordert die G20-Mitglieder auf, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen und beschleunigen. Der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko nimmt an der Eröffnungssitzung teil. (rtr)
Indonesiens Finanzministerin warnt vor G20-Scheitern
Die indonesische Finanzministerin Sri MulyaniIndrawati warnt vor einem Scheitern der G20-Finanzchefs einengemeinsamen Konsens zu erreichen. Dies könne für Länder mitniedrigem Einkommen angesichts der steigenden Lebensmittel- undEnergiepreise katastrophale Konsequenzen haben, die durch denKrieg in der Ukraine noch verschärft würden. (rtr)
Kiew: Raketenangriff auf Winnyzja sei Kriegsverbrechen
Beamte in Kiew bezeichnen den Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Winnyzja als Kriegsverbrechen. Bei dem Beschuss kamen mindestens 23 Menschen ums Leben. Der Angriff erfolgte, nachdem Gespräche zwischen Moskau und Kiew über die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreidelieferungen am Donnerstag positiv verlaufen waren. (rtr)
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