+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Bisher 50 Tote in Kramatorsk geborgen
Bei Raketenangriffen auf einen Bahnhof in der Ostukraine sollen zahlreiche Menschen getötet worden sein. Ursula von der Leyen besucht Butscha.
Von der Leyen besucht Butscha
Als erste westliche Spitzenpolitikerin hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha ein Bild von der Lage gemacht. Die deutsche Politikerin sah sich dort am Freitag unter anderem 20 exhumierte Leichen aus einem Massengrab an und entzündete in einer Kirche Kerzen für die Opfer des Massakers. (dpa)
Gouverneur: Zahl der Toten nach Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk steigt auf 50
Nach dem Raketenangriff auf einen Bahnhof voller Flüchtlinge im ostukrainischen Kramatorsk ist die Zahl der Toten auf mindestens 50 gestiegen. Unter den Toten seien auch fünf Kinder, teilte der örtliche Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Freitag im Messengerdienst Telegram mit. 98 Verletzte seien in umliegende Krankenhäuser gebracht worden.
Der Bahnhof war am Freitagvormittag bombardiert worden, als sich zahlreiche ukrainische Flüchtende dort aufhielten. Er wird seit Tagen von tausenden Menschen für die Flucht Richtung Westen genutzt. Russland wies jegliche Verantwortung zurück und beschuldigte die Ukraine, den Angriff verübt zu haben. (AFP)
Netzagentur setzt Generalbevollmächtigtem bei Gazprom Germania ein
Die Bundesnetzagentur macht nach der Übernahme der Kontrolle bei Gazprom Germania Nägel mit Köpfen. Das Unternehmen bestelle zusätzlich zur bestehenden Geschäftsführung einen Generalbevollmächtigtem, teilte die Bonner Behörde am Freitag mit. Bei diesem handele es sich um das ehemalige Vorstandsmitglied der Energiebörse EEX, Egbert Laege. Gazprom Germania gehört zu den größten Gasversorgern in Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen Gazprom Germania bis Ende September in die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur übergeben. Er reagierte damit auf die Ankündigung des russischen Mutterkonzerns, die Tochter aufzugeben. (rtr)
Flüchtlingsrat kritisiert Ungleichbehandlung von Flüchtlingen
Der niedersächsische Flüchtlingsrat wirft Bund und Ländern vor, ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete geschaffen zu haben. Die am Donnerstag beschlossene Leistungsgewährung nach Hartz IV für ukrainische Geflüchtete sei zwar zu begrüßen, sagte Geschäftsführer Kai Weber am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Jedoch seien Gesetzgeber und Politik offenbar bestrebt, diese Besserbehandlung an Geflüchteten anderer Nationen vorbei zu organisieren. „Das halten wir für fatal. Wir wünschen uns, dass der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten praktiziert.“
Weber befürwortete es, das Asylbewerberleistungsgesetz nicht auf ukrainische Geflüchtete anzuwenden. Denn dieses Gesetz sei 1993 geschaffen worden, um Asylbewerber durch die Reduzierung von Leistungen abzuschrecken. Das Gesetz müsse daher für alle Geflüchteten aufgehoben werden. „Auf gleiche Situationen muss es auch gleiche Antworten geben.“
Auch in den Kommunen werde Ukrainern das Ankommen vielfach leichter gemacht. So müssten sie sich nur sehr kurz in den Sammelunterkünften aufhalten und bekämen sehr schnell eine Wohnung. Andere Geflüchtete etwa aus Afghanistan, die teilweise jahrelang in den Sammelunterkünften leben müssten, beobachteten dies mit Bitterkeit. „Diese Bitterkeit können wir nachvollziehen, auch wenn wir jetzt um keinen Preis eine Neiddebatte hervorrufen wollen“, sagte Weber. (epd)
Russland weist 45 polnische Diplomaten aus (Foto – aktuell)
Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen hat Moskau nun 45 Mitarbeiter polnischer Auslandsvertretungen zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Betroffen seien Diplomaten in Polens Botschaft in Moskau sowie in den Generalkonsulaten in der Ostsee-Metropole St. Petersburg, in der Exklave Kaliningrad sowie in Irkutsk am Baikalsee, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit.
Polen hatte vor mehr als zwei Wochen – auch mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine – 45 Russen Spionage vorgeworfen und sie zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Aus Moskau hieß es, man werte das als „bewussten Willen Warschaus, die bilateralen Beziehungen vollständig zu zerstören“.
Auch zwei bulgarische Diplomaten wurden als Antwort auf vorherige Strafmaßnahmen aus Russland ausgewiesen. Zuvor hatte auch Deutschland russische Diplomaten ausgewiesen. (dpa)
Bauern können zusätzliche Flächen für Futter nutzen
Angesichts gestiegener Futterpreise infolge des Ukraine-Krieges können die deutschen Bauern im Sommer zusätzliche Flächen nutzen, um Gras und andere Pflanzen zu mähen. Dafür werden ausnahmsweise bestimmte „ökologische Vorrangflächen“ ab dem 1. Juli freigegeben, wie eine am Freitag vom Bundesrat gebilligte Verordnung von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) vorsieht. Insgesamt handelt es sich um gut eine Million Hektar, die nun genutzt werden können, um Futter zu gewinnen oder dort Tiere weiden zu lassen. Dies soll den Preisanstieg bei Futter für die Betriebe abmildern.
Özdemir sagte, mit der ausgewogenen Regelung werde die effektivste Karte mit den kleinsten ökologischen Verwerfungen gezogen. Es sei gut, dass der Bundesrat mit Änderungen der Verordnung nicht so weit gegangen sei wie von manchen gefordert. Eine völlige Freigabe des Anbaus und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Brachflächen hätten erhebliche negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt. „Wir dürfen jetzt nicht die Biodiversitäts- und Klimakrise verschärfen.“ Der Hunger sei schon jetzt am größten, wo die Klimakrise zuschlage.
Mit Blick auf weltweit angespannte Agrarmärkte wegen des Krieges bekannten sich Bund und Länder zur globalen Ernährungssicherung. Deutschland treffe auch eine humanitäre Verpflichtung, einen Beitrag zur weltweiten Versorgungssicherheit zu leisten, hieß es im Beschluss nach Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend. (dpa)
🐾 Eklat im Parlament
Im Athener Parlament ist es am Donnerstag bei einer live übertragenen Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu einem Eklat gekommen. Der Grund dafür: die Einblendung des Statements eines Kämpfers, der sich als Mitglied des berühmt-berüchtigten Regiments Asow vorstellte. Ein Bericht von Ferry Batzoglou.
Geheimdienst: 39 Tote nach Raketenangriff auf Bahnhof in Ostukraine
Bei dem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach Angaben des ukrainischen Geheimdiensts SBU mindestens 39 Menschen getötet worden. Bei den Opfern handle es sich um 35 Erwachsene und 4 Kinder, teilte der SBU am Freitag mit. Zuvor war von mindestens 30 Toten und 100 Verletzten die Rede gewesen. Nach Angaben des Kramatorsker Bürgermeisters Olexander Hontscharenko warteten Tausende Menschen am Bahnhof auf ihre Evakuierung aus der umkämpften Region.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski machte Russland für die Attacke verantwortlich. Seinen Angaben zufolge handelte es sich bei den Geschossen um Raketen des Typs Totschka-U. Auch die prorussischen Separatisten hatten vom Raketentyp Totschka-U gesprochen, aber zugleich betont, ukrainische Truppen hätten sie abgefeuert. Der Gouverneur des Gebiets Donezk hatte zunächst von einer Rakete des russischen Typs Iskander gesprochen. Kramatorsk wird von ukrainischen Truppen kontrolliert, gilt aber als Ziel russischer Angriffe.
Im Nachrichtendienst Telegram kursierte ein Video, das den Abschuss von zwei Raketen aus der Nähe von Schachtarsk zeigen soll. Die Stadt liegt in der von prorussischen Separatisten kontrollierten Region des Gebiets Donezk. Die Separatisten hatten zuvor ihrerseits ukrainischen Truppen die Schuld gegeben. (dpa)
Slowakei schenkt der Ukraine ihr Flugabwehr-Raketensystem
Die Slowakei hat der Ukraine ihr S-300 Flugabwehrsystem geschenkt. Das gab Ministerpräsident Eduard Heger während seiner Reise nach Kiew bekannt, die er am Freitag gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unternahm. Das noch zu Sowjetzeiten entwickelte russische Flugabwehr-Raketensystem S-300 zerstört mit präziser Lenktechnik gegnerische Flugzeuge oder Raketen.
Der Schritt kam überraschend, weil die Regierung in Bratislava bisher stets erklärt hatte, das Raketensystem sei für ihre eigene Verteidigung unverzichtbar. Das im März aus Deutschland und den Niederlanden zur Verstärkung der Nato-Ostflanke gelieferte System Patriot sei kein Ersatz, sondern nur eine vorübergehende Ergänzung, erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Nad regelmäßig auf Drängen ukrainischer und amerikanischer Partner.
In einer offensichtlich noch während der Zugfahrt nach Kiew aufgenommenen Videobotschaft, die das Regierungsamt in Bratislava der Deutschen Presse-Agentur und slowakischen Medien weiterleitete, betonte Heger, dies bedeute aber nicht, dass die Slowakei damit selbst in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sei. Auch werde man von den Nato-Verbündeten rasch einen Ersatz für das an die Ukraine gelieferte System bekommen. (dpa)
Experten halten Kohle-Embargo für verkraftbar
Das Kohle-Embargo der EU gegen Russland ist nach Ansicht des Münchner Ifo-Instituts „kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar“. Auch die deutschen Kohlenimporteure halten einen Ersatz russischer Kohle in den nächsten Monaten für umsetzbar. Ifo-Expertin Karen Pittel sagte am Freitag, die Auswirkungen dürften im Vergleich zu einem Importstopp für russisches Erdgas weit geringer ausfallen. Zudem geht sie davon aus, dass Preiserhöhungen durch das Embargo „eher kurzfristigen Charakter“ haben werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt, dass Deutschland schon den kommenden Winter auch ohne russisches Gas auskommen könne.
Die 27 EU-Staaten haben ein fünftes großes Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die von den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten am Donnerstagabend gebilligten Vorschläge der EU-Kommission enthalten auch einen Importstopp für Kohle – erstmals wird damit ein Energieembargo verhängt. Diskutiert wird zunehmend aber auch ein Lieferstopp für Öl und Gas. (dpa)
Ausgaben für Lebensmittel in Russland verdoppelt
Die Menschen in Russland geben nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen im Schnitt 40 Prozent ihres verfügbaren Gehalts für Lebensmittel aus. Das sei doppelt so viel wie vor Beginn des Krieges, sagt der zuständige UN-Direktor Oleg Kobiakow Reuters. Viele schränkten sich ein, da ein Großteil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse ausgegeben werden müsse. „Die Menschen verschieben Pläne wie den Besuch einer Hochschule oder den Kauf eines Hauses. Sie sparen für den Fall, dass sie ihren Job verlieren, oder für einen Todesfall.“ (rtr)
Ukrainische Eisenbahn: Mindestens 30 Tote bei Angriff in Ostukraine
Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und verletzt worden. Es gebe 30 Tote und 100 Verletzte, sagte Eisenbahnchef Olexander Kamischyn.
Ein AFP-Reporter sah nach Angaben der Nachrichtenagentur vor Ort nach dem Angriff am Freitag mindestens 20 Leichen in Leichensäcken. Der Bahnhof, von dem aus seit Tagen tausende Menschen vor einem befürchteten russischen Großangriff auf die Ostukraine fliehen, soll von zwei Raketen getroffen worden sein. Russland wies die Anschuldigungen am Mittag zurück. (afp/dpa)
Ausgewiesene russische Diplomaten verlassen Deutschland
Die am Montag von der Bundesregierung zu unerwünschten Personen erklärten russischen Diplomaten reisen noch am Freitag aus. „Es wird heute einen Flug von Berlin geben, mit dem die 40 Personen das Land verlassen werden“, sagt eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Mit der Ausweisung reagiert die Bundesregierung auf die Geschehnisse von Butscha. Die Betroffenen sollen als Botschaftsangehörige für Geheimdienste gearbeitet haben. (rtr)
Bundesregierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen
Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Freitag im Bundestag, er werde am Mittag mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. „Nichts tun ist in dieser Lage keine Option“, sagte Lindner. Einzelheiten zu den Hilfen nannte er nicht.
Eine Sprecherin Habecks hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung arbeite auf „Hochtouren“ an einem Hilfspaket für Unternehmen, die von den Folgen des Krieges betroffen sind. Das Ministerium stehe in einem engen Austausch mit der staatlichen Förderbank KfW über ein Kreditprogramm.
Die EU-Kommission hatte den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher staatliche Unterstützung gewährt werden kann, um sie vor den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen.
Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen aufgefordert. In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an gefährdeten Unternehmen nach dem Vorbild des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Coronakrise möglich sein, hatte etwa der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, gesagt. (dpa)
🐾 Hoffnungslos und für immer
In der Ukraine lassen sich seit Kriegsbeginn immer mehr Menschen Tätowierungen zu Ehren der Soldaten stechen. Es gibt ihnen Kraft und macht sie stolz. Eine Reportage aus Lwiw von Verena Hölzl.
Selenski: Situation in Borodjanka „noch schrecklicher“ als in Butscha
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von weiteren Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine. In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew, wo Aufräumarbeiten liefen, sei es „viel schrecklicher“ als in Butscha. Dort seien „noch mehr Opfer“ russischer Einheiten. Selenski stellte zudem die Frage, was passieren werde, wenn die Welt erfahre, was russische Einheiten in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol angerichtet hätten. Dort sei auf „fast jeder Straße“ das, was die Welt nach dem Abzug der russischen Truppen in Butscha und anderen Orten um Kiew gesehen habe.
Selenski begrüßte härtere Sanktionen der EU, sagte aber zugleich, sie reichten noch nicht aus, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden. „Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht härtere Sanktionen.“ Zugleich forderte Selenski Waffen für sein Land, „mit denen wir auf dem Schlachtfeld gewinnen können“. Das werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft.
Ukrainischen Angaben zufolge konzentrieren sich die russischen Truppen weiter auf die Eroberung der südlichen Hafenstadt Mariupol. Das teilte der ukrainische Generalstab am Freitag mit. Die Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) stellten in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse fest, dass die russischen Streitkräfte „wahrscheinlich“ in den kommenden Tagen die Eroberung von Mariupol abschließen könnten. Das russische Staatsfernsehen hatte berichtet, das Zentrum der Großstadt am Asowschen Meer sei bereits eingenommen. In der Stadt seien aber noch 3.000 ukrainische Kämpfer, hieß es.
Nach ukrainischen Angaben wurden am Donnerstag mehr als 4.500 Menschen aus umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht. Rund 1.200 stammten aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol, weitere rund 2.000 aus mehreren Städten im Gebiet Saporischschja, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk mit. Aus dem Gebiet Luhansk im Osten des Landes seien aus den Städten Lissitschansk, Sjewjerodonezk, Rubischne und Kreminna zudem weitere rund 1.400 Menschen evakuiert worden. Die Ukraine rechnet mit einer neuen russischen Offensive im Osten des Landes. (dpa)
🐾 „Gas ist wichtigste Einnahmequelle“
Ein Importverbot würde die russische Wirtschaft stark schwächen, sagt Energieexperte Michail Krutichin. Ob es den Krieg stoppen würde, ist jedoch ungewiss. Inna Hartwich hat für die taz mit Krutichin gesprochen.
Von der Leyen auf dem Weg nach Kiew
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Kiew. Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski treffen. Selenski warf russischen Truppen Gräueltaten gegen Zivilisten in weiteren ukrainischen Städten vor. In Deutschland sollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vom 1. Juni an staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
Von der Leyen brach in der Nacht zum Freitag mit dem Zug von Südostpolen in die ukrainische Hauptstadt auf. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine besucht.
Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten in Butscha beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland. Darunter sind ein Importverbot für Kohle aus Russland sowie neue Beschränkungen für den Handel und ein weitgehendes Einlaufsverbot für russische Schiffe in EU-Häfen. (dpa)
Russland steigt ganz aus UN-Menschenrechtsrat aus
Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt. Daraufhin erklärte Russland seine Mitgliedschaft selbst am Donnerstag für vorzeitig beendet, wie das russische Außenministerium in Moskau am Abend mitteilte.
Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte Resolution zur Suspendierung Russlands war zuvor in New York von der Vollversammlung verabschiedet worden. 93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Deutschland und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt wurden.
Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden.
Russland saß seit 2020 zum wiederholten Mal im Menschenrechtsrat. Das Gremium erstellt immer wieder kritische Berichte über die Verletzung der Menschenrechte in einigen Konflikten. Andererseits werfen ihm Kritiker vor, Missstände bei Großmächten wie China nicht ausreichend zu verurteilen. Es kommt auch immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden – beispielsweise China oder Saudi-Arabien. (dpa)
🐾 Quadratisch, praktisch, Wut
Seit Wochen werden Unternehmen, die weiterhin in Russland Geschäfte machen, hart angegangen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, teilte auf Twitter ein Bild einer Tafel Ritter Sport-Schokolade und einer Abwandlung von dessen Slogan – „Quadratisch. Praktisch. Blut.“ -, weil das Unternehmen weiterhin Schokolade in russischen Supermärkten verkauft. Zwar hatten in den Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einige Unternehmen ihren Betrieb eingestellt, darunter VW, Continental und Obi. Zahlreiche Unternehmen haben sich aber entschieden, bis auf Weiteres in Russland zu bleiben. Welche das sind und welche Gründe sie haben, hat Jonas Waack für die taz recherchiert.
WHO: Mehr als 100 Angriffe auf Gesundheitswesen
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit dem russischen Einmarsch mehr als 100 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine verzeichnet. Der „schreckliche Meilenstein“ sei am Donnerstag überschritten worden, teilte die Organisation mit. Dabei seien 73 Menschen getötet und 51 weitere verletzt worden. Bei den 103 von der WHO zu dem Zeitpunkt verifizierten Attacken seien in 89 Fällen Einrichtungen des Gesundheitswesens angegriffen worden sowie 13 Mal Transporte, darunter auch Ambulanzen. (dpa)
Bund beteiligt sich mit zwei Milliarden Euro an Flüchtlingskosten
Für die Unterstützung der Flüchtlinge in Deutschland will der Bund den Ländern pauschal zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Auch trägt der Bund die Ausgaben für die Grundsicherung, wie nach zähen Verhandlungen mitgeteilt wurde. Für die Kriegsflüchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange.
Australien fliegt Bushmaster-Panzerfahrzeuge in die Ukraine
Australien fliegt von der Ukraine erbetene Bushmaster-Panzerfahrzeuge in die Ukraine. Die 20 vielseitig verwendbaren Truppentransporter, die Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, sollen ihre zehn Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen. Selenski hatte in der vergangenen Woche bei einer Ansprache an das australische Parlament konkret um eine Lieferung von Bushmastern gebeten. (dpa)
Japan will Kohle-Importe aus Russland reduzieren
Japan will im Einklang mit dem Westen weitere Sanktionen gegen Russland ergreifen. Man wolle Importe russischer Kohle „schrittweise reduzieren“ und darauf abzielen, Kohle-Einfuhren aus Russland letztlich ganz zu vermeiden, sagte Koichi Hagiuda, Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie. Ministerpräsident Fumio Kishida hatte zuvor unter Verweis auf Berichte über russische Gräueltaten erstmals von Kriegsverbrechen gesprochen. (dpa)
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