+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: „Erinnert euch an Tschernobyl“
Der Angriff aufs AKW Saporischschja löst weltweit Sorge aus. Der Kreml ruft Russen zur Unterstützung Putins auf. Deutsche Ärzte sichern Versorgung von Flüchtlingen zu.
Präsident Wolodymyr Selenskyj während der Pressekonferenz am 3.März Foto: Ukrainian Defense Ministry/imago
Zahl der Geflüchteten in Deutschland verdoppelt
Die Zahl der in Deutschland registrierten Flüchtlinge aus der Ukraine hat sich innerhalb eines Tages verdoppelt. Die Bundespolizei stellte bis Freitagmittag 18.436 Flüchtlinge fest, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Am Donnerstag hatte das Ministerium die Zahl noch mit 9436 angegeben. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) kündigte Unterstützung für die Neuankömmlinge an.
Die tatsächliche Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine dürfte höher liegen als die gemeldeten 18.436. An den Grenzen kontrolliere die Bundespolizei zwar verstärkt. Es seien aber nur einzelne Kontrollen und keine regulären, sagte der Sprecher.
Die Neuankömmlinge seien ganz überwiegend Frauen und Kinder, unter ihnen 15.000 ukrainische Staatsangehörige. Bei dem Rest handele es sich um Drittstaatler, die zuletzt in dem Land gelebt hatten. Die ukrainischen Staatsangehörigen müssen ebenso wie die meisten Drittstaatler kein Asylverfahren durchlaufen.
Das gilt dem Sprecher zufolge insbesondere dann, wenn die Betroffenen einen festen Wohnsitz in der Ukraine hatten oder etwa einen Flüchtlingsstatus besitzen: „Sie bringen diesen Status sozusagen mit.“ Somit werde nur in „sehr wenigen Fällen“ ein Asylverfahren erforderlich sein.
Schwangere, die aktuell aus der Ukraine fliehen mussten und noch keinen Aufenthaltsnachweis haben, könnten in vielen Schwangerschaftsberatungsstellen unbürokratisch Hilfe bei der Bundesstiftung Mutter und Kind beantragen. Im Bundesprogramm „Stark im Beruf“ erhalten zugewanderte Mütter Unterstützung bei der Orientierung in Deutschland und beim Einstieg in den deutschen Arbeitsmarkt.
Der Berliner Senat rechnet weiterhin mit einem großen Zustrom an Flüchtlingen. „Wenn man sich die Bilder ansieht, ist klar: Es wird mehr werden in den nächsten Tagen“, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem Nachrichtenportal „ThePioneer“. Es kämen viele „hochqualifizierte Leute“, die gut Englisch, teilweise auch Deutsch sprächen. Deutschland brauche Fachkräfte. Die Ukraine-Flüchtlinge sollten zunächst durch die Jobcenter betreut werden, und nicht durch die Sozialämter. (afp)
Außenminister berichtet von Vergewaltigungen
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat russischen Soldaten die Vergewaltigung von Frauen in den Kampfgebieten vorgeworfen. Seit Russlands Großangriff auf die Ukraine habe es „zahlreiche Fälle“ von Vergewaltigungen gegeben, sagte Kuleba am Freitag bei einer Gesprächsrunde in London, an der er virtuell teilnahm. Er forderte ein Sondertribunal zur Ahndung der von Kremlchef Wladimir Putin begangene „Verbrechen der Aggression“.
„Wenn Bomben auf Ihre Städte regnen, Soldaten in besetzten Städten Frauen vergewaltigen – und wir haben leider viele Fälle, in denen russische Soldaten in ukrainischen Städten Frauen vergewaltigen – ist es natürlich schwierig, über die Wirksamkeit des Völkerrechts zu sprechen“, sagte der ukrainische Minister. „Aber es ist unser einziges verfügbares Instrument, um sicherzustellen, dass am Ende alle, die diesen Krieg möglich gemacht haben, vor Gericht gestellt werden“, fügte er hinzu.
Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm mittlerweile Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf. (afp)
Seit Kriegsbeginn fast 400 Babys in Kiew geboren
Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine sind in deren Hauptstadt Kiew beinahe 400 Kinder geboren worden. „199 Jungen und 191 Mädchen“, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Videobotschaft vom Freitag. Tags zuvor hatte Vitali gemeinsam mit seinem Bruder Wladimir eine als Luftschutzraum dienende Metrostation aufgesucht und den Menschen Mut zugesprochen. Der Dreimillionenstadt droht eine Einkesselung durch russische Truppen. „Die Nacht verlief in der Hauptstadt ruhig. Mehrere Male arbeitete die Luftabwehr“, sagte der 50-jährige Vitali Klitschko. Zwar sei die Stadt im Kriegszustand, doch würden Autos fahren, Lebensmittelgeschäfte und die Mehrzahl der kommunalen Apotheken seien offen. (dpa)
Deutschlands Ärzte sichern Versorgung der Flüchtlinge zu
Deutschlands Ärztinnen und Ärzte haben eine umfassende und unbürokratische Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland zugesagt. Die niedergelassenen Mediziner wollen den Geflüchteten mit der gesamten Struktur des kassenärztlichen Systems zur Verfügung stehen, wie es in einer am Freitag gefassten Resolution heißt.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet viele Kriegsverletzte in Deutschland. „Wir müssen hier mit dem Schlimmsten rechnen“, hatte Lauterbach am Donnerstagabend gesagt. „Wir müssen mit Verwundeten rechnen, wir müssen mit Versehrten rechnen, wir müssen mit Verletzten rechnen.“ Lauterbach rief die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland zur Hilfe auf: „Machen Sie mit bei dieser humanitären Aufgabe!“ Die Ärztinnen und Ärzte wollen die Betroffenen „mit der gesamten vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Kompetenz“ bestmöglich und unbürokratisch versorgen, wie es in der Resolution weiter heißt. Sie wurde von der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) gefasst. (dpa)
Kreml ruft Russen zur Unterstützung Putins
Der Kreml hat die russische Bevölkerung angesichts der Proteste gegen den Ukraine-Krieg auch im eigenen Land aufgerufen, sich hinter Präsident Wladimir Putin zu vereinen. „Jetzt ist nicht die Zeit, um gespalten zu sein“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Jetzt ist es an der Zeit, sich zu vereinen. Und sich hinter unserem Präsidenten zu versammeln.“ Peskow reagierte damit auf Aufrufe von Persönlichkeiten aus russischer Kultur und Wissenschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine richteten. Zudem protestieren immer wieder Menschen gegen den Einmarsch, obwohl ihnen harte Strafen drohen. Erst am Freitag verabschiedete das russische Parlament einen Gesetzentwurf, der lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die „wissentliche“ Veröffentlichung von „Falschnachrichten“ über die russischen Streitkräfte vorsieht. Die Abgeordneten stimmten zudem für Strafen bei „Aufrufen zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland“. (afp)
Deutsche Rechtsextremisten in die Ukraine gereist
Einige deutsche Rechtsextremisten sind nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums in die Ukraine gereist, um dort offenbar an den Kämpfen teilzunehmen. „Die Sicherheitsbehörden treffen da Maßnahmen, aber über Einzelfälle kann ich hier nicht berichten“, sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es bisher um drei Personen, über die man Kenntnis habe. Alle drei wollten auf Seite der Ukraine kämpfen. (rtr)
Laut UN inzwischen 1,25 Millionen Menschen auf der Flucht
Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine beläuft sich nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) inzwischen auf 1,25 Millionen. Davon seien allein etwa 672 000 nach Polen geflohen, etwa 194 000 nach Moldau und etwa 133 000 nach Ungarn, sagte ein IOM-Sprecher am Freitag in Genf. Unter den Geflüchteten seien 78 800 Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern 138 verschiedenen anderen Ländern stammten, sagte der Sprecher. Dutzende Länder hätten die IOM um Hilfe gebeten, um ihre Landsleute aus der Ukraine oder umliegenden Ländern in die Heimat zu holen. Die Organisation untersuche Berichte, wonach Ausländern medizinische Hilfe verweigert worden sei. Solches Verhalten sei völlig inakzeptabel, betonte der Sprecher. (dpa)
UN-Menschenrechtsrat stimmt für Resolution
Der UN-Menschenrechtsrat hat mit überwältigender Mehrheit für eine internationale Untersuchung zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine nach dem russischen Angriff auf das Land gestimmt. 32 Mitglieder des Gremiums votierten am Freitag für die Resolution zur Schaffung einer Kommission, die mutmaßlichen Verletzungen der Menschenrechte sowie des humanitären Völkerrechts in der Ukraine nachgehen soll. Nur Russland und Eritrea stimmten gegen die Untersuchung, 13 Staaten enthielten sich, darunter Russlands traditionelle Verbündete China, Venezuela und Kuba.
„Ich danke allen, die für die richtige Sache gestimmt haben“, sagte der Botschafter der Ukraine. Die Abstimmung ermöglicht die Einsetzung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, „um alle mutmaßlichen Verstöße und Missbräuche im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu untersuchen“. Der Rat will drei Ermittler ernennen, „um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“. Russland war vor mehr als einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum „sofortigen“ Abzug aus dem Nachbarland auf. Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm mittlerweile Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf. (afp)
🐾 „Der Himmel ist rot“ in Mariupol
„Am 24. Februar, früh morgens, ruft mich meine Mutter an. Sie ist schwer krank und kann kaum noch laufen. Im Krankenhaus am westlichen Ufer der Hafenstadt Mariupol haben Explosionen sie geweckt. „Töchterchen, was ist das?“, fragt meine Mutter. „Wir schlafen nicht. Die Sirenen heulen. Die Wände der Klinik erzittern und der Himmel ist rot. Schrecklich. Was geht da vor sich?“ Unsere Autorin Anna Murlykina befindet sich aktuell in der Stadt Mariupol, die derzeit von russischen Truppen offenbar eingekesselt ist.
Selenski: „Erinnert euch an Tschernobyl“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski ruft die russischen Bürger nach dem Angriff auf das Atomkraftwerk Saporischschja zu Protesten auf. „Ihr müsst auf die Straßen gehen und sagen, dass ihr leben wollt, dass ihr in einer Welt ohne radioaktive Verseuchung leben wollt“, sagte er am Freitag in einer TV-Ansprache. „Die radioaktive Strahlung weiß nicht, wo Russland liegt, die Strahlung weiß nicht, wo die Grenzen eures Landes sind.“ Nur wenige Stunden zuvor war bei den russischen Angriffen auf den AKW-Komplex ein Gebäude in Brand geraten, das inzwischen wieder gelöscht wurde.
„Russisches Volk, ich appelliere an Euch, wie kann das nur möglich sein?“, sagte Selenskyj. „Schließlich haben wir gemeinsam 1986 gegen die Katastrophe in Tschernobyl gekämpft.“ Im AKW Tschernobyl im Norden der Ukraine war es zum bislang größten Unfall gekommen. Durch die sogenannte Kernschmelze wurden damals große Mengen Radioaktivität freigesetzt. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen werden, die Gegend ist noch heute wegen der Strahlung unbewohnbar.
Die internationale Gemeinschaft muss nach Angaben des ukrainischen Außenministeriums die Einnahme des Atomkraftwerks Saporischschja durch Russland verurteilen. Russland habe bewusst einen Atommeiler angegriffen. Die Atomenergie-Behörde (IAEA) müsse entschlossen handeln, teilt das Ministerium mit. (rtr)
Merz hält Nato-Eingriff bei Atombedrohung für denkbar
CDU-Chef Friedrich Merz hält einen Eingriff der Nato in den Ukraine-Krieg für möglich, wenn es gezielte Angriffe auf Atomkraftwerke geben sollte. „Es kann eine Situation geben, in der dann auch die Nato Entscheidungen treffen muss, Putin zu stoppen“, sagte Merz am Freitag dem Radiosender NDR Info. So weit sei es aber nicht, betonte er. Wenn allerdings Atomkraftwerke angegriffen würden, „wenn möglicherweise sogar die Reaktorblöcke getroffen werden sollten, dann sind wir unmittelbar bedroht von den Auswirkungen dieses Krieges“. In diesem Fall müsse die Nato darüber nachdenken, ob das auch ein Angriff auf das eigene Territorium sei.
Er gehe davon aus, dass in Regierungen, EU und Nato über dieses Szenario nachgedacht werde, sagte Merz. „Die Angriffe und die Art und Weise, wie dieser Krieg geführt wird, nehmen Formen an, die zum Nachdenken zwingen.“ Vor diesem Hintergrund halte er auch die Entscheidung für richtig, der Ukraine mit Waffen zu helfen. (dpa)
Russische Polizei durchsucht Büros von Menschenrechtsorganisation Memorial
Russische Polizisten haben am Freitag das Büro der inzwischen verbotenen russischen Menschenrechtsorganisation Memorial durchsucht. Zwei Büros von Memorial in Moskau würden derzeit durchsucht, teilte das Menschenrechtszentrum Memorial am Freitag im Messengerdienst Telegram mit. Nähere Angaben zum Grund der Durchsuchung wurden nicht gemacht. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine in der vergangenen Woche gehen die russischen Behörden noch stärker gegen Kritiker des Kreml vor.
Die Nichtregierungsorganisation Memorial war Ende Dezember ungeachtet internationaler Proteste gerichtlich verboten worden. Am 28. Februar wurde das Verbot bestätigt. Auch die Schließung des Menschenrechtszentrums Memorial wurde angeordnet.
Die noch zu Sowjetzeiten Ende der 80er Jahre von Dissidenten um den Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow gegründete Organisation Memorial setzte sich für die historische Aufarbeitung des Stalin-Regimes sowie für die Wahrung der Bürgerrechte im heutigen Russland ein. Zentraler Bestandteil der Arbeit von Memorial war die Dokumentation der stalinistischen Verbrechen in einem umfassenden Archiv.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin war die Arbeit von Memorial seit Langem ein Dorn im Auge. Im offiziellen Geschichtsbild des Kreml wird Stalin fast ausschließlich als Kriegsheld und Bezwinger des Nationalsozialismus gewürdigt.
Am Donnerstag sagte Putin, dass es sich bei dem Krieg gegen die Ukraine um einen Kampf gegen „Neonazis“ handele, von denen das Nachbarland befreit werden müsse. Ukrainer und Russen seien „ein Volk“. (afp)
Auschwitz Komitee: Putins Kriegsbegründung ist eine „zynische Lüge“
Holocaust-Überlebende bezeichnen die Kriegsbegründungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin als „zynische und tückische Lüge“. „Der Putinsche Überfall auf die Ukraine löst bei Überlebenden des Holocaust Abscheu und Entsetzen aus“, sagte der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Besonders empört seien sie daüber, dass Putin immer wieder die Begriffe „Völkermord“ und „Entnazifizierung“ zur Begründung der Invasion heranziehe. Seine Worte missbrauchten nicht nur die Überlebenden des Holocaust, sondern auch die Menschen, die als sowjetische Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern gelitten oder als Soldaten der Roten Armee Auschwitz und andere Lager befreit haben, kritisierte Heubner.
Die Überlebenden fühlten in diesen Kriegstagen einen großen Schmerz: „Nie hätten sie gedacht, dass nach den Erfahrungen von Auschwitz und den Leiden des Zweiten Weltkrieges ein russischer Staatsmann Europa in die Finsternis eines Krieges zurückbomben würde“, sagte Heubner. In der Ukraine leben seinen Angaben zufolge noch etwa 10.000 jüdische Menschen, die sich vor der NS-Verfolgung haben retten können oder diese überlebt haben. „Sie sind sehr alt, viele sind gebrechlich und sie werden in diesen bitteren Stunden von ihren Erinnerungen und ihren Traumata eingeholt.“
Der Raketenbeschuss des Kiewer Fernsehturms am Dienstag, beim dem auch die angrenzende Gedenkstätte Babyn Jar beschädigt wurde, wirke auf die Holocaust-Überlebenden wie ein Menetekel, sagte der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees. In der Schlucht von Babyn Jar ermordeten SS-Einsatzgruppen am 29. und 30. September 1941 mehr als 33.000 jüdische Frauen, Kinder und Männer. Die Massenerschießungen waren das größte Einzelmassaker im Zweiten Weltkrieg auf europäischem Boden. Insgesamt wurden auf dem Gelände von Babyn Jar bis zur Befreiung 1943 mehr als 100.000 Menschen ermordet.(epd)
Umweltministerium beobachtet die Lage auf AKW-Gelände
Nach einem Brand auf dem Gelände eines ukrainischen Atomkraftwerks informieren das Bundesumweltministerium (BMUV) und das Bundesamt für Strahlenschutz auf ihren jeweiligen Webseiten fortlaufend über die Gefährdungslage. „Nach russischem Beschuss in der Ukraine ist im Atomkraftwerk Saporischschja nach Informationen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO; englisch International Atomic Energy Agency, IAEA) ein Feuer ausgebrochen. Das Ausmaß der Schäden ist bislang unklar“, schrieb das Ministerium am Freitagmorgen. Das Feuer sei von den ukrainischen Einheiten des staatlichen Rettungsdienstes gelöscht worden, hieß es weiter. Alle radiologischen Messwerte an dem Kraftwerk bewegten sich „weiter im normalen Bereich“.
Das BMUV und das Bundesamt für Strahlenschutz erklärten, fortlaufend über relevante Entwicklungen zu informieren. Deutschland verfüge seit vielen Jahren über Instrumente zur Bewertung einer radiologischen Lage, beispielsweise das Integrierte Mess- und Informationssystem IMIS, hieß es dazu. „Sollte das BMUV Hinweise haben, dass sich ein radiologischer Notfall mit erheblichen Auswirkungen in der Ukraine ereignet, würde das radiologische Lagezentrum des Bundes im BMUV die Lage bewerten, die Öffentlichkeit informieren und, soweit erforderlich, Verhaltensempfehlungen geben.“ (dpa)
Special Olympics 2023 in Kasan fallen aus
Die im russischen Kasan geplanten Special Olympics im Januar 2023 fallen aus. Das teilte Special Olympics International am Freitag mit. Wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine werden die Weltwinterspiele für Menschen mit geistiger Behinderung und Mehrfachbehinderung gestrichen. „Wir können die Effektivität der World Winter Games in Kasan oder die Sicherheit unserer Athleten und der Gemeinschaft nicht länger gewährleisten. Die entsetzliche Gewalt in der Ukraine, die umfangreichen Sanktionen der internationalen Gemeinschaft und die weltweite Unsicherheit und Angst machen es unmöglich, weiterzumachen“, hieß es in der Mitteilung.
Menschen mit geistiger Behinderung würden in diesem Krieg überproportional leiden, ungerecht und tragisch, so wie sie es während der Pandemie getan hätten. „Wir schließen uns unseren Stimmen mit Millionen von Menschen auf der ganzen Welt an, die Frieden und ein sofortiges Ende der Gewalt fordern“, hieß es weiter. (dpa)
🐾 EU-Innenminister Entscheidung zu Asyl
Die EU wird Flüchtlingen aus der Ukraine Zuflucht gewähren. Darauf einigten sich die Innenminister der Mitgliedstaaten am Donnerstag in Brüssel. Vor allem für ukrainische Staatsangehörige wird ein Schutzmechanismus aktiviert, mit dem diese ohne Asylantrag aufgenommen werden. taz-Redakteur Christian Jakob, über die EU-Inneminister, die im Eiltempo beschließen Ukrainer:innen unbürokratisch Zuflucht zu gewähren.
Mehr als 672.000 Geflüchtete in Polen angekommen
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind in Polen nach Angaben des polnischen Grenzschutzes 672 500 Flüchtlinge aus dem Nachbarland angekommen. Allein am Donnerstag hätten 99 200 Menschen die Grenze überquert, teilten die polnischen Grenzschützer am Freitag per Twitter mit. In der ostpolnischen Stadt Przemysl kamen weitere Züge aus Kiew und anderen ukrainischen Städten mit Flüchtlingen an. Sie wurden von Polizisten und freiwilligen Helfern zu den Aufnahmepunkten geleitet, wie ein dpa-Reporter berichtete. „Alles geht sehr, sehr geordnet zu.“
Auch am Grenzübergang Medyka-Schehyni laufe die Hilfe für die dort ankommenden Flüchtlinge demnach gut. Viele Menschen würden direkt hinter der Grenze von wartenden Verwandten und Bekannten abgeholt. (dpa)
Klitschko-Brüder rufen zu Solidarität auf
Die Brüder Vitali und Wladimir Klitschko rufen Deutschland und die Welt eindringlich dazu auf, die Ukraine zu unterstützen. „Bleiben Sie bitte mit uns“, sagte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einem am Freitag ausgestrahlten Interview mit dem ARD-„Morgenmagazin“. „Wir kämpfen auch für deutsche Werte.“
Grund für den Krieg sei, „dass wir ein Teil der europäischen Familie sein wollen und das passt nicht in Putins Vision“, sagte Vitali Klitschko weiter. Auch sein Bruder Wladimir appellierte im Interview mit der ARD an die Welt, zusammenzurücken und die Zusammenarbeit mit Russland zu stoppen, „um zu zeigen, dass man gegen den Krieg ist und die Ukraine unterstützt.“
Wladimir Klitschko sagte, die Ukraine sei eine friedliche Nation, die niemandem etwas getan habe und niemanden bedroht habe. „Es gibt nichts Schlimmeres als Krieg“, sagte er. „Die Bilder des Krieges sind schrecklich.“ (afp)
Zwei Drittel der Deutschen für EU-Beitritt der Ukraine
Gut sechs von zehn Deutschen meinen, die Ukraine sollte langfristig in die Europäische Union aufgenommen werden. In einer repräsentativen Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“ stimmten 63 Prozent dieser Aussage zu, wie der WDR am Donnerstagabend in Köln mitteilte. Ein Viertel (26 Prozent) zeigte sich zurückhaltend gegenüber der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für einen sofortigen EU-Beitritt seines Landes. Für die Umfrage hatte das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap 1.320 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger von Montag bis Mittwoch befragt.
Die Wahrnehmung der Ukraine hat sich den Deutschen in der aktuellen Krise schlagartig geändert, wie es hieß. So stimmten ebenfalls 63 Prozent der Aussage zu, die Ukraine sei Partner, dem man vertrauen kann. Das seien 33 Prozentpunkte mehr als noch im Januar. Zugleich sei das Ansehen Russlands bei den Deutschen auf einen Tiefstand gefallen, hieß es weiter. Gerade einmal sechs Prozent sehen demnach Russland derzeit als vertrauenswürdigen Partner Deutschlands. Das sei ein Minus von elf Prozentpunkten im Vergleich zum Januar.
83 Prozent der Befragten unterstrichen zudem die Bedeutung des Nato-Militärbündnisses für den Frieden in Europa. Zwei Drittel (68 Prozent) seien zudem der Meinung, die Bundesrepublik sei in den vergangenen Jahren zu nachsichtig gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen. (epd)
Czaja verurteilt Aggressionen gegen Russischstämmige
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Anfeindungen gegen russischstämmige Menschen in Deutschland scharf verurteilt und mehr Zusammenhalt gefordert. „Wir brauchen in Deutschland eine bessere Form der zwischenmenschlichen Völkerverständigung“, sagte Czaja dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Freitag) „Wir müssen den Deutschen aus Russland und den Menschen mit russischen Wurzeln deutlich signalisieren, dass sie nicht unsere Gegner sind. Unser Gegner ist nicht das das russische Volk.“
Der Krieg gegen die Ukraine sei Putins Krieg, der auch auf Kosten der russischen Bevölkerung ausgetragen werde, betonte Czaja. Die Bundesregierung, die Kulturstaatsministerin des Bundes und die Kultusminister der Länder müssten jetzt Vorschläge machen, an welchen Orten kultureller und zivilgesellschaftlicher Austausch unterstützt werden könne und wie zum Beispiel Nachbarschaftsorganisationen gestärkt werden könnten.
Der Christdemokrat berichtete von Anfeindungen gegen Russlanddeutsche in seinem Wahlkreis in Berlin. „Ich sehe mit Sorge, dass es in meinem Wahlkreis Angriffe gegen russische Geschäfte und die russisch-deutsche Schule gibt.“ Es komme zu Schmierereien an den Häuserwänden wie „Russenladen“ und „Kriegsverantwortliche“. Russisch sprechende Menschen erlebten Pöbeleien in der U-Bahn. „Wir sollten frühzeitig auf diesen schwelenden innerdeutschen Konflikt reagieren, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist“, forderte Czaja. (epd)
Institut für Klimaforschung für Abkehr von russischem Gas
Der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, fordert eine rasche Abkehr von russischem Gas. Die Europäer würden mit dem Kauf von russischem Gas den russischen Krieg gegen die Ukraine finanzieren. „Das ist nicht zu vertreten“, sagte Edenhofer dem „Handelsblatt“ vom Freitag.
Der russische Präsident Wladimir Putin setze auf Konfrontation „und auf Energie als Waffe“, sagte Edenhofer weiter. „Wenn wir es wirklich ernst meinen mit Sanktionen gegen Russland, dann müssen wir die Gasimporte aus Russland selbst kappen.“ Die Gasimporte aus Russland müssten „nahezu vollständig“ ersetzt werden.
Kurzfristig müssten dann verstärkt Kohlekraftwerke eingesetzt werden, „und zwar vorwiegend Braunkohlekraftwerke“, sagte Edenhofer dem Blatt. Einen verstärkten Einsatz der Atomkraft hält er dagegen nicht für sinnvoll: „Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken ist aus meiner Sicht keine realistische Option. Der Rückbau ist schon zu weit fortgeschritten.“ Er sei nicht kategorisch gegen eine Verlängerung der Laufzeiten. „Ich bin nur skeptisch und ich glaube nicht, dass das tatsächlich notwendig ist“, fügte er hinzu.
Der PIK-Chef rechnet im kommenden Winter mit einer schwierigen Gasversorgungslage. „Wenn es hart auf hart kommt, sind Rationierungen möglicherweise nicht zu vermeiden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Anwender in der Industrie müssten Einschränkungen in Kauf nehmen, die Heizungen in privaten Haushalten würden dagegen in Betrieb bleiben. (afp)
Australien friert Gelder wegen russischer Invasion ein
Im Rahmen neuer Sanktionen wegen der russischen Invasion in die Ukraine hat Australien umgerechnet rund 30 Millionen Euro eingefroren. Außenministerin Marise Payne erklärte am Freitag, die Gelder seien bei einem australischen Finanzinstitut eingefroren worden. Sie lehnte es ab, die Institution oder den Besitzer des Geldes zu nennen.
Australien hat Sanktionen gegen mehr als 350 Einzelpersonen aus Russland verhängt, darunter der russische Präsident Wladimir Putin. Australische Sanktionen zielen zudem auf Belarus ab, etwa auf den Verteidigungsminister Viktor Chrenin. (ap)
Bundesländer haben 25.000 Plätze für Ukraine-Flüchtende
Für ukrainische Kriegsflüchtende stehen einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland derzeit etwa 25.000 freie Plätze in Erstaufnahme-Zentren zur Verfügung. Die größten Kapazitäten unter den Bundesländern hat danach Nordrhein-Westfalen, wie das „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (Freitag) berichtet. Dort sind laut Landesregierung momentan rund 3.800 Plätze frei. Niedersachsen meldete 1.500 freie Plätze. In Bremen sind die Aufnahmezentren bereits zu 90 bis 95 Prozent ausgelastet.
In Schleswig-Holstein könnten die maximalen Kapazitäten auf 3.600 Plätze ausgeweitet werden, heißt es in dem Bericht. Thüringen hat nach eigenen Angaben 3.000 und der Stadtstaat Hamburg 2.000 bis 3.000 freie Plätze. Sachsen und Brandenburg meldeten jeweils 1.500, Hessen 1.350 und Baden-Württemberg 1.250 Unterbringungsmöglichkeiten. In Bayern war von einigen Tausend Plätzen die Rede. Wäre die Corona-Pandemie bereits überwunden, stünden mehr Plätze zur Verfügung hieß es aus mehreren Ländern. So aber sei das Angebot beschränkt. Die meisten Bundesländer arbeiteten an einer Erweiterung der Kapazitäten. (epd)
Google stoppt Werbegeschäft in Russland
Der US-Technologieriese Google hat wegen der russischen Invasion in die Ukraine sein Werbegeschäft in Russland eingestellt. Es würden keine Online-Anzeigen mehr verkauft, teilte der Mutterkonzern Alphabet in der Nacht zu Freitag mit. Das Verbot betreffe die Suchmaschine, YouTube sowie Partnerfirmen. Google ist mit Abstand der weltgrößte Verkäufer von Online-Werbung und schließt sich mit dem Stopp anderen Firmen wie Twitter und Snap an. Zuvor hatte Google bereits russische Medien, die vom Staat finanziert werden, vom Kauf und Verkauf von Anzeigen ausgeschlossen. Laut der Geschäftsdatenbank Spark hat Google im vergangenen Jahr in Russland rund 790 Millionen Dollar umgesetzt. Weltweit lag der Konzernumsatz bei fast 258 Milliarden Dollar. (rtr)
Internationale Unternehmen wie Ikea und Volvo stoppen Auslieferungen nach Russland
Einer Recherche des Nachrichtenportals zufolge ziehen sich auch weitere internationale Unternehmen wie Volvo, Playmobil, und Ikea. Sie stoppen die Auslieferungen, oder verkaufen die Anteile an russischen Firmen. Der Ökonom Holger Görg vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Ein Divestment habe ich in der Größenordnung und Geschwindigkeit noch nicht erlebt“. Diese „marktgetriebenen Sanktionen“ könnten „noch schädlicher als die staatlichen Sanktionen“. (taz)
Wehrbeauftragte Högl für Diskussion über Dienstpflicht
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat sich für eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht und freiwilliges Engagement in der Gesellschaft ausgesprochen. „Es gibt einen ganz enormen Bedarf in unserer Gesellschaft gerade von jungen Leuten, sich zu engagieren“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn es über die Freiwilligkeit nicht ausreicht, dann gerne auch ein bisschen mehr in Richtung Pflicht.“ Aktuell aber sei das eine theoretische Diskussion, betonte Högl. „In der gegenwärtigen Situation mit dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine hilft diese Debatte im Moment nicht weiter.“ Jetzt seien andere Maßnahmen nötig, um gutes Personal für die Bundeswehr zu gewinnen.
Wichtig sei, dass die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber werde. Dazu solle auch das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte, 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungsprogramm beitragen. Als allererstes müsse von dem Geld die persönliche Ausstattung der Soldaten verbessert werden. „Aber es geht auch um großes Gerät“, sagte Högl. Sie sei „ganz sicher“, dass die SPD das geplante Sondervermögen geschlossen mittragen werde. (dpa)
🐾 Meiler zwischen den Fronten
Die UN-Atombehörde IAEA hat große Sorgen um die Sicherheit der Atomanlagen mitten im Kriegsgebiet: Die Situation sei „beispiellos“, sagte Generalsekretär Rafael Mariano Grossi. „Zum ersten Mal findet ein militärischer Konflikt zwischen den Anlagen eines großen und etablierten Nuklearprogramms statt“. Bernhard Pötter, taz Redakteur für Wirtschaft und Umwelt, über Atomkraftwerke zwischen den Fronten.
China fordert Sicherheit für Atomanlage
China fordert von den Kriegsparteien in der Ukraine, die Sicherheit der Atomanlagen zu gewährleisten. „Wir werden die Situation beobachten und alle Seiten auffordern, Zurückhaltung zu üben, eine Eskalation zu vermeiden und die Sicherheit der betreffenden Nuklearanlagen zu gewährleisten“, sagt der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, bei einem täglichen Briefing. Nach ukrainischen Angaben war bei Kämpfen mit russischen Streitkräften ein angrenzendes Schulungsgebäude des Atomkraftwerks Saporischschja im Südosten des Landes in den frühen Morgenstunden in Brand geraten. Das Feuer sei aber inzwischen gelöscht. Russische Truppen hätten das AKW eingenommen. (rtr)
Duma beschließt Strafen für „Fake News“ über russsches Militär
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Russland die Verbreitung angeblicher Falschinformationen über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen. Das Parlament stimmte am Freitag in Moskau für eine entsprechende Gesetzesänderung. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. (dpa)
Feuer in ukrainischem AKW gelöscht
Das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben einer regionalen Behörde von russischen Truppen eingenommen worden. Das Betriebspersonal überwache den Zustand der Kraftwerksblöcke, teilt die Behörde in sozialen Medien mit. Man wolle sicherstellen, dass der Betrieb in Europas größtem AKW weiterhin den Sicherheitsanforderungen entspreche.
Nach ukrainischen Angaben hatten russische Streitkräfte das Kraftwerk im Südosten des Landes in den frühen Morgenstunden angegriffen. Dabei sei ein angrenzendes, fünfstöckiges Schulungsgebäude in Brand geraten. Das Feuer sei aber inzwischen gelöscht.
Von dem Brand in dem ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja sind laut der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) wesentliche Ausrüstungen verschont geblieben. Die Strahlungswerte seien unverändert, teilt die UN-Behörde unter Berufung auf die ukrainischen Aufsichtsbehörden mit. Während heftiger Kämpfe ukrainischer und russischer Streitkräfte war bei Europas größtem Atomkraftwerk ein Feuer ausgebrochen.
Die Ukraine habe erklärt, die Anlage im Südosten des Landes sei über Nacht beschossen worden, so die IAEA weiter. Die ukrainische Aufsichtsbehörde habe mitgeteilt, dass ein Brand in der Anlage keine „wesentlichen“ Ausrüstungen beeinträchtigt habe und das Personal der Anlage Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreife. „Es wurde keine Veränderung der Strahlungswerte in der Anlage gemeldet.“ (rtr)
Russland beschränkt Zugang zu BBC
Die russische Medienaufsicht schränkt einem Medienbericht zufolge den Zugang zu den russischen Angeboten der BBC ein. Das betreffe auch Radio Liberty und das Nachrichtenportal Meduza, meldet die Nachrichtenagentur RIA. Das russische Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, die BBC werde genutzt, um die Innenpolitik und die Sicherheit Russlands zu unterwandern. (rtr)
Biden fordert Stopp der Kämpfe
US-Präsident Joe Biden fordert Russland auf, die militärischen Aktionen um das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja einzustellen und Feuerwehrleuten den Zugang zu gewähren. Biden habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, teilt das Weiße Haus mit. Er sei auch vom US-Energieministerium über die Situation informiert worden. (rtr)
Vorübergehender Schutz vor Abschiebung in den USA
Die US-Regierung gewährt Zehntausenden von Ukrainern im Land die Möglichkeit, vorübergehend Schutz vor Abschiebungen zu bekommen und zu arbeiten. Die Maßnahme werde den Ukrainern erlauben, für 18 Monate legal im Land bleiben und arbeiten zu können, erklärte das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) am Donnerstag. Dies gelte für alle Ukrainer, die sich bereits seit dem 1. März in den Vereinigten Staaten aufhalten. Aufgrund des militärischen Konflikts mit Russland sei es diesen Menschen nicht möglich in ihr Heimatland zurückzukehren. (rtr)
Die Nachrichten von Donnerstag lesen Sie hier.
Leser*innenkommentare
EDL
Nazis und Völkermord sind reine Rhetorik ... Hitler hat Abermillionen Russen auf dem Gewissen und diese Wunde sitzt tief im russischen Volk - zumindest bei der älteren Bevölkerung. Putin weiß das und die Nazis sind ein wunderbares Argument für's Volk, um eine "Spezialoperation" im Bruderland zu rechtfertigen. Alles Böse kam und kommt aus dem Westen und die Ukraine ist Naziland, weil es sich westlich ausgerichtet hat ...
amigo
Die Lufthoheit über der Ukraine wurde seitens der USA Putins Schergen überlassen, um einen Atomkrieg zu verhindern. Putin wird so oder so die gesamte Ukraine besetzen, denn er kann jeden Punkt in der Ukraine beliebig angreifen. Alle, die sich dem am Boden entgegenstellen, werden unweigerlich Kanonenfutter!
Putin schafft Fakten.
Wir können nur hoffen und bangen, dass ihn die Boykottmaßnahmen mittelfristig zu Fall bringen! Kurzfristig, militärisch ist da gar nichts zu machen, außer man riskiert ein nukleares Desaster!
Hugo Rune
Duma beschließt Strafen für „Fake News“ über das russische Militär?
Dann wird Herr Putin ja wohl hoffentlich bald gesiebte Luft atmen.