+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Ausladung von Steinmeier „ein Problem“

Scholz nennt die Ausladung des Bundespräsidenten als Grund dafür, dass er nicht selbst nach Kiew fährt. Der russische Patriarch Kirill soll auf die Sanktionsliste.

Kanzler Scholz bei der Abschlusspressekonferenz in Meseberg am Mittwoch Foto: Kay Nietfeld/dpa

Russisches Kirchenoberhaupt soll auf EU-Sanktionsliste

Das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill soll wegen seiner Unterstützung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf die Sanktionsliste der EU kommen. Wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel bestätigten, haben der Europäische Auswärtige Dienst und die EU-Kommission den Mitgliedstaaten einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Er ist Teil des Entwurfs für ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland, das derzeit von den Mitgliedstaaten beraten wird.

Konkret würden Sanktionen gegen Kirill bedeuten, dass der Geistliche nicht mehr in die EU einreisen darf. Zudem müssten möglicherweise von ihm in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden. Bereits heute unterliegen nach EU-Angaben 1093 Personen und 80 Organisationen solchen Strafen, weil sie Handlungen begangen haben, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

Kirill pflegt engen Kontakt zu Präsident Wladimir Putin und zeigte sich bislang sehr kremltreu. Der 75-Jährige stellte sich in seinen Predigten immer wieder hinter den Kriegskurs und behauptete zuletzt sogar, dass Russland noch nie ein anderes Land angegriffen habe. Das katholische Kirchenoberhaupt Papst Franziskus sagte zuletzt ein geplantes Treffen mit Kirill ab.

Kirills Sprecher Wladimir Legoida kritisierte die geplanten Sanktionen als „wahl- und sinnlos“. Kirill sei mit solchen Äußerungen auch nicht zu erschrecken. Der Patriarch „entstammt aus einer Familie, deren Mitglieder während der kommunistischen Gottlosigkeit jahrzehntelang Repressionen für ihren Glauben und ihre moralische Haltung ausgesetzt waren“, schrieb er auf seinem Telegram-Kanal.

Darüber hinaus tadelte die russisch-orthodoxe Kirche Papst Franziskus, sich im Ton gegenüber dem Patriarchen Kirill vergriffen zu haben. Durch solche Bemerkungen würden die Beziehungen zwischen der russisch-orthodoxen und der katholischen Kirche beschädigt, heißt es in einer Stellungnahme. Papst Franziskus hat die Unterstützung des Krieges durch das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche kritisiert und gewarnt, Patriarch Kirill solle sich nicht zum „Messdiener“ von Präsident Wladimir Putin machen. (dpa/rtr)

🐾 Mach Tempo bei der Waffenlieferung

Der Bundeskanzler erhält einen zweiten offenen Brief – diesmal mit der Forderung, sich mit der Waffenlieferung an die Ukraine zu beeilen. Der volle Wortlaut wurde in der Wochenzeitung Zeit abgedruckt und ist auf der Petitionsplattform Change.org nachzulesen. taz-Autorin Shoko Bethke hat geschaut, was drinsteht und wer ihn unterschrieben hat.

Ungarn will EU-Embargo nicht unterstützen

Ungarn kann das von der EU-Kommission vorgeschlagene Öl-Embargo gegen Russland in der vorliegenden Form nicht unterstützen, wie Außenminister Peter Szijjarto sagt. Ein Importstopp von Rohöl Ende nächsten Jahres würde die Energiesicherheit Ungarns gefährden, sagt Szijjarto zu dem Vorschlag, nach dem das Land bereits eine Sonderregelung eingeräumt bekommt. Seine Regierung könnte zustimmen, wenn die Lieferungen über Pipelines von dem Embargo ausgeschlossen würden. (rtr)

UN-Bericht – Ukraine-Krieg verschärft Hungerkrise weltweit

Der russische Krieg gegen die Ukraine gefährdet einem UN-Bericht zufolge die Ernährungssicherheit in vielen armen Ländern. Staaten wie Afghanistan, Äthiopien, Haiti, Somalia, Südsudan, Syrien und Jemen seien besonders betroffen, geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des von den Vereinten Nationen und der EU gegründeten Global Network Against Food Crises hervor. So habe Somalia im vergangenen Jahr mehr als 90 Prozent seines Weizens aus Russland und der Ukraine bezogen, die Demokratische Republik Kongo 80 Prozent und Madagaskar 70 Prozent. „Länder, die bereits mit einem hohen Maß an akutem Hunger zu kämpfen haben, sind aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit von Lebensmittelimporten und ihrer Anfälligkeit für globale Preisschocks besonders gefährdet“, heißt es in dem Bericht.

Die Bundesregierung teilt diese Sorge. „Auf der Welt leiden fast 200 Millionen Menschen unter akutem Hunger – mit steigender Tendenz“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze. „Der Krieg gegen die Kornkammer Ukraine wirkt als Brandbeschleuniger.“ Neben den dramatischen Folgen in Europa selbst seien auch viele Entwicklungsländer betroffen. Dort führten die stark steigenden Lebensmittelpreise unmittelbar zu Hunger und Armut. Das mittelfristige Ziel müsse es sein, dass die Menschen in den ärmsten Ländern sich selbst versorgen können, damit steigende Weltmarktpreise nicht mehr automatisch zu mehr Hunger führen.

Konflikte, extreme Wetterbedingungen und wirtschaftliche Schocks haben die Zahl der unter akutem Nahrungsmittelmangel leidenden Menschen im vergangenen Jahr um ein Fünftel auf 193 Millionen steigen lassen, so der Bericht. Seit 2016 habe sich die Zahl fast verdoppelt. „Die Aussichten für die Zukunft sind nicht gut“, wird zugleich gewarnt. „Wenn nicht mehr getan wird, um ländliche Gemeinschaften zu unterstützen, wird das Ausmaß der Verwüstung in Form von Hunger und verlorenen Lebensgrundlagen erschreckend sein.“ (rtr)

Scholz – Ukrainische Steinmeier-Ausladung ist ein Problem

Kanzler Olaf Scholz fordert von der ukrainischen Regierung einen Schritt zur Lösung des diplomatischen Streits um Kiew-Besuche von Regierungsmitgliedern nach der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Ich kann für uns alle drei sagen, dass es für die deutsche Regierung und das deutsche Volk ein Problem ist, dass der Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen“, sagte Scholz (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg bei einem gemeinsamen Auftritt mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Man müsse sich Gedanken machen, wie das Problem aus der Welt geschafft werden könne. Scholz sagte, er wolle keine Bedingungen formulieren. Zugleich ergänzte er aber: „Die Ukraine muss ihren Beitrag leisten.“

Steinmeier sicherte derweil am Mittwoch der Ukraine weitere deutsche Hilfe zu und betonte zugleich seine Gesprächsbereitschaft gegenüber Präsident Selenskyj. „Wir Deutsche unterstützen die Ukraine aus vollem Herzen“, sagte Steinmeier am Mittwoch in Bukarest nach einem Treffen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Diese Unterstützung bringe er bei Besuchen wie in Rumänien zum Ausdruck – „und natürlich auch im Austausch mit meinem ukrainischen Amtskollegen, wenn das möglich ist“.

Mitte April hatte die Ukraine Steinmeier ausgeladen und damit für erhebliche Verstimmungen gesorgt. Der Bundespräsident wollte eigentlich gemeinsam mit den Staatschefs aus Polen und den baltischen Staaten nach Kiew. (rtr/dpa)

Regierung wirbt gezielt um Flüchtlinge aus Russland

Die Bundesregierung wirbt offensiv um Flüchtlinge aus Russland. Es sei sicher das „Gebot der Stunde“, die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu integrieren, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch. „Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz an, die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind“, erklärt der Grünen-Politiker nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. „Wir wollen sie bewusst ansprechen, wir können sie gut gebrauchen in Deutschland.“ Hintergrund sind Berichte, dass eine erhebliche Zahl an Russen das Land wegen der immer restriktiveren Innenpolitik der Regierung sowie dem sich abzeichnenden Wirtschaftseinbruch nach dem Angriff auf die Ukraine verlassen wollen. Dies betrifft etwa russische IT-Experten. Habeck sagte, dass man generell die Hürden für eine Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte absenken müsse.

Die Integration der Russen bedeute, dass viele Ressorts in der Bundesregierung zusammenarbeiten müssten, sagte Habeck. Das Auswärtige Amt müsse schnell Einreisevisa erteilen. Das Arbeitsministerium müsse die Hürden für die Anerkennung von Berufsqualifikationen absenken. Das Innenministerium müsse dafür sorgen, dass „nicht die Falschen zu uns kommen, und wir uns nicht auf einmal lauter Spione ins Land holen“. Das Wirtschaftsministerium kümmere sich mit den Verbänden darum, dass die Menschen in Arbeit kämen.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Man müsse denjenigen, die in Deutschland bleiben wollten, möglichst schnell ein Integrationsangebot machen. (dpa)

Scholz verteidigt Regierungskurs bei Waffenlieferungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Kurs der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Es gebe eine sehr präzise Linie, die unverändert verfolgt werde, sagte Scholz am Mittwoch nach einer Kabinettsklausur in Meseberg. Die Koalition sei sich völlig einig darüber, was hier zu tun sei. Es seien Rüstungsgüter aus den Beständen der Bundeswehr geliefert worden, und es werde geschaut, was noch gehe. Anhand einer mit der Ukraine erörterten Liste würden Bestellvorgänge ausgelöst. Deutschland beteilige sich an Ringtauschen. So handele das Land „komplett identisch“ etwa wie die USA, Großbritannien oder Frankreich.

Scholz skizzierte „die veränderte Gefechtslage“ in der Ukraine nach, um die Änderung bei den Waffenlieferungen zu begründen. Luftverteidigung spiele eine verstärkte Rolle, so Scholz mit Blick auf den versuchten Vormarsch der Russen in der Ostukraine. Die Regierung hatte in der vergangenen Woche mit der Genehmigung von bis zu 50 Gepard-Flugabwehrpanzern erstmals den Export schwerer Waffen direkt aus Deutschland erlaubt.

Mit den Verbündeten mache sich Deutschland dafür stark, dass Artillerie eingesetzt werden könne. So habe sich Deutschland bereit erklärt, die USA dabei zu unterstützen, Ausbildung an ihren Geräten vorzunehmen, „was notwendig ist, weil das anders nicht funktionieren kann“, sagte Scholz. In enger Abstimmung mit den Niederlanden stimme sich Deutschland hier zudem über einen gemeinsamen Beitrag ab. (dpa)

Lindner: „Das Geschäftsmodell Deutschland verändert sich“

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht das wirtschaftliche Umfeld durch den russischen Angriff auf die Ukraine komplett auf den Kopf gestellt. „Das Geschäftsmodell Deutschland verändert sich“, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg nach der Kabinettsklausur der Bundesregierung. Er verwies auf die starke Abhängigkeit vom internationalen Handel und von fossilen Energien aus Russland. Das geänderte Umfeld zeige sich bereits in geringeren Wachstumserwartungen bei gleichzeitig hoher Inflation.

Um die Probleme vieler Menschen abzufedern, habe die Regierung zwei Entlastungspakete geschnürt, sagte Lindner. Das sei ein Beitrag, um die gefühlte Inflation zu dämpfen. Vor den anstehenden Tarifverhandlungen gebe es den Wunsch, die geringere Kaufkraft vieler Menschen durch höhere Löhne auszugleichen. „Das ist ein ernstzunehmendes Anliegen“, so Lindner. Er lehnte es aber ab, den Tarifpartnern Empfehlungen zu geben. Sie hätten in den vergangenen Jahren eine sehr kluge Politik gemacht und sich bei ihren Forderungen immer auch am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) orientiert, das bei zwei Prozent liegt. Der Staat werde seinen Beitrag leisten und sehr sorgsam mit seinen Mitteln umgehen, um die Inflation nicht zusätzlich etwa durch Subventionen noch anzuheizen.

In Deutschland lag die Teuerungsrate im April angetrieben von stark steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen bei 7,4 Prozent. Dies ist der höchste Stand seit Oktober 1981. Ökonomen warnen vor einer Lohn-Preis-Spirale, die zu einer Dauer-Inflation führen könnte. (rtr)

„Keine Tourismusreisen“: Baerbock hält sich zu Kiew-Plänen bedeckt

Nach der Kiew-Reise von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) bleibt weiter offen, wann der erste Ukraine-Besuch eines deutschen Regierungsvertreters seit Kriegsbeginn stattfindet. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zwar bereits eine Reise angekündigt, wollte aber am Mittwoch noch nicht konkreter werden. „Solche Reisen werden genau vorbereitet, aber es sind ja keine Tourismusreisen“, sagte sie am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin. Deswegen würden Reisetermine auch nicht bekanntgegeben.

Die Grünen-Politikerin sagte auch, dass die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Reiseplanung der Regierung erschwert habe. Mit Blick darauf müsse man „alles etwas umorganisieren“ und schauen, „was wie am meisten Sinn macht“. Auf die Frage, ob Mitglieder der Bundesregierung erst nach Kiew reisen würden, wenn der Bundespräsident dort war, antwortete Baerbock nicht. (dpa)

Russland droht mit Zerstörung von Nato-Waffentransporten

Russland will Waffen-Transporte des Westens an die Ukraine ins Visier nehmen. Das russische Militär werde Nato-Waffentransporte in der Ukraine als zu zerstörende Ziele betrachten, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. (rtr)

🐾 Kritik an Flüssiggas-Plänen

Eine neue Studie hält Unabhängigkeit von russischem Gas bis 2025 fast ohne neue Infrastruktur für möglich. Die Regierung drückt trotzdem aufs Tempo. taz-Redakteur Malte Kreutzfeldt hat sich die Studie angeschaut.

Tschechien und Ungarn haben Vorbehalte gegen Öl-Embargo

Tschechien reagiert skeptisch auf den Vorschlag der EU-Kommission zum Embargo auf russisches Öl. Das Import-Verbot enthalte keine Mechanismen zur Verteilung der Lasten, sagt der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela zu Reuters am Rande einer Konferenz. Der Vorschlag beinhalte keinen Vorschlag zu gemeinsamen Einkäufen und gemeinsamer Verteilung. „Wir studieren das noch, aber es ist ein Problem für mich.“

Auch Ungarn sieht das Öl-Embargo der EU gegen Russland kritisch. Es gebe keine Pläne oder Garantien für die vereinbarte Übergangszeit, wie der Übergang hin zu einer Unabhängigkeit von russischen Lieferungen gelingen könne, sagt der Sprecher der ungarischen Regierung. (rtr)

Bundesregierung prüft Lieferung von Panzerhaubitzen an Ukraine

Die Bundesregierung prüft weiterhin die Lieferung von schweren Artilleriegeschützen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Es werde mit den Verbündeten erörtert, ob die Ukraine mit fünf von etwa 40 einsatzbereiten deutschen Panzerhaubitzen 2000 unterstützt werden könne, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg bei Berlin. Die SPD-Politikerin betonte aber auch: „Ich habe diese Entscheidung nicht getroffen, solche Haubitzen zu liefern.“

Bereits beschlossen ist, dass die Bundeswehr ukrainischen Soldaten die Bedienung von Panzerhaubitzen in Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz beibringt. Dabei geht es zunächst um Geschütze, die vom Nato-Partner Niederlande bereits fest zugesagt wurden. (dpa)

🐾 „Alle Kosten gehen nach oben“

Wegen des Kriegs wird das Mehl knapp und teurer. Trotz regionaler Produkte spürt das auch der Bio-Handel, sagt LPG-Geschäftsführer Dieter Kuhn. Mit ihm sprach die taz-Redakteurin Susanne Memarnia.

Mehr militärische Hilfe für Moldau

Die Europäische Union erwägt zusätzliche militärische Unterstützung für die Republik Moldau, wie EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem Besuch in der Hauptstadt Chisinau der ehemaligen Sowjetrepublik erklärt. Die EU prüfe, wie sie Moldau mehr militärische Unterstützung zukommen lassen könne, darunter auch mehr Hilfe beim Aufbau der Streitkräfte des kleinen südosteuropäischen Landes, sagt Michel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Moldaus Präsidentin Maia Sandu. Dies komme zusätzlich zu der von der EU bereits zugesagten Unterstützung in den Bereichen Logistik und Cyberverteidigung. Michel nennt keine Details, betont aber, es sei äußerst wichtig, eine Eskalation zu vermeiden. (rtr)

EU-Kommission schlägt Öl-Embargo gegen Russland vor

Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen. Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor. Um den Ländern Zeit für die Umstellung zu geben, soll es Übergangsfristen geben.

Konkret ist den Angaben zufolge geplant, dass nach einer Auslaufphase von sechs Monaten ein Einfuhrverbot für Rohöl gelten soll und nach einer Auslaufphase von acht Monaten dann auch ein Einfuhrverbot für Ölprodukte. Eine Rolle soll zudem spielen, ob Lieferungen per Pipeline oder per Schiff erfolgen. Weitreichende Ausnahmeregelungen sind den Informationen zufolge nur für Ungarn und die Slowakei geplant. Diese beiden EU-Länder beziehen derzeit noch einen Großteil ihres Ölbedarfs aus Russland und sehen sich auch wegen eines fehlenden Meereszugangs nicht in der Lage, so schnell wie Andere alternative Lieferquellen zu erschließen.

Damit die geplanten Sanktionen in Kraft treten können, braucht es nun noch die Zustimmung der Regierungen aller 27 EU-Staaten. Bereits an diesem Mittwoch wollen deswegen deren ständige Vertreter in Brüssel mit den Beratungen über die in der Nacht verschickten Vorschläge beginnen. Wenn aus den Hauptstädten keine großen Einwände mehr kommen, könnten sie dann bereits in den kommenden Tagen beschlossen werden.

Auf die EU-Bürger könnten vor allem durch das Öl-Embargo erhebliche Zusatzkosten zukommen. So erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hohe „Preissprünge“. Grund ist unter anderem, dass russisches Öl durch wahrscheinlich teurere Alternativen aus anderen Ländern ersetzt werden muss. Zudem bedeutet die Umstellung von Raffinerien und Lieferwegen Aufwand und Kosten. Aber wann und wie stark das Tanken oder Heizen teurer werden, wagt kaum jemand vorherzusagen.

Neben dem Öl-Embargo soll es Strafmaßnahmen gegen weitere russische Banken geben. Sie sehen vor, die Sberbank – die mit Abstand größte russische Bank – und zwei weitere große Banken vom internationalen Finanzkommunikationssystem Swift abzukoppeln.

Das neue Sanktionspaket ist bereits das sechste, das die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) auf den Weg bringt. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sollen vor allem dazu beitragen, Russland die finanziellen Ressourcen für eine Fortführung des Angriffskrieges gegen die Ukraine zu nehmen. (dpa)

Merz rät Scholz zu Ukraine-Reise

CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geraten, ebenfalls persönlich in die von Russland angegriffene Ukraine zu reisen. Er könne dies Scholz nur empfehlen, um vor Ort Gespräche zu führen, sagte Merz am Dienstagabend nach politischen Gesprächen in Kiew im ZDF. Er habe den Präsidenten, den Ministerpräsidenten, den Parlamentspräsidenten, Oppositionsführer und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko getroffen. „Diese Gespräche können Sie nicht am Telefon machen. Die können Sie auch nicht mit Videokonferenzen machen. Sie müssen diese Gespräche persönlich führen.“

Scholz hatte erst am Montagabend in einem Interview eine Reise nach Kiew abgelehnt, weil die Ukraine im April einem geplanten Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Absage erteilt hatte. Die Merz-Reise war der erste Besuch eines deutschen Spitzenpolitikers in der ukrainischen Hauptstadt seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Überraschend wurde der deutsche Oppositionsführer auch von Staatschef Wolodymyr Selenskyj empfangen. (dpa)

Ukraine bereitet weitere Rettungsaktion für Mariupol vor

Die Ukraine bereitet sich für heute auf eine weitere Evakuierung von Zivilisten aus der von Russland fast vollständig eroberten Hafenstadt Mariupol vor. Als Treffpunkt für den Transport nannte die Gebietsverwaltung von Saporischschja ein großes Einkaufszentrum im Westen von Mariupol. Es liegt aber mehrere Kilometer entfernt vom Stahlwerk Azovstal, in dem sich die letzten ukrainischen Verteidiger der Stadt und immer noch zahlreiche Zivilisten versteckt halten. Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen mit dem Sturm auf das Stahlwerk begonnen. (dpa)

Heftige russische Raketenangriffe – Selenski: Zeichen der Schwäche

Mit massiven Raketenangriffen auf ukrainische Eisenbahnanlagen will Russland nach Einschätzung der Kiewer Führung der Nachschub an westlichen Waffen stoppen. Das schrieb der Leiter des Präsidialamtes, Andrij Jermak, auf Telegram. Zuvor waren viele Landesteile von Explosionen erschüttert worden. Es werde aber nicht gelingen, den Nachschub an Rüstungsgütern aufzuhalten, sagte Jermak. Es komme alles an. Politisch deutete Präsident Wolodimir Selenski die Angriffe als Zeichen einer Ohnmacht Moskaus angesichts der ukrainischen Erfolge. (dpa)

Comments

[Karin Pewe]

Was für ein Kinderkram! Die Ukraine befindet sich mitten in einem blutigen Krieg und Olaf S. hat nichts Besseres zu tun, als mit seiner Leberwurst-Nummer weiter zu machen. Steinmeier hatte sich selbst eingeladen, um sich einen Persilschein ausstellen lassen und seine verhängnisvolle Rolle bei der systematischen Schwächung der Ukraine vergessen zu machen. Lass endlich gut sein Olaf, und denk lieber darüber nach, in welchem Team du eigentlich spielst, mit deinem mehr als halbherzigen Agieren (Stichwort ausrangierte, fehleranfällige Panzer ohne Munition) und regelrechten Lügen der Ukraine gegenüber!