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+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++Slowakischer Regierungschef bei Putin im Kreml

Überraschungsvisite: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico trifft in Moskau mit Putin zusammen, um über russische Erdgaslieferungen zu verhandeln.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico (l) ist am Sonntag unangekündigt zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten zusammengekommen Foto: Gavriil Grigorov/Sputnik/Kremlin Pool/AP/dpa

Slowakischer Regierungschef Fico empört mit Besuch bei Putin

Mit einem überraschenden Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml hat der slowakische Regierungschef Robert Fico großes Entsetzen in dem an die Ukraine grenzenden EU-Land ausgelöst. Oppositionspolitiker warfen ihm vor, mit seiner Reise nach Moskau – der ersten eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik seit Russlands Einmarsch in der Ukraine vor knapp drei Jahren – sein eigenes Land verraten zu haben. Beim Gespräch mit Putin ging es nach Angaben beider Seiten unter anderem um russische Erdgaslieferungen in die Slowakei, die seit 2004 sowohl der Nato als auch der Europäischen Union angehört. Zwar hat die Slowakei, anders als ihr südlicher Nachbar Ungarn, bisher ausnahmslos alle von der EU beschlossenen Ukraine-Hilfen sowie sämtliche gegen Russland gerichtete Sanktionen unterstützt. Im auffallenden Kontrast dazu fällt der Linkspopulist Fico aber immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und Nato auf. Hintergrund seiner Moskau-Visite ist, dass die russischen Gaslieferungen an die Slowakei zum Jahresende eingestellt werden, da die Ukraine den Transit über ihr Gebiet nicht mehr erlaubt.

In den Tagen vor seinem Treffen mit Putin hatte Fico unter anderem beim EU-Gipfel in Brüssel vergeblich versucht, das von der Ukraine angekündigte Ende des Transits von russischem Gas in die Slowakei abzuwenden. Seinem Land drohe dadurch eine schwere Krise, weil es völlig von russischem Gas abhängig sei und kaum Alternativen habe, betonte er. Die Slowakei hatte deshalb von der EU die Erlaubnis bekommen, weiter russisches Gas zu beziehen. Diese EU-Genehmigung ist für das Land jedoch faktisch wertlos, da die Ukraine den Gas-Transit ab dem Jahreswechsel nicht mehr erlaubt. Beim jüngsten EU-Gipfel kam es deshalb zu einem Wortwechsel zwischen Fico und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den beide Politiker bestätigten. Selenskyj erklärte demnach, während die Slowakei nur wirtschaftliche Probleme habe, würden in seinem Land täglich Menschen sterben. EU-Ratspräsident António Costa sei über die Reise Ficos nach Moskau informiert gewesen, hieß es aus EU-Kreisen am Sonntagabend. Ob er mit dieser auch einverstanden war, darf bezweifelt werden. Eine offizielle Abschlusserklärung nach der Unterredung im Kreml gab es nicht. Die russische Seite schwieg sich über die Inhalte aus, sie hatte vorher lediglich die Gaslieferungen als mögliches Thema angedeutet. (dpa)

„Fico ist eine Schande für die Slowakei“

Die slowakische Opposition reagierte entrüstet auf das Treffen im Kreml. „Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen“, sagte Michal Simecka, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Nachrichtenagentur TASR. Ficos Besuch bei Putin sei „ein verlogenes Theater für seine Wähler“, sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS). „Dabei verrät er sein eigenes Land und führt uns Schritt für Schritt weg von Europa.“ Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik noch schärfer: „Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur.“ Fico spreche nicht für die gesamte slowakische Nation, betonte Gröhling.

Besuche europäischer Spitzenpolitiker in Moskau sind seit Kriegsbeginn vor knapp drei Jahren selten geworden. Als der österreichische Kanzler Karl Nehammer wenige Wochen nach dem Angriff auf die Ukraine als erster westlicher Regierungschef Putin in Moskau traf, handelte er sich damit beißende Kritik ein. Der eigenmächtige Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban beim Kremlchef im Juli dieses Jahres wurde von EU-Kollegen ebenso wenig goutiert, kam angesichts seiner bekanntlich engen Kontakte nach Moskau aber weniger überraschend. (dpa)

Nato-Chef Rutte: Selenskyjs Kritik an Scholz ist unfair

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält die zum Teil scharfe Kritik am Bundeskanzler für ungerechtfertigt. „Ich habe Selenskyj oft gesagt, dass er aufhören soll, Olaf Scholz zu kritisieren, denn ich halte das für unfair“, sagte Rutte in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Was Scholz für die Ukraine getan habe, sei beeindruckend. Er habe mit dafür gesorgt, dass Deutschland nach den USA der zweitwichtigste militärische Unterstützer der Ukraine sei – und für diesen Verdienst könne auch Kiew dankbar sein.

Zugleich machte Rutte deutlich, dass er der Ukraine durchaus auch Taurus-Marschflugkörper liefern und keine Einschränkungen bei der Nutzung machen würde. „Ganz allgemein wissen wir, dass solche Fähigkeiten für die Ukraine sehr wichtig sind“, sagte der frühere niederländische Ministerpräsident. Es sei aber nicht an ihm zu entscheiden, was Alliierte liefern sollten. (dpa)

Russische Drohnenschwärme über der Ukraine

Während auf politischer Ebene weiter über den richtigen Kurs in Kriegszeiten diskutiert wird, gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter. Am späten Abend berichtete die ukrainische Flugabwehr erneut von einfliegenden Schwärmen russischer Kampfdrohnen aus verschiedenen Himmelsrichtungen. Deren Ziele waren wegen der sich ständig ändernden Flugrichtungen zunächst nicht ersichtlich. Mit dieser Taktik versuchen die russischen Militärs, die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Mit immer neuen Drohnen- und Raketenangriffen will Russland die ukrainische Bevölkerung im dritten Kriegswinter zermürben. Viele der Angriffe richten sich gegen die Energie-Infrastruktur der Ukraine, um die Versorgung mit Strom – und damit auch mit Wasser und Fernwärme – zum Erliegen zu bringen. (dpa)

Ukraine: Haben 47 russische Drohnen abgefangen

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Montag 47 von insgesamt 72 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. 25 von den russischen Streitkräften gestartete Drohnen hätten ihr Ziel verfehlt und seien „verloren gegangen“, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Das russische Militär greift die Ukraine immer wieder massiv mit Drohnen und auch mit Raketen an. Es zielt dabei vor allem auf die Strom- und Energieversorgung der Ukraine, die ihrerseits auf russischem Gebiet unter anderem Treibstofflager ins Visier nimmt. (rtr)

Seoul: 1100 nordkoreanische Soldaten im Krieg zwischen Russland und Ukraine getötet oder verletzt

Rund 1100 nordkoreanische Soldaten sind nach Schätzungen aus Seoul im Krieg zwischen Russland und der Ukraine getötet oder verletzt worden. „Wir schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen“ in Kämpfen gegen ukrainische Streitkräfte „etwa 1100 Opfer erlitten haben“, erklärte der südkoreanische Generalstab am Montag. Moskau hatte seine Streitkräfte im Angriffskrieg gegen die Ukraine kürzlich durch nordkoreanische Truppen verstärkt. Nach Angaben der USA und Südkoreas sind etwa 10.000 Soldaten aus Nordkorea in Russland stationiert. Nach ukrainischen Angaben kämpfen sie an der Seite der russischen Truppen in der russischen Grenzregion Kursk. (afp)

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16 Kommentare

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  • ""Fico bemüht sich um günstiges Gas.""(in Moskau)



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    Allein der Besuch Ficos in Moskau wertet einen elenden Kriegstreiber, Massenmörder, einen ruchlosen Verbrecher, Giftgas -- und Meuchelmörder an Oppositionellen namens Putin auf.

    Darüber hinaus bedankt sich Fico persönlich bei Putin für den russischen Einmarsch in die Tscheslowakei 1968 und damit für die gewaltvolle Beendigung des Prager Frühlings.

    Um ein paar Cent billigeres Gas soll die Rechtfertigung dafür sein einem Giftgasmörder seine ruchlosen Verbrechen und seine militärisch organisierten Terroranschläge in Europa unter den Teppich zu kehren?

    Was unterscheidet Fico eigentlich noch von Putin?



    Nichts mehr - wer einen Verbrecher huldigt steht auf einer Stufe mit dem Giftgasmörder aus Moskau.

  • Fico beobachtet wie es mit Deutschland wegen des hohen Gaspreises wirtschaftlich bergab geht.



    Dies will er seinem Land nicht antun und bemüht sich um günstiges Gas.



    Er weiss dass dieses bemühen unmoralisch ist, aber wenn wir ehrlich sind beziehen wir unser Gas auch nicht aus lupenreinen Demokratien wie Saudi Arabien und Aserbeidschan (aber der Überfall auf Armenien interessiert uns eben nicht).

    • @AndreasHofer:

      Nun, die Logik der Sauberkeit geht aber nur um Putin bzw. Russland. Biden hat maßgeblich zum Irakkrieg beigetragen. Egal, wir kaufen sein dreckiges Frackinggas. Die Saudis zerbombten den Jemen. Und Aserbaidschan hat Bergkarabach überfallen. Und wenn wir Windenergie wollen, sind wir bei Seltenen Erden, damit u.a. bei China.



      Aber so tief wollen wir nicht denken. Wir wollen das Gefühl haben, sauber zu sein. Dass wir den Gasmarkt leerkaufen, was dann im globalen Süden ein Problem ist? Egal. Dass Fracking--LNG Gas unethischer ist als Pipelinegas wegen der CO2-Bilanz. All solche Dinge wollen wir nicht sehen.

      • @Kartöfellchen:

        Sie verzerren hier Sachverhalte dermaßen das ist schon abenteuerlich:

        "Die Saudis zerbombten den Jemen." Nein die Saudis haben einen Waffenstillstand beschlossen im Jemen, davor haben sie auf der Seite der offiziell anerkannten Regierung gegen Rebellen gekämpft.

        "Und Aserbaidschan hat Bergkarabach überfallen." Befreit, das war international anerkannetes Azerbaijanisches Territorium, nachdem Armenien in den 1990er Jahren Azerbaijan überfallen hat und fast 20% von dessen Gebiet besetzt hat und hundertausende Azeris vertrieben hat, Hier hat Azerbaijan den völkerrechtlich korrekten Zustand wieder hergestellt.

  • Ficko kann sich ja freiwillig melden, um die Gaspumpstation Sudscha zu "befreien".

    So was passiert halt, wenn man sich seine Landkarten in Moskau bestellt.

  • Und so erwarte ich den Shitstorm für Fico in diesem Forum.



    Realität holt einem halt irgendwann ein. Der Wirtschaftskrieg hat Russland eben nicht ruiniert. Die Strategie des Westens has backfired, wie unsere Freunde in den USA sagen würden. Und so bröckelt die Front der Wirtschaftskrieger.

    • @Kartöfellchen:

      "Realität holt einem halt irgendwann ein. "



      Das gilt wohl eher für Fico. Dass die Ukrainer den bestehenden Durchleitungsvertrag mit Russland verlässlich erfüllen, aber nach seinem Auslaufen am 31.12.2024 nicht verlängern werden, ist doch seit langem bekannt. Jetzt steht die Slowakei vor einer Energiekrise, und dem Premier fällt das eine Woche vor Toresschluss auf?



      Völlig unverständlich außerdem, wieso er deshalb nach Moskau fährt. Er müsste nach Kiew und Brüssel fahren. Beim Gas-Notfallpakt der EU 2022 hat er zwar großkotzig nicht mitgemacht, weil die Slowakei es wegen dem billigen russischen Gas nicht nötig habe, aber die EU-Partner sind ja sowas von gutartig (meine ich ganz ohne Ironie), die würden ihn schon nicht hängen lassen.

      • @Barbara Falk:

        Es geht ja nicht einfach nur um den Erhalt von Gas, sondern auch um wirtschaftliche Preise. Nennen Sie doch mal bitte eine aktzeptable Alternative ohne das davon Staaten wie Katar, Saudi-Arabien usw. von profitieren wo die Menschenrechtslage noch präkerer als in Russland ist.

        • @Alexander Schulz:

          Fico geht es nicht darum, zu akzeptablen Preisen Gas aus anderen Staaten zu bekommen, oder aus Staaten, in denen die Menschenrechtslage besser als in Russland zu bekommen, sondern darum, weiter RUSSISCHES Gas durch eine Pipeline zu bekommen, die durch die Ukraine führt. Aserbaidschanisches oder kasachisches Gas will er durch diese Pipeline nicht beziehen.

      • @Barbara Falk:

        Nun, sie brauchen Einstimmigkeit für Sanktionen. Orban und Fico könnten jederzeit die Verlängerung der Sanktionen ablehnen. Das gibt Anreize, ihnen Sonderregelungen zu gewähren. Hm, ich denke, das war seit ein paar Monaten bekannt. Immerhin - und ich bin mir der Ironie bewusst- zahlen die Russen ihrem Kriegsgegner Geld dafür, dass dieser Ihnen hilft Geld zu verdienen. Die Ukraine könnte wiederum das Geld gut gebrauchen, Putin hat andere Quellen. Aber verständlich.

        • @Kartöfellchen:

          "sie brauchen Einstimmigkeit für Sanktionen. Orban und Fico könnten jederzeit die Verlängerung der Sanktionen ablehnen. "



          Die explizite Ankündigung der Ukrainer ist einige Monate alt, aber die Dauer des Durchleitungsvertrags ist generell bekannt. Scheinbar hat Fico das drei Jahre nicht gekümmert, weil er auf die von Ihnen erwähnte Erpressungsmöglichkeit zählt.



          Putin selbst hat dazu letzte letzte Woche sinngemäß gesagt, das sei halt so, wenn die Ukrainer nicht wollen, da könne man nichts machen, und Gazprom werde deshalb nicht untergehen.



          Putin ist doch komplett egal, ob die Slowakei Gas kriegt, oder nicht. (Und Gazprom ist übrigens bankrott, aber sicher nicht deshalb).



          Der Anschlussvertrag müsste auch schon längst ausverhandelt sein, für eine lückenlose Versorgung ab Januar.



          Dann wird es also wohl so laufen: Im Januar steht die Verlängerung der EU-Sanktionen an, wenn Fico ohne Zicken mitzieht, werden die Ukrainer (vielleicht) eine Vertragserneuerung anbahnen. Und was wird dann Putin tun? Er hat schon die Lüge verbreitet, der ukrainische Geheimdienst würde Anschläge auf die Gasinfrastruktur in der Slowakei planen.



          Fico hat sein Land in eine echt blöde Lage gebracht.

  • Hier geht es um was ganz anderes als nur Gas! Das Land sollte gegen Fico aufstehen. ein unerträglicher Affront gegen die Ukraine!

    • @Ulrich Haussmann:

      Dass Menschen manchmal so aussehen, wie sie aussehen, hat schon einen Grund.

    • @Ulrich Haussmann:

      Wissen Sie das tausende Gastarbeiter in Kater in den letzten Jahren gestorben sind. Sehen Sie darin nicht einen ungeheurlichen Affront gegenüber den Angehörigen. Halten Sie es wirklich für geboten rusisches Gas aus Ländern zu ersetzen, die mindestens eine genauso schlimme Poltik betreiben?

      • @Alexander Schulz:

        Den Menschen in der Slowakei ist es wichtig, das ihre Wohnung geheizt wird, und die Angehörigen nicht frieren. Auf die "besch..." westlichen Moralapostel können diese gern verzichten.



        Wobei das was Fico hier veranstaltet, gegenüber der EU und vor allem den Nachbarn in der Ukraine einfach nur unterste Schublade ist. Kann man moralisch denn noch tiefer sinken?

    • @Ulrich Haussmann:

      Grosse Worte aus Ihrer warmen Stube. Bringen Sie Feuerholz in die Slowakei, damit die da nicht frieren?