+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Kein Strom in Tschernobyl
Die Verbindung zum AKW in Tschernobyl ist gekappt. Die Internationale Atomenergiebehörde sieht keine Gefahr. Das radioaktive Material könne weiter sicher gelagert werden.
Stromversorgung im AKW Tschernobyl unterbrochen
Die Stromversorgung in der stillgelegten Atomanlage Tschernobyl ist nach ukrainischen Angaben unterbrochen worden. Die Notfallgeneratoren seien angeschaltet worden, teilte die staatliche Kommunikationsbehörde am Mittwoch mit. Durch den Stromausfall könnten Anlagen für die Kühlung von Atommaterial gefährdet seien. Wodurch die Stromversorgung gekappt wurde, war zunächst unklar.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba ließ wissen, dass das zuständige Stromnetz beschädigt sei. Er rief zu einer Waffenruhe auf, um Reparaturarbeiten vornehmen zu können. Die Atomanlage wird seit vergangener Woche von russischen Soldaten kontrolliert. Der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenerho teilte mit, laut der Atomaufsicht hätten die Diesel-Generatoren Treibstoff für einen 48-stündigen Betrieb. Wenn es keinen Strom gebe, könnten die Messwerte für sichere Strahlungswerte nicht überprüft werden.
Zuvor hatte die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) bekannt gegeben, keine Verbindung mehr zu den Überwachungsgeräten im ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl zu haben. Das radioaktive Material kann laut der IAEA trotz des Stromausfalls weiterhin sicher gelagert werden. Die Stromversorgung sei zwar grundsätzlich ein wesentlicher Sicherheitsfaktor, schrieb die Organisation am Mittwoch auf Twitter. In Tschernobyl seien die abgebrannten Brennelemente jedoch in ausreichend großen Kühlbecken, die auch ohne Elektrizität genug Wärme ableiten würden, hieß es. „In diesem Fall sieht die IAEA keine kritische Auswirkung auf die Sicherheit.“ (ap/rtr/dpa)
Polen bekräftigt Willen zur Lieferung von Kampfjets
Polen hat seine Bereitschaft bekräftigt, seine in Russland hergestellten Kampfflugzeuge über die Nato der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Mittwoch, es handele sich jedoch um eine Entscheidung, die von allen Nato-Mitgliedern getroffen werde müsse, da sie die allgemeine Sicherheit betreffe. „Polen ist keine Seite in diesem Krieg (…) und die Nato ist keine Seite in diesem Krieg“, sagte Morawiecki bei einem Besuch in Wien. „Eine so schwerwiegende Entscheidung wie die Übergabe von Flugzeugen muss einstimmig und unmissverständlich von der gesamten Nordatlantischen Allianz getroffen werden.“ Die Gespräche zu diesem Thema würden fortgesetzt.
Die Ukraine hat die USA und andere westliche Länder darum gebeten, Kampfjets bereitzustellen. Polen reagierte am Dienstag mit dem Angebot, seine Flugzeuge auf eine US-Militärbasis in Deutschland zu verlegen – in der Erwartung, dass die Flugzeuge dann an ukrainische Piloten übergeben würden. Das Pentagon teilte daraufhin mit, es habe von dem Plan keine Kenntnis gehabt. Dieser sei unhaltbar. (ap)
Kabinett beschließt Wegfall der EEG-Umlage im Strompreis
Strom soll ab diesen Sommer günstiger werden. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag in Berlin das Ende der Finanzierung der sogenannten EEG-Umlage über den Strompreis und brachte dazu eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf auf den parlamentarischen Weg. Ab dem 1. Juli wird diese Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Energie- und Klimafonds finanziert, damit Endverbraucher – Privatleute ebenso wie die Wirtschaft – entlastet werden.
Stromanbieter werden verpflichtet, die Preise entsprechend zu senken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte mit Blick auf die stark steigenden Energiepreise: „Die Abschaffung der EEG-Umlage kann den Druck etwas mindern. Wir müssen aber angesichts der jetzt exorbitant gestiegenen Preise über weitere Entlastungen reden.“ Details dazu nannte er nicht. Die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis sollte laut Koalitionsvertrag erst ab Januar 2023 abgeschafft werden. Wegen der Preisanstiege in dem Bereich wurde das Vorhaben vorgezogen. (epd)
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McDonald's schließt in Russland 850 Filialen zeitweise
Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine schließt die Fast-Food-Kette McDonald's ihre 850 Filialen in Russland bis auf Weiteres. Alle Geschäfte dort würden vorübergehend eingestellt, die Gehälter der rund 62.000 örtlichen Mitarbeiter aber weiter gezahlt, erklärte das Unternehmen am Dienstag.
McDonald's sei in dem Land seit mehr als 30 Jahren vertreten und habe dort inzwischen täglich „Millionen russische Kunden“. Aufgrund der Werte des Unternehmens könne man jedoch „das unnötige menschliche Leid, das sich in der Ukraine zuträgt, nicht ignorieren“, erklärte McDonald's-Chef Chris Kempczinski in einer vom Unternehmen veröffentlichten E-Mail an die Mitarbeiter. Auch alle Angestellten in der Ukraine würden voll weiter bezahlt, betonte er.
McDonald's machte zunächst keine Angaben dazu, unter welchen Umständen die zeitweise Schließung der Restaurants in Russland wieder aufgehoben werden könnte. In seinem Schreiben betonte Kempczinski, McDonald's „verurteilt Angriff und Gewalt und betet für Frieden“. Zahlreiche westliche Unternehmen haben ihre Geschäfte in Russland wegen des Kriegs und den harten Sanktionen vieler Staaten gegen Moskau bereits eingestellt oder zumindest zeitweise ausgesetzt. Darunter auch die Kaffeehaus-Kette Starbucks. Die Lieferung von Produkten und der Betrieb von Cafés würden gestoppt, teilt der US-Konzern mit. Auch Coca Cola und Pepsi ziehen sich aus Russland zurück. (dpa)
Belagerung führt in Mariupol zu katastrophalen Zuständen
In der von russischen Invasoren belagerten Großstadt Mariupol spielen sich knapp zwei Wochen nach Kriegsbeginn verzweifelte Szenen ab. Viele Menschen waren am Mittwoch seit Tagen ohne fließendes Wasser, Heizung, Kanalisation und Telefonverbindungen. Einige brachen auf der Suche nach Essbarem in Geschäfte ein, andere schmolzen Schnee, um Wasser zu haben. „Es gibt nichts, keine Haushaltsgegenstände. Das Wasser wird nach dem Regen von den Dächern gesammelt“, sagte der Leiter des Roten Kreuzes von Mariupol, Alexej Bernzew.
Die Lage in Mariupol sei katastrophal, sagte Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Tausende drängten sich in Kellern, die unter dem Einschlag russischer Granaten erzitterten. Sie warteten auf Nachrichten über Evakuierungsmöglichkeiten. Wegen der Stromausfälle konnten viele nur mit ihren Autoradios Neuigkeiten empfangen. Nachrichten zu beschaffen und weiterzugeben sei zu einer der wichtigsten Aufgaben seiner Organisation geworden, sagte Bernzew. „Manchmal sind Informationen für die Menschen wichtiger als Nahrung.“
Die Stadt mit rund 430.000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist eingekreist. Ein Versuch, Zivilisten zu evakuieren und dringend benötigte Medizin, Nahrung und Wasser nach Mariupol zu bringen, scheiterte am Dienstag. Ukrainische Regierungsbeamte erklärten, russische Streitkräfte hätten den Konvoi beschossen. Russland bestreitet das. (ap)
Deutsche-Bank-Ökonomen erwarten bis zu sieben Prozent Inflation
Mehr Inflation, weniger Wachstum: Die Ökonomen der Deutschen Bank haben ihre Konjunkturprognosen für Deutschland wegen der russischen Invasion in der Ukraine geändert. „Angesichts des massiven Energiepreisanstiegs infolge des Ukraine-Krieges haben wir unsere Inflationsprognose abermals deutlich auf 5,5 Prozent hochgesetzt“, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Vorhersage. Bislang waren die Ökonomen lediglich von 4,2 Prozent ausgegangen, nachdem die Preise bereits 2021 um 3,1 Prozent gestiegen waren. Im schlimmsten Fall könnten diese sogar um etwa 6,5 bis 7,0 Prozent steigen, „weil die Öl- und Gaslieferungen zumindest vorübergehend unterbrochen werden“. 2023 soll die Teuerungsrate dann auf etwa 3,5 Prozent zurückgehen.
Der Ukraine-Krieg hat auch Folgen für das Wirtschaftswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr nur zwischen 2,5 und 3,0 Prozent zulegen, so die Experten um Deutschland-Chefvolkswirt Stefan Schneider. Bislang waren sie von plus 4,0 Prozent ausgegangen. Realeinkommen, Exporte und Investitionen dürften sich schwächer entwickeln als bislang angenommen, was teilweise durch höhere Staatsausgaben kompensiert werde. Laufe es ganz schlecht, könnte sogar nur ein Wachstum von 1,0 bis 1,5 Prozent herausspringen.
Einen drastischen Einbruch erwarten die Ökonomen im Russland-Geschäft. „Aufgrund der Sanktionen und des Rückzugs internationaler Unternehmen werden die deutschen Exporte nach Russland wahrscheinlich um rund 75 Prozent einbrechen“, so die Prognose. Allerdings war der Anteil der Ausfuhren nach Russland an den gesamten deutschen Exporten bereits nach der Annexion der Krim 2014 auf nur noch gut zwei Prozent geschrumpft. Daher sollten lediglich rund 1,75 Prozent des gesamten deutschen Exportvolumens verloren gehen. (rtr)
Selenski dankbar für Öl-Importverbot sowie Proteste
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat den USA für das Importverbot für Öl aus Russland gedankt. „Ich bin Präsident (Joe) Biden persönlich für diese Entscheidung dankbar. Jeder Cent, der an Russland gezahlt wird, verwandelt sich in Kugeln und Geschosse, die in andere souveräne Staaten fliegen“, sagte er in einer am Dienstagabend veröffentlichten Videobotschaft. Er danke auch dem britischen Premier Boris Johnson, dass Großbritannien ab Ende 2022 kein russisches Öl mehr einführen will. „Die Welt glaubt nicht an die Zukunft Russlands.“
Selenski hob den Mut von Russen hervor, die für die Ukraine auf die Straße gehen. „Sie kämpfen jeden Tag für uns und für sich selbst.“ Die russische Bürgerrechtsorganisation Owd-Info zählte seit Beginn des Krieges am 24. Februar bereits mehr als 13.400 Festnahmen bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in Russland. „Der Krieg muss enden“, sagte Selenski. „Wir müssen uns an den Verhandlungstisch setzen.“ In 13 Tagen Krieg seien auch mehr als 50 ukrainische Kinder getötet worden. „Ich werde das nie verzeihen.“ (dpa)
Moskau will nicht den Sturz der Regierung in Kiew
Russland strebt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht den Sturz der ukrainischen Regierung an. In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts seien „einige Fortschritte erzielt worden“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, „die aktuelle Regierung zu stürzen“.
Die Regierung in Moskau wolle ihre Ziele eines neutralen Status der Ukraine durch Gespräche erreichen und hoffe, dass die nächste Verhandlungsrunde mit der Ukraine bedeutendere Fortschritte erzielen werde. Rund 140.000 Menschen seien aus der Ukraine nach Russland geflohen. Russlands Militär ist am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert, dies wird von der Führung in Moskau als „militärischer Sondereinsatz“ bezeichnet. (rtr/afp)
Russland droht Westen mit harten Strafmaßnahmen
Russland droht dem Westen mit harten Gegenmaßnahmen nach den Sanktionen wegen der Ukraine-Invasion und gerät zugleich wirtschaftlich immer stärker unter Druck. „Russlands Reaktion wird schnell, überlegt und empfindlich für diejenigen sein, die sie betrifft“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA den Leiter der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Außenministerium, Dmitri Biritschewski, am Mittwoch. Es werde an Maßnahmen gearbeitet, die in alle Richtungen gingen. Details wurden zunächst nicht bekannt. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor ein Einfuhrverbot für russisches Öl und Gas verhängt. Der Westen hat unter anderem bereits Sanktionen erlassen, die das russische Finanzsystem und insbesondere die Notenbank in Moskau ins Visier nehmen. (rtr)
Rubel im freien Fall
Präsident Wladimir Putin unterzeichnete unterdessen ein Gesetz, das Mittel aus einem nationalen Vermögensfonds für den Ankauf von Staatsanleihen und Aktien freigibt. Zudem wurde eine sogenannte „Kapitalamnestie“ erlassen: Das bedeutet, dass am Fiskus vorbei ins Ausland gebrachtes Geld wieder nach Russland zurückkehren kann, ohne dass Strafen oder Steuern drohen.
Der russische Rubel setzte infolge des westlichen Embargos derweil seinen Sinkflug fort: Im Moskauer Handel stieg der Dollar zur russischen Devise um rund 15 Prozent auf 119,99 Rubel. Händler bezeichnen das Handelsgeschehen als extrem illiquide. Der Handel mit Aktien und Derivaten ist in Moskau seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine – die Russland eine militärische Sonderoperation nennt – in weiten Teilen von der Zentralbank stillgelegt worden. (rtr)
Evakuierungsversuch in Mariupol und anderen Städten
Die Ukraine versucht, über sechs Fluchtkorridore Zivilisten aus belagerten Städten herauszubringen. Dies betreffe auch die Hafenstadt Mariupol im Süden, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Iryna Wereschtschuk, in einer Videoaufnahme. Die ukrainischen Truppen seien bereit, in den betroffenen Gebieten von 09.00 Uhr bis 21.00 Uhr (Ortszeit, 08.00 Uhr bis 20.00 Uhr MEZ) das Feuer einzustellen, um den Abtransport der Menschen zu ermöglichen.
Wereschtschuk ruft die russischen Streitkräfte auf, ihre Verpflichtung zur Feuerpause ebenfalls zu erfüllen. Zivilisten in Sumy im Nordosten der Ukraine verlassen derweil den zweiten Tag in Folge über einen Fluchtkorridor die belagerte Stadt. Bürgermeister Olexandr Lysenko sagt im Fernsehen, die Menschen hätten damit begonnen, in ihren Privatfahrzeugen aus der Stadt zu fahren, nachdem der Korridor eingerichtet worden sei. (rtr)
EU beschließt Sanktionen gegen russische Oligarchen
Die 27 EU-Staaten haben sich angesichts des anhaltenden Kriegs gegen die Ukraine auf eine erneute Ausweitung der Sanktionen gegen Russland und dessen Partnerland Belarus verständigt. Wie die Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mitteilte, sollen weitere Oligarchen und deren Angehörige auf eine Liste von Personen kommen, deren Vermögenswerte in der EU eingefroren werden und die nicht mehr einreisen dürfen. Zudem sind ein Verbot für die Ausfuhr von Schifffahrtsausrüstung sowie der Ausschluss dreier belarussischer Banken aus dem Kommunikationsnetzwerk Swift vorgesehen.
Auf den von der Ukraine geforderten Stopp von Energieimporten aus Russland konnten sich die EU-Staaten auch nach einem entsprechenden Beschluss der USA weiter nicht verständigen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dazu am Montag erklärt: „Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden.“ An diesem Donnerstag und Freitag dürfte dies Thema bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs werden.
Die bislang verhängten Sanktionen zielen darauf ab, der russischen Zentralbank die Geschäftstätigkeit zu erschweren und bestimmte Industriesektoren von der Versorgung mit Hightech abzuschneiden. Zudem wurde der Luftraum über der EU für Flugzeuge aus Russland komplett gesperrt. Hunderte Personen und Dutzende Organisationen kamen neu auf die EU-Sanktionsliste. Der förmliche Beschluss zur Ausweitung der Sanktionen wird nach Angaben des derzeitigen französischen EU-Ratsvorsitzes im schriftlichen Verfahren erfolgen. Danach können sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten. (dpa)
Laut UNHCR über 2 Millionen Menschen geflüchtet
Seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR schätzungsweise 2,1 bis 2,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Ein Ende des Exodus sei nicht abzusehen, teilt die Organisation der Vereinten Nationen mit.
Die meisten Flüchtlinge gehen nach Polen. Jetzt sei es eher an der Zeit zu versuchen, an den Grenzen zu helfen, als über eine Aufteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Länder zu sprechen, sagt UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Vor allem Moldau, das kein EU-Mitglied sei, sei in der gegenwärtigen Lage besonders anfällig. (rtr)
Ratingagentur Fitch stuft Russland als „unmittelbar vor Zahlungsausfall“ ein
Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Russlands erneut herabgestuft. Die Agentur stufte das Risiko, dass Russland seine Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen könnte, in der Nacht zum Mittwoch als „unmittelbar bevorstehend“ ein. Fitch begründete die neue Bewertung mit „Entwicklungen, die Russlands Bereitschaft zur Rückzahlung der Staatsschulden weiter untergraben haben“.
Die großen Ratingagenturen hatten Russlands Bonität bereits Anfang März auf Ramschniveau abgesenkt. Der Westen hat Russland wegen dessen Angriffskrieg in der Ukraine mit harten Finanzsanktionen belegt und der russischen Zentralbank den Zugriff auf den größten Teil seiner riesigen Devisenreserven im Ausland blockiert. Am Dienstagabend hatte die russische Zentralbank den Devisenhandel in Russland ausgesetzt, um die extreme Abwertung des Rubel und die Kapitalflucht aus dem Land zu bremsen. (afp)
Pentagon lehnt polnisches Angebot zur Übergabe von Kampfjets ab
Das Pentagon hat ein Angebot Polens zur sofortigen Übergabe all seiner Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die USA zur Nutzung durch die Ukraine zurückgewiesen. Der Vorstoß werfe für die Nato ernste Bedenken auf und sei nicht tragbar, erklärte das US-Verteidigungsministerium in Washington am Dienstag. Pressesprecher John Kirby erklärte, die USA würden mit Polen und den anderen Nato-Verbündeten weiter über das Thema und die damit verbundenen „schwierigen logistischen Herausforderungen“ sprechen.
Die polnische Regierung hatte zuvor erklärt, sie sei zur sofortigen Übergabe all ihrer 28 Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland bereit. Sie setzte sich damit für eine Regelung ein, die dem ukrainischen Militär die Nutzung der Flugzeuge erlauben würde. Ukrainische Piloten sind für Kampfflugzeuge aus sowjetischer Zeit wie die MiG-29-Jets ausgebildet.
Die polnische Regierung erklärte, Warschau ersuche die USA, Polen im Gegenzug gebrauchte Flugzeuge mit entsprechenden Einsatzfähigkeiten zu liefern. Die Regierung rief andere Staaten mit MiG-29-Flugzeugen auf, es Polen gleichzutun. Auch die Nato-Mitglieder Bulgarien und Slowakei haben noch derartige Maschinen sowjetischer Bauart. Die Staatssekretärin im US-Außenministerium Victoria Nuland äußerte sich überrascht. Ihres Wissens nach sei der Plan der Polen nicht mit der US-Regierung abgesprochen gewesen, sagte sie. (ap)
🐾 US-Importstopp für russisches Öl
„US-Präsident Joe Biden hat wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am Dienstag per Verfügung ein Importverbot für Öl aus Russland erlassen. Der Importstopp ziele auf eine „Hauptschlagader der russischen Wirtschaft“, sagte Biden bei einem kurzfristig angekündigten Auftritt im Weißen Haus in Washington. Er betonte, der Schritt sei mit den europäischen Verbündeten abgesprochen und werde in den USA parteiübergreifend unterstützt.“ Lesen Sie hier mehr im Bericht der taz USA-Korrespondentin Eva Oer über das Importverbot für Öl aus Russland. (taz)
Großbritannien beschlagnahmt russisches Flugzeug
Nach der Ankündigung von neuen Sanktionen gegen Russland beschlagnahmte Großbritannien ein russisches Flugzeug. Derzeit befinde sich die Maschine in Farnborough am Boden, erklärt Verkehrsminister Grant Shapps. „Es ist sehr wichtig, dass wir die Gesetze zur Verfügung haben, um dies zu ermöglichen.“ In der vergangenen Nacht habe er zudem ein Gesetz unterzeichnet, das einige der Schlupflöcher schließe, wenn es darum gehe, das Eigentum an einigen dieser Flugzeuge herauszufinden, sagt Shapps der BBC. Für russische Flugzeuge war es bereits zu einer Straftat erklärt worden, im Vereinigten Königreich zu fliegen oder zu landen. (rtr)
Humanitärer Korridor aus Sumy bleibt offen
Der humanitäre Korridor aus der ukrainischen Stadt Sumy soll nach Angaben der Regionalbehörden auch diesen Mittwoch aufrecht erhalten bleiben. Am Dienstag hätten etwa 5.000 Menschen in Bussen über den Korridor die im Nordosten gelegene Stadt verlassen. Außerdem hätten sich etwa 1.000 Autos auf den Weg in die ukrainische Stadt Poltawa gemacht, teilte der Regionalgouverneur mit. Der Fluchtkorridor zwischen Sumy und Poltawa war der einzige, der am Dienstag funktionierte. (rtr)
IWF will Soforthilfe für Ukraine genehmigen
Das Exekutivdirektorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird am Mittwoch voraussichtlich zusätzliche 1,4 Milliarden Dollar als Soforthilfe für die Ukraine genehmigen. Die Mittel kämen zu den 700 Millionen Dollar hinzu, die der IWF im Dezember bereits an die Ukraine ausgezahlt habe, sowie zu den 2,7 Milliarden Dollar an Notfallreserven, die das Land im Rahmen einer IWF-Zuweisung im August erhalten habe, sagte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa. (rtr)
Hier lesen Sie die Nachrichten zum Ukrainekrieg vom Dienstag, 6. März.
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