+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Feuerpause in Südostukraine beendet
Bisher sind laut UN 351 Zivilisten durch den Krieg ums Leben gekommen. Russische Truppen greifen wieder Wolnowacha und Mariupol an.
Reporter ohne Grenzen baut Zentrum für Journalisten auf
Die Organisation Reporter ohne Grenzen will in der Ukraine ein sogenanntes Zentrum für Pressefreiheit eröffnen, um im Krieg gefährdete Journalisten zu unterstützen. Die russische Invasion werde durch einen Krieg um Informationen begleitet, darauf reagiere man, teilte die Organisation am Samstag mit. Man werde in Kürze gemeinsam mit der langjährigen ukrainischen Partnerorganisation, dem Institut für Masseninformation (IMI), eine Anlaufstelle in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) eröffnen.
Konkret hieß es: „Berichterstattende sollen dort Schutzausrüstung ausleihen können – vor allem schusssichere Westen und Helme sind derzeit knapp.“ In dem Zentrum solle es auch finanzielle und psychologische Unterstützung geben. Es gebe zudem einen Schutzraum für den Fall eines Angriffs. (dpa)
Angriffe in der Südostukraine werden fortgesetzt
Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge seine Angriffe auf die ukrainische Großstadt Mariupol und die Stadt Wolnowacha fortgesetzt. Die Kampfhandlungen seien um 16.00 Uhr (MEZ) fortgesetzt worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstagabend laut Agentur Interfax mit. Zuvor war eine Feuerpause zur Evakuierung von Zivilisten beschlossen worden, an die sich das russische Militär nach ukrainischen Angaben jedoch nicht hielt. (dpa)
Laut UN sind bisher 351 infolge des Kriegs gestorben
Im Krieg in der Ukraine sind nach UN-Angaben bisher 351 Zivilisten ums Leben gekommen. Wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) am Samstag weiter berichtete, stieg die Zahl der verletzten Zivilisten auf 707, darunter auch 36 Kinder. Die meisten Opfer seien durch den Einsatz von Explosivwaffen mit weitem Wirkungsbereich verursacht worden, darunter Beschuss durch schwere Artillerie und durch Raketen. Die wahren Opfer-Zahlen dürften laut OHCHR erheblich höher sein.
Gerade in den vergangenen Tagen seien die entsprechenden Informationen schwer zu bekommen gewesen, die Bestätigung mancher Berichte über verletzte und tote Zivilisten verzögerte sich. Dies betreffe beispielsweise die Stadt Wolnowacha nahe Donezk, in der angeblich Hunderte von zivilen Opfern zu beklagen seien. Das Hochkommissariat gibt nur Todes- und Verletztenzahlen bekannt, die es selbst unabhängig überprüft hat. (dpa)
Erste Evakuierungen aus Wolnowacha
Im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach ukrainischen Angaben die ersten Menschen aus der Stadt Wolnowacha in Sicherheit gebracht worden. Das Internationale Rote Kreuz berichtete unterdessen von Problemen bei großflächigen Evakuierungen. Transporte durch humanitäre Korridore aus Wolnowacha sowie aus der Hafenstadt Mariupol hätten nicht wie geplant am Samstag beginnen können, teilte die Organisation auf Twitter mit.
400 Menschen hätten Wolnowacha und umliegende Dörfer verlassen, teilte die zuständige Militärverwaltung am Nachmittag mit. Sie veröffentlichte mehrere Fotos von Menschen mit Reisetaschen, die in Kleinbusse stiegen. Es sei der Transport von einer größeren Zahl von Menschen vorbereitet gewesen, die Aktion sei aber wegen Beschusses gestoppt worden, hieß es. Die Ukrainer machten dafür russische Truppen verantwortlich. (dpa)
EU-Gipfel zu Kriegs- und Sanktionsfolgen geplant
Über eine strategische Neuaufstellung Europas infolge des Ukraine-Kriegs soll auf einem informellen EU-Gipfel in Versailles in der kommenden Woche beraten werden. Wie die französische Zeitung Le Monde am Samstag berichtete, soll um die Bewältigung der Folgen und um das Einrichten eines gemeinsamen Fonds zum Abfedern der Sanktionsfolgen für die EU gehen. Womöglich werde dieser bereits auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag kommender Woche angekündigt.
Wie es aus dem Élyséepalast hieß, stimmten Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich zuletzt am Freitag im Hinblick auf das Gipfeltreffen ab. Dieses solle die Anpassung an die Auswirkungen des Krieges und die daraus zu ziehenden Konsequenzen für die strategischen Abhängigkeiten Europas in den Blick nehmen, insbesondere in den Bereichen Verteidigung und Energie. Im Fokus stehe eine größere Unabhängigkeit und Souveränität Europas.
Ein weiterer Punkt sei das Abmildern des Energiepreisschocks, auch mit Blick auf etwaige russische Gegenmaßnahmen etwa bei Kohlelieferungen. Frankreichs Pläne für den schuldenfinanzierten Fonds beinhalten nach dem Monde-Bericht auch die Überlegung, Verteidigungsinvestitionen darüber zu finanzieren. (dpa)
Putin bezeichnet Sanktionen als Kriegserklärung
Der russische Präsident übt scharfe Kritik an westlichen Sanktionen gegen sein Land. Diese glichen einer Kriegserklärung, sagt er. In einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede vor Flugbegleiterinnen, die der Präsident vor dem Internationalen Frauentag am Dienstag traf, begründet Putin die russische Invasion in der Ukraine damit, dass dort die russischsprachige Bevölkerung sowie Russlands eigene Interessen verteidigt werden müssten. Zudem bekräftigt Putin frühere Forderungen, die Ukraine müsse „entnazifiziert“ werden. (rtr)
🐾 Viele bleiben in Kiew
“Der 16-jähriger Zachar hat in der vergangenen Woche nur eine einzige Nacht in seinem eigenen Bett geschlafen. Die restlichen Nächte hat er in einer Tiefgarage verbracht, die jetzt als Luftschutzraum dient“, schreibt die Ukrainerin und taz-Autorin Anastasia Magasowa. Viele Kinder und Frauen seien noch in der Stadt. Sie berichtet über den neuten Kriegstag in Kiew. (taz)
Russische Botschaft beklagt Diskriminierung
Die russische Botschaft in Berlin hat nach eigenen Angaben allein in den vergangenen drei Tagen Hunderte Beschwerden von Menschen in Deutschland erhalten, die sich über Drohungen und Hassbriefe beklagt hätten. Es gehe dabei unter anderem um Beschädigung von Autos mit russischen Kennzeichen, teilte die Botschaft am Samstag mit. Auch seien Beschimpfungen, Hassbriefe, körperliche Übergriffe und Mobbing unter Schülern gemeldet worden.
Botschafter Sergej Netschajew schickte laut Agentur Interfax eine Note an das Auswärtige Amt, in der er die angebliche Diskriminierung russischer Landsleute in Deutschland kritisierte. Er forderte „starke Signale der deutschen Regierung“ an die Behörden in Ländern, Städten und Kommunen. (dpa)
Aeroflot fliegt nur noch nach Belarus
Die staatliche russische Fluggesellschaft Aeroflot will nach Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine fast alle internationalen Flüge einstellen. Die Airline werde ab 8. März nur noch Auslandsflüge nach Belarus vornehmen, teilte sie am Samstag mit.
Die russische Luftfahrtbehörde Rossawjazija hatte empfohlen, dass russische Fluggesellschaften mit im Ausland geleasten Maschinen sowohl den Passagier- als auch Frachtflugbetrieb in andere Länder einstellen. Sie begründete das mit einem hohen Risiko, dass die im Ausland geleasten Flugzeuge im Rahmen westlicher Sanktionen konfisziert werden könnten. Die größte private russische Fluggesellschaft S7 hatte bereits angekündigt, ab Samstag alle internationalen Flüge zu stoppen. (ap)
CDU-Chef: Nicht alle Brücken zu Russland abbrechen
Die CDU ist trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine dafür, den Kontakt zu Russland etwa im kulturellen Bereich nicht abreißen zu lassen. Man sei sich einig, dass hier nicht alle Brücken zu Russland abgebrochen werden sollten, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Samstag nach einer Klausur der CDU-Spitze im saarländischen St. Ingbert. „Wir wollen mit denen im Kontakt bleiben, die insbesondere aus dem kulturellen Bereich den Austausch mit uns weiter wollen. Und wir sollten ihn auch von unserer Seite aus fortsetzen, wo immer möglich“.
„Russland ist nicht unser Feind“, betonte Merz. „Wir haben eine despotische Regierung dort, ein verbrecherisches Regime, das diesen Angriffskrieg jetzt führt.“ Die CDU differenziere zwischen der Regierung und der russischen Bevölkerung. Auch die Städtepartnerschaften mit Russland sollten von deutscher Seite nicht gekündigt werden, sagte Merz. „Wir möchten mit den Gutwilligen und denjenigen, die diesen Einsatz in Russland kritisch sehen – und es sind ja viele – wir wollen mit denen auch weiter im Gespräch und im Kontakt bleiben.“
Er betonte: „Dies ist ein Krieg nicht des russischen Volkes gegen die Ukraine. Sondern dies ist ein Krieg der russischen Regierung und der Nomenklatura um Wladimir Putin gegen ein souveränes, demokratisches Land.“ In einem einstimmig verabschiedeten Beschluss der CDU-Spitze wird Putin ausdrücklich als Kriegsverbrecher bezeichnet. (dpa)
ARD und ZDF setzen Berichterstattung aus Moskau aus
ARD und ZDF setzen nach der Verabschiedung des neuen russischen Mediengesetzes die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios vorläufig aus. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender prüften die Folgen des Gesetzes, teilte am Samstag eine Sprecherin des WDR mit, der das Studio Moskau federführend für die ARD betreut. Von ihren anderen Standorten aus werden die Sender „weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren“, heißt es in dem gemeinsamen Statement weiter.
Zuvor hatten bereits die britische Rundfunkanstalt BBC, die Nachrichtenagentur Bloomberg und die kanadische Rundfunkanstalt CBC angesichts des neuen Gesetzes angekündigt, die Arbeit ihrer Journalisten in Russland vorerst einzustellen. Der US-Sender CNN kündigte einen Stopp der Ausstrahlung seines Nachrichtenprogramms im russischen Fernsehen an. (afp)
Keine Evakuierung von Mariupol und Wolnowacha
Laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) werden die Evakuierungen der umkämpften Städte Mariupol und Wolnowacha doch nicht am Samstag beginnen. „Die Szenen in Mariupol und anderen Städten heute brechen einem das Herz“, erklärt das IKRK. Die Organisation bleibe im Kontakt mit allen Beteiligten, um einen sicheren Rückzug von Zivilisten aus verschiedenen von dem Konflikt betroffenen Städten zu ermöglichen. Das IKRK sollte nach ukrainischen Angaben die Feuerpause für die eigentlich für diesen Samstag geplanten Evakuierungen garantieren.
Der Grund in Mariupol sei, dass die russischen Truppen die Feuerpause nicht einhielten, teilt der Stadtrat mit. Die Bürgerinnen und Bürger seien aufgerufen, wieder in Schutzräume zurückzukehren und auf weitere Informationen zu warten. Eigentlich war ein humanitärer Korridor für fünf Stunden ab 10.00 Uhr (MEZ) geplant. (rtr)
🐾 Debatte über Aufrüstung
Die Ampel-Koalition will 100 Milliarden Euro in die Aufrüstung stecken, so die Ansage des Bundeskanzlers. Damit hat Olaf Scholz die eigene Fraktion und auch die Grünen überrumpelt. Ein SPD-Kanzler, der von der Union bejubelt wird und die eigene Fraktion und den Koalitionspartner erst mal vor den Kopf stößt – ist das die Machtarchitektur der Ampel in Krisenzeiten? Darüber schreiben Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Tobias Schulze. (taz)
Aeroflot stellt Auslandsflüge ab Dienstag ein
Die russische Fluggesellschaft Aeroflot stellt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass ab Dienstag sämtliche Flüge aus Russland ins Ausland ein. Einzige Ausnahme seien Verbindungen nach Belarus, zitiert Tass die Airline. Die russische Flugaufsicht empfiehlt zudem russischen Fluggesellschaften mit im Ausland geleasten Maschinen, Passagier- und Transportflüge einzustellen. Verbindungen aus Russland sollten demnach am Sonntag, Flüge nach Russland am Dienstag gestoppt werden. (rtr)
CDU fordert zentralen Krisenstab zur Flüchtlingsverteilung
Die CDU fordert im Zusammenhang mit den nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Einrichtung eines zentralen Krisenstabes des Bundes. Dieser Krisenstab sei nötig, „auch um die Verteilung der Flüchtlinge bundesweit und in Europa gerecht zu begleiten“, heißt es in einem bei der Klausur des CDU-Bundesvorstandes am Samstag im saarländischen St. Ingbert einstimmig verabschiedeten Beschluss. Der Bund müsse zentrale Liegenschaften zur Verfügung stellen, um die Unterbringung der Menschen in Turnhallen und Schulen unbedingt zu vermeiden.
Die Bundespolizei hat in Deutschland bislang rund 27.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine registriert, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte. Zugleich wies er darauf hin, dass die tatsächliche Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine deutlich höher sein könnte.
Die Zahl der seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohenen Menschen hat nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration 1,45 Millionen erreicht. 787.300 Flüchtlinge aus der Ukraine seien nach Polen gegangen, teilte die UN-Migrationsbehörde am Samstag mit. Rund 228.700 seien nach Moldau gekommen, 144.700 nach Ungarn. 132.600 seien nach Rumänien geflohen, 100.500 in die Slowakei. Die Organisation berief sich auf Zahlenangaben der Regierungen der Länder, in denen Ukrainer Schutz gesucht haben. (ap/dpa)
Ukraine wirft Russland Verletzung der Feuerpause vor
Die Behörden der ukrainischen Stadt Mariupol haben den russischen Truppen eine Verletzung der für die Evakuierung von Zivilisten vereinbarten Feuerpause vorgeworfen. Die Evakuierung der Stadt sei „aus Sicherheitsgründen verschoben“ worden, weil die russischen Truppen „weiterhin Mariupol und Umgebung bombardieren“, teilte die Stadtverwaltung im Messengerdienst Telegram mit.
Es gebe Gespräche mit der russischen Seite, um sicherzustellen, dass entlang der gesamten Evakuierungsroute die Waffen schwiegen, so die lokalen Behörden weiter. Zivilisten sollen die eingekesselte Stadt zwischen 10.00 und 15.00 Uhr (MEZ) Mariupol verlassen dürfen. Das russische Verteidigungsministerium hatte am Morgen eine Feuerpause für Mariupol und Wolnowacha angekündigt. (afp/rtr)
PayPal schaltet seine Dienste in Russland ab
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Der Zahlungsdienstleister PayPal stellt seinen Sevice in Russland ein. Der ukrainische Minister für Digitale Transformation gab dies am Samstag auf Twitter bekannt und teilte einen Brief des PayPal-CEOs Dan Schulman. Das Technologieunternehmen stellte sich damit auf die Seite der internationalen Gemeinschaft. In den vergangen Tagen haben zahlreiche Unternehmen ihre Dienste in Russland eingestellt. (taz)
Weitere humanitäre Korridore sollen eingerichtet werden
In der Ukraine sollen nach Angaben eines Beraters des Innenministers für weitere Städte humanitäre Korridore eingerichtet werden. Es werde mehr entsprechende Vereinbarungen mit Russland geben, sagt Anton Heraschtschenko. Durch solche Korridore wie für die eingekesselten Städte Mariupol und Wolnowacha sollen Zivilisten umkämpfte Orte verlassen können. (rtr)
Erstmals Feuerpausen im Ukraine-Krieg
Die von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr (MEZ) angesetzte Waffenruhe um Mariupol und die 65 Kilometer entfernte Stadt Wolnowacha in der Region Donezk war für die Ukraine die erste Atempause nach mehr als einer Woche Krieg – wenn auch nur regional. Beide Seiten hatten am Donnerstag bei Verhandlungen in Belarus solche humanitären Korridore vereinbart. Nun schien es erstmals soweit.
Zuvor hatte der Bürgermeister von Mariupol, Wadym Boitschenko, von einer Blockade der Stadt mit 440.000 Menschen und unerbittlichen russischen Angriffen gesprochen. Der humanitäre Korridor soll nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums für Zivilisten ab 10.00 Uhr die Möglichkeit zur Flucht eröffnen. Aus Mariupol sollen die Menschen dem Stadtrat zufolge mit Bussen oder in ihren eigenen Fahrzeugen in die Stadt Saporischschja fahren. Nach ukrainischen Schätzungen könnten bis zu 200.000 Menschen die Stadt verlassen, also fast jeder zweite. (rtr/dpa)
Erdogan will mit Putin sprechen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht am Sonntag mit dem Wladimir Putin. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin teilte das dem türkischen Sender NTV am Samstag mit. „Dieser Krieg muss sofort gestoppt werden und es muss eine Rückkehr an den Verhandlungstisch geben“, sagte Kalin. Die Türkei hat enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine. Sie hat wiederholt angeboten, zwischen den beiden Ländern zu vermitteln. Das Nato-Mitgliedsland hat die Außenminister Russlands und der Ukraine zu Gesprächen in der Türkei eingeladen. (dpa)
🐾 Proteste gegen Putin in der Theaterwelt
Zahlreiche Mitglieder von russischen Theater- und Künstlerverbänden positionieren sich gegen Putin, obwohl sie deswegen Strafen zu befürchten haben. Einige von ihnen wurden schon inhaftiert, wie der Regisseur Jurij Schechwatow in Twer, einer mittelgroßen Stadt 80 Kilometer westlich von Moskau. Er wurde wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu 30 Tagen Arrest verurteilt. taz-Kulturjournalisin Katja Kollmann berichtet über den Widerstand der russischen Kulturschaffenden.
Ostseerat suspendiert Russland
Die Europäische Union folgt Mitgliedern des Ostseerates und schließt Russland und Belarus aus der Organisation aus. Dies sei Teil der Reaktion der EU auf die russische Invasion der Ukraine und der Beteiligung von Belarus an der ungerechtfertigten Aggression, teilt die EU mit. Die Suspendierung solle so lange in Kraft bleiben, bis eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit basierend auf der Achtung der Grundprinzipien des Völkerrechts möglich sei. Dem Ostseerat gehören die EU, die Anrainerstaaten der Ostsee sowie Norwegen und Island an. Die internationale Organisation soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit verbessern. (rtr)
🐾 Ehrenamtliche greifen Behörden in Berlin unter die Arme
Am Berliner Hauptbahnhof ist in den vergangenen Tagen ein inoffizielles Aufnahmezentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine entstanden. Vor allem Ehrenamtliche haben es aufgebaut und betreuen es, während die Behörden überfordert zu sein scheinen. Der Senat hat dementsprechend zugegeben, dass er ohne die Hilfe aus der Zivilbevölkerung – vor allem bei der Schlafplatzsuche – aufgeschmissen wäre. Dies kommentiert Autorin Uta Schleiermacher für die taz.
Mehr als 66.000 Ukrainer kehren zum Kämpfen zurück
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66.224 Ukrainer sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Olexii Resnikow bislang in ihre Heimat zurückgekommen, um sich dem Kampf gegen das russische Militär anzuschließen. „So viele Männer sind in diesem Moment aus dem Ausland zurückgekehrt, um ihr Land gegen die Horde zu verteidigen“, schreibt Resnikow in einem Online-Beitrag. „Das sind weitere zwölf Kampfbrigaden und motivierte Brigaden! Ukrainer, wir sind unbesiegbar.“ (rtr)
Singapur verhängt Sanktionen gegen Russland
Singapur hat als einer der wenigen südostasiatischen Staaten Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine verhängt. Der Stadtstaat führte Exportkontrollen gegen Güter ein, die mit dem Militär in Verbindung stehen. Mit den Strafmaßnahmen solle etwas dagegen unternommen werden, dass Russland Krieg führen könne, teilte das singapurische Außenministerium mit.
Es kündigte auch an, dass finanzielle Einrichtungen keine Geschäfte mit den vier russischen Banken VTB Bank, Bank Rossiya, Promsvyazbank und Vnesheconombank machen dürften. Unternehmen, die bereits mit den vier Banken zusammenarbeiteten, müssten deren Vermögen einfrieren. Die Sanktionen verbieten auch Finanzdienstleistungen oder Hilfe bei der Finanzierung für die russische Zentralbank und russische Regierung. (dpa)
🐾 China: Nationaler Volkskongress tritt zusammen
Die russische Invasion in der Ukraine stellt auch Peking vor neue Herausforderungen. Bleibt die Bande nach Moskau weiterhin eng? Außenpolitisch befindet sich die Volksrepublik China aufgrund der russischen Ukraine-Invasion an einem kritischen Scheideweg. Wie sich die Regierung positionieren wird, stellt die Weichen für den Kurs der nächsten Jahrzehnte. Fabian Kretschmar berichtet über die komplizierten Entscheidungen und Fragen, vor denen China nun steht.
Welternährungsprogramm sorgt sich um Versorgung
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen äußert sich besorgt über die Versorgungslage der Zivilbevölkerung in der Ukraine. „Die Lage für die Menschen in der Ukraine hat sich durch die erbitterten Kämpfe dramatisch zugespitzt“, sagt Martin Frick, Direktor des WFP in Deutschland, der Funke Mediengruppe. Die Priorität der UN-Organisation sei es jetzt, Versorgungswege nach Kiew und in die Epizentren des Konflikts zu etablieren, bevor die Kämpfe weiter eskalieren. (rtr)
🐾 „Dagegen kann kein System verteidigen“
Waffenexperte und Friedensforscher Ulrich Kühn befürchtet eine nukleare Eskalation – und warnt vor Rufen nach der Nato. Er ist überzeugt, dass Atomwaffen in keinem Fall zum Frieden beitragen werde. Im Interview mit Tobias Schulze erklärt er außerdem, wie Flugverbotszonen den Konflikt weiter eskalieren lassen könnten.
Russland blockiert Twitter und Facebook
In Russland geht die Regierung verschärft gegen Medien vor. Nachdem bereits unter anderem die Deutsche Welle und BBC blockiert worden waren, beschränkten die Behörden einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass vom Freitagabend zufolge den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter. Interfax berichtete, dass Twitter blockiert worden sei.
Zuvor hatte die Medien- und Telekommunikationsaufsicht Roskomnadsor das soziale Netzwerk Facebook blockiert. Die USA kritisierten diesen Schritt. Die Entscheidung sei Teil umfassenderer Bemühungen der russischen Führung, den Bürgern eine ganze Reihe von Informationen vorzuenthalten, sagte US-Präsidialamtssprecherin Jen Psaki. Der US-Sender CNN beendete die Ausstrahlung in Russland. Die Situation werde weiter geprüft, teilte der Sender mit.
Am Freitag hatte das russische Parlament zudem ein Gesetz verabschiedet, dass eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren für die absichtliche Verbreitung von Falschinformationen über die Streitkräfte vorsieht. So stimmte die Duma Änderungen des Strafgesetzbuches zu, die die Verbreitung von „fake news“ zu einer Straftat machen, die mit Geldstrafen oder bis zu 15 Jahren Haft geahndet werden kann. (rtr)
Selenskyj erhebt Vorwürfe gegen Nato
In einer bitteren und emotionalen Rede hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Nato für deren Nein zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über seinem Land kritisiert. „Alle Menschen, die von heute an sterben, werden auch wegen Ihnen sterben, wegen Ihrer Schwäche, wegen Ihres Mangels an Einigkeit“, sagte er in einer Ansprache. „Die Allianz hat grünes Licht für die Bombardierung ukrainischer Städte und Dörfer gegeben, indem sie sich geweigert hat, eine Flugverbotszone einzurichten.“ Diese würde Russland mit Blick auf verschärfte Luftangriffe auf die Ukraine völlig die Hände binden.
Die Nato hatte sich am Freitag geweigert, eine Flugverbotszone einzurichten. Denn dies könnte einen umfassenden Krieg in Europa mit dem atomar bewaffneten Russland auslösen, warnte die Allianz. (dpa)
Die Entwicklungen im Ukrainekrieg vom Freitag, den 4. März lesen Sie hier.
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