+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Weitere Gas-Sparmaßnahmen geplant

Wirtschaftsminister Habeck kündigt weitere Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs an. Offenbar leichte russische Gewinne beim Kampf um Sjewjerodonezk.

„Die Gasspeicher müssen zum Winter hin voll sein. Das hat oberste Priorität“ Foto: dpa

Habeck kündigt Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat neue, konkrete Maßnahmen zur Senkung des Gasverbrauchs in Deutschland angekündigt. „Wir werden den Gasverbrauch im Strombereich und der Industrie senken und die Befüllung der Speicher forcieren“, teilte Habeck am Sonntag in Berlin mit. Bei der Stromproduktion würden dafür „Kohlekraftwerke stärker zum Einsatz kommen müssen“.

Habeck rief die Betreiber von in Reserve gehaltenen Kohlekraftwerken auf, dass sie „sich schon jetzt darauf einstellen sollten, so dass alles so bald wie möglich einsatzbereit ist“. Er verwies auf das laufende parlamentarische Verfahren für ein Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken, das am 8. Juli im Bundesrat abschließend beraten werden solle. Parallel werde bereits eine Ministerverordnung vorbereitet, um die Reserve zu aktivieren.

Durch den Ersatz von Gas- durch Kohlekraftwerke könne „der Gasverbrauch zur Stromerzeugung substanziell reduziert werden“. 2021 hatte der Gasanteil an der Stromproduktion in Deutschland etwa 15 Prozent betragen, laut Habeck ist er inzwischen aber bereits geringer. Den dafür wieder vermehrten Einsatz von Kohle nannte der Minister „bitter“, es sei aber „in dieser Lage schier notwendig“.

„Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern. Die Gasspeicher müssen zum Winter hin voll sein. Das hat oberste Priorität“, erklärte Habeck weiter. Noch im Sommer solle dafür auch ein Gasauktions-Modell an den Start gehen, „das industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen“.

Diese könnten demnach dann gegen eine Vergütung „ihren Verbrauch in Engpasssituationen reduzieren und Gas dem Markt zur Verfügung stellen“. „Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft. Hier ist die Industrie ein Schlüsselfaktor“, betonte Habeck.

Um die Einspeicherung von Gas voranzutreiben, werde die Bundesregierung zudem über die bundeseigene KfW-Bank Kredite zur Verfügung stellen. Sollten Nutzer von Gasspeichern Möglichkeiten zur Befüllung nicht nutzen, werde ihnen die Kompetenz dafür entzogen. Ziel sei, bis zum 1. August einen Speicherstand von 65 Prozent zu erreichen, zum 1. Oktober wie bereits vorgeschrieben von 80 Prozent und zum 1. November von 90 Prozent. Derzeit sind es etwa 56 Prozent. (afp)

BKA geht hunderten Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht nach eigenen Angaben mehreren Hundert Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der Ukraine nach. „Bisher haben wir eine dreistellige Zahl von Hinweisen erhalten“, sagte BKA-Präsident Holger Münch der Welt am Sonntag. Ermittelt werde nicht nur zu Tätern von Kriegsverbrechen, sondern auch zu den dafür militärisch und politisch Verantwortlichen.

„Das ist der schwierigste Teil unserer Ermittlungen, eine komplexe Puzzlearbeit“, sagte Münch. „Unser klares Ziel ist es, die für Gräueltaten Verantwortlichen zu identifizieren, ihre Taten durch unsere Ermittlungen nachzuweisen und sie vor ein Gericht zu stellen.“ Dafür gehe das BKA allen Spuren nach, suche Hinweisgeber und sammele Beweise.

„Damit bereiten wir uns auf mögliche Anklagen gegen Personen, die mutmaßlich Verantwortung für Kriegsverbrechen in der Ukraine tragen, in Deutschland vor“, sagte der BKA-Chef. Nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrecher auch in Deutschland vor Gericht gestellt werden.

Münch äußerte die Hoffnung, dass solche Prozesse auch stattfinden werden: „Das ist unser Ziel, auch wenn es lange dauern kann.“ Bisher stünden die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine noch „ganz am Anfang“, räumte er ein. (afp)

Union setzt Scholz bei Lieferung schwerer Waffen unter Druck

Die Union setzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Zögerns bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine weiter unter Druck. Anlässlich der für Mittwoch geplanten Regierungserklärung von Scholz im Bundestag wollen CDU und CSU einen Antrag einbringen, der laut Medienberichten konkret die umgehende Lieferung von Marder-Schützenpanzern sowie von Berge- und Pionierpanzern fordert. „Sonst gibt es bald keine Ukraine mehr“, warnte Fraktionsvize Johann Wadephul.

Über den Antrag berichteten am Wochenende zuerst die Welt am Sonntag und der Berliner Tagesspiegel. Ziel sei die Lieferung gepanzerter Waffensysteme für die Ukraine, „die schnell zur Verfügung stehen“, sagte Wadephul dem Tagesspiegel. Er kritisierte, Deutschland bleibe in Hinsicht auf die Lieferung schwerer Waffen „hinter allen Erwartungen zurück“ und erfülle auch nicht die Vorgaben des gemeinsamen Entschlusses von Ampel und Union dazu vom April. (afp)

Russische Truppen rücken auf Charkiw vor

Russische Truppen versuchen nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums, auf Charkiw vorzurücken und die Stadt erneut zu bombardieren. Die Lage nördlich von Charkiw sei ziemlich schwierig, sagt Wadym Denysenko, ein Berater des Ministeriums, im ukrainischen Fernsehen.

„Russland versucht, Charkiw zu einer Stadt an vorderster Front zu machen.“ Charkiw liegt im Nordosten und ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte Stadt des Landes. (rtr)

Ukrainischer Generalstab: Feind „teilweise erfolgreich“

Trotz des massiven russischen Beschusses leisten die ukrainischen Truppen in der Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine weiterhin Widerstand. „Der Kampf um die vollständige Kontrolle über die Stadt geht weiter“, erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte in seinem täglichen Bericht. Das Militär räumt aber ein, dass „der Feind im Dorf Metolkine“, südöstlich von Sjewjerodonezk, teilweise erfolgreich gewesen sei. Die Stadt ist ein Hauptziel des russischen Angriffs. Ist sie erobert, haben die russischen Truppen die gesamte Region Luhansk, in der Sjewjerodonezk liegt, unter ihrer Kontrolle. (rtr)

Gebiete um Brücken in Sjewjerodonezk erneut getroffen

Die umkämpfte Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine liegt unter schwerem russischen Artillerie- und Raketenbeschuss. Die Gebiete um die Brücken seien erneut getroffen worden, teilt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, in einem Online-Post mit. Das Asot-Chemiewerk, in dem Hunderte Menschen ausharren, sei zweimal getroffen worden. „Die Situation in Sjewjerodonezk ist sehr schwierig.“ Die Stadt liegt in der Region Luhansk, die gemeinsam mit der Region Donezk den Donbass bildet. Dort konzentrieren die russischen Streitkräfte ihre Offensive. (rtr)

Chemiewerk mit zwei großen Schornsteinen und einem Feuer und Rauch im Hintergrund.

Das Azot-Chemiewerk bei Sjewjerodonezk, in dem hunderte Menschen ausharren, unter Beschuss Foto: Oleksandr Ratushniak/Reuters

Johnson und Stoltenberg gehen von langem Krieg aus

Nach Einschätzung des britischen Premiers Boris Johnson muss sich der Westen auf einen langen Krieg in der Ukraine einstellen. Dies bedeute sicherzustellen, dass „die Ukraine schneller Waffen, Ausrüstung, Munition und Ausbildung erhält als der Eindringling“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Londoner Sunday Times. „Zeit ist der entscheidende Faktor“, heißt es weiter. „Alles wird davon abhängen, ob die Ukraine ihre Fähigkeit, ihr Territorium zu verteidigen, schneller stärken kann, als Russland seine Angriffsfähigkeit erneuern kann.“ Ähnlich äußert sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Bild am Sonntag zum Krieg: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass er Jahre dauern könnte.“ (rtr)

Selenski: „Wir werden den Süden niemandem überlassen“

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski berichtet am frühen Sonntagmorgen in einem Video über seinen Besuch bei ukrainischen Streitkräften im Süden des Landes. In dem Video, das anscheinend in einem fahrenden Zug aufgenommen wurde, sagt Selenski, er habe mit Soldaten, der Polizei und der Nationalgarde in der Region Mykolajiw, rund 550 Kilometer südlich von Kiew, gesprochen. „Sie alle zweifeln nicht an unserem Sieg“, sagt Selenski. „Wir werden den Süden niemandem überlassen, und alles, was uns gehört, werden wir uns zurückholen.“ (rtr)

Ukraine meldet schwere russische Verluste bei Krasnopillja

Laut einer Mitteilung des ukrainischen Generalstabs haben ukrainische Streitkräfte russische Truppen in der Nähe der Stadt Krasnopillja zurückgeschlagen. Die russischen Soldaten hätten sich auf einer Aufklärungsmission befunden. Sie hätten schwere Verluste erlitten. Solche Angaben lassen sich kurzfristig nicht unabhängig überprüfen. Ukrainische Behörden melden zudem, dass in der Nacht Orte weiter westlich in den Regionen Poltawa und Dnipropetrowsk beschossen worden seien. (rtr)