+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine setzt Atacms-Raketen ein
Die Ukraine setzt US-Kurzstreckenraketen vom Typ Atacms gegen russische Truppen ein. Russische Militärblogger melden daraufhin Verluste an Personal.
Ukraine setzt Atacms-Raketen aus den USA ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, sein Militär habe von den USA gelieferte Kurzstreckenraketen vom Typ Atacms eingesetzt. „Heute geht ein besonderer Dank an die USA. Unsere Vereinbarungen mit Präsident Biden werden umgesetzt. Atacms hat sich als sehr präzise erwiesen“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache.
Russische Militärblogger hatten zuvor geschrieben, Russlands Streitkräfte hätten bei mit dem Raketentyp durchgeführten Angriffen Verluste an Personal und Ausrüstung erlitten. Das Wall Street Journal berichtete, die Ukraine habe die Atacms am Dienstag erstmals auf russische Streitkräfte abgefeuert.
Die Ukraine hatte die USA um solche Raketen gebeten, um Nachschublinien, Eisenbahnnetze und Luftwaffenstützpunkte in den von Russland besetzten Gebieten besser angreifen zu können. Es gab aber keine Bestätigung, dass solche Raketen geliefert wurden. Die USA hatten dies wiederholt abgelehnt – unter anderem, weil sie ausschließen wollten, dass damit Ziele in Russland angegriffen werden könnten. (rtr)
Putin, Orbán und ein fragwürdiges Treffen
Kremlchef Wladimir Putin hat am Rande eines Besuchs in Peking den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem längeren Gespräch auch über den Krieg in der Ukraine empfangen. Putin sprach bei diesem ersten Treffen mit einem Regierungschef eines EU-Staates in diesem Jahr von „Genugtuung“, dass es trotz der Spannungen mit dem Westen noch Länder in Europa gebe, die zu Russland Kontakt hielten. Orbán, der Putin auch vor Beginn des Krieges voriges Jahr im Februar in Moskau besucht hatte, sprach laut russischer Übersetzung von einem „schwierigen“ Treffen in Peking.
Trotz der Sanktionen der EU im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine versuche Budapest, an bilateralen Kontakten mit Moskau zu retten, was möglich sei, sagte Orbán. Ungarn erhält von Russland anders als Deutschland noch Pipeline-Gas. Orbán lobte den russischen Staatsmedien zufolge, dass neben dem Energieriesen Gazprom auch der Atomkonzern Rosatom ein guter Partner bleibe. Ungarn wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland fortsetzen.
Putin zeigte sich betont „zufrieden“. „Ungeachtet dessen, dass die heutigen geopolitischen Bedingungen die Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Kontakte und zur Entwicklung der Beziehungen ziemlich einschränken, kann es dennoch Zufriedenheit hervorrufen, dass wir unsere Beziehungen mit vielen Ländern Europas erhalten und ausbauen. Eines dieser Länder ist Ungarn“, sagte Putin. Der Kremlchef empfing Orbán in einem Gästehaus der chinesischen Führung, wo er während des Seidenstraßen-Gipfels bis zum Mittwoch wohnt.
Russische Staatsmedien zeigten auch Aufnahmen des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto bei einer herzlichen Umarmung mit dem Gazprom-Chef Alexej Miller. Die meisten russischen und ungarischen Delegationsmitglieder begrüßten sich in Peking dagegen mit freundlichem Händedruck. Szijjarto war auch nach Kriegsbeginn in Russland, um über Gaslieferungen zu verhandeln.
Kommentatoren Moskauer Medien meinten, das Treffen Orbáns mit Putin werde bei einigen westlichen Politikern, die die Ukraine in dem Krieg unterstützen, Herzattacken auslösen. Der vergleichsweise russlandfreundliche Kurs des rechtsnationalen Politikers Orbán stößt in der EU immer wieder auf Kritik. (dpa)
KfW unterstützt Ukraine beim Wiederaufbau
Die KfW hat am Dienstag im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Vertrag mit dem ukrainischen Übertragungsnetzbetreiber Ukrenergo für einen Zuschuss in Höhe von 76 Millionen EUR zur Behebung von Kriegsschäden im ukrainischen Stromnetz und Umspannstationen sowie Maßnahmen zur Erreichung einer höheren Energieeffizienz des gesamten Netzes unterzeichnet.
Damit soll die Energieversorgungssicherheit der ukrainischen Bevölkerung unterstützt werden. Im Rahmen des Wiederaufbaus der Netzinfrastruktur sollen Komponenten, wie beispielsweise Starkbeton, zum physischen Schutz der Anlagen gegen weitere Angriffe integriert werden und moderne energieeffiziente Technologien zum Einsatz kommen.
Bei den Reparatur- und Wiederaufbaumaßnahmen soll automatisierte digitale Steuerungstechnik verwendet werden, die die weitere Integration des ukrainischen Netzes in das europäische Stromnetz sowie die Integration von weiteren erneuerbaren Energien in das ukrainische Stromnetz unterstützt. Denn nur durch ein flexibles modernes Netz und Austauschmöglichkeiten mit dem europäischen Stromverbund, können die Produktionsschwankungen speziell von zusätzlichem Solar- und Windstrom im Netz ausgeglichen werden.
Die Stromnetzinfrastruktur der Ukraine wurde seit Kriegsbeginn durch gezielte russische Angriffe stark beschädigt. Die Erzeugungskapazität ist bis zum 30. April 2023 von 37,6 Gigawatt auf 18,3 Gigawatt zurückgegangen. 41 von 94 Hochspannungstransformatoren wurden durch Angriffe beschädigt oder vollständig zerstört. Dies führt zu massiven Einschränkungen, Instabilität und Stromausfällen im Netz. (dpa)
Ukraine meldet Angriffe auf russische Stützpunkte
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erfolgreich russische Stützpunkte in der Nähe der besetzten Städte Luhansk und Berdjansk im Osten angegriffen. Die Streitkräfte hätten dort gezielt feindliche Flugplätze und Hubschrauber attackiert, teilt das Militär über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Russischen Angaben zufolge wurden ukrainische Raketenangriffe bei der Hafenstadt Berdjansk am Asowschen Meer abgewehrt. Dies teilt der von Russland eingesetzte Statthalter in den besetzten Teilen der südöstlichen ukrainischen Region Saporischschja, Wladimir Rogow, mit. (rtr)
Putin kommt zum Seidenstraßen-Gipfel in Peking
Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einem Besuch in China eingetroffen. Er landete am Dienstag in Peking, wo sein Flugzeug von einer Ehrengarde empfangen wurde. Anlass des Besuchs ist der Seidenstraßen-Gipfel, eine Veranstaltung zum zehnten Jahrestag der Ankündigung des chinesischen Investitions- und Infrastrukturprojekts „Neue Seidenstraße“ durch Staatschef Xi Jinping.
Es wird erwartet, dass Putin in dieser Woche mit führenden chinesischen Politikern in Peking zusammentreffen wird. Der Besuch unterstreicht die Unterstützung Chinas für Moskau im Angesicht des russischen Krieges in der Ukraine.
In einem Interview mit chinesischen Staatsmedien lobte Putin das Seidenstraßen-Projekt. „Ja, wir sehen, dass einige Leute es als einen Versuch der Volksrepublik China ansehen, jemanden unter ihre Fuchtel zu stellen, aber wir sehen das anders, wir sehen nur den Wunsch nach Zusammenarbeit“, sagte er dem Sender CCTV, wie aus einer vom Kreml am Montag veröffentlichten Abschrift hervorging. (ap)
Auch Ungarn ist als eines von wenigen EU-Ländern, das Mitglied der „Neuen Seidenstraße“. Deutschland ist kein Teil der 2013 von Xi Jinping ins Leben gerufenen Initiative. Die Volksrepublik vergibt vor allem im globalen Süden, etwa in Afrika, Südamerika und Asien Kredite und setzt dort Vorhaben wie den Bau von Eisenbahnlinien oder Straßen um. Zum dritten Forum der „Neuen Seidenstraße“ am Dienstag und Mittwoch werden mehr als 4.000 Delegierte aus über 140 Ländern beziehungsweise von mehr als 30 internationale Organisationen erwartet. (dpa)
Russlands Drohnen fast ausschließlich aus China
Der russische Finanzminister Anton Siluanow hat die Abhängigkeit Russlands von Drohnen aus China eingeräumt. „Im Grunde kommen alle unsere Drohnen aus der Volksrepublik China“, sagte der Minister bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses des russischen Parlaments. Derweil kam Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstagmorgen zum Seidenstraßen-Gipfel in Peking an, wo er auch Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen will. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock versprach der Ukraine und deren kleiner Nachbarrepublik Moldau trotz der Krise im Nahen Osten anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland.
Nach Angaben Siluanows soll die russische Produktion von zivilen Drohnen ausgeweitet werden. Dafür sehe der Staatshaushalt mehr als 60 Milliarden Rubel (rund 585 Millionen Euro) vor.
Als Antwort auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen gegen Moskau, die unter anderem den Import und Bau ziviler und militärischer Drohnen erschweren sollten. China hatte bereits im Frühjahr angegeben, den Export sogenannter Dual-Use-Güter nach Russland, die zivil und militärisch verwendet werden können, kontrollieren zu wollen. Ab September erließ das chinesische Handelsministerium zudem Beschränkungen für den Export von zivilen Langstreckendrohnen, die für „nicht friedliche Zwecke“ genutzt werden könnten, nach Russland.
Kommerzielle Drohnenmodelle werden nach Berichten russischer und ukrainischer Medien häufig von beiden Seiten für den Kriegseinsatz modifiziert. Ihre Bedeutung für das Kampfgeschehen gilt als hoch. (dpa)
Russland bereitet Angriff im Nordosten der Ukraine vor
Russland versucht ukrainischen Angaben zufolge, die ukrainischen Verteidigungsanlagen in der nordöstlichen Region Kupiansk-Lyman zu durchbrechen. „Der Feind bereitet sich vor, er bereitet sich ernsthaft auf offensive Aktionen vor und zieht Truppen zusammen“, sagt der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, General Oleksandr Syrskyj, in einem Video auf der Messenger-App Telegram. „Das Hauptziel ist es, die Verteidigung unserer Truppen zu durchbrechen und unser Territorium zurückzuerobern.“
Das russische Verteidigungsministerium bestätigt intensive militärische Aktivitäten in der Region. Russische Truppen hätten zehn ukrainische Angriffe im Gebiet Kupiansk und zwei weitere im benachbarten Lyman zurückgeschlagen. Die Rückeroberung der Städte Kupiansk und Lyman in der Nähe der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw im vergangenen Jahr war ein wichtiger Vorstoß des ukrainischen Militärs, die russischen Truppen aus dem Donbass zu vertreiben. (rtr)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Stellenabbau bei Thyssenkrupp
Kommen jetzt die stahlharten Zeiten?
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Kinderbetreuung in der DDR
„Alle haben funktioniert“
Dieter Bohlen als CDU-Berater
Cheri, Cheri Friedrich
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“