+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Biden besucht Kyjiw

US-Präsident Biden besucht auf dem Weg nach Warschau Selenski in Kyjiw. Die EU-Außenminister planen das zehnte Sanktionspaket gegen den Aggressor.

US-Präsident Biden besucht mit Selenski die Michaelskathedrale in Kyjiw Foto: Gleb Garanich/reuters

Nawalny: Erholung Russlands nur durch Ende der Diktatur Putins

Russland hat nach Ansicht des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny einen Tiefpunkt erreicht, von dem es sich nur lösen könne, wenn die Diktatur von Präsident Wladimir Putin beendet werde. „Zehntausende unschuldiger Ukrainer wurden ermordet, und Millionen weitere Menschen haben Schmerz und Leid erfahren“, teilt er über den Twitter-Account eines Freundes angesichts der Invasion der Ukraine mit. Nawalny fordert eine internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen.(rtr)

Chinas Spitzendiplomat zu Gesprächen in Budapest

China will nach eigenen Angaben zusammen mit Ungarn an einer Friedenslösung für den Ukraine-Krieg arbeiten. Das sagt Chinas Spitzendiplomat Wang Yi bei einem Besuch in Budapest. Das EU-Land vertritt in dem Konflikt anders als die anderen 26 EU-Staaten eine Russland-freundlichere Politik, hat allerdings alle Sanktionspakete gegen Moskau mitgetragen. (rtr)

Biden in der Ukraine

US-Präsident Joe Biden trifft sich in Kyjiw mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Zuletzt kamen die beiden Staatschefs am 21. Dezember 2022 in Washington zusammen. Der US-Präsident reist danach weiter nach Warschau, um mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zu beraten. Es soll auch bei diesem Gespräch um den Jahrestag des Beginns der großangelegten Invasion vor einem Jahr gehen.

Auf seinem Programm steht am Dienstag unter anderem ein Gespräch mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Zudem will er eine Rede halten. Biden will am Mittwoch nach Angaben des Weißen Hauses auch die Staats- und Regierungschefs mehrerer mittel- und osteuropäischen Nato-Mitglieder treffen.

Bei seinem Besuch in Kiew hat US-Präsident Joe Biden zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine zugesagt. Biden sicherte dem Land im Krieg gegen Russland die „unerschüttliche“ Unterstützung der USA zu, wie das Weiße Haus am Montag in einer Erklärung mitteilte. Biden sagte demnach, er werde die Lieferung weiterer Waffen ankündigen, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehr-Systeme und Überwachungsradare zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe.

Die USA sind der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland. Washington hat dem angegriffenen Land seit Kriegsbeginn bereits Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von rund 30 Milliarden Dollar (knapp 28 Milliarden Euro) zugesagt. (taz/afp)

Japan kündigt weitere Finanzhilfe für Ukraine an

Japan will die von Russland angegriffene Ukraine mit weiteren 5,5 Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) unterstützen. Das kündigte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag an. Zudem plant Kishida für Freitag, den ersten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, ein Online-Treffen mit den Partnern der Gruppe der G7 westlicher Wirtschaftsmächte. Hierzu wolle er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einladen, sagte Kishida laut japanischen Medien bei einem Treffen seiner regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) in Tokio.

Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan. Japan hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft und richtet im Mai unter dem Vorsitz von Kishida in dessen Heimatstadt Hiroshima das G7-Gipfeltreffen aus. Japan hat im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt die Ukraine, liefert allerdings keine Waffen an das Land.(dpa)

Klingbeil auch für mehr Geld für die Bundeswehr

SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr. Er verwies dabei auf das Nato-Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung einzusetzen: „Jetzt wird das umgesetzt“, stellte er klar.

Pistorius hatte deutlich gemacht, dass die Bundeswehr ungeachtet des im vergangenen Jahr beschlossenen 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens mehr Geld benötigt, unter anderem, um akute Lücken bei Munition und Ausrüstung zu schließen. Dabei spielen auch die Unterstützungslieferungen an die Ukraine aus Bundeswehrbeständen eine wichtige Rolle. Zudem verwies Pistorius auf zu erwartende Mehrkosten im Personalbereich in Verbindung mit der aktuellen Tarifrunde.

„Wir gehen jetzt in die Haushaltsverhandlung für die nächsten Jahre“, sagte dazu Klingbeil „Da hat Boris Pistorius klargemacht, dass er sich eben wünscht, dass noch mehr Geld für Verteidigung zur Verfügung steht.“ Der SPD-Chef erinnerte daran, dass sich auch der Bundestag zur Einhaltung des 2-Prozent-Ziels bekannt habe.Die Eckpunkte für den Haushalt 2024 und der Finanzplan für die folgenden Jahre sollen im März vom Kabinett beschlossen werden. (afp)

Asselborn warnt China vor Waffenlieferungen an Russland

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einer Zuspitzung des Ukrainekriegs durch chinesische Waffenlieferungen an Russland gewarnt. „Das wäre eine Wende – und nicht zum Guten“, sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk. Falls China tatsächlich Waffen an Russland liefere, müsse dies Konsequenzen für den Umgang mit der Volksrepublik haben. „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt“, sagte Asselborn. „Aber auch verkappte Waffenlieferungen hätten Konsequenzen.“

Zuvor hatten sich die USA besorgt über mögliche Lieferungen gezeigt. Außenminister Antony Blinken berichtete am Sonntag im Fernsehsender CBS von Informationen, wonach China „in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung“ an Russland zu liefern. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: „Waffen, in erster Linie Waffen.“ (dpa)

Russische Angriffe in Charkiw abgewehrt

Die Ukraine weist russische Angaben über eine Eroberung des Dorfes Hrianykiwka in der nordöstlichen Region Charkiw zurück. Die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Angriffe in der Umgebung des Dorfes zurückgeschlagen, teilt der Generalstab mit. Die russischen Truppen würde das Gebiet aber weiterhin mit Artillerie beschießen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, russische Streitkräfte hätten das Dorf erobert. (rtr)

Russland klagt 680 Ukrainer wegen Kriegsverbrechen an

Russland leitet einem Bericht zufolge Ermittlungen gegen Hunderte ukrainische Regierungsvertreter und Soldaten wegen Kriegsverbrechen ein. „Derzeit laufen Strafverfolgungsverfahren gegen 680 Personen“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Alexander Bastrykin, Leiter des russischen Ermittlungskomitees.

„Zu den Beschuldigten zählen 118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des Verteidigungsministeriums.“ Es gehe um den Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung. 138 der betroffenen Personen seien in Abwesenheit angeklagt worden. Reuters konnte die Angaben des Ausschusses nicht sofort unabhängig überprüfen. Die ukrainischen Behörden waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (rtr)

Pistorius besucht ukrainische Soldaten in Munster

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Montag ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Kampfpanzer Leopard 2 und am Schützenpanzer Marder ausgebildet werden. Er wird dazu auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen erwartet.

Deutschland hatte der Ukraine im Januar erstmals die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern zugesagt. Bis März soll die Bundeswehr Kiew 14 moderne Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Aus Industriebeständen sollen zudem 40 Marder-Schützenpanzer kommen. (afp)

EU-Außenminister treffen Kuleba in Brüssel

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag ab 9.30 Uhr in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine. Der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba wird persönlich zu dem Treffen erwartet. Die EU bereitet zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor. Kuleba dürfte laut Diplomaten zudem weitere Militärhilfe für Kyjiw und Fortschritte im Beitrittsprozess fordern.

Auch gegen den Iran könnten die Außenminister weitere Sanktionen wegen der Gewalt gegen Demonstranten auf den Weg bringen. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hatten die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Wochenende zudem vor einer „nuklearen Eskalation“ durch das Atomprogramm des Iran gewarnt. (afp)

Selenski erlässt neue Sanktionen gegen Russland

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat neue Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands erlassen, um die Kriegswirtschaft des Aggressors zu schwächen. Belegt mit Strafmaßnahmen sind demnach nicht nur Vertreter des Bankenwesens in Russland, sondern auch die Moskauer Börse. „Heute gibt es einen neuen Sanktionsschritt unseres Staates gegen all jene, die die russische Aggression speisen“, sagte Selenski in seiner am Sonntag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videoansprache. Die Sanktionen seien Grundlage für Verbündete im Westen, ebenfalls solche Strafmaßnahmen zu erlassen.

Selenski erinnerte daran, dass mit Blick auf den Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges nun bereits das zehnte Sanktionspaket in Arbeit sei. „Wir arbeiten mit unseren Partnern daran, es zu verstärken“, sagte der Staatschef. Darüber hinaus wollen an diesem Montag die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel beraten. Selenski forderte, dass sich jeder verantwortungsbewusste Staat den „Sanktionen gegen den Terror“ anschließen solle.

Der Präsident berichtete zudem, dass er sich von Generälen über die Lage an der Front habe informieren lassen. Details nannte er nicht. „Die Situation ist sehr schwierig“, sagte er mit Blick auf die Kämpfe im Osten der Ukraine. Je mehr Verluste Russland in Bachmut, Wuhledar und anderen Orten im Donbass erleide, desto schneller könne die Ukraine den Krieg mit einem Sieg beenden. (dpa)

USA bleibt bei Nein zu Kampfjets für die Ukraine

Die USA bleiben ungeachtet des Drängens der Ukraine beim Nein zur Lieferung von Kampfjets. „Der Schwerpunkt muss darauf liegen, was die in den nächsten Monaten gebrauchen können, und zwar effektiv in den nächsten paar Monaten und nicht in den nächsten paar Jahren gebrauchen können“, sagt US-Außenminister Antony Blinken dem Sender ABC. Die Ausbildung auf Kampfjets westlicher Bauart gilt als langwierig und anspruchsvoll. (rtr)